Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Beide Ausschüsse empfehlen die Annahme des Antrags mit der Drucksachennummer 16/3049 in neuer Fassung – im Fachausschuss mehrheitlich gegen FDP und bei Enthaltung der CDU, im Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP.
Wer dem Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 16/3292 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Regierungsfraktionen, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Danke! Die Gegenprobe! Keine Gegenstimmen.
Das ist die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Damit hat das Haus von den Verordnungen Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 26 war die Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4.2. Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung, die aber nicht ausgeschöpft werden muss. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Person von Herrn Otto. – Bitte schön, Herr Otto, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Mauerpark ist ein Projekt von stadtpolitischer Bedeutung und hat eine tiefe historische Dimension. An einem Ort, an dem 1989 Mauer und Stacheldraht gestanden haben, wo Ost und West geteilt gewesen sind, da soll ein Park entstehen. Ein Ort der Begegnung für Ost und West, für Jung und Alt, für Menschen aus nah und fern. Seit mehr als 15 Jahren soll dieser Park fertiggestellt werden. Es gab 1994 einen Wettbewerb, damals ist er in der Größenordnung von 14 ha aufgezeichnet worden. Er liegt zum Teil in Pankow, im Ortsteil Prenzlauer Berg und zur anderen Hälfte in Mitte im Ortsteil Wedding. Er ist aber nur halb fertig geworden, und zwar deshalb, weil Grundstücksfragen nicht geklärt werden konnten, weil niemand dafür Geld ausgeben wollte, auch im Weddinger Teil diesen Park fertig zu stellen.
Der aktuelle Koalitionsvertrag von Rot-Rot besagt, es handele sich um ein wichtiges Zukunftsprojekt, das umgesetzt werden müsse. Sie wissen alle, dass nächstes Jahr die Wahl ansteht und die Legislaturperiode vorbei ist. Ich habe das Gefühl, die Koalition schafft es nicht mehr bis dahin.
Der Senat hat die Aufgabe an den Bezirk Mitte delegiert. Der Bezirk Mitte – dafür nicht mit Geld ausgestattet – sollte dafür sorgen, dass die Grundstücke, auf denen sich heute noch ein Gewerbegebiet befindet, irgendwie zu Parkgrundstücken werden, irgendwie in einen Park verwandelt werden können. Der Bezirk musste sich Gedanken darüber machen, was er dafür tut. Der Bezirk hat einen Kompromissprozess – so nenne ich es einmal – eingeleitet und gesagt: Wir versuchen es und sprechen mit dem Eigentümer, der Vivico, und versuchen, ein paar Grundstücke zu bekommen, um den Park auf Weddinger Gebiet fertigzustellen. Im Gegenzug hat die Vivico an anderen Stellen ein Baurecht verlangt. Jetzt ist die Frage, wie handelt man so etwas aus. Ist es überhaupt gut, so etwas auszuhandeln, und wenn ja, um welche Größenordnung geht es da, und – dieser Punkt hängt mit unserem Antrag zusammen – wie handhabt man dies planungsrechtlich sauber, ohne dass der Eindruck entsteht, es werde gemauschelt?
Eine Befassung mit dem Flächennutzungsplan ist dem Abgeordnetenhaus, dem Senat vorbehalten. Das kann der Bezirk nicht selbstständig machen. Wir sind der Überzeugung, dass in diesem Fall, in dem in dem bislang geltenden Flächennutzungsplan Grünflächen eingezeichnet sind, wo bisher nichts gebaut werden darf, man nicht umhin kommt, den Flächennutzungsplan zu ändern, wenn man dort etwas bauen will. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum einen sind dies politische. Es gibt ein hohes öffentliches Interesse an dem Vorgang. Im letzten Jahr hat es Demonstrationen gegeben – Sie wissen das. Es gab eine Reihe von Veranstaltungen, Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren mit dem Thema befassen, haben sich an das Bezirksamt und die Fraktionen im Abgeordnetenhaus gewandt. Es gibt eine Initiative, die Geld sammelt, um dort selbst Grundstücke zu erwerben. Sie wissen, es gibt ein unheimlich großes öffentliches Interesse. Das können wir nicht so einfach übergehen!
Das reicht natürlich nicht, um den Flächennutzungsplan zu ändern. Dafür sind andere Aspekte wichtig. Das sind letztlich die rechtlichen Gründe. Wir werden uns im Ausschuss für Stadtentwicklung damit beschäftigen müssen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir davon überzeugt sind – und so wie ich es gestern der „Berliner Zeitung“ entnommen habe, auch der Vorsitzende des Ausschusses –, dass man den Flächennutzungsplan anfassen muss. Die vom Senat veröffentlichten Ausführungsvorschriften besagen: Wenn ich auf einem grün gezeichneten Stück im Flächennutzungsplan etwas ändern und dort bauen will, etwas, was über Bestandserhaltung hinausgeht, dann muss ich den Flächennutzungsplan anfassen. Darüber hinaus muss man bei allem, das größer ist als 3 Hektar, ebenfalls tätig werden. Beide Kriterien sind erfüllt. Auch wenn Sie, Herr Gaebler, den Kopf schütteln, wir sind dieser Auffassung. Ich glaube, dass sich diese Auffassung hier im Haus durchsetzen wird. Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag in den Ausschüssen wohlwollend
zu diskutieren und den Senat aufzufordern, auf jeden Fall tätig zu werden, den Flächennutzungsplan zu ändern und für ein geordnetes Verfahren zu sorgen. An dieser Stelle mit dieser Bedeutung sollte nicht der Eindruck entstehen, es werde gemauschelt. Wir brauchen ein ordentliches und transparentes Verfahren. – Danke schön!
Danke schön, Herr Kollege Otto! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Haußdörfer das Wort. – Bitte schön, Frau Haußdörfer!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht verstehe, weshalb dieser Antrag eingebracht wird und dazu auch noch gesprochen werden muss – außer, es gehört zu einer gewissen subversiven Grünentaktik. Ihre Rede hat zur Erhellung leider nicht beigetragen. Ihre Rede war geprägt von Missgunst und Missvertrauen. Sie trauen es dem Bezirksamt Mitte nicht zu. Dazu kann ich nur sagen: Wer den Kopf steckt in den Sand, der wird am Hinterteil erkannt. Das trifft auch auf Sie zu.
Nach den bisher vorliegenden Informationen spricht alles dafür, dass die Planungen für den Mauerpark aus der geltenden Darstellung des Flächennutzungsplans ableitbar sind, obwohl es geringfügige Verschiebungen der Grün- und Bauflächen gibt, sodass ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan nicht notwendig ist. Aber – das zeigt auch der Kompromissvorschlag in der BVV Mitte zwischen Grünen und SPD – wenn es im weiteren Beteiligungsverfahren dazu Änderungen geben sollte, werden wir das sicher diskutieren.
Im Übrigen fordern Sie, alles dezentral zu machen. Gerade in diesem Bereich Mauerpark gab es so viel Beteiligung wir noch nie zuvor in Berlin:
Mit indirekt und direkt Betroffenen – das ist für Berlin einmalig –, mit unzähligen Terminen, Begehungen, Diskussionen auf allen Ebenen, mit den individuellen Parknutzern und den Anwohnerinnen und Anwohnern, mit den verfassten Bürgerinitiativen und Vereinen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Ausrichtungen, der AllianzStiftung, den Grundstückseigentümern, der Verwaltung, den institutionellen politischen Ausschüssen, den Bezirksverordnetenversammlungen Mitte und Pankow bis hin zu den Besprechungen hier im Stadtentwicklungsausschuss gab es selten eine so durchgehende und ausführliche Dokumentation wie auch Besprechung.
Ebenso wurden weitgehend etliche Änderungen und Kompromissplanungen des jeweiligen Arbeitsstandes diskutiert. Ich danke ausdrücklich dem Bezirksstadtrat Eph
raim Gothe und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die teilweise sehr zügige Bearbeitung und Beantwortung von Fragen, für die Diskussionen und Begehungen.
Ich glaube, für den Mauerpark kann gelten: Virtuell wurde jeder Halm und jeder Erdkrümel in diesem Park bewegt und fachlich diskutiert.
Es freut mich, dass zumindest die SPD- und die GrünenFraktion in Mitte an einem Strang ziehen und den Kompromissvorschlag des Baustadtrats Gothe mittragen. Da frage ich Sie, Herr Otto – Sie haben nichts dazu gesagt –, wie Sie zu dem Kompromissvorschlag stehen. Wie verhalten Sie sich denn zu der Meinung Ihrer GrünenFraktion in Mitte? Sie schlagen eine Endlosschleife vor, die weder ziel- noch ergebnisorientiert ist.
Ich habe eine vage Vermutung, dass das eher der politischen Befriedung ungeklärter politischer Verhältnisse in Pankow dient.
Ich habe auch den Eindruck, dass die Grünen in Pankow nicht das Gefühl haben, den Kultur- und Freizeitbereich Mauerpark nach über 20 Jahren endlich fertigstellen zu wollen. Das ist aber unser erklärtes Ziel, das mittlerweile unter einem erheblichen Zeitdruck steht. Es darf nicht zu weiteren Verzögerungen kommen, sondern zu einer zügigen Realisierung. Das ist das erklärte Ziel der SPDFraktion, und dementsprechend können wir Ihrer Verzögerungstaktik nichts abgewinnen. – Besten Dank!
Danke schön, Frau Haußdörfer, vor allen Dingen für die Kürze! – Jetzt hat Frau Bung für die CDU das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und fast 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung scheint die Vollendung des Mauerparks endlich in greifbare Nähe zu rücken. Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen den Bezirken Mitte und Pankow, den lokalen Bürgerinitiativen und den Grundstückseigentümern scheint nun endlich ein Kompromiss erzielt worden zu sein, mit dem sich meines Erachtens alle Beteiligten arrangieren können. Somit besteht nun die Chance, die jahrelange Diskussion über die Gestaltung dieses Areals zu beenden und dem Mauerpark sein endgültiges Erscheinungsbild zu geben. Mit dieser Erweiterung wird zudem die Forderung der Allianz-Stiftung erfüllt, sodass keine Rückzahlungsansprüche mehr entstehen. Das Wichtigste an der nun geplanten Erweiterung um 6 Hektar auf der Seite des Bezirks Mitte ist aber, dass die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in den angrenzenden Quartieren, die sich durch eine hohe Wohndichte auszeichnen, davon
Aus Sicht der CDU-Fraktion bleibt jedoch kritisch anzumerken, dass die Erschließung der geplanten Wohnkomplexe nördlich des Gleimtunnels noch einige Fragen aufwirft. Insbesondere die geplante Anbindung über das Gleimviertel sowie die Diskussion über einen teilweisen Abriss des denkmalgeschützten Gleimtunnels bieten reichlich Zündstoff für die lokalen Bürgerinitiativen. Daher ist es in der Tat an der Zeit, im Rahmen einer Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans sichere planerische Voraussetzungen zu schaffen, damit die Parkerweiterung nicht abermals infrage gestellt wird. Deshalb unterstützen wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom Grundsatz her. Die genauen Details der Flächennutzungsplanänderung werden wir dann wie immer im Fachausschuss erörtern. Allerdings geht es darum, recht zügig voranzukommen, damit die Bürgerinnen und Bürger den seit fast zwei Jahrzehnten versprochenen Park endlich in Gänze nutzen können. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Bung, vor allen Dingen für die Kürze! – Jetzt ist für die Linksfraktion Herr Dr. Flierl an der Reihe. – Bitte schön, Herr Dr. Flierl!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein ganz kurioser Antrag, weil die Lage sehr verzwickt ist, wie aus den Reden hervorgeht. Die, die sich auskennen, wissen es ohnehin. Bekanntlich gibt es einen Dissens zwischen SPD und Linken über die Ziele und Wege sowie das planungsrechtliche Vorgehen bei der Fertigstellung des Mauerparks. Die Grünen suchen jetzt die Lücke in der Koalition, verwickeln sich aber in Widersprüche.
Linke und Grüne sind für die Wiederaufnahme des FNPÄnderungsverfahrens. Deshalb findet der dritte Absatz der Begründung unsere volle Zustimmung. Auch wir meinen, dass der FNP keine planungsrechtliche Grundlage für die vom Bezirk Mitte vorgesehene Entwicklung des Mauerparks bietet und es deshalb allein aus rechtlichen Gründen einer FNP-Änderung bedarf.