Zehn Abgeordnete zu Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit sind alle soeben Genannten gewählt. Wir wünschen vom Präsidium aus viel Erfolg.
Vielfalt in der Kindertagesbetreuung sichern und Qualität bei der frühkindlichen Bildung und Erziehung erhöhen
Konsequenzen aus den neuen Ladenöffnungszeiten: erweiterten Bedarf an differenzierten Kinderbetreuungsangeboten decken!
Zur Begründung der Großen Anfrage hat die Fraktion der CDU mit einer Redezeit von bis zu 5 Minuten das Wort. – Bitte, Frau Demirbüken-Wegner!
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Die Themen Familie und Beruf, Geburtenrate und Kinderbetreuung, frühkindliche Bildung und individuelle Bildungschancen, Erziehungsleistung und generative Leistung für das soziale Sicherungssystem sind heute in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst worden. Das mag Zufall sein. Ein nachhaltiger rationaler Grund lässt sich jedenfalls für mich nur sehr schwer erahnen.
Dennoch nutze ich die Gelegenheit, neben dem eigentlichen Fragenkomplex zu individuellen und flexiblen Betreuungsangeboten in den Tages- und Tagesgroßpflegestellen einen größeren zusammenhängenden Bogen über diese Themenfelder zu spannen. Es ist die Ironie unserer Geschäftsordnung, dass mit der vorhandenen Redezeitbegrenzung bei Böswilligen der Eindruck erweckt
wird, wie gering hier im Parlament essentielle Zukunftsthemen einschätzt werden. Denn wenn wir alles unter einen Hut packen wollen, brauchen wir auch eine Diskussion über eine quantitativ und qualitativ hinreichende Infrastruktur an Krippen, Kitas, Tagespflege und Mehrgenerationenhäusern, die die verloren gegangenen Werte der Großfamilien wieder möglich macht. Daher fragen wir den Senat, was sich nach den vielen und nach unserer Auffassung teilweise unsinnigen Änderungen in der Vorschulerziehung für qualitative und quantitative Angebotsverschiebungen eingestellt haben.
Wir fragen, welche dieser Angebotsverschiebungen waren beabsichtigt? Welche haben sich zufällig ergeben, aber die Betreuungsqualität negativ beeinflusst? Welche Qualitätsverbesserungen konnten durch die Angebotsverlagerung zwischen freien Trägern, Kitaeigenbetrieben und Tagespflege erreicht werden? Wir fragen, warum eine Kita-Card mit 6 Formularseiten und ein computergestütztes Belegungsmonster unseren Kindern weniger statt mehr Betreuungszeit verschafft. Wir fragen, warum nach der Heraufsetzung der Kitakostenbeteiligung eine beitragsfreie Kita erforderlich wird, um die soziale Schieflage abzubauen. Wir fragen, warum der Senat nicht in der Lage war, die von ihm so gepriesenen Vorteile seiner Kinderbetreuungsinfrastruktur in die Bundesgesetzgebung einfließen zu lassen. Wir fragen, warum die Familien- und Kinderpolitik beim rot-roten Senat einen so offensichtlich erbärmlich niedrigen Stellenwert erhält, sodass nicht einmal im Namen einer Senatsverwaltung ihre Existenz erkennbar bleibt und damit allein rein formal das Gelingen von Bildungs- und Integrationspolitik konterkariert.
Danke schön, Frau Kollegin! – Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat nunmehr der Bildungssenator das Wort. – Bitte schön, Herr Senator Prof. Zöllner!