Eine strikte gesellschaftliche Abgrenzung ist notwendig, insbesondere in der Form, wie sie gegen Rechtsextremismus gelungen ist. Das müssen wir auch an dieser Stelle schaffen. Ich bin da allerdings nicht besonders optimistisch, denn solange die Linkspartei in ihren Reihen Personen duldet, für die die Gewalt am 1. Mai die legitime Antwort ist auf die Gewalt, die der Staat angeblich die restlichen 364 Tage im Jahr auf diese Personen ausübt, wird es keine überzeugende Lösung geben, da muss ich mich in meiner Einschätzung leider wiederholen.
Jetzt wird allerdings ein neuer Trick versucht, nachdem festgestellt wurde, dass dieses alte Märchen nicht mehr stimmt, linke Gewalt richte sich nur gegen Sachen. Jetzt wird so getan, als sei diese Gewalt nicht politisch, sondern kriminell. Sie hat also nichts mehr mit links zu tun. Man will es aus der Argumentation herausnehmen, und das ist ein ebenso simpler wie durchschaubarer Versuch der politischen Linken, sich politisch einen schlanken Fuß zu machen und die Verantwortung für die Abgrenzung von ganz links abzuwälzen. Damit werden Sie nicht durchkommen!
Es ist Ihre Aufgabe, insbesondere bei der Linkspartei, sich klar von diesen Extremisten abzusondern und diese zu isolieren, auch wenn sie schon in den eigenen Reihen stehen.
Ein letztes Wort sei mir noch zur Frage der Strafverschärfung bei Übergriffen auf Vollstreckungsbeamte vergönnt. Der Innensenator hat sich erfreulich deutlich dazu geäußert, dass er das unterstützt. Das scheint aber in der Koalition noch umstritten zu sein, und ich appelliere an RotRot, dieses alles zu tragen, denn es sind notwendige Maßnahmen, die wir brauchen, um unsere Polizeibeamten zu schützen. Wenn es sich hier um eine Symbolpolitik handelt – was ich schon häufig als Vorwurf gehört habe –, dann lassen Sie uns gemeinsam dieses Symbol geben, dass wir zu unserer Polizei stehen und unsere Beamtinnen und Beamten schützen wollen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Juhnke! – Für die Linksfraktion hat nun Frau Seelig das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer etwas schwierig, schon wieder Zuweisungen zu machen – wie oft haben sich extreme Linke als sogenannte erlebnishungrige Jugendliche am 1. Mai entpuppt. Es macht die Taten nicht kleiner, es macht sie genauso verabscheuungswürdig, und ich bin froh, dass es eine gemeinsame Erklärung von fünf Fraktionen dieses Hauses gegen den brutalen Übergriff gegen die Polizisten gegeben hat. Ich bin froh, dass es jetzt fünf Fraktionen sind – beim letzten Mal hat sich die FDP ja leider nicht dazu durchringen können, diesen Aufruf zu unterschreiben.
Herr Jotzo! Sie beglücken uns schon seit Wochen mit Ihren gesammelten Werken – gefühlt für mich hundert Mal. Erst hatten Sie einen Gesamtantrag unter dem Titel „Für ein tolerantes Berlin – gegen politischen Extremismus“, der abgelehnt wurde. Dann haben Sie ihn genommen und in mehrere Extraanträge aufgeteilt, die leider nicht qualifizierter als der erste sind. Wir haben hier ein ernstes Thema, das gestehe ich Ihnen zu, und Sie nehmen es und sich selbst nicht ernst.
Heute haben wir unter Nr. 2 „Präsente und bürgernahe Großstadtpolizei schaffen“. Bereits im Ausschuss habe ich Sie auf meine Kleine Anfrage zur Prävention verwiesen – sprechen Sie mit dem Präventionsbeauftragten, schauen Sie sich die Schwerpunkteinsätze gerade durch die Dienstgruppen des Berliner Modells an, dann wird sich herausstellen, dass es Ihres Antrags nicht bedarf, schon gar nicht mit einer Begründung, die von problematischen Bevölkerungsschichten faselt.
Unter Nr. 3 „Imagekampagne für die Polizei starten“ geht es noch wirrer zu. Mit dieser Kampagne wollen Sie, ich zitiere,
einen besonderen Schwerpunkt auf die Teile der Bevölkerung und Gebiete legen, in denen die Staatsentfremdung am stärksten ausgeprägt ist.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Andreas Gram (CDU): Na ja, das ist wirklich ein bisschen dicke!]
Sie wollen das Ansehen der Polizei wiederherstellen. Wo und wann hat sie das denn verloren? Und bei wem wollen Sie es wiederherstellen? – Fragen über Fragen! Wenn es nichts zu sagen gibt von Ihrer Seite, was irgendwie hilfreich bei dem Thema ist, dann lassen Sie es doch. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Seelig! – Herr Jotzo hat nun das Wort zu einer Kurzintervention, aber wirklich kurz!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Seelig! Ihre Bemerkungen sind leider unqualifiziert, und es verwundert auch nicht, dass Sie ausgerechnet die Dienstgruppen als Beispiel dafür heranziehen, dass die Berliner Polizei in der Lage sei, auf der Straße präventiv tätig zu sein.
Ich verrate Ihnen vielleicht ein Geheimnis: Wenn Sie sich an die Dokumente 2002 vor Einführung des Berliner Modells erinnern, das der Polizeipräsident uns damals im Parlament vorgestellt hat, dann hieß es da: Für eine ordnungsgemäße Arbeit der Dienstgruppen braucht man eine Dienstgruppenstärke von 34,5 Mann – Minimum! Und wenn Sie sich heute anschauen, wie stark unsere Dienstgruppen auf den Abschnitten sind, dann werden Sie sich wundern. Die fangen bei 29,5 Mann an, und, glauben Sie mir, das ist kein Einzelfall. Wir haben also eine massive Unterbesetzung, gerade bei den Abschnitten. Und gerade das, was Sie, Frau Seelig, hier angemerkt haben, trifft schlicht und einfach nicht zu. Es sind genau diese Kräfte, die der Senat nicht besetzt, die auf den Abschnitten für die präventive Arbeit fehlen. Da sind Sie einfach falsch gepolt und sachlich und fachlich offenbar desinformiert.
Des Weiteren darf ich darauf hinweisen, dass wir eigentlich alles, was Sie hier hinterfragt haben, in der Begründung ausgeführt haben. Um welches Image geht es? – Es gibt eine Umfrage, und zwar die letzte Umfrage, die zu dieser Frage existiert. Sie ist aus dem Jahr 2002, und in ihr hat die Berliner Polizei in den Kategorien „Ansehen“ und „Zufriedenheit“ nur den letzten Platz aller Bundesländer erreicht. Gerügt wurden damals die mangelnde technische Ausstattung und die geringe Präsenz vor Ort. Die Angst, ein Opfer der Kriminalität zu werden – also das subjektive Sicherheitsgefühl –, war gerade in Berlin hoch.
Die fachlichen und sachlichen Grundlagen für eine solche Umfrage also sind zweifellos gegeben, auch dafür, die Konsequenzen aus einer solchen Umfrage zu ziehen. Wenn es diesen Senat seit 2002 nicht geschert hat, wie es um diese Frage bestellt ist, dann ist es jetzt aber wirklich an der Zeit, endlich aktiv zu werden, eine solche Umfrage durchzuführen und daraus auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Wenn Sie sich, liebe Frau Seelig, an die Reise des Innenausschusses nach London erinnern: Da tritt die Polizei in der Tat anders in Erscheinung als die Polizei in Deutschland. Da wird zum Beispiel Wert darauf gelegt, dass die Polizei im Rahmen einer aufsuchenden Polizeiarbeit als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.
Das ist der Grundsatz: Die Polizei, dein Freund und Helfer. Damit wird sie nicht nur als Kriseninterventionsgruppe oder dann, wenn etwas schiefgegangen ist, gebraucht, sondern auch als service- und bürgerorientierter Ansprechpartner vor Ort. Das ist eben der Sinn des ersten Antrags „Für ein tolerantes Berlin, gegen politischen Extremismus“: eine präsente und bürgernahe Großstadtpolizei zu schaffen.
Da frage ich mich: Was ist da für die Linkspartei so schwer zu verstehen? Dass Sie es nicht verstanden haben, sehe ich hier. Allein, mir fehlt der Glaube, dass Sie es in dieser Legislaturperiode noch ändern werden. Deswegen werden wir es in der nächsten Legislaturperiode tun müssen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Jotzo! – Frau Seelig möchte nicht repetieren. – Dann hat Herr Lux für Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Bitte schön, Herr Lux!
Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gewaltmonopol des Staates ist ein hohes Gut. Das ganze Haus schützt es, und die Berliner Polizei ist besser aufgestellt, als es die FDP uns hier glauben machen möchte. Ich denke, deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, das von hier ausgeht: dass wir Gewalt und politischen Extremismus in jeder Form ablehnen. Das hat auch die einhellige Unterstützung meiner Fraktion.
Nun haben wir ein paar neue Erkenntnisse, was die Gewalt gegen die Polizei angeht. Ich möchte sie hier auf den sachlichen Kern reduzieren: Es sind gerade die Streifenbeamten, die überdurchschnittlich häufig von Ablehnung und Gewalt betroffen sind. Es ist aber auch so, dass von Demonstrationen – was Sie gerade als Beispiel gebracht haben, Herr Jotzo – lediglich acht Prozent aller Gewaltübergriffe auf Polizistinnen und Polizisten ausgehen. Das heißt also, dass die verantwortlichen Innenpolitiker wieder die Alltagssituation jener Polizistinnen und Polizisten berücksichtigen müssen, die meistens aus heiterem Himmel – also nicht von irgendeinem vermeintlich politisch motivierten Irren – angegriffen werden, sondern bei Festnahmen, bei der Feststellung von Personalien, bei häuslicher Gewalt, beim Einschreiten zu Hause vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der Schwerpunkt, den wir gemeinsam erkennen müssen, und da gestehen Sie es doch bitte den anderen Fraktionen zu, eine gewisse Schieflage in ihrem Antrag zu erkennen.
pagne für die Berliner Polizei würde erstens voraussetzen, dass man mit ihr darüber redet, ob sie das denn überhaupt will. Es sollte uns schon zu denken geben, dass bisher kein namhafter Polizist, sei es der Polizeipräsident oder Leute aus dem Stab oder Direktionsleiter oder wer auch immer Verantwortung in der Berliner Polizei hat, eine Imagekampagne befürwortet. So eine Imagekampagne will gut überlegt sein. Man gibt damit ja auch zu, dass das Image nicht stimmt.
Ich dagegen stelle fest, wenn ich mir so die Zustimmung zu oder das Vertrauen in bestimmte Berufsbilder zu Gemüte führe, dass die Polizei meistens führt oder auf dem zweiten, dritten Platz ist. Gerade wir als Politiker sollten uns überlegen, ob es richtig ist, dass wir bei unserem deutlich geringeren Ansehen – meistens knapp vor Versicherungsvertretern und Gewerkschaftsfunktionären – fordern, dass sich die Polizei einer Imagekampagne aussetzen soll. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Selbstbestimmung gilt auch für die Berliner Polizei, die die Mittel hat, um sich selbst eine Imagekampagne zu verordnen. Deshalb: keine Regulierung von oben. Die Berliner Polizei macht ihre Arbeit gut, und es geht darum, dass wir sie unterstützen.
Ich wollte noch nachschieben, dass Herr Pfeiffer von dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen keineswegs nur gesagt hat, dass die Leute, die Gewalt gegen Polizisten verüben, immer linker werden, sondern dass vor allem der Alkoholeinfluss gestiegen ist. Die Täter werden jünger, aber die politische Orientierung ist kaum noch festzustellen. Das ist auch das, was Frau Seelig hier gesagt hat und was ich verteidigen will: Auf den Demonstrationen lässt sich der schwarze Block doch nicht von seinem Tun abbringen, indem wir eine Imagekampagne machen. Das ist doch geradezu absurd. Was soll denn der schwarze Block dann machen? Die dritte Strophe der Nationalhymne singen oder auf die Verfassung schwören? Was wollen Sie denn da noch erreichen? Das sind Leute, die Sie mit einer Imagekampagne niemals erreichen werden, und es ist deswegen völlig verfehlt, sie hier ins Feld zu führen. Linksextremismus kann mit einer Imagekampagne nicht eingedämmt werden.
Ich möchte noch, damit dieses Thema nicht überhöht wird, ein – wie ich finde, sehr, sehr gutes – Wort des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck wiedergeben, der uns vorgestern gesagt hat: Ja, Extremisten bedrohen die Demokratie. Aber eine zunehmend größere Bedrohung für die Demokratie liegt darin, dass wir zu einer Zuschauerdemokratie verkommen, dass den Leuten egal ist, was die Politiker machen und was in unserer Demokratie passiert. – Deswegen rege ich an: Versuchen Sie nicht, aus einem vermeintlich starken politischen Linksextremismus Honig zu saugen, sondern lassen Sie uns gemeinsam darum kümmern, wie wir es schaffen, wieder Vertrauen in der Bevölkerung für die Verantwortung zu gewinnen, die wir hier tragen. Dazu hat uns Joachim Gauck einiges ins Stammbuch geschrieben. Ich hoffe,
dass er Präsident wird und wir es dann auch schaffen, die Demokratie wehrhaft und stark gegen Extremismus zu machen, mit der Bevölkerung, die uns das Vertrauen und die Verantwortung gibt. Darauf sollten wir uns in Zukunft mehr konzentrieren. – Danke!
Zum Antrag auf Drucksache 16/3174 – Stichwort Großstadtpolizei – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich, gegen CDU und FDP, die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die FDP und die CDU. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind die drei anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag auf Drucksache 16/3175 – Stichwort Imagekampagne – empfiehlt der Fachausschuss ebenfalls mehrheitlich, gegen CDU und FDP, die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die FDP und die CDU. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die drei anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.