Herr Kollege Trapp! Mir ist bekannt, dass eine Reihe von Hydranten von der Feuerwehr für nicht mehr notwendig erachtet wird, weil man auf andere Wasserversorgungssysteme umgestellt hat. Ich bin jetzt über die einzelne Lage von Hydranten nicht unterrichtet. Ich weiß, dass einige versandet sind und dass eine Neuerstellung von Hydranten nicht für sinnvoll erachtet wird. Ich würde aber meinen, diese Detailfragen müssten wir eigentlich im Innenausschuss zusammen mit den Verantwortlichen der Feuerwehr klären. Dann können sie uns vielleicht mal ein Bild machen, wie das ist. Mir ist dargestellt worden, dass wir eine ausreichende Wasserversorgung haben.
Ich habe eine Frage an die Verkehrssenatorin, und zwar zum Verkehrsentlastungskonzept, das der SPD-Parteitag am letzten Sonnabend beschlossen hat und das Sie durchsetzen sollen. Wie wollen Sie denn mehr Parkraumbewirtschaftung durchsetzen? Sie sind doch gar nicht zuständig. Das ist eine originäre Bezirksaufgabe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hämmerling! Ich würde mich an das Muster halten, das Ihre Kollegin, die, glaube ich, Ihrer Partei angehört, in
Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt hat. Frau Schmiedhofer hatte mich gebeten, sie im Rahmen der Durchsetzung von Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu unterstützen. Wir haben die entsprechenden Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit und für die Werbung zur Verfügung gestellt. Ich glaube, eine solche Zusammenarbeit mit den Bezirken wird wirkungsvoll sein. Ich freue mich, dass es ausgerechnet Frau Schmiedhofer war, mit der wir das üben konnten.
Ich nehme also erfreut zur Kenntnis, dass Sie nicht die Zuständigkeit an sich ziehen wollen. Aber dann bleibt es bei einer Bemühenszusage. Es bleibt im Benehmen der Bezirke, ob sie das leisten oder nicht. Insofern ist das ein faules Versprechen, was da gegeben worden ist.
Es fehlte das Fragezeichen hinten, also ob die Senatorin nicht meint, dass es ein haltloses Versprechen war.
Na ja, Herr Präsident, nehmen wir das Ganze mal als Frage. Ich darf Ihnen versichern, dass ich, wenn ich mich um eine solche Angelegenheit bemühe, ziemlich durchsetzungsfähig bin, Frau Kollegin.
Meine Frage geht auch an Senatorin Junge-Reyer, allerdings nicht als Verkehrssenatorin, sondern als Wächterin unseres Grüns. Gestern haben die Berliner Forsten durch Pressemitteilungen auf die extrem hohe Waldbrandgefahr aufmerksam gemacht. Kleingärtner gießen wieder morgens und abends ihre Flächen, weil die Trockenheit um sich greift. Die Straßenbäume leiden inzwischen. Deshalb meine Frage: Wird es auch in diesem Jahr von Ihrer Seite wieder einen Aufruf an alle Berlinerinnen und Berliner geben, zur Bewässerung der Straßenbäume beizutragen?
Welche Maßnahmepläne und Pflegekonzepte sind denn inzwischen für den Erhalt von Grün- und Freiflächen bei lang anhaltender Trockenzeit erarbeitet worden? Ich verweise auf die Studie „Klimawandel und Kulturlandschaft“, die in Ihrem Haus erarbeitet wurde.
Danke, Frau Platta! Das waren gleich zwei Fragen auf einmal, das erspart die Nachfrage. – Bitte schön, Frau Senatorin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Platta! Selbstverständlich haben wir und werden dies erneut tun – dazu aufgerufen, Straßenbäume zu gießen. Allerdings lohnt sich das nur und ist auch nur bei jung und neu gepflanzten Straßenbäumen erforderlich. In der Regel sind die Bäume fünf Jahre alt, wenn sie gepflanzt werden, und haben noch nicht die Wurzelungstiefe erreicht. Ich will gleich für diejenigen sagen, die bereit und in der Lage sind, Straßenbäume zu pflegen, dass es viel besser ist, einmal in der Woche zehn Gießkannen zu spendieren als jeden Tag eine, damit die Wurzeln tatsächlich erreicht werden.
Zu der Frage der Pflege des Grüns bei Trockenheit glaube ich nicht, dass es richtig wäre, hier zu versprechen, dass wir vollständig frei in der Sonne liegende Grünflächen ständig bewässern könnten. Wir müssten gegen eine Trockenheit angehen, die wir im Ergebnis nicht beherrschen würden, und wir würden das, was dort wächst, dazu veranlassen, das Nass an der Oberfläche zu suchen, anstatt tiefer zu wurzeln. Deshalb sind die Grünflächenämter aufgerufen, jeweils nach Art des Grüns, das sie pflegen, mit Bewässerungskonzepten bei Trockenheit, ausgehend von dem, was dort wächst und gegebenenfalls blüht, aber auch ausgehend von ihren Möglichkeiten zur Bewässerung und deren Sinnhaftigkeit jeweils abgestimmt, aber nicht einheitlich und nicht nach einem Schema, sondern – wie gesagt – ausgerichtet an dem fachlichen Bedarf vorzugehen.
Jetzt geht es mit einer Frage von Herrn Gersch von der FDP-Fraktion weiter. – Bitte, Herr Gersch, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an den Finanzsenator: Wie beurteilen Sie, Herr Senator, die Vorgaben des Koalitionsantrags zur Laborfusion von Charité und Vivantes, die kategorisch einen Ausschluss privater Dritter bei einer Fusion und der Weiterentwicklung der gemeinsamen Gesellschaft fordert und dies in den Gründungsverträgen der gemeinsamen Gesellschaft festschreiben will?
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Abgeordneter! Wenn Sie richtig gelesen haben, dann ist der Antrag darauf gerichtet, in der Satzung dieser gemeinsamen Laborfusion von Charité und Vivantes festzuschreiben, dass man sich nicht einer Satzungsänderung verweigert, indem man etwa Anteile überträgt oder Dritten die Gesellschaft öffnet, sondern der Antrag besteht darin, dass das Abgeordnetenhaus dem zustimmen muss.
Mit dem Glauben ist das immer so eine Sache, aber in der Tat: Wir sollten darauf achten, dass Gesellschaftsverträge die Möglichkeit vorsehen, dass solche Gesellschaften dem Gesellschaftszweck dann auch dienen können. Was ist der Gesellschaftszweck? – Wir machen eine gemeinsame Laborfusion zwischen Charité und Vivantes, um in diesem Labormarkt bestehen zu können, Arbeitsplätze sichern und ausbauen zu können, um die beiden Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und den medizinischen Standort attraktiver zu machen. Deswegen ist es wichtig, dass solche Kooperationen in Zukunft möglich
sind und dass Know-how von Dritten in eine solche Laborfusion hineingebracht wird. – Ich denke, da gibt es keinen Dissens. – Das Abgeordnetenhaus wird dann, wenn es eine solche Satzung beachtet und seine Zustimmung dazu gibt, das auch berücksichtigen.
Es tut mir leid, dass das so unvermittelt kam. Wir löschen jetzt alles wieder, obwohl es ein interessanter Versuch gewesen ist zu sehen, wie wach Sie sind.
Wie Sie wissen, geht es zunächst nach der Stärke der Fraktionen, und erst nach dem nächsten Gongschlag geht es durch die einfache Meldung.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Sie waren gestern Berliner Wahlmann in der Bundesversammlung. Als Sie dann erfuhren, dass die Linkspartei im dritten Wahlgang nicht Ihren rot-grünen Kandidaten, den sehr respektablen Herrn Gauck unterstützt, konnten Sie sich da nicht auch des Eindrucks nicht erwehren, dass Ihr Koalitionspartner weiterhin die Interessenvertretung der Stasi- und Grenzpolizeioffiziere
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wollen Sie denn mit dieser These behaupten, dass Sie auch ein komisches Verhältnis zu diesem Thema haben, denn nach der Logik hätten Sie sonst auch Herrn Gauck wählen müssen. Das wäre die richtige Konsequenz gewesen,
wenn Sie all denen, die Herrn Gauck nicht wählten, so etwas unterstellen –. Bitte, das ist eine interessante Erkenntnis. Bei der FDP wundert einen gar nichts mehr.