Und was die IBA angeht, darauf fokussiert der Antrag der Grünen, so muss man Kollegin Bung nachtragen, dass die IBA von 2010 bis 2020 dauern soll und sie keineswegs ein Zukunftsprojekt für das Jahr 2020 ist, sondern dass sie – wie es in einer Senatsmitteilung vom vorletzten September schon hieß – 2010 starten und bis 2020 durchgeführt werden soll.
Vorbereitungsjahr wird das Jahr 2009 sein. Ende 2009, Anfang 2010 wird der Senat entscheiden, ob und in welcher Form eine IBA realisiert wird.
Das ist bisher nicht passiert. Deswegen kommt der Antrag der Grünen richtig, und deswegen ist der sich hier abzeichnende rot-rot-grüne Konsens von mir nur zu unterstützen, zu sagen: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um sich über die Ziele dieser IBA zu verständigen. Es ist aber keineswegs so, als wenn es eine Zukunftsmusik für 2020 wäre, sondern es kommt jetzt darauf an, die Weichen zu stellen.
Wir meinen, dass der Antrag der Grünen nicht nur zur richtigen Zeit kommt, sondern dass auch der Grundgedanke richtig ist, die IBA vor allem für Leitprojekte der sozialökologischen Stadtentwicklung in ausgewählten sozial benachteiligten Bestandsquartieren vor allem von Nordneukölln zu nutzen.
Diese Ideen wurden auch von der Frau Lüscher und den Senatsvorbereitungen immer wieder betont, wenn es um die europäische Stadt – die Schlagworte hat auch die Kollegin von der SPD schon genannt –, ressourceneffiziente Stadt, ökologische Aspekte, Integration und wenn es gerade um die Verbindung mit der kompakten Stadt ging. Und nach der Topographie, Frau Bung, ist das vor allem Neukölln, weil Kreuzberg durch den Park und der
südliche Bereich durch die S-Bahnschiene und den Gewerbestreifen eher abgegrenzt sind. Es ist fokussiert auf Neukölln, und das ist auch sinnvoll.
Ich teile für meine Fraktion die Position, die in dem Antrag zum Ausdruck kommt, den Schwerpunkt der IBA auf die umliegende kompakte, verdichtete Stadt zu legen, also die IBA-Herausforderungen von den Bestandsquartieren her zu denken und nicht zuerst auf die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf dem Tempelhofer Feld selbst zu fokussieren. Insofern sind insbesondere die unter 2 genannten Punkte im Antrag der Grünen sehr diskussionswürdig und aus unserer Sicht auch zu unterstützen.
Diese hier angesprochene quartiersweise Realisierung eines optimalen Klima- und Umweltschutzprojektes im Gebäudebestand würden wir gerne mit einem Modellprojekt für eine bruttowarmmietenneutrale Lösung bei der energetischen Sanierung verbinden, denn diese Herausforderung steht noch, ökologische Sanierung sozialverträglich zu realisieren. Auch der Gedanke einer modellhaften baulichen Anpassung von Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen ist sinnvoll. Genauer ausgeführt werden sollte: Welche baulichen Bedarfe gibt es denn nun aus diesen Bereichen an Infrastruktur, Wohn- und Freiflächen? Das ist bisher sehr stark postuliert und nicht ausgeführt worden.
Wenn es nun allerdings dazu kommt, was die Grünen sagen, dass die Forderung aufgestellt wird, dass alle baulichen Investitionen weitestgehend den Standards des Klima- und Umweltschutzes genügen sollen, kann man sich wundern, denn Standards sind eigentlich gesetzt. Eine IBA sollte eigentlich darüber hinausgehen. Es ginge sozusagen um extraordinäre Standards, um Neudefinitionen von Standards.
Auch die Idee, alle baulichen Investitionen gezielt mit der Schaffung von Arbeit, Ausbildung und Wirtschaftskraft zu verbinden, ist konkrete Utopie und sinnvoll. Allerdings wird das wohl den Rahmen der IBA sprengen. Das merken auch die Autoren, wenn sie satzungswidrig verlangen, dass die Ausgleichsbeträge aus Berlin eingesammelt werden sollen. Erstens gibt es dafür Konzepte in den Bezirken, und die werden in den Sanierungsgebieten selber benötigt. Richtig ist aber, Nord-Neukölln braucht zusätzliche Städtebauförderung, das heißt, die Frage einer zusätzlichen Kulisse neben der IBA ist notwendig, um die hier anvisierten Ziele zu ermöglichen.
