In fünf Sitzungen hat die Strategiegruppe insgesamt das Verfahren bestimmt, geleitet und gesteuert sowie die Projektfortschritte erörtert und die Bewertung der Ergebnisse vorgenommen. Die Unterarbeitsgruppe hat insgesamt neun Mal getagt und insbesondere die von der Stra
tegiegruppe in Auftrag gegebenen Gutachten kritisch begleitet. Insgesamt wurden im Rahmen dieser Untersuchung von den externen Gutachtern zehn Strukturvarianten näher betrachtet. Hiervon wurde am Ende von den Gutachtern keine als eindeutig vorteilhaft für das Land Berlin und die beiden beteiligten Unternehmen Charité und Vivantes bewertet. Es mussten deshalb weitere und andere Überlegungen einbezogen werden.
Senator Zöllner hat sich deshalb mit dem Senator für Finanzen und der Gesundheitssenatorin nach ausführlichen Beratungen dazu entschlossen, dem Senat die Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Charité vorzulegen, die der Senat dann am 8. Juni beschlossen hat. Der Vorstand der Charité ist nunmehr aufgefordert, auf dieser sicheren, berechenbaren und Planungssicherheit gebenden Basis bis zum 30. September 2010 sein Konzept zum Bettenabbau und zur Umsetzung der Baumaßnahmen vorzulegen. Ich gehe davon aus, dass mit diesen Maßnahmen die hervorragende Weiterentwicklung der Charité gesichert ist. Wenn Sie es z. B. mit Schleswig-Holstein vergleichen, können Sie sehen, dass der Senat mit den 330 Millionen Euro diese Planungssicherheit haushaltsmäßig auch nicht angetastet hat.
Zu Ihrer zweiten Frage: Meine Verwaltung und ich führen regelmäßig Monatsgespräche. Deshalb sind wir seit letztem Jahr dabei, einzelne Aspekte eines zukünftigen Vertrages mit der Hochschulmedizin anzudiskutieren. Offizialisiert worden ist dieser Prozess Anfang des Jahres durch ein Schreiben von Senator Zöllner mit der Bitte an den Vorstand, zur Vorbereitung der vorgesehenen Vereinbarung des Landes mit der Charité seine Vorschläge – also die des Vorstands – für die zu vereinbarenden Grundzüge der weiteren Entwicklung der Universitätsmedizin vorzulegen. Zu diesem Zweck hat der Vorstand auch erste Kalkulationen des Zuschussbedarfs vorgelegt. Die Vorstellungen des Vorstandes werden zurzeit auf den üblichen Wegen – wie wir das bei den Hochschulverträgen gut eingeübt haben – intensiv beraten.
Nach dem jetzigen Stand ist angestrebt, den Abschluss rechtzeitig in diesem Jahr einschließlich der Befassung des Abgeordnetenhauses zu realisieren, damit wir für den Zeitraum 2011 bis 2013 dann die Grundlagen schaffen. Sie werden im Herbst des Jahres sicher Gelegenheit haben, sich selbst damit zu beschäftigen.
Mit der verkürzten Laufzeit auf drei Jahre statt vier Jahre wie bei den Hochschulverträgen – aber das ist auch keine neue Botschaft – erfolgt eine Zeitangleichung an das Ende der aktuellen Hochschulverträge im Jahr 2013, sodass Sie auch bei dieser zweiten Frage sehen, dass alles auf einem guten Weg ist.
Danke schön! – Jetzt geht es weiter mit dem Kollegen Zimmer. Wenn er eine Nachfrage hat, hat er auch das Wort. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe eine Nachfrage. – Herr Staatssekretär! Nachdem nun eine Arbeitsgruppe getagt hat, zehn Gutachten eingefordert wurden, die auch bezahlt wurden, erhebliche Kosten entstanden sind und sehr viel Zeit ins Land gegangen ist, frage ich Sie: Wenn nun das Ergebnis ist, dass wieder der Vorstand der Charité beauftragt wird, ein Konzept zu entwickeln, warum ist man dann diesen Weg nicht gleich gegangen? Man hätte auf diese Art und Weise dem Land Berlin auch einiges an Geld und der Charité an Unsicherheit erspart.
Zweitens: Was passiert eigentlich, wenn der Senat mit dem dann vorzulegenden Konzept der Charité nicht einverstanden ist? Was ist dann Ihre Alternativstrategie?
Eigentlich ist nur eine Nachfrage zulässig, aber wir lassen das mal durchgehen. – Bitte, Herr Staatssekretär Husung!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zimmer! Sie sind mit mir sicher einer Meinung, dass die Fragestellung, die wir gemeinsam zu bewältigen haben, nicht unbedeutend ist. Ich glaube, dass es richtig ist, dass man bei einer so wichtigen Weichenstellung alle möglichen Varianten nicht nur auf die Wirtschaftlichkeit, sondern auch auf die Folgen für die Krankenversorgung, für Lehre und Forschung und insbesondere für den Investitionshaushalt sehr sorgfältig untersucht, denn es geht um Größenordnungen, die nicht alltäglich sind. Insofern war es nachhaltig gerechtfertigt, dass wir ein sehr sorgfältiges Verfahren auch unter Einbeziehung von externem Sachverstand gewählt haben, um alle denkbaren Varianten auf diese Kriterien hin abzuklopfen.
Gleichzeitig sind mit dem Senatsbeschluss die Weichen für die Entwicklung auf dieser Basis gestellt worden. Ich glaube, dass diese Vorgeschichte auch deshalb wichtig war, damit immer wieder Alternativmodelle ausgeschlossen werden können, die ansonsten den Fortschritt in der Diskussion behindern könnten. Es ist jetzt eine klare Linie gezogen und der Finanzrahmen abgesteckt worden, sodass jetzt die Charité unmittelbar nicht nur Planungssicherheit, sondern auch die Grundlage für eigenes Handeln hat. Wir gehen davon aus, dass es ein entsprechendes Konzept gibt. Insofern ist Ihre hypothetische Frage sicherlich intellektuell interessant, aber heute nicht zu beantworten.
1. Warum ist der Senat nicht in der Lage, eine mit dem Bezirk und den Bürger/-innen abgestimmte Planung vorzulegen und in grundsätzlichen Fragen zur Wegeführung, zum Zugang und zur Parkgestaltung Bezirk und Bürger/-innen umfassend zu beteiligen und zu informieren?
2. Wie bewertet der Senat, dass im letzten Werkstattgespräch am 24. Juni neben den Bürger/-innen auch Vertreter/-innen des betroffenen Bezirks TempelhofSchöneberg von den Planungen überrascht waren, und welche Fakten werden in den nächsten Monaten vor der Diskussion der Planungen im Fachausschuss dieses Parlamentes bereits geschaffen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ziller! Ich hatte bereits vor 14 Tagen Gelegenheit, im Rahmen einer Ihrer spontanen Fragen auf dieses Thema einzugehen. Ich wiederhole deshalb hier heute sehr gern, dass Sie offensichtlich ein Verständnis von Moderations- und Beteiligungsprozessen haben, das der Vorstellung des Senats widerspricht. Wenn Sie versuchen, den Senat dafür verantwortlich zu machen, dass sich alle Beteiligten verständigen und einigen, will ich Sie doch darauf verweisen, was hier geschehen ist. Hier sind Bürgerinnen und Bürger als Beteiligte und als Betroffene eingeladen, hier sind diejenigen, die als Quartiersräte Verantwortung übernommen haben, ebenfalls eingeladen, und nicht der Senat steuert diesen Prozess allein, sondern es ist eine Moderation – zugegebenermaßen abseits von der Verwaltung, aber bezahlt von der Verwaltung – eingesetzt worden, die sich in diesem zugegebenermaßen schwierigen Prozess bemüht, alle Beteiligten davon zu überzeugen, dass der eine oder die andere gegebenenfalls nachgeben müssen, wenn man ein gemeinsames Konzept für die Entwicklung eines Parks entstehen sehen möchte.
Zu Ihrer zweiten Frage: Nach meiner Einschätzung unterliegen Sie hier einem Irrtum. Ich habe ein bisschen recherchieren lassen. Am 24. Juni fand nicht ein Werkstattgespräch zum Park am Gleisdreieck, sondern zum sogenannten Flaschenhals statt, der Ihnen ebenfalls bekannt ist. Es geht also um ein Bahngelände südlich der Yorkbrücken, das in bezirklicher Zuständigkeit entwickelt wird. Wenn hier der Bezirk ausdrücklich nach dem Mus
ter des Beteiligungsverfahrens am Gleisdreieck ebenfalls in sehr sorgfältiger Weise die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger übernommen hat und dies ebenfalls sehr sorgfältig im Rahmen des Beteiligungsprozesses diskutieren lässt, finde ich dieses bezirkliche Handeln lobenswert. Wenn hier allerdings einige, die zum ersten Mal an diesem Prozess teilnehmen, vom Fortschritt überrascht werden und etwas Neues einbringen, dann finden wir beide das doch miteinander wunderbar.
Sehr geehrter, lieber Herr Ziller! Solche breiten Beteiligungsprozesse sind doch dazu da, dass man sich zunächst streitet, sich zusammenrauft und dann schließlich zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt. Wenn Sie allerdings meinen, diese Angelegenheit, die eine rein bezirkliche Angelegenheit ist, im Abgeordnetenhaus in einem wie auch immer gearteten Fachausschuss – ich wüsste jetzt nicht, wer hier für bezirkliche Angelegenheiten zuständig sein sollte – erörtern zu wollen, müssten Sie mir empfehlen, diese Frage zu einer Angelegenheit des Senats zu machen. Ich denke mal, davon werden Sie Abstand nehmen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Da muss ich doch noch mal nachfragen. Es geht ja schon darum, dass zumindest nach dem, was mir berichtet wird, über den Sommer auch Fakten auf dem Gleisdreieck geschaffen werden sollen. Da geht es um Radwege und Wegeführung, die geplant werden sollen. Und wenn dann vonseiten der bezirklichen Verwaltung nicht geklärt ist, wo die Anschlüsse genau hinkommen, ist es schon ein Problem. Da erwarte ich vom Senat, dass er mit den zuständigen bezirklichen Stellen an den Stellen, wo es um – –
Genau! Ich würde die Senatorin bitten, einfach den Nachtrag: Was wird über den Sommer alles im Gleisdreieck schon geschehen, was dann Anschlussprobleme in Bezirken erzeugt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ziller! Ich weiß, dass es im Bezirk da die eine oder andere Auseinandersetzung gibt. Da werden in der Bezirksverordnetenversammlung verschiedene Anträge verschiedener Parteien sehr kontrovers diskutiert. Da gibt es Vertreterinnen und Vertreter mehr oder weniger organisiert. Und da gibt es ein Bezirksamt, das offensichtlich auch nicht weiß, ob es lieber Kleingärten oder Sportanlagen möchte.
Deshalb rate ich Ihnen, lieber Kollege Ziller, sehr dringend, auf die Ihnen bekannten handelnden Akteure im Bezirk, soweit Sie darauf Einfluss haben, Einfluss zu nehmen. Wenn Sie mir aber sagen, „soweit ich informiert bin“ – ich hoffe, ich habe Sie hier richtig zitiert –, dann darf ich Ihnen versichern, dass es viele andere Versuche gibt, ebenfalls andere Abgeordnete in einer anderen Richtung zu informieren, um ebenfalls eine ähnliche Frage an den Senat zu stellen. Ich beantworte sie alle, aber ich beantworte sie immer an alle, die eine Frage stellen, mit dem gleichen Inhalt. Ich müsste ja sonst verschiedenen Personen jeweils etwas Verschiedenes sagen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Dann hat der Kollege Statzkowski von der CDU-Fraktion das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte schön, Herr Statzkowski!
Ich hätte ganz gern vom Berliner Senat gewusst: Mit welchem Ziel wurde die am westlichen Rand des Gleisdreiecks gelegene Fläche vom Land Berlin aufgekauft, und wie sieht es mit dem Versorgungsgrad von ungedeckten Sportanlagen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Statzkowski! Auf der einen Seite beklagt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen Mangel an ungedeckten Sportflächen. Auf der anderen Seite gibt es aber – es handelt sich um die westliche Parkfläche – einen erheblichen Mangel an Sportflächen, auch an nicht unbedingt dem Sport und den Vorschriften der Sportanlagennutzungsverordnung entsprechenden Flächen zur freien Bewegung für Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg, sodass hier eine Kontroverse zwischen den Bezirken aufscheint. Beabsichtigt war, hier eine Sportanlage zu errichten und ggf. dann auch auf die
Kleingärten zuzugehen, wenn der jeweilige Bezirk sichergestellt hätte – ich muss mich im Konjunktiv ausdrücken –, dass die entsprechende Finanzierung für die Sportanlagen auch zur Verfügung stünde. Darum bemüht sich offensichtlich der Bezirk im Augenblick nicht mehr. Sicher bin ich mir allerdings nicht, ob der Bezirk im Moment schon weiß, was da prioritär zu planen ist.
Danke schön, Frau Senatorin! – Die Fragestunde hat ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen. Es beginnt Frau Grosse von der SPDFraktion. – Bitte schön, Frau Grosse, ergreifen Sie das Wort!
Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Äußerungen eines Spandauer CDU-Abgeordneten, der in einem Zeitungsinterview am 28. Juni 2010 einen Intelligenztest für Einwanderer gefordert hatte, im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den landeseigenen Bemühungen um Integration?
Wer beantwortet das? – Der Innensenator! Bitte schön! – Ach, ist als schriftliche Anfrage eingereicht gewesen, ist von der Tagesordnung, darf nicht gestellt werden. – Jetzt geht es weiter, das war es. – Jetzt ist für die CDU der Kollege Trapp dran.
Unglücklicherweise werde ich nicht die gleiche Frage stellen. Herr Präsident, schönen Dank! – Ich frage den Senator für Inneres: Ist Ihnen bekannt, dass im öffentlichen Straßenland des Landes Berlin gelegene defekte Hydranten nicht mehr repariert, sondern versiegelt werden und somit die Berliner Feuerwehr über diese Hydranten im Falle eines Brandes keinen Zugriff auf Löschwasser hat?
Herr Kollege Trapp! Mir ist bekannt, dass eine Reihe von Hydranten von der Feuerwehr für nicht mehr notwendig erachtet wird, weil man auf andere Wasserversorgungssysteme umgestellt hat. Ich bin jetzt über die einzelne Lage von Hydranten nicht unterrichtet. Ich weiß, dass einige versandet sind und dass eine Neuerstellung von Hydranten nicht für sinnvoll erachtet wird. Ich würde aber meinen, diese Detailfragen müssten wir eigentlich im Innenausschuss zusammen mit den Verantwortlichen der Feuerwehr klären. Dann können sie uns vielleicht mal ein Bild machen, wie das ist. Mir ist dargestellt worden, dass wir eine ausreichende Wasserversorgung haben.