Die Folge ist: Statt der Wohngebiete in Neukölln, die Sie entlasten wollen, werden die im Norden belastet. Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Pankow bekommen den Durchgangsverkehr. Das heißt: mehr Lärm und Abgase in der Umweltzone, aber auch stärkere Verkehrsbelastung an den Unfallschwerpunkten Warschauer Straße und Schönhauser Allee. Sie dürfen ganz sicher sein, meine Freundinnen und Freunde von der SPD, dass wir den Widerstand in diesen Wohngebieten organisieren werden.
Die Entscheidung Ihrer Fraktion ist weder sozial noch demokratisch. Wir wollen deshalb wissen: Warum gehen Sie mit Vorsatz auf Schwarz-Gelb zu? Reden Sie mit uns! Erklären Sie das den Berlinerinnen und Berlinern!
Danke schön, Frau Kollegin Hämmerling! – Für die FDPFraktion hat nunmehr der Kollege Schmidt das Wort. – Bitte schön, Herr Schmidt!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anders als die Koalition möchte die FDP-Fraktion heute im Berliner Parlament über Berliner Themen reden, nämlich über die Fehlleistungen von Frau Senatorin Lompscher.
Die Senatorin schafft es ja, Schlagzeilen über vermurkste Themen in einer Anzahl zusammenzubekommen, für die andere Landesminister ganze Legislaturperioden brauchen. Deshalb müssen wir über die Themen reden, die allein in letzter Zeit aktuell geworden sind.
Da ist zum Ersten die unendliche Geschichte des Klimaschutzgesetzes: immer wieder neue Entwürfe. Die Senatorin ist weiterhin völlig unbeirrt dabei, nicht auf die Ratschläge der Experten und Verbände zu hören. Es gibt kein Abrücken von den geplanten hohen Belastungen für Hausbesitzer und Mieter und auch keinen erkennbaren Fortschritt beim Klimaschutz. – Frau Lompscher! Sie agieren hier nicht wie eine Umweltsenatorin, sondern wie eine Senatorin für Regulierung, Belastung und Verbote
Da ist zum Zweiten die Krankenhausplanung: Sie kam nicht nur viel zu spät aus dem Hause Lompscher, sie enthält auch undurchdachte Vorstellungen, zum Beispiel über den Aufbau weiterer Krankenhausbetten, auch wenn die jetzigen kaum ausgelastet sind. Frau Lompscher entwickelt auch keine Vorstellung zu den Themen Charité und Vivantes. Hier handelt es sich ja nicht nur um ein Milliardenproblem für den Berliner Haushalt und um die Existenzfrage der medizinischen Forschung in Berlin, sondern auch um eine Frage der Qualität der Grundversorgung der meisten Berliner Bürgerinnen und Bürger in weiten Bereichen dieser Stadt.
Frau Lompscher! Sie sind keine aktive Gesundheitssenatorin, sondern beschränken sich auf konzeptloses Verwalten und Herumbasteln am Status quo. – Auch darüber wollen wir heute reden.
Drittens ist da das Feld der vielen kleinlichen Regelungen für die Dienstleister in dieser Stadt. Frau Lompscher will die Ladenöffnungszeiten im Hauptbahnhof der Metropole auf dem Niveau von Posemuckel halten und vertritt ebenso kleinliche Vorschriften gegenüber der Sonntagsöffnung von Arztpraxen. – Frau Lompscher! Sie sind damit keine Verbraucherschutzsenatorin, sondern eine Senatorin für das Ärgern, Regulieren und Belasten der Verbraucher. – Auch darüber wollen wir heute reden.
Das Bemerkenswerte dabei ist: Frau Lompscher steht da relativ allein im Senat und in der Koalition. Das Klimaschutzgesetz stößt auf Widerstand der Senatoren für Stadtentwicklung und Wirtschaft, in deren Bereichen Frau Lompscher herumregulieren will. Auch die SPD-Fraktion hält die Entwürfe für absolut unzureichend. Bei Charité und Vivantes machen der Finanzsenator und der Wissenschaftssenator die Sache unter sich aus und lassen die Gesundheitssenatorin allein in der Ecke stehen. Frau Lompscher steht also gegen ihre Kollegen im Senat und weite Teile der Koalitionsfraktionen. Es fragt sich nur: Wie lange wollen eigentlich der Senat und die Koalition das bieten? – Es ist doch peinlich, wenn sie versuchen, sich mit einer angeschlagenen Senatorin noch anderthalb Jahre bis zur Wahl durchzuschleppen.
Allerdings machen es Ