Wir können auch nicht nachvollziehen, warum die Frist zur Einhaltung eines Volksbegehrens von drei auf einen Monat nach der Frist kommt, zu der das Abgeordnetenhaus sich damit befassen soll. Denn ein Ergebnis wird das
haben: Die Abstimmung mit Wahlen und anderen Abstimmungen, die wir eigentlich wollen, wird dann überhaupt nicht mehr möglich sein innerhalb dieses einen Monats. Wir denken auch, dass die Mitteilungspflicht bei Spenden von 5 000 Euro zu niedrig ist. Herr Lux hat dazu einiges gesagt.
Grundsätzlich ist das Parteiengesetz eben nicht übertragbar auf Volksbegehren, das habe ich schon gesagt. Wenn wir die Hürden zu stark hoch setzen, werden wir den Zustand haben, dass nur noch Parteien sich trauen, Volksbegehren einzubringen, und nicht mehr die normalen Bürgerinnen und Bürger. So werden komplizierte und unverhältnismäßig hohe Hürden geschaffen. Diese Mängel am Abstimmungsgesetz lassen für meine Fraktion nur die Ablehnung zu. Beim Bezirksverwaltungsgesetz werden wir versuchen, im Verfahren diese Probleme noch zu heilen, die dort drin sind. Ich hoffe, dass es möglich ist, insbesondere für bezirkliche Bürgerbegehren das zu vereinfachen und handhabbarer zu machen. Ich hoffe, das wird uns im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens noch gelingen. Wir werden uns dafür einsetzen und sind zuversichtlich, dass das klappt. – Vielen Dank!
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 16/3309 hatten Sie der Vorabüberweisung eingangs zugestimmt. Der Ältestenrat empfiehlt zusätzlich die Mitberatung des Rechtsausschusses, sodass der Innenausschuss die Federführung erhält. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zum Antrag der Grünen Drucksache 16/2975, Stichwort: Abstimmungsgesetz verbessern, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen CDU und Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. – Darf ich noch mal fragen: Zum Antrag der Grünen Drucksache 16/2975 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen CDU und Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU und Grüne. Die Gegenprobe! – Das sind die drei anderen Fraktionen. Jetzt stimmt es. Enthaltungen sehe ich nicht.
Dann kommen wir zum Antrag der Regierungsfraktionen Drucksache 16/2985, Stichworte: Abstimmungsgesetz und Verfassungsgerichtshofgesetz. Dazu empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen Grüne und FDP bei Enthaltung der CDU die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3365 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind FDP und Grüne. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Die CDU – enthält sich. Danke! Damit ist
das Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes so beschlossen worden.
Für einen Baubeginn des Humboldt-Forums im Jahr 2011 – den Beschluss des Deutschen Bundestages für die Neugestaltung des Schlossareals im Zentrum der Hauptstadt umsetzen!
Verschiebung des Baus des Humboldt-Forums für die bauliche und inhaltliche Weiterentwicklung des Konzeptes nutzen
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU in Person von Dr. Lehmann-Brauns. – Bitte schön, Herr Dr. Lehmann-Brauns, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kürzlich sprach mich der verflossene SPD-Vorsitzende Strieder an. Das war nett von ihm. Aber gar nicht nett waren damals seine Versuche, als er noch Bausenator war, den Wiederaufbau des Stadtschlosses zu verhindern. Seine damalige Methode und Hoffnung: die Berufung einer internationalen Kommission mit Schlossgegnern. Sein Pech, unser Glück: Mit einer Stimme Mehrheit – ich erinnere daran, mit der Stimme des Vorsitzenden der Österreichischen Arbeiterpartei – votierte die Kommission für den Wiederaufbau.
Es folgte, um bei den Sozialdemokraten zu bleiben, die an Wilhelm II erinnernde Geste des damaligen Kanzlers Schröder, der vom Staatsratgebäude aus sagte: Ich will das Schloss wiederhaben. – Damit kippte die Bundestagsfraktion der SPD auf die richtige Seite, und das hörte man auch in Berlin. Herr Wowereit, auch der jahrzehntelangen Diskussion müde, entschied: Jetzt wird gebaut. Dabei ist es geblieben, und das freut mich, denn es liegt im Stadtinteresse.
Lange war die Diskussion um die Nutzung des Schlosses gekreist. Diese Nutzungsdebatte war im Grunde genommen das raffinierteste Argument der Schlossgegner. Solange man sich nämlich nicht auf einen Nutzungszweck geeinigt hatte, konnte man darauf verweisen, dass ein
Schloss ohne Nutzer nicht vorstellbar wäre. Schließlich und endlich kam es aber zur Idee des Humboldt-Forums, der Einbeziehung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, und der Widerstand erlahmte.
Erlahmen ist aber etwas anderes als verschwinden. Kaum hatte nämlich die bürgerliche Regierung den Wiederaufbau der nächsten Regierung in die Schuhe schieben wollen, meldeten sich die alten ideologischen Neinsager wieder zu Wort. Herr Flierl, der regelmäßig bei Fuß geht, wenn es um die Rettung von DDR-Spezifika geht, im Fall übrigens der Staatsoper hat er sich uns angeschlossen, Herr Flierl und die Seinen witterten Morgenluft. Dahinter steht eine Revanchehaltung, nämlich etwa so: Ihr habt uns den Palast weggenommen, also verhindern wir das Schloss, das wir 1950 schon einmal verhindert hatten, damals durch Abriss.
Unsere Oppositionspartner von den Grünen hatte in der Debatte ein kräftiges und vorbehaltloses Jein kommuniziert, vielleicht mehr Nein als Ja. Auch sie sehen jetzt die Chance, ihr Änderungsantrag beweist es, über alles noch einmal zehn bis zwanzig Jahre nachzudenken und dann vielleicht gemeinsam mit der Piratenpartei ein interkulturelles Zentrum auf die grüne Wiese zu setzen.
Schade! Ich hätte gedacht, dass Sie, die so heftig die A 100 bekämpfen, statt ein kultur- und städtebauliches Ereignis zu opfern, die Einsparung von ein paar Autobahnkilometern vorgeschlagen hätten. Auch hier grinst die Ideologie wieder durch die Ökologie.
Es ist das Ziel meiner Fraktion, und ich freue mich über dieselbe Haltung der Sozialdemokraten, eine Idee umzusetzen, die der Stadt ähnlich wie in Warschau, in Moskau, Dresden oder Potsdam ihre historische Mitte zurückgibt und sie zusätzlich zum Schaufenster der außereuropäischen Kultur macht. Dies ist ein sanfter, historisch eingefasster Kosmopolitismus. Er würde die interessanteste Baustelle der Republik schaffen, würde Kunsthandwerker beschäftigen, Arbeitsplätze schaffen und eine manifeste Aktivität der Stadt bedeuten. Das alles mit Mitteln des Bundes, wenn es denn so kommt, der für seine künftige Handhabung natürlich genau aufpasst, wie dieses Abgeordnetenhaus entscheidet.
Die neue Architektur hatte und hat in dieser Stadt die Möglichkeit, sich im Stadtgebiet nach wie vor zu verwirklichen. Die Alternative der Neinsager und der Jeinsager, eine quadratkilometergroße Freifläche in der Mitte von Mitte, verbunden mit der Möglichkeit, im Sommer dort zu grillen und im Winter dort zu knödeln – verehrte Bundesregierung, meine Damen und Herren, bewahren Sie die Hauptstadt vor diesem banalen Schicksal! Berlin, noch immer ohne volle Regierungsfunktion, hat diese Zahnlücke nicht verdient. Berlin steht für das Ansehen und das Aussehen der Republik. Herr Ramsauer! Geben Sie sich einen Ruck! Veranlassen Sie deshalb den ersten Spatenstich so bald wie möglich! – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Dr. Lehmann-Brauns! – Frau Haußdörfer hat nunmehr für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Frau Haußdörfer!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner Jungfernrede am 26. April 2007 sagte ich Folgendes:
Alexander von Humboldt sagte 1808: „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die Weltanschauung der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.“
Genau das war das Ziel des Humboldt-Forums, dieser Anschauung entgegenzutreten für eine offene und tolerante Weltansicht, sich zu bemühen, auszustellen, öffentlich zu diskutieren, und an dieser zentralen und historisch bedeutsamen Stelle ein Forum für Wissenschaft, Kunst, Kultur und des öffentlichen Diskurses zu bauen und zu betreiben, was von weitgehender und sehr bedeutender Strahlkraft für die ganze Stadt und auch über Deutschland hinaus ist. Ich sagte aber auch, dass ich eine persönliche Bemerkung machen wolle, nämlich wenn im Jahr 2010 die Grundsteinlegung für das Humboldt-Forum gelegt wird, ich 30 Jahre alte sein werde und ich mich darauf freue, und es war auch die Frage, ob Sie sich darauf freuen.
Natürlich kommt wieder alles so, wie man es nicht erwartet hat, aber es ist übertrieben, wenn wir es mit diesem Antrag übers Knie brechen müssten. Es ist wieder einmal von der Union übertrieben. „2011“ zu sagen ist genauso populistisch, wie wenn Minister Ramsauer mitteilt, es soll nicht 2014 sein, sondern 2013, denn das sei ja noch vor den nächsten Wahlen. Wie durchsichtig ist das denn!
Es ist ein falsches Zeichen für die Stadt, wenn dieses wichtige Projekt verschoben wird. Das war auch schon 2007 so.
Die außereuropäischen Sammlungen und damit das inhaltliche Konzept müssen erhalten bleiben und müssen auch weitgehend umgesetzt werden. Ebenso gibt es ein Gefahrenpotenzial für die Dahlemer Exponate, die auch saniert werden müssen, und zwar eher als später. Die Gefahr, dass diese Verschiebung genutzt wird, um ein Konzept klein- und wegzureden, ist zu groß. Das erleben wir auch in der Medienlandschaft der letzten Tage und Wochen.
Mit der historischen Hülle haben wir unseren Frieden gemacht. Ich persönlich wünschte mir, dass dies auch der Stand bei anderen Akteuren wäre. Sie wissen ja, die Tradition zu bewahren heißt nicht, die Asche zu bewahren,
sondern die Fackel weiterzutragen. Dementsprechend ist für uns vor allem die inhaltliche, die außereuropäische, impulsgebende Funktion des Humboldt-Forums wichtig. Von hier, aus der Mitte der Hauptstadt aus kann vom Humboldt-Forum eine vielversprechende und international einzigartige Ausstrahlung ausgehen. Hier können wir zeigen, ja, es gibt eine zentrale Idee, die nicht nur eine rein wissenschaftliche Stätte des Austauschs und des Besuchs ist, sondern ein Ort der Begegnung und der öffentlichen Diskussion. Wenn ich so sehe, wie zum Beispiel das Kuratorium für die Stiftung Berliner Schloss aufgebaut ist, sehe ich auch, es ist kompetent und auch bekannt besetzt. Es besteht ein Konsens aus Kunst, Kultur, Wirtschaft und Politik.
Zum Abschluss sei mir noch ein Bonmot gestattet. Wenn der Bundesminister Ramsauer dort auf der Freifläche Shakespeare-Theater aufführen lassen möchte, dann darf ich nur an das gestrige moderne Theater an einer anderen historischen Stelle erinnern und vor allem an die Funktion der Agora im Humboldt-Forum. Diese Vorschläge, die gekommen sind, sind ein reines Alibi, ein VerschiebeAlibi, und es kann nicht sein, dass dieses Projekt als Mogelpackung der vermeintlichen Einsparung einer verkrachten Koalition ohne solidarischen und kulturellen Gemeinsinn dient.
Wir möchten das Humboldt-Forum schnellstmöglich mit einem umfassenden Konzept für die außereuropäischen Sammlungen in der geografischen Ergänzung zur Museumsinsel umsetzen,
und das eher gestern als heute. – Herzlichen Dank! – Und auch Sie können Ihren Beitrag dazu leisten, Herr Meyer!
Danke schön, Frau Kollegin Haußdörfer! – Für die Grünen hat nunmehr Frau Eichstädt-Bohlig das Wort. – Bitte schön, Frau Eichstädt-Bohlig!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag wenden wir uns gegen all die, die am liebsten einfach per Knopfdruck morgen ein Schlossimitat im Herzen Berlins haben wollen. Herr Kollege LehmannBrauns und im gewissen Sinne auch Frau Kollegin Haußdörfer, aber jetzt vor allem in Richtung CDU gesprochen: In Ihren Reihen befinden sich ja offenbar auch die entschiedenen Jeinsager. Sie wollen es sofort, Herr Ramsauer – und dem hat sich auch Herr Staatsminister Neumann angeschlossen – will es 2014 oder vielleicht 2013. Insofern ist auch da der Zielkonflikt mitten in der Partei. Das finde ich bei diesem Thema, ehrlich gestanden, gar nicht so schlimm. Trotzdem muss sich die Berliner CDU schon