Dazu wollen wir wissen, wann der Regierende Bürgermeister von den möglichen Verzögerungen im Bauablauf und Terminplan und den möglichen Kostensteigerungen konkret erfahren hat. Wir erwarten ferner eine Auskunft des Senats, wann und zu welchem Preis der BBI fertiggestellt wird, wir erwarten eine detaillierte Darstellung über den aktuellen Terminplan, konkrete Aussagen zu den Baukosten, eine verbindliche Auskunft zum geplanten Eröffnungstermin. Wenn Sie mit der Beantwortung dieser Fragen heute überfordert sind – was ja durchaus sein kann –, sagen Sie uns zumindest, wann Sie auskunftsfähig sind und wann Sie das Parlament oder die zuständigen Ausschüsse informieren werden.
Bei allen Diskussionen und Nachfragen in den letzten Monaten und Jahren hat der Regierende Bürgermeister immer wieder betont, dass er persönlich für eine zeitgerechte Eröffnung des Flughafens einstehen und sorgen wird. An diesen Aussagen muss er sich jetzt messen lassen. Im Moment gewinnt man den Eindruck, dass Herr Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender versagt hat und für das Projekt BBI mehr Geld und mehr Zeit als geplant braucht, und das ist nicht hinnehmbar!
Die Entwicklung der letzten Tag ist nur die Krönung der peinlichen Kette von Fehlleistungen des Landes Berlin als Bauherr, Auftraggeber und auch in den diversen Aufsichtsgremien. Seit 1994 – ich möchte nicht so weit in die Vergangenheit gehen wie Herr Gaebler –
haben wir eine andauernde politische Diskussion über den Flughafenneubau. Im Jahr 2004 dann endlich der Planfeststellungsbeschluss für das Projekt – nach 10 Jahren! Herr Gaebler hat zu Recht darauf hingewiesen, mit 2,5 Millionen Euro Volumen das zentrale Stadtentwicklungs- und baupolitische Projekt dieser Zeit! Die Probleme, die die verkehrliche Anbindung immer noch macht, die Frage des Unvermögens von Rot-Rot, wenn schon der Flughafen Tempelhof geschlossen wurde, das Flugfeld anschließend zu entwickeln – das können wir alles beiseite lassen.
Im Jahr 2007 scheiterte das erste Vergabeverfahren. Das Scheitern dieses Vergabeverfahrens kostete nicht nur viel Zeit, es erfolgte eine Neuausschreibung in Teillosen mit einer Vielzahl von Abstrichen bei der Qualität und der Ausstattung des Flughafens. Dies war kein Erfolg des Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit, Frau Matuschek, sondern es war die erste Pleite des Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit!
In den Jahren 2007 und 2008 folgten die Diskussionen um das Unvermögen des Senats und der Partner Brandenburg und dem Bund, eine geschlossene Gesamtfinanzierung des Projekts darzustellen. Da der Senat auch hier wieder zu langsam war, ging die geplante Finanzierung im Strudel der Finanzkrise unter, und nur durch das Einspringen der Förderbanken und einer hundertprozentigen Staatsbürgschaft schafften Sie es letztlich, den Supergau zu verhindern. Das war auch kein Erfolg von Herrn Wowereit im Aufsichtsrat, sondern das war die zweite Pleite des Aufsichtsratvorsitzenden Wowereit!
Die FDP-Fraktion hat im Sommer 2009 eine große Anfrage unter dem Titel „Flughafen Berlin Brandenburg International – Zwischenbilanz zwei Jahre vor Inbetriebnahme“ gestellt und dort detaillierte Fragen zum Zeitplan und zum Planungsstand formuliert. Wie üblich hat der Senat schon damals nicht ausreichend geantwortet. In der Plenardebatte blieben die entscheidenden Fragen unbeantwortet – Planungs- und Baustand, Terminplanung, Kostenrahmen und Eröffnungstermin waren schon Mitte 2009 offen. Noch im März/April 2010 – wir haben es bereits gehört – wurde auf Mündliche Anfragen im Plenum zum Thema Bauverzögerungen auch aus meiner Fraktion abkanzelnd geantwortet, dass man mit den ausführenden Baufirmen schon terminbeschleunigende Gespräche führe und alles im Lot sei. Herr Wowereit hat, auch das wurde schon ausgeführt, auf dem Richtfest am 7. Mai einiges zum Thema Planungsstand gesagt. Er hat bei dieser Richtfestveranstaltung bereits Gewinner benannt. Er formulierte:
Bereits heute gibt es Gewinner – die regionale Bauwirtschaft und das Handwerk. Tausende Beschäftigte sind an dem Großprojekt im Süden Berlins beteiligt.
Das ist richtig, aber nach dem jetzigen Sachstand gibt es auch bereits zwei große Verlierer – und da kommen wir zu der dritten Pleite des Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit: Der erste Verlierer ist Herr Wowereit selbst als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafenbetriebe.
Senatssprecher Meng sagte am 30. Mai 2010 in der „Berliner Morgenpost“, dass Wowereit nichts von einem Brief und Verzögerungen wisse. Wir gehen davon aus, dass der Zeitplan steht. In der „B.Z.“ vom 2. Juni heißt es:
Wowereit räumte ein, als Aufsichtsratchef über die Pannen informiert gewesen zu sein, bereits vor dem Richtfest am 7. Mai. Es muss jetzt genau geprüft werden, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
Was, Herr Wowereit, stimmt denn nun von beidem? Wann haben Sie die Information über die Insolvenz eines Planungsbüros erhalten? Wann wurden Sie über eine mögliche Terminverzögerung informiert? Wann wurden Sie über mögliche Mehrkosten informiert, Herr Wowereit, und was haben Sie dann als Aufsichtsratsvorsitzender wann getan? Sind Sie Ihren Aufgaben als Aufsichtsratsvorsitzender nachgegangen? Haben Sie zusammen mit
dem Aufsichtsrat die Geschäftsführung überwacht? Der deutsche Corporate Governance Kodex formuliert:
Der Aufsichtsratsvorsitzende wird über wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und Entwicklung sowie für die Leitung des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind, unverzüglich durch den Vorsitzenden des Vorstands informiert.
Ich frage Sie: Ist dies zeitnah geschehen, jenseits von Aufsichtsratssitzungen im Mai, oder haben Sie diese Informationen erhalten, ignoriert und nicht ans Parlament weitergegeben? – In beiden Fällen empfehle ich Ihnen ein Gespräch mit Herrn Finanzsenator Nußbaum. Der hat nämlich auf die Frage der FDP-Fraktion im Plenum vom 25. März zum Thema Aufsichtsratsmitglieder ausgeführt:
Aufsichtsratsmitglieder brauchen eine sachliche und professionelle Distanz zu dem ihnen anvertrauten Unternehmen. Für diese Aufgabe müssen sie hohe persönliche und fachliche Qualifikationen mitbringen.
Nach der Historie und den aktuellen Entwicklungen beim Flughafenprojekt BBI muss man feststellen, dass Sie die Anforderungen Ihres Finanzsenators offensichtlich nicht erfüllen, Herr Wowereit.
Der zweite Verlierer ist wieder einmal der Wirtschafts- und Investitionsstandort Berlin. Egal, ob der Termin 2011 noch gehalten werden kann: Ihr Versagen als verlässlicher Partner bei Bau- und Investitionsprojekten jeder Art in dieser Stadt ist mittlerweile ein Sinnbild von Rot-Rot. Ob ICC-Sanierung, Charité, Vivantes, Staatsoper, Mehrkosten bei der Herrichtung des Schillertheaters, Deutsches Theater, Mediaspree, A 100 – die Liste ließe sich beliebig verlängern. Das Problem ist nur: Ihr Imageschaden und der Imageschaden Ihrer Koalition muss von ganz Berlin ertragen und getragen werden. Sorgen Sie jetzt wenigstens dafür, dass ein verbindlicher Zeit- und Kostenplan vorgelegt wird, um die endgültige Bruchlandung der für Berlin wichtigsten Infrastrukturmaßnahme zu verhindern! Prüfen Sie sich selbst, Herr Wowereit, ob Sie mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht überfordert sind! – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer! – Jetzt hat der Regierende Bürgermeister von Berlin das Wort, Herr Klaus Wowereit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist selbstverständlich das legitime Recht des Parlaments und natürlich auch der Öffentlichkeit, bei Schwierigkeiten bei diesem großen Infrastrukturprojekt informiert zu werden und auch kritisch nachzufragen, wie
es zu bestimmten Entwicklungen kommen konnte, wie Entwicklungen aussehen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Deshalb begrüße ich diese Debatte, die wir führen, außerordentlich.
Wir haben nichts zu verheimlichen. Wir sorgen für Transparenz, und ich finde es auch richtig, dass der entsprechende Haushaltsausschuss schon terminiert hat, um in einem längeren Zeitraum die Gelegenheit zu haben, die einzelnen Punkte im Detail zu diskutieren, auch die Fragen, die hier in der Drucksache aufgeworfen worden sind. Dies ist völlig in Ordnung, und selbstverständlich stellen wir uns, wie in der Vergangenheit, dieser Debatte.
Ich bitte aber bei aller Parteipolitik und bei aller Polemik, die sich natürlich in so einem Fall anbietet – ich würde sagen, wenn die Regierung jetzt Opposition wäre, würden wir vielleicht auch solche Worte finden – zu reflektieren, was man damit eigentlich erreicht. Der Bau des Flughafens „Willy Brandt“ in Schönefeld ist so, wie er sich bislang dargestellt hat, eine Erfolgsgeschichte.
Sie wird auch durch Schwierigkeiten nicht beendet. Schwierigkeiten hat es bei diesem riesigen Infrastrukturprojekt in der Vergangenheit zuhauf gegeben. Gott sei Dank haben Sie nicht immer von allen Schwierigkeiten etwas mitbekommen, denn die Aufgabe ist, das intern im Unternehmen zu lösen. Die Geschäftsführung hat selbstverständlich nicht die Aufgabe, jede Schwierigkeit darzustellen und zu sagen, jetzt gehe es nicht mehr, sondern selbstverständlich hat sie die Aufgabe, Lösungen dafür zu finden. Selbstverständlich sind der Aufsichtsrat und der Aufsichtsratsvorsitzende darum bemüht, hier die Geschäftsführung zu unterstützen, zu kontrollieren und auch Hilfestellung zu leisten.
Gott sei Dank hat auch dieses Parlament, genauso wie das Brandenburger Parlament oder der Bund, dort Hilfestellung geleistet, wo das Unternehmen nicht mehr alleine weiterkam, beispielsweise bei dem großen Thema der Finanzierung. Dafür sind wir dankbar, und so muss man auch an die Problemlösungen herangehen.
Selbstverständlich ist bei solch einem Riesenprojekt und bei einer solch Riesenzeitachse der Zeitplan immer etwas Sensibles. Zum Zeitplan habe ich hier gebetsmühlenartig gesagt – und das nicht, um mir ein Türchen für den Fluchtweg aufzuhalten –, dass dieser 30. Oktober 2011 ein ambitioniertes Ziel ist. Egal, ob das jetzt der 30. Oktober oder eine Zeit x danach ist: Auch wenn sie festgelegt würde, wäre sie noch keine Garantie, dass bis dahin nicht noch irgendetwas passieren könnte, was dieses Projekt stört und in zeitlichen Verzug bringt oder finanzielle Auswirkungen hat.
Wir können bis heute zufrieden sein, dass wir so über die Runden gekommen sind. Dies ist kein Zufall, sondern harte Arbeit. Diese harte Arbeit haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und der beauftragten Firmen geleistet. Dafür bin ich dankbar, und
dafür sollten wir wirklich einen großen Applaus geben, weil das eine riesige Arbeit und eine riesige Leistung in einem Unternehmen ist, das eine öffentliche Trägerschaft hat.
Selbstverständlich hatten wir auch das ambitionierte Ziel, deutlich zu machen, dass der Eindruck, den die Opposition hier zu vermitteln versucht, dass alles chaotisch läuft, wenn die öffentliche Hand baut, falsch ist. Wir wollten deutlich machen, dass auch ein im öffentlichen Eigentum befindliches Unternehmen wirtschaftlich und zeitgemäß arbeiten kann. Deshalb ist der Druck aufgemacht worden.
Ich bin nicht bereit, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Egal, welche Entscheidungen der Aufsichtsrat am 25. Juni treffen wird, es wird immer noch eine enge Sache werden. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich heute zurückzulehnen und zu sagen: Jetzt machen wir einmal langsam. Nein! Es muss mit Nachdruck gearbeitet werden, genauso wie es nach diesem langen Winter die Aufgabe war, das durch die drei Schichten hereinzuholen.
Beschleunigungs- oder Verdichtungsmaßnahmen kosten natürlich immer auch zusätzliches Geld. Wir wissen auch, dass bei der Dramaturgie eines derartigen Projekts zum Schluss die Firmen den Zeitdruck gegenüber dem Auftraggeber ausnutzen und sagen: Na klar! Wir können nicht. Und wenn wir doch können sollten, dann zahle uns das einmal! – Diese Situation nennt man Nachträge, und deshalb ist die Abrechnung das Entscheidende und nicht das, was jetzt beauftragt ist. Das bedeutet, dass es ein hartes Controlling geben muss. Dieses harte Controlling ist in diesem Unternehmen durchgeführt worden, sonst hätten wir nicht das Richtfest gehabt. Dann hätten wir nicht bei den Bereichen, die schon abgerechnet worden sind, Situationen gehabt, wo auf der einen Seite mehr ausgegeben werden musste, weil die Preisentwicklung so war, aber auf der anderen Seite deutliche Einsparungen vorgenommen worden sind.
Ein großer Bereich war beispielsweise der Bahnhof, dessen Auftrag wir durchgeführt haben. Auch das ist eine Erfolgsgeschichte: Er ist vor der Zeit fertiggeworden, blieb im Kostenrahmen, und wir haben sogar noch Kosten gespart. Auch das ist ein Teil dieser Wahrheit.
Trotzdem haben wir mehrmals Situationen gehabt – und die großen sind hier teilweise geschildert worden –, wo das Unternehmen zeitlich in die Schieflage hätte kommen können. Das war in der Tat die Ausschreibung des Terminals, Herr Meyer. Aber es war nicht so, wie Sie es sagen. Es war nicht das Versagen des Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit, dass ein Unternehmen hier versuchte, uns Preise zu diktieren und eine Kostensteigerung von 600 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro durchzusetzen, dass zufällig vier Unternehmen in einem Bereich geboten haben, wo 20 Millionen Euro Differenz bei Beträgen über einer Milliarde Euro waren. Das war nicht die Unfähigkeit von irgendjemandem im Unternehmen, sondern dafür könnte ich andere Worte finden, Herr Meyer!
Es sind meistens Ihre Freunde, die da versuchen, die öffentliche Hand auszunehmen, auf gut Deutsch gesagt.
Das sind zufällig dieselben, die derzeit in Hamburg ein tolles Ding machen, das Elbphilharmonie heißt. Das sind dieselben. Da ist der Generalunternehmer. Er ist derjenige, der bei der Ausschreibung gescheitert ist. Ich sage Ihnen – und da bin ich vorsichtig in der Wortwahl, weil es vielleicht juristisch werden könnte –: Bevor wir uns da unter Druck setzen ließen, haben wir gesagt: Nein, das tun wir auch unter diesem Zeitdruck nicht! Damit haben wir in Kauf genommen, dass Zeit verloren geht. Diese Zeit ist in der Tat verlorengegangen.
Die fehlt uns natürlich am Ende, denn wenn wir rechtzeitig hätten vergeben können, hätten wir heute mehr Puffer und würden die Zeitverzögerung, die sich jüngst ergeben hat, auffangen können. Es wird zum Schluss immer enger. Das ist so. Das ist nicht immer naturgegeben, aber bei der Größe des Projekts und der Komplexität ist das ein Bereich, den man beherrschen muss. Dies haben wir bislang auch getan.
Die Finanzierung war ein ähnliches Thema. Es war fast alles in trockenen Tüchern mit einer Finanzierung über ein Konsortium, hauptsächlich bestehend aus Privatbanken. Durch die Finanzkrise ist das zusammengebrochen. Auch dazu können Sie sagen, es sei die Schuld des Regierenden Bürgermeisters, dass es diese Finanzkrise gegeben hat. Das können Sie alles behaupten, es wird Ihnen nur niemand glauben. Auch das haben wir bewältigt – auch dank Ihrer Hilfe, weil in diesem Haus Gott sei Dank das Empfinden da ist, dass dieses Projekt verwirklicht werden muss. Deshalb ist es richtig, dass die hundertprozentige Bürgschaft gegeben worden ist. Wir können auch glücklich und zufrieden sein – auch ein Risikoposten –, dass Brüssel die Notifizierung so schnell durchgeführt hat. Dafür sind wir dem ehemaligen Staatssekretär Lütke Daldrup, der das mit Verve in Brüssel vertreten hat, dankbar. Auch das haben wir geschafft.
Wenn dann am 8. Februar des Jahres ein Teil der Planungsleistungen und ein Unternehmen, das in einer Arbeitsgemeinschaft die Aufträge erhalten hat, in die Insolvenz geht, dann ist das natürlich ein herber Schlag, weil klar ist, dass dadurch neue Probleme entstehen können. Es gibt eine Planungsgesellschaft BBI, die die Generalplanerleistung für das Fluggastterminal im Dezember 2004 erhalten hat. Diese Planungsgemeinschaft haftet auch gesamtschuldnerisch. Wenn ein Teil wegbricht, dann sind die beiden anderen Teile dazu da, dies auszugleichen. Es ist die Bringschuld dieses Planers, die Leistung zu erbringen. Wenn einer wegbricht durch die Insolvenz, müssen selbstverständlich die beiden anderen Partner einspringen. Dies wird auch eingefordert und ist eingefordert worden, Frau Matuschek hat bereits darauf hingewiesen, dass 60 neue Planer eingestellt worden sind. Dieses Planungsbüro sagt bis heute: Wir schaffen es, der Terminplan ist zu halten. – Nun kann man natürlich kritisch sagen: Das müssen die sagen, sonst werden sie schadenersatzpflich
tig. Wir sind aber auch nicht so naiv, es einfach nur zu glauben. Deshalb hat das Unternehmen auch selbst Recherchen angestellt, hat mit dem Projektsteuerer Kontakt aufgenommen, auch der hat uns noch in der MärzAufsichtsratsitzung bescheinigt, es sei noch im Terminplan. Wir habe dann noch vonseiten der Flughafengesellschaft ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Dr. Fretter erstellt hat und mit Datum 19. Mai zu einer Empfehlung gekommen ist.
Zu den Zeitabläufen: Ja, wir haben im Aufsichtsrat in der Aufsichtsratsitzung im März anhand des Controllingberichts über diese beiden Risiken gesprochen. Selbstverständlich muss das Unternehmen Risiken aufnehmen. Dafür gibt es ein schönes System mit Ampelanlagen. Es bedeutet nicht, dass ein vorhandenes Risiko oder eines, bei dem die Ampel auf Rot geht – in dem Fall war sie noch nicht einmal auf Rot –, bedeutet, dass der Terminplan nicht zu halten ist, sondern dass da ein Problem ist und dieses gelöst werden muss. Erst wenn es gelöst ist, wird es aus dem Risikobericht wieder herausgenommen, oder die Ampel verändert sich. Dementsprechend haben wir über die Insolvenz des Planers gesprochen, und wir haben auch über die Frage gesprochen, ob sich durch die neuen Sicherheitsbedingungen, die sich abzeichneten, aber erst im April zu der Verordnung geführt haben, Risiken ergeben können. Die Risiken sind benannt und diskutiert worden. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Geschäftsführung daran zu arbeiten, dass die Risiken sich eben nicht manifestieren, sondern beseitigt werden. Das bedeutet, dass das der ganz klare Auftrag war: Der Zeitplan ist nach wir vor ambitioniert, aber zu halten. Das war der Sachstand beim Richtfest. Deshalb ist es keine Situation, in der wir irgendjemanden hinter das Licht geführt und Dinge behauptet haben, von denen wir wussten, dass sie sich nicht halten lassen. Für die Zukunft sage ich Ihnen, dass ich nicht bereit und in der Lage bin, bei jedem Risiko den Zeitplan selbst infrage zu stellen, und dies vor allem nach draußen zu posaunen. Damit würde ich dem Projekt doch nur schaden! Stellen Sie sich einmal vor, wenn wir selbst die Panikmache betrieben! Das ist doch unverantwortlich bei diesem Projekt!