Zu den Zeitabläufen: Ja, wir haben im Aufsichtsrat in der Aufsichtsratsitzung im März anhand des Controllingberichts über diese beiden Risiken gesprochen. Selbstverständlich muss das Unternehmen Risiken aufnehmen. Dafür gibt es ein schönes System mit Ampelanlagen. Es bedeutet nicht, dass ein vorhandenes Risiko oder eines, bei dem die Ampel auf Rot geht – in dem Fall war sie noch nicht einmal auf Rot –, bedeutet, dass der Terminplan nicht zu halten ist, sondern dass da ein Problem ist und dieses gelöst werden muss. Erst wenn es gelöst ist, wird es aus dem Risikobericht wieder herausgenommen, oder die Ampel verändert sich. Dementsprechend haben wir über die Insolvenz des Planers gesprochen, und wir haben auch über die Frage gesprochen, ob sich durch die neuen Sicherheitsbedingungen, die sich abzeichneten, aber erst im April zu der Verordnung geführt haben, Risiken ergeben können. Die Risiken sind benannt und diskutiert worden. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Geschäftsführung daran zu arbeiten, dass die Risiken sich eben nicht manifestieren, sondern beseitigt werden. Das bedeutet, dass das der ganz klare Auftrag war: Der Zeitplan ist nach wir vor ambitioniert, aber zu halten. Das war der Sachstand beim Richtfest. Deshalb ist es keine Situation, in der wir irgendjemanden hinter das Licht geführt und Dinge behauptet haben, von denen wir wussten, dass sie sich nicht halten lassen. Für die Zukunft sage ich Ihnen, dass ich nicht bereit und in der Lage bin, bei jedem Risiko den Zeitplan selbst infrage zu stellen, und dies vor allem nach draußen zu posaunen. Damit würde ich dem Projekt doch nur schaden! Stellen Sie sich einmal vor, wenn wir selbst die Panikmache betrieben! Das ist doch unverantwortlich bei diesem Projekt!
Deshalb, nicht weil irgendetwas zu vertuschen ist, war ich nicht erfreut darüber, dass durch Indiskretionen – aus welchem Grund auch immer, vielleicht hing das auch mit der ILA-Entscheidung zusammen – aus dem Unternehmen etwas in die Öffentlichkeit lanciert worden ist. Nun ist es passiert. Bitte schön. Wir wollten dies in dem Projektausschuss, der in der nächsten Woche ansteht, und dann im Aufsichtsrat mit allen Beteiligten gründlich erörtern und vor allem dabei auch die Alternativen aufzeigen. Denn ich akzeptiere es nicht, dass mir irgendjemand einfach nur sagt, wir müssen verschieben, sondern er muss sagen, weshalb, muss die Kosten auflisten, so, wie Sie das nachgefragt haben – völlig legitime Fragen –, dies muss zu einer Analyse führen, und anschließend muss eine Entscheidung getroffen werden, ob ein Zeitverzug durch höhere Zahlungen zu vermeiden ist oder nicht. Was kostet diese Lösung, und was kostete es, wenn man um einige
Monate verschieben müsste? Dazu gibt es Empfehlungen von Gutachtern. Dazu muss man entscheiden, ob man ihnen folgt oder nicht. Man könnte noch mehr Gutachten in Auftrag geben. Das hilft jedoch nicht weiter. Wir brauchen in der Tat Sicherheit, und Sie haben zu Recht den Anspruch, relativ zeitnah zu erfahren, wohin die Reise geht. Dies werden wir nach dem Projektausschuss soweit mitteilen können, dass wir bis dahin die Daten gesichert haben oder zumindest wissen, welche Fragen noch offen sind, damit der Aufsichtsrat dann am 25. Juni entscheiden kann. Dies wird dazu führen, dass wir weiterhin ganz konzentriert und verstärkt dieses Projekt nach vorn und weiterbringen. Es ist immer eng und wird eng bleiben. Wenn Sie noch zwei Jahre lang sagen, verschieben Sie den Termin, können Sie sicher sein, dass es am Ende immer noch eng ist. Deshalb wird kein Druck herausgenommen.
Wir machen dann eine Abschlussrechnung, wenn der Flughafen tatsächlich eröffnet ist. Ich bin gespannt, wer dann wieder in der ersten Reihe bei der Feier sitzen wird
und sagt, er sei es gewesen, er habe dafür gesorgt, dass der Flughafen so schön und wunderbar und innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens fertiggeworden ist. Weiter bin ich gespannt, wer derjenige ist, der die Verantwortung für alles hat, und die anderen hatten nie eine. Es wird Berlin sein und nicht Brandenburg und der Bund, das wissen wir ohnehin. Dass es kein anderer, sondern nur der Regierende Bürgermeister sein wird, ist für die Opposition ohnehin klar. Nichtsdestotrotz: Dieser Flughafen ist eine Erfolgsgeschichte. Er wird eine Erfolgsgeschichte, und er wird für die wirtschaftliche Belebung dieser Region einen wichtigen Impuls geben.
Ich sage an dieser Stelle auch: Ich habe Vertrauen zu dieser Geschäftsführung. Ich stehe zu dieser Geschäftsführung, weil sie alles daran setzt, dass dieser Flughafen ein Erfolg wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen die Geschäftsführung dabei. Der Aufsichtsrat begleitet es. Da befinden wir uns in einer Partnerschaft mit dem Bund und Brandenburg. Auch da arbeiten wir zusammen. Dies ist die Aufgabe, daran werden wir weiter arbeiten. Es wird ein Erfolg werden! Wir sind selbstverständlich zu jeder Rechenschaftslegung bereit – in den Ausschüssen oder sonstwo. Wir haben nichts zu verbergen! Wir stehen zu dem Projekt und zu Transparenz! – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wir treten in die zweite Rederunde ein. Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Friederici das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Linkspartei! So ist es in Parlamenten, man kann auch mehrmals reden. Das können Sie vielleicht nicht verstehen, aber es ist so.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Uwe Doering (Linksfraktion): Wenn Sie etwas zu sagen hätten, wäre es okay!]
Ich finde, es hat eine neue Qualität, wenn der Regierende Bürgermeister hier eine Partei, eine Fraktion bezichtigt, auf der gleichen Seite zu stehen wie die Leute, die ihn möglicherweise bei Baukosten und Baudurchführung erpresst haben.
Noch ein Wort zu Frau Matuschek: Sie sind seit 20 Jahren verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Weit haben Sie es noch nicht gebracht.
Unser Parlamentsverständnis als Oppositionsfraktion ist folgendes: Wir kontrollieren die Regierung. Wir stellen Fragen. Wir stellen Konzepte auf. Wir wollen wissen, warum manches nicht geht.
Aber Sie haben natürlich die Gelegenheit. Und für das nächste Mal bitte ich Sie, das rechtzeitig anzumelden.
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Wowereit! Zum Thema gescheitertes Vergabeverfahren: Die FDP-Fraktion hat Ihnen damals nie vorgeworfen, dass dieses Vergabeverfahren abgebrochen wurde. Was ich Ihnen vorgeworfen habe und was wir Ihnen damals vorgeworfen haben, ist, dass Sie überhaupt die Flughafenbetriebe in die Situation gebracht haben, solche Vergabekriterien aufzustellen, um anschließend sich in der Tat in eine mögliche Erpressungssituation, wie Sie es formuliert haben, bringen zu lassen. Das war Ihr Fehler. Da liegt Ihre Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender.
Wir haben als FDP-Fraktion immer gesagt: Kleine Lose sind besser, gerade für die mittelständische Industrie und die mittelständischen Unternehmen hier in Berlin-Brandenburg. Darüber könnte man auch lange diskutieren, wie viel mittelständische Unternehmen wirklich aus Berlin oder aus Brandenburg von dem Baufortschritt hier profitieren. Das wäre interessant, hier eine Quote zu erfahren. Auch da haben Sie eine schlechte Bilanz, Herr Wowereit!
Das Zweite – zum Thema geschlossene Finanzierung: Sie haben neun Monate gebraucht, um die Finanzierung erst einmal so weit voranzubringen, dass sie fast geschlossen war. Dann kam die Finanzkrise. Sie haben neun Monate verplempert. Dass die Finanzkrise dann kam, wirft Ihnen niemand vor, niemand, das ist nicht Ihre Aufgabe. Aber Sie haben davor als Aufsichtsratsvorsitzender versagt. Deswegen kann man das hier in der Deutlichkeit einmal sagen.
Sie haben großzügig darauf hingewiesen, dass sich der Hauptausschuss am 16. Juni mit den Fragen beschäftigen wird. Das ist richtig. Aber Sie haben auf der anderen Seite verschwiegen, dass sich der Aufsichtsrat erst am 26. Juni mit den Fragen beschäftigen wird. Was wir einfordern, ist, dass das Parlament in den zuständigen Ausschüssen nach der Aufsichtsratssitzung vor der Sommerpause informiert wird: über Ihre Zeitpläne, über Ihre Schlussfolgerungen, die Sie hier eben versucht haben darzulegen. Das wäre Ihre Aufgabe. Da Sie offensichtlich dazu nicht bereit sind, haben wir, denke ich doch, allen Anlass dazu, zu vermuten, dass Sie hier wieder versuchen wollen, Ihr Fehlverhalten zu vertuschen. – Ich danke Ihnen!
Sie wollen, dass der Hauptausschuss am 16. Juni tagt, und wir haben gesagt, selbstverständlich kommen wir, vorher hat der Projektausschuss getagt, aber der Aufsichtsrat hat noch nicht getagt.
Wenn Sie jetzt wollen, dass Sie die Sitzung nach der Sitzung des Aufsichtsrats machen, dann vertagen Sie doch den Hauptausschuss! Aber das können Sie mir jetzt nicht anlasten.
Selbstverständlich komme ich auch noch einmal nach der Aufsichtsratssitzung. Das ist überhaupt keine Frage, Herr Meyer. Da gibt es nichts. Selbstverständlich kann, was dort erzählt wird, nur unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Aufsichtsrats gesagt werden.
Das habe ich aber vorhin in meiner Rede gesagt. Ich habe gesagt, da sind Fragen, die können wir bis dahin beantworten, andere werden vielleicht nicht zu beantworten sein, weil der Projektausschuss der Geschäftsführung noch Aufträge erteilt hat. Aber das werden dort miteinander diskutieren können, selbstverständlich, wie gesagt, in den entsprechenden Gremien. Da ist hier kein Vorwurf zu machen.