weil Rot-Rot in Bildung investiert und weil es hier eine gute soziale Infrastruktur gibt. Und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in den vergangenen Jahren einen großen Solidarbeitrag für diese Stadt geleistet. Es ist das Mindeste, dass die Einkommen wieder Schritt für Schritt an die Entwicklung andere Länder angekoppelt werden.
Es gibt ja jetzt die Chance, dass es zu einer vernünftigen Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen kommt. Das bedeutet, dass sich die Verhältnisse im Bundesrat ändern. Und die Frage, wer in diesen Zeiten die Zeche zahlt, kann dann auch anders beantwortet werden. Fest steht: Der Widerstand gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung wächst kontinuierlich, und Länder und Kommunen erwarten zu Recht, dass sich ihre Situation im Zuge der Krise nicht weiter verschlechtert.
Es ist schon lange an der Zeit, die Vermögenden stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Es braucht Änderungen beim Spitzensteuersatz, eine gerechte Steuer auf Millionenerbschaften und das Schließen von Steuerschlupflöchern. Die sozial Schwachen müssen vor weiteren Einschnitten geschützt werden, und die konjunkturelle Erholung der Wirtschaft darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, indem man sich die Investitionen spart. Wir lehnen es ab, die fehlenden Milliarden durch Kürzungen bei Arbeitnehmern, Rentnern, Familien und Studenten zu holen. Die jetzt vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer ist deshalb für uns vollständig indiskutabel.
Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, mit den Banken und Investoren, die Staatsanleihen gefährdeter Mitgliedsstaaten halten, Verhandlungen aufzunehmen. Hier muss eine adäquate Beteiligung an den Kosten der Rettungsmaßnahme erreicht werden. Der Finanzsektor muss an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben und zugleich an den Kosten der Krise beteiligt werden. Das ist eine fundamentale Gerechtigkeitsfrage. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD ist der Meinung, alle seien schuld außer Rot-Rot. Die CDU wiederum meint, alle seien schuld außer Mutti.
Wir hätten heute lieber über die unselige Autobahn A 100 gesprochen, denn erst vorgestern hat sich die SPD mit ihrem Fraktionsbeschluss von einer ökologischen Verkehrspolitik in dieser Stadt verabschiedet. Es gibt jetzt wieder eine Hängepartie, weil Linke und SPD mit unterschiedlichen Beschlüssen auf Konfrontationskurs zueinander gehen. Man bekommt schon den Eindruck, mit dieser Aktuellen Stunde zur Finanzkrise wollen Sie nur von dem Chaos in der eigenen Koalition ablenken –
und sich zusätzlich noch beim Wettern gegen Hedgefonds und Spekulanten im roten Wohlfühldeckchen gemeinsam einkuscheln. – Doch so einfach wird das nicht sein, Herr Wowereit! Sie müssen sich heute erklären: Wie sieht eigentlich der Berliner Beitrag zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise aus? Daran werden Sie gemessen, Herr Wowereit!
Die Finanzkrise hat Europa erreicht, und sie hat den Euro erreicht. Panik ist aber jetzt fehl am Platz. Denn wer profitiert eigentlich von dieser Panik? – Einzig und allein die Spekulanten, die Untergangsszenarien malen à la: Gestern Griechenland, morgen Portugal, und übermorgen ist der Euro nichts mehr wert! Sie allein verdienen an der ausbrechenden Unruhe. Sie verdienen kräftig daran, weil sie auf den Absturz des Euro wetten und damit immense Summen verdienen möchten. Jetzt muss man Ruhe bewahren. Deswegen ist der Krisenfonds zur Stützung des Euros ein wichtiges Signal der europäischen Politik gegen diese Spekulation.
Da könnte es ruhig etwas mehr Beifall geben, aber ich glaube, die SPD wird wieder im Bundestag dagegen stimmen.
Bislang haben es die Regierungschefs versäumt, eine klare Finanzmarktregulierung auf den Weg zu bringen – das ist auch schon angesprochen worden. Seit Jahren werden diverse Vorschläge diskutiert, keiner hat es bislang zum Gesetz gebracht.
Wenn die Kanzlerin jetzt eine Finanzmarktsteuer in Aussicht stellt, ist das nur ein Placebo. Denn man fragt sich: Was will diese Kanzlerin eigentlich? Eine Transaktionssteuer, die Umsätze besteuert und Spekulationen beschränkt, oder will Frau Merkel bloß eine Finanzaktivitätssteuer, die nur Gewinne abschöpft und eben keine
Wir brauchen eine Beschränkung, wenn nicht gar ein Verbot hochkomplexer Finanzprodukte wie der berühmten CDO beispielsweise.
Unsere BVG bzw. der Aufsichtsrat Sarrazin hat sich zum Schaden der Stadt noch im April 2007 ein CDO-Paket andrehen lassen.
Ich möchte aus der Anhörung des US-Senats ein Zitat aus dem Mailverkehr von Goldman Sachs vom 11. Februar 2007 hier anbringen:
Dazu kann man nur sagen: Zu jedem Spekulanten gehört auch ein Dummer, der das Zeug zwei Monate später kauft, und der hieß Herr Sarrazin.
Belohnt wurde diese Dummheit von Herrn Sarrazin mit einer Beförderung zum Bundesbanker und obersten Währungshüter. Man fragt sich schon: Warum eigentlich?
Wir müssen die Macht der Ratingagenturen begrenzen und ihr eine europäisch öffentlich-rechtliche Ratingagentur entgegensetzen. Die Macht der Ratingagenturen muss man brechen, und zwar europäisch. Und es ist deswegen das Gebot der Stunde, gemeinsam europäisch der Krise zu begegnen. Die Deutschen profitieren doch immens vom europäischen Binnenmarkt. Wir sind als Grüne fest davon überzeugt, dass die Europäische Union elementares Interesse Deutschlands ist.
Unsere politischen Ziele können wir doch nur europäisch erreichen, Herr Lederer! Die gerechte Gestaltung der Globalisierung, die Regulierung der Finanzmärkte – für all das brauchen wir die EU, und deswegen müssen wir Ja zu Europa sagen.
Gerade am Beispiel Griechenlands zeigt sich die Bigotterie der Debatte unter der Überschrift: Deutsche Interessen zuerst! Ich will meine D-Mark zurück! – Wer hat denn jahrelang von einer verantwortungslosen Politik der Griechen bestens gelebt? – Deutsche Firmen haben ihre Waren auf Pump nach Griechenland verkauft. Damit sind bei
vielen deutschen Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen und auch gesichert worden. Und mit welchem Geld haben die Griechen denn das alles gekauft? – Mit Krediten, die von deutschen Banken finanziert worden sind. Deswegen müssen wir in dieser gefährlichen Krise auf Europa setzen. Wir müssen eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa machen, und wir müssen uns der Frage der Staatsverschuldung stellen.
Denn die Krise, die wir hier erleben, ist im Kern eine Schuldenkrise, auch wenn hier manche so tun, Herr Müller, als wenn die bösen Spekulanten uns kaputtspekulieren wollen. Die Wahrheit dahinter ist doch eine andere. Spekulationen sind doch erst möglich, weil die Euro-Staaten Schulden gemacht haben. Erst dann wird man anfällig für Wetten auf die Zahlungsfähigkeit, Herr Müller! Das ist die Wahrheit!
Deswegen lautet die Gretchenfrage auch: Wie gehen wir zukünftig mit Staatsverschuldung um? Deutschland ist der Stabilitätsanker in der EU. Das dürfte unbestritten sein, trotz des Defizitverfahrens dank Schwarz-Gelb, das wir derzeit am Hals haben. Die Haushaltskonsolidierung steht wieder auf der Agenda, und schön ist das für alle nicht. Doch gegenüber dem, was die Menschen in Griechenland oder auch in Spanien an Sparprogrammen und Steuererhöhungen durchmachen müssen, ist unser Konsolidierungsbedarf zwar hart, aber machbar. Und jedem muss klar sein, dass utopische Steuersenkungen à la FDP kein Thema mehr sind. Aber auch die Ausgabensintflut von Rot-Rot muss eingedämmt werden.
Ich habe einmal die zwei Gesichter von Rot-Rot in einem Schaubild festgehalten, das ich ihnen zeigen möchte.
Hier sieht man die Ausgabenlinie der ersten Legislaturperiode. Dann kommt ein ziemlich scharfer Schnitt, und dann ist der steile Anstieg seit 2006 sehr deutlich zu sehen, Herr Müller. Wenn man diese Linie weiterdenkt, dann führt sie geradewegs ins Nirwana.
So weit hätte es eigentlich gar nicht kommen müssen. Nun hat Rot-Rot aber die Stadt in diese missliche Lage gebracht.
Ich frage Sie, Herr Wowereit: Wollen Sie so weitermachen wie bisher und irgendwo da oben in der Kurve enden?