Unser Problem ist zum einen, dass eine oberirdische Bahnführung für Lichtenrade nicht zumutbar ist. Auf der anderen Seite kommt die Planfeststellung nicht zum Endpunkt, weil die Tunnellage nicht finanzierbar ist. So kommt nicht nur die Dresdner Bahn nicht voran, sondern BBI wird mit der Bahn nicht vernünftig angeschlossen. Und das ist ein ganz zentrales Problem. Insofern sind die Anträge, die CDU und FDP stellen, an dieser Stelle endlich wieder zu treiben, von der Sache her erst einmal richtig. Deswegen stimmen wir diesen Anträgen zu und verstehen auch nicht, welche Schwierigkeiten Sie damit haben. Inhaltlich haben Sie eigentlich genauso argumentiert.
Das Problem liegt doch darin, dass diese Anträge nicht die Finanzproblematik lösen können. Nun haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir wissen alle, dass die Bahn diesen Tunnel aus Kostengründen nicht bauen will und nicht diesen berühmten Präzedenzfall schaffen will. Wir haben einen ganz konkreten Vorschlag, wie man das verändern und verbessern kann. Wir schlagen vor, mit dem Bund zu verhandeln: Berlin verzichtet auf die A 100 – 420, 430 Millionen Euro – und bekommt dafür im Gegenzug den Tunnel für Lichtenrade – also verhandelt klug! Wir haben ja eine kluge Senatorin.
Und da das Geld damit noch längst nicht aufgebraucht ist, könnte man damit auch noch Lärmschutz an Autobahnen und Bundesfernstraßen finanzieren, wenn das alles zwischen den Verkehrsetats hin und her verhandelt und organisiert wird. Insofern kann Berlin das Problem sehr wohl lösen, wenn unser Land bereit ist, auf ein unseliges Projekt A 100 zu verzichten und gleichzeitig sinnvolle und nötige Maßnahmen aktiv voranzutreiben und beim Bund durchzusetzen. Wir werben dafür, diesem Vorschlag endlich zu folgen. Wir bedauern sehr, dass Sie das im Ausschuss erst einmal abgelehnt haben. Sie werden es eines Tages noch selbst bedauern. Dann wundern Sie sich, dass das Geld nach Bayern geht.
Deswegen ganz praktisch: Wenn es weiter so geht, wie Sie sich verhalten, nämlich eigentlich nur warten, warten, warten, noch ein paar Jahre – in zwei Jahren wird BBI hoffentlich eröffnet, Tegel wird geschlossen. Wo ist dann der geplante Shuttle zum Flughafen? Das fragen wir Sie.
Gleichzeitig Ihre Argumentation, wir brauchten die A 100 für nichts anderes als zur Schaffung von Arbeitsplätzen, das geht mit Bahninvestitionen auch. Ich sage noch mal – O-Ton des Regierenden Bürgermeisters –: Wenn er die A 100 selbst bezahlen müsste, würde er sie nicht bauen. So wichtig ist sie ihm ja eigentlich gar nicht. Deshalb noch mal unser Vorschlag: Die Bauinvestition, das Geld kann gebraucht werden für die Tunnelplanung oder den Tunnelbau und für entsprechenden Lärmschutz, wo wir mehr als genug Bedarf haben, und dann ist es auch von den Arbeitsplätzen her richtig solide im Interesse Berlins organisiert.
Deshalb möchten wir Ihnen Mut machen, sich doch noch mal unseren Antrag anzugucken und ganz schlicht zuzustimmen und in dem Sinne dann, Frau Senatorin, zu verhandeln.
Mich ärgert sie deshalb, weil erstens, Herr Zimmer, Ihr Nachhilfeunterricht über die Geschichte und den Inhalt der Dresdner Bahn völlig überflüssig war. Dieses Parlament hat schon mehrmals beschlossen, dass der Tunnel für Lichtenrade die einzig stadtverträgliche Lösung ist. Also brauchen Sie diesem Parlament nicht noch belehrend beizubringen: Wo ist Lichtenrade? Was soll der Tunnel? Wer hat da die Verantwortung? – Das ärgert mich.
man brauchte nur mal hier im Parlament was zu beschließen und dann in laufende Rechtsprozesse moderierend einzugreifen, und dann wäre alles schön. Ist doch alles Quatsch!
[Christian Gaebler (SPD): Ziehen Sie den Antrag doch zurück, Herr Meyer! – Andreas Gram (CDU): Keine Übernahmehaftung!]
Dass der Vorhabensträger der Bund ist, also die Bahn im Auftrag des Bundes, weil die Schieneninfrastruktur nun mal in Bundeseigentum ist, das wissen doch die Leute
hier, die sich mit diesem Thema seit, wie Sie sagen, 15 bzw. 13 Jahren beschäftigen. Und dass man den Bund nun mal schlecht zwingen kann und den Eigentümer der Deutschen Bahn AG noch viel schlechter zwingen kann, Vernünftiges zu machen – da müssen wir uns nicht gegenseitig katholisch reden! Aber die Anträge, die Sie hier einbringen, machen genau das. Sie kommen so scheinheilig daher: Wir beschließen zum 50. Mal den Tunnel, und dann würde alles schön werden, und der Wahlkampf ist gerettet. – Das ärgert mich.
Es ärgert mich auch, dass die Anstrengungen des Senats einfach nicht honoriert werden. Es ist nun mal so, dass es sich auch um Rechtsprozesse handelt. Es ist nun mal so, dass es sich auch um eine Finanzierung handelt, die weder der Bund noch die Deutsche Bahn übernehmen wollen, und wir als Land dieses Geld nicht haben und deswegen natürlich darauf drängen, im Zuge von Rechtsprozessen eine Position zu erlangen, die den Bund und die Bahn zwingen, den Tunnel zu bauen und nicht die Wiederherstellung einer Bahn zu betreiben – was ein Neubau ist. Das wissen doch die Leute hier im Saal und die, die sich damit beschäftigen, und das muss man nicht zum 50. Mal beschließen. Deswegen ärgert mich auch dieser Anspruch hier, aus dem Konsens des Parlaments gegenüber dem Bund auszuscheren, indem man solche Anträge einbringt.
Das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist der einzige Grund, warum wir diese Anträge abgelehnt haben. Wir sind uns einig: Wir wollen den Tunnel. Wir sind uns einig: Wir wollen den Bund zwingen, ihn zu finanzieren. Wir können es leider nicht anders als über ein Klageverfahren nach ergangenem Planfeststellungsbeschluss, denn wir wissen doch: Wenn der Planfeststellungsbeschluss irgendwann mal kommt – wir wissen nicht, wann, auch da haben wir wenig Einfluss außer immer wieder politischen Druck zu machen –, dann wird er leider nicht den Tunnel vorsehen. Deswegen haben wir den Senat schon beauftragt, für diesen Fall eine Klage anzustreben. Auch das hat dieses Parlament beschlossen. Das müssen wir nicht noch mal machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Flughafen BBI ist nicht nur das größte gemeinsame Infrastrukturprojekt von Berlin und Brandenburg, sondern das größte Flughafenprojekt in Europa. Eine „never ending story“ ist der Eröffnungszeitpunkt.
Nun wird der Flughafen BBI nach dem letzten Stand erst neun Monate später eröffnet. Das kann aber nicht heißen, dass wir mit der Anbindung noch länger warten können. Denn irgendwann ist es endlich so weit, und der erste Flieger ist „ready for take-off“. Die Anbindung wird gebraucht, ja sie ist schon längst überfällig, denn bereits jetzt wird ein Passagieraufkommen am Flughafen Schönefeld registriert, das eigentlich erst für den Zeitpunkt der Eröffnung im Oktober 2011 prognostiziert wurde.
Gerade unter umweltpolitischen Gesichtspunkten sollte es möglich sein, dass Flugreisende alle Verkehrsträger nutzen können, um von Schönefeld, später vom BBI aus, an ihre gewünschten Destinationen reisen können. S-Bahn und BVG können diesen Shuttleservice nicht alleine leisten. Man fragt sich bereits heute: Wie sollen die Viertelzüge bereitgestellt werden, um das hohe Fahrgastaufkommen zu bewerkstelligen?
Die Dresdner Bahn erst wird den BBI nahverkehrstechnisch für die Metropolregion erschließen. Die Tunnellösung ist zwar teurer – wir haben das jetzt hier alles diskutiert –, hat jedoch drei wesentliche Vorteile. Erstens: Umfangreiche Schutzbestimmungen ermöglichen, dass der Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit in den Unterführungen gewährleistet werden. Zweitens: Städtebaulichen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten wird in viel größerem Maße Rechnung getragen. Die Teilung in den Bezirken Lichtenrade und Marienfelde wird verhindert. Kein Zug rattert durch die Schlafzimmer der Bürger und Bürgerinnen im Berliner Süden.
Drittens: Die Untertunnelung bietet mehr Lärmschutz als jede Lärmschutzwand. Sie ist unabhängig von Flugrouten. Den Bürgerinnen und Bürgern wird weder die Sicht noch die Ruhe genommen. Wir sind mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit der CDU einig, dass die Tunnellösung die einzig richtige Alternative darstellt.
Auch wir fordern den Senat auf, sich bei der Planung und dem Neubau aktiver einzusetzen und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit unverzüglich die Bauarbeiten beginnen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Die Überschrift Ihres Antrags klingt vielversprechend, ja lässt mich zur Zustimmung neigen, aber wenn Sie doch nur die letzten Worte streichen würden: „statt Verlängerung der Autobahn A 100“.
Wie soll das gehen? Der Schienenverkehr ist gut geeignet zum Transport von Gütern und Personen. Aber wie soll der Wirtschafts- und Warenverkehr der kleinen und mittelständischen Unternehmen funktionieren, wenn wir keine ausreichende Straßeninfrastruktur vorhalten bzw. bauen?
Weder S-Bahn oder Regionalexpress noch IC haben zurzeit Container an die Züge nach Schönefeld angehängt, in denen Waren, Werkzeuge oder Baumaterialien transportiert werden könnten. Sollen künftig Kabeltrommeln und Werkzeuge in mehreren S-Bahnfahrten befördert werden – zum Fahrradmitnahmetarif? Wie ist es aktuell? – Lkws brettern durch die Stadt, durchqueren die Umweltzone oder fahren durch Wohngebiete, wenn die richtige Plakette fehlt.