Ich habe mit Bayer-Schering Pharma gesprochen und die Zusicherung bekommen – jetzt hören Sie einmal gut zu –: 1. Berlin wird als Forschungsstandort gestärkt. Zwei Labore in Amerika werden geschlossen. Der Forschungsstandort Schering wird gestärkt. 2. Berlin bleibt als BayerSchering Pharma eine selbständige Einheit,
nimmt am Wachstum des Unternehmens teil. 3. In der Produktion wird nicht abgebaut. Das sind drei ganz konkrete Zusicherungen.
Ich finde das gut. Da sollten wir die Leute beruhigen und erst einmal sehen, wie die Gespräche zwischen dem Betriebsrat und der Leitung verlaufen. Das sollten wir begleiten und unterstützen und den Versuch unternehmen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt.
Dafür gibt es gute Chancen. Wir sollten nicht hier Brandreden halten, den Leuten Angst machen und das nachher parteipolitisch einsacken.
Vielen Dank, Herr Dr. Pflüger! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Lindner das Wort.
Mit dem, was Sie hier gerade abgeliefert haben, Herr Wowereit, haben Sie all das noch einmal bestätigt. Sie predigen soziale Marktwirtschaft, aber Sie haben sie ausgehöhlt, im Bund und im Land Berlin, durch Überregulierung, durch Ihre maßlose Gier nach Steuern.
Hinterher wundern Sie sich, wenn der Standort nicht attraktiv ist. Sie verschlechtern die Rahmenbedingungen gerade für die Forschungsunternehmen. Reden Sie einmal mit denen, es gibt hier noch andere Chemie- und Pharmazeutikunternehmen! Reden Sie mit denen! Die erzählen mir immer, dass sich kein Mensch von Senatsseite an sie gewandt hätte, geschweige denn Sie, Herr Wowereit. Dann würden sie Ihnen ihre Probleme mit dem viel zu knappen Patentschutz erzählen. Dann würden sie sagen, dass es für sie gar keinen Sinn mehr macht, hier in Deutschland groß zu forschen, neue Medikamente zu erforschen,
wenn sie hinterher nicht in der Lage sind, dafür angemessene Preise über einen bestimmten Zeitraum zu kassieren, damit sich die enormen Investitionen wieder amortisieren.
Das sind die Probleme. Über den Urheberschutz in der Musikindustrie haben wir schon einmal gesprochen und dass es für gerade für kleine Labels schlichtweg keinen Sinn mehr macht, wenn sie ihr geistiges Eigentum nicht geschützt bekommen.
[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Was hat das mit den Arbeitsplätzen bei Schering zu tun? Nicht die Bohne!]
Aber es gibt vielleicht da draußen noch ein paar Menschen, die es kapieren. Die werden es verstehen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den Rahmenbedingungen eines Standorts und den Arbeitsplätzen an diesem Standort. So wahnsinnig schwer zu begreifen ist es gar nicht, das müsste auch in Ihren Kopf gehen.
Unternehmenspolitik funktioniert doch nicht danach, ob man jemandem etwas verspricht oder zusagt, oder ob man – Entschuldigung, Herr Pflüger! – einem Oppositions- oder einem Regierungspolitiker sagt, ich mache das nicht oder mache das schon. Das funktioniert doch nur, wenn es an diesem Standort in Berlin und in Deutschland profitabel und rentabel ist, zu investieren und Arbeitsplätze aufzubauen.
Natürlich, sie müssen profitabel sein. Wenn sie das nicht sind, wenn sie im internationalen Maßstab ihre Profitabilität verlieren, dann werden die Arbeitsplätze hier abgebaut. Das habe ich Ihnen an dem Bankenbeispiel eindrücklich klargemacht, wie das gelaufen ist.
Eine deutsche Bank, die Deutsche Bank, hat es hingekriegt. Da hat sie von den Linken und den Gewerkschaften Prügel bekommen, aber sie ist jetzt in der Situation, wieder Arbeitsplätze aufzubauen, weil sie die Konsolidierung hinbekommen hat.
Andere haben es nicht bekommen, die haben auf solche populistischen Schwätzer wie Herrn Wowereit gehört,
[Evrim Baba (Linksfraktion): Unverschämt! – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Den „populistischen Schwätzer“ hören wir gerade!]
die sind dann von ausländischen Unternehmen gekauft worden. Da gibt es jetzt den richtigen Abbau von Arbeitsplätzen. Sie müssen doch die Zusammenhänge endlich zur Kenntnis nehmen und sich nicht damit begnügen, hier solche Reden zu halten. Natürlich kriegen Sie da Beifall. Das kann Lehmanns Kutscher auch, Herr Wowereit. Das ist wirklich nichts besonders. Das kriegt jeder halbwegs durchschnittlich begabte Hetzredner hin, sich hinzustellen und hier den August zu machen.
Aber ich habe es Ihnen heute Mittag schon gesagt. Dafür sind Sie nicht gewählt worden, dafür sind Sie nicht im Amt, dafür werden Sie nicht bezahlt, für so einen Unsinn.
Sie sind Exekutive, und die wird nicht dafür bezahlt, dass sie nur rumredet, rumschwätzt und in Talkshows rumtingelt.
Ja! – Das müssen Sie sich endlich einmal vor Augen halten, wenn Sie für ein Amt kandidieren und ein Amt annehmen, dass fürs Machen angestellt und bezahlt wird und nicht einfach nur fürs Daherreden.