Ich komme zum Schlusssatz mit der Bemerkung, dass ich allerdings keine Begründung in dem Antrag der Grünen gefunden habe, mit dem Entscheidungsbeschluss zur IBA bis 2012 zu warten. Wir wollen auch nicht auf die Grünen in der Regierung warten, sondern jetzt anhand ihres Beitrages darüber diskutieren und damit anfangen. Ich gehe davon aus, dass die Koalition in der Lage ist, nach der Vorlage einen guten Änderungsantrag zustande zu bringen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten zu Anfang des Jahres in der Aktuellen Stunde die Frage gestellt: Was kostet die IGA 2017 in Tempelhof? –, und der Senat müsse uns Vertragsbedingungen offenlegen und ein Gesamtkonzept für die Kombination mit der IBA vorlegen. – Wir haben heute vom ehemaligen Senator Flierl gehört, beim Senat nennt man das heute prozessuale Stadtentwicklung. Das ist für uns völlig neu. Immerhin sind Sie dabei, da irgendetwas zu tun. Was wir allerdings bis heute nicht wissen, ist, welches Konzept denn die IGA und die IBA insgesamt haben sollen. Immerhin wird der Schwerpunkt auf der baulichen Investition des Landes Berlin in den nächsten Jahren liegen und damit der Schwerpunkt der Berliner Stadtentwicklung.
Den landschaftsplanerischen Wettbewerb haben Sie inzwischen gestartet. Interessierte Architekten, Stadt- und Landschaftsplaner kennen Ihre Absichten. Das Parlament kennt diese Absichten nicht. Es ist deshalb verständlich und unterstützenswert, wenn die Grünen für die Durchführung der IBA nun ebenfalls, wie wir es schon getan haben, ein Konzept einfordern.
Was die Grünen aber in ihrem Antrag an Schwerpunkten aufreihen, das wurde gerade auch von Herrn Flierl unterstützt, sozusagen an rot-rot-grünen Forderungen aufreihen, erinnert aber schon eher an die Ausschüttung von Wohltaten aus einem dann insgesamt rot-rot-grünen Füllhorn. Gutmenschentum für sozial Benachteiligte könnte man das nennen.
Von sozialer, bildungspolitischer und ökologischer Zukunftsgestaltung ist in Ihrem Antrag die Rede, von Quartiersaufwertung ohne Verdrängen oder von optimalem Klima- und Umweltschutz. Dann fordern Sie noch ein Konzept – Frau Eichstädt-Bohlig hat es gerade wiederholt
zur nachhaltigen Mobilität. Im Grünen-Sprachgebrauch bedeutet das so etwas wie „autofreie Quartiere“, wenn wir das richtig interpretieren.
Dann schreiben Sie es doch rein, wenn Sie es meinen! Ich habe es doch richtig interpretiert. – Das alles, und das ist jetzt die Krönung des Ganzen, soll es zu „bezahlbaren Mieten“ geben, und das auch noch für die „ansässige Bevölkerung“. Was verstehen Sie denn bitte unter „bezahlbaren Mieten“? Und wer ist mit der „ansässigen Bevölkerung“ gemeint? Zurzeit wohnt dort niemand. Wer soll da ansässig sein? Wollen Sie da Zuzugssperren einrichten, oder wer soll Ihrer Meinung nach die Mieter auswählen, die da hinziehen sollen? Es ist also etwas diffus. Das soll ansässig und bezahlbar sein.
In den darum liegenden Bezirken soll sich gezielt Arbeit, Ausbildung und Wirtschaftskraft entwickeln. Selbstverständlich soll es ein vorbildliches Verfahren der Bürgerbeteiligung geben. Alles das wollen Sie in diesem Konzept unterbringen.
Das Konzept, das Sie da erwähnen, wurde eigentlich in Teilen schon bei der IBA 1984 in Berlin realisiert. Wir brauchen aber unserer Meinung nach etwas Neues. Wir brauchen einen neuen Ansatz. Die IBA sollte aus unserer Sicht Modellbeispiele für aktuelle Probleme zeigen und damit die offenen Fragen von heute und morgen beantworten. Aber das, was Sie beantworten wollen, sind in erster Linie die offenen Fragen, die wir heute haben. Wir sind zukunftsorientierter in unseren Vorstellungen. Wir denken, Sie sollten sich mehr Gedanken auch über das Morgen machen.
Die Frage, die Sie dann so schön umkleiden, ist die Frage der Finanzierung. Da haben Sie den Punkt 7 in Ihrem Antrag. Dass Sie eine Kosten- und Finanzierungsübersicht fordern, finden wir okay, und das ist auch ganz in unserem Sinne. Ein Problem ist allerdings die Verwendung von Ausgleichsbeträgen von abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen. Das suggeriert, dass es im Haushalt noch Geld zu verteilen geben wird. Bis jetzt werden die Gelder für den Kofinanzierungsanteil des Landes Berlin für neue Sanierungsgebiete genutzt. Wollen Sie tatsächlich keine weiteren Sanierungsmaßnahmen mehr im Land Berlin zulassen? Wir wollen die schon weiter zulassen, denn auch andere Quartiere sollen sich entwickeln.
Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, die bauliche und soziale Infrastruktur der unterschiedlichen Quartiere instandzuhalten, damit kein Gebiet aufgrund massiver Defizite in der Infrastruktur zukünftig wegbricht. Das ist uns viel wichtiger.
Fest steht – und das wissen wir alle –, die IBA wird Geld kosten. Die letzte IBA wurde insbesondere mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus finanziert.
Ich bin sofort am Ende, Frau Vorsitzende! – Wir fragen uns schon, wo das Geld herkommen soll, um Infrastruktur neu herzustellen, Architektur, Städtebau und landschaftsplanerische Wettbewerbe auszuloben und Musterprojekte zu bauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr von Lüdeke! – Ich möchte mich noch mal entschuldigen, dass ich die falsche Taste gedrückt habe. Ich hoffe, dass Sie das ein bisschen erheitert hat und Sie jetzt wieder aufmerksam zuhören können. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Drucksache 16/3232 an den Ausschuss der Stadtentwicklung und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2008
Die Vorsitzende des Unterausschusses Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Abgeordnete Seelig, hat mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dix! Gerne nehme ich als Vorsitzende des Unterausschusses Datenschutz die Aufgabe wahr, mich im Namen des gesamten Ausschusses bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und natürlich die gute und enge Zusammenarbeit zu bedanken.
Ebenso bedanke ich mich gerne bei den Mitgliedern aller Fraktionen in diesem Ausschuss, weil eine so konstruktive, immer an der Sache orientierte gemeinsame Arbeit im übrigen parlamentarischen Alltag nicht so selbstverständ
lich ist. Wenn wir schon beim Bedanken sind, dann auch ein Dank an die Berliner Verwaltung, die es gelernt hat, sowohl mit dem Datenschutz wie mit der Informationsfreiheit verantwortungsvoll umzugehen.
Wenn man – wie ich – schon einige Jahre in diesem Bereich tätig ist, weiß man, welche Barrieren da zu überwinden waren und kann sich noch daran erinnern, dass viele Verwaltungen vor der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes beispielsweise meinten, sie müssten Heerscharen von zusätzlichen Beamten beschäftigen, um den Bürgern Auskunft zu erteilen. Es hat sich bewahrheitet, wovon das Parlament damals überzeugt war: Wenn man die Akten in dem Bewusstsein führt, dass jederzeit Bürgerinnen und Bürger Einsicht erlangen können, hält sich zusätzlicher Aufwand stark in Grenzen.
Mit der Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes, das in Zukunft deutlich mehr Transparenz bei Verträgen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge umfassen wird, betreten die Berliner Politikerinnen und Politiker nicht nur Neuland, sondern schaffen eine äußerst bürgerfreundliche Regelung. Mit den Hinweisen des Datenschutzbeauftragten, die in den Entwurf eingeflossen sind, können wir ein gutes Gesetz verabschieden. Da ich an dieser Stelle für den gesamten Ausschuss spreche, hätte ich einen Dreiparteienantrag nicht erwähnt, jedoch ist in den Beratungen deutlich geworden, dass es auch bei den anderen Fachleuten eine wohlwollende Prüfung geben wird, egal, wie dann am Ende das Abstimmungsverhalten ausgeht.