Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich, gegen CDU und FDP, bei Enthaltung der Grünen, die Ablehnung. Wer dem Antrag auf Drucksache 16/3167 dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die beiden Koalitionsfraktionen. Letzteres ist die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die vorgesehenen Reden zu Protokoll zu geben. Dazu haben Sie jetzt die Möglichkeit.
Unser Antrag verfolgt zwei Ziele. Erstens: Der Senat soll über seine Erfahrungen der Zusammenarbeit mit dem Kreditmediator der Bundesregierung unter Einbeziehung der Investitionsbank Berlin und der Berlin Partner GmbH berichten. Zweitens: Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob nicht für den Bereich der Mirkokreditgewährung – also bis 25 000 Euro – auf Landesebene ein Kreditmediator eingesetzt werden soll.
Auf Beschluss der Bundesregierung gibt es seit dem 1. März auch in Deutschland einen Kreditmediator. Wenn auch das französische Vorbild Pate stand, so gibt es doch gravierende Unterschiede. In Frankreich wurde eine zentrale Behörde in Paris mit über 200 Beschäftigten und weitgehenden Durchgriffsrechten eingerichtet. Der deutsche Kreditmediator arbeitet mit zehn Beschäftigten von Frankfurt am Main aus. Seine Anstellung ist auf zwei Jahre, mit Option auf ein weiteres Jahr Vertragsverlängerung, begrenzt. Die Aufgaben lassen sich wie folgt beschreiben: Nach Antragsannahme wird ein Gespräch mit der Hausbank geführt, die den Antrag abgelehnt hat. Häufige Ablehnungsgründe sind eine zu geringe Eigenkapitaldecke und mangelnde Kenntnisse über Förderinstrumente, die zielgenau dieses Manko ausgleichen könnten. Sollte es dennoch zu keiner Kreditgewährung kommen, wird mit dem Antragsteller gemeinsam der Wechsel der Hausbank erörtert und ggf. vorgenommen, oder es kommt zu einem Mediationsverfahren unter Einbeziehung aller Beteiligten.
Aktuell gibt es ca. 100 konkrete Anträge auf Einschaltung des Kreditmediators, davon sind 43 in Bearbeitung. Immerhin geht es bei den 43 Betrieben um ca. 1 000 Arbeitsplätze! Ein Nebeneffekt der Einsetzung des Kreditmediators ist, dass die Commerzbank einen eigenen, internen Mediator bestellt hat und dass die Deutsche Bank alle Kreditanträge von Unternehmen zentral in einer neugeschaffenen Abteilung überprüft. Die Einrichtung zeigt somit allein durch ihre Gründung Wirkung. Der Staat muss nämlich nicht alles durch Gesetze regeln oder gar Banken verstaatlichen.
Wie ist die aktuelle Kreditsituation auch in Berlin? Der Präsident des Bundesverbandes der Selbstständigen bringt es auf den Punkt: Je kleiner das Unternehmen, desto größer die Probleme. Und die Handwerkskammer Berlin hat vor ein paar Tagen in Zusammenarbeit mit der Bürg
schaftsbank Berlin ein neues Finanzprodukt zur Kreditgewährung speziell für das Handwerk vorgestellt.
Wir fordern den Senat auf zu prüfen, ob nicht zur Unterstützung des Bundeskreditmediators auf Landesebene ein zeitlich befristeter und ehrenamtlich tätiger Kreditmediator speziell für den Mikrokreditbereich bis 25 000 Euro bestellt werden sollte. In diesem Bereich ist der Kreditmediator des Bundes nämlich nicht aktiv. Einen Fehlgedanken, den die Grünen in der leider etwas unqualifizierten Ausschussberatung gefolgt sind, möchte ich auch klarstellen: Es gilt weiterhin zunächst das Hausbankenprinzip. Daneben kann – aber muss nicht – auf das Mikrokreditprogramm der IBB zurückgegriffen werden.
Schlussendlich geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen in Berlin. Andere Bundesländer wie beispielsweise das von einem SPD-Wirtschaftsminister mitregierte Thüringen oder Baden-Württemberg sind diesen Schritt bereits gegangen und haben durchweg positive Erfahrungen gesammelt. Wir bitten, unseren Berichts- und Prüfantrag zu unterstützen.
Mit Ihrem Antrag wollen sie analog zur Bundesebene einen Kreditmediator für Berlin installieren. Das hört sich gut an und macht nach außen hin den Eindruck: „Da werden Sie geholfen!“. Aber bei genauerem Hinschauen sind die Ergebnisse, die auf Bundesebene mit dem Kreditmediator Herr Metternich erzielt wurden, mehr als dürftig.
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Brüderle aus seinem Etat für die kommenden zwei Jahre jeweils 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, ist die Bilanz der ersten 100 Tage mit einem positiven Fall nicht im Ansatz als Erfolg zu bewerten. Wenn man das auf ein Jahr hochrechnet, kommt man auf vier Fälle. Also vier Fälle bei einer Mittelbereitstellung von 5 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten zwei Jahre! Da frage ich mich: Soll dass ein PR-Gag sein, Klientelpolitik, oder hat Herr Brüderle noch nichts vom Sparpaket gehört? Fakt ist, dass der erwartete oder, besser gesagt, gewünschte Ansturm ausgeblieben ist.
Nun möchten Sie dieses nicht funktionierende Instrument auch in Berlin einführen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben keine 5 Millionen und auch keinen Bedarf, denn wir haben eine gut funktionierende Investitionsbank Berlin. Die IBB hat, nachdem das Vergabeverfahren für einen besseren Zugang zum KMU-Fonds im Jahr 2008 vereinfacht und auch ausgeweitet wurde, eine rege Nachfrage und eine positive Resonanz zu verzeichnen. So wurden Kredite im vereinfachten Verfahren bis 10 000 Euro zu 75 Prozent an Gründer vergeben. Trotz der weltweiten Bankenkrise ist in Berlin keine Verlangsamung in der Kreditvergabe zu verzeichnen, im Gegenteil: Es ist ein weiterhin robustes Wachstum zu verzeichnen.
Nun kann man sich ja fragen: Warum wurden nicht 100 Prozent der Kreditanträge bewilligt? Hier muss man
aber auch dem Kreditgeber ein gewisses Verantwortungsbewusstsein gegenüber seinen Kunden zugestehen, denn die Gründe für die Nichtbewilligung von Kreditanträgen haben rein fachliche und sachliche Gründe. Ich empfehle Ihnen, hier auch noch mal meine Kleine Anfrage Nummer 16/12643 nachzulesen.
Ich denke, wir sind hier in Berlin ganz gut aufgestellt und bedürfen dieses Instruments des Kreditmediators, das sich auf Bundesebene als Flop erwiesen hat, nicht, zumal sich ja gerade ihre Partei immer für Bürokratieabbau ausspricht. Hier würden wir eine zusätzliche und unnötige Bürokratie aufbauen. Unsere Fraktion lehnt diesen Antrag ab.
Die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion, die Einsetzung eines Kreditmediators in Berlin zu prüfen und enger mit dem Kreditmediator auf Bundesebene zu kooperieren.
Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können die Nachwirkungen der wirtschafts- und finanzpolitischen Krise besonders hart treffen. Auch kleine Umsatzschwankungen haben erhebliche Auswirkungen auf die – oftmals nur geringen – Liquiditätspolster oder intensivieren Liquiditätsengpässe. Bei diesen kleinen Betrieben geht es immer auch sehr schnell um drohenden Arbeitsplatzverlust, und da müssen und wollen wir Hilfe und Unterstützung geben.
Wir sagen nicht, dass ein Mittler zu den Banken dabei das alleinig seligmachende Instrument sei. Nein, vielmehr erwarten wir vom Senat eine klare Fokussierung auf kleine und mittelständische Unternehmen. Rahmenbedingungen dürfen sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen. Vergabegesetz, Straßenreinigungsgesetz, Umweltzone, Klimaschutzgesetz sind nur wenige Beispiele, mit denen Sie konsequent gegen diejenigen vorgehen, die die Stadt tragen: den Mittelstand.
Umso ärgerlicher ist, dass SPD und Linke in der Ausschussberatung nicht ein einziges vernünftiges Argument gegen eine Kreditmediation vorbringen konnten. Sicherheitshalber aber den Antrag abzulehnen, löst jedenfalls kein einziges Finanzierungsproblem, hilft keinem einzigen Unternehmen und sichert keinen einzigen Arbeitsplatz.
Und ich sage Ihnen auch: Wenn wir in einem gewaltigen Kraftakt auf europäischer Ebene Griechenland bei seinen exorbitanten Finanz- und Haushaltsproblemen helfen, dürfen wir uns nicht vor der Unterstützung derjenigen, die tagtäglich für Umsatz, Steuern und Arbeitsplätze in unserem Land und unserer Stadt arbeiten, verschließen.
Auch die Kritik an dem von der Bundesregierung eingesetzten Mediator Metternich geht ins Leere: 50 Prozent der Anfragen konnten letztlich ohne eine vollständige Mediation erfolgreich gelöst werden. 40 Prozent der An
fragen stecken in der Lösungsfindung. Das Modell hat sich auf Bundesebene bewährt, denn, und ich sage es noch einmal, hinter jedem Unternehmen, dem aus dem Liquiditätsengpass geholfen werden konnte, stehen vor allem Arbeitsplätze, die erhalten werden, und Menschen, die ihre Familien ohne Transferleistungen ernähren können.
Das Mediationsmodell auf Bundesebene betrifft Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro und einem nicht genehmigten Kreditbetrag von mindestens 25 000 Euro.
Aber was ist mit den Unternehmen, die Liquiditätsengpässe im niedrigeren, meist viel niedrigeren Bereich aufweisen? Was ist, wenn ein Unternehmer – seit mehr als 40 Jahren im kleinen Einzelhandel – durch einen Geschäftsumzug und den Kauf neuer Geschäftseinrichtung kurzfristig eine Deckungslücke von wenigen Tausend Euro aufweist? Genau hier schließt der Antrag der FDP an.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich die Arbeit der IBB herausstellen, die im Bereich der Mikrokredite bei Existenzgründungen, Betriebsübernahmen, Neugründungen und Erweiterungen Hilfe aus dem KMU-Fonds – bis zu 25 000 Euro – in Aussicht stellt, ohne weitreichende Sicherheiten abzufragen. Die Förderbank bleibt allerdings Förderbank und greift nicht in den Primärmarkt ein. Hier sind Unternehmen abhängig von Ihren Geschäftsbanken. Und genau für diese Unternehmen kann ein Kreditmediator hilfreich sein.
Wichtig ist nun aber, dass diese neue Institution auch in ein Netzwerk integriert wird, das die Problemlagen der Mittelständler hinreichend kennt. Und deshalb ist es richtig und notwendig, den Mediator mit den Wirtschaftsorganisationen, den Verbänden und Kammern von Industrie- und Handelskammer über die Unternehmensverbände bis zur Handwerkskammer zu verbinden. Auf diese Weise lassen sich Problemphasen und Problemlagen, die in einzelnen Branchen – ob saisonbedingt oder vom weltweiten Absatz abhängig – eintreten, frühzeitiger erkennen, und man kann flexibler darauf reagieren.
In Baden-Württemberg hat der Wirtschaftsstaatssekretär die Funktion übernommen. Das wäre doch mal eine Praxisaufgabe für den Wirtschaftssenator und für seine Staatssekretäre. Wir halten es für angebracht, dass der Senat mit dem Bundeskreditmediator kooperiert. Thüringen hat bereits zwei Mediatoren auf ihren Weg gebracht als Mittler zwischen den Unternehmen und den sie – normalerweise – finanzierenden Banken. Einer von ihnen ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Berliner Volksbank, Dr. Kauermann.
Lassen Sie uns prüfen, wie Berlin den Beispielen aus dem Bund, aus Baden-Württemberg und Thüringen folgen kann! Die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben mehr Unterstützung des Senats verdient.
Der Fachausschuss empfiehlt im Übrigen mehrheitlich, gegen CDU und FDP, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3169. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind FDP und CDU – die Grünen diesmal nicht. Wer dagegen stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind SPD, die Grünen und die Linksfraktion. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 28/2009. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die Linksfraktion. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist es so angenommen. Die FDP enthält sich. Danke schön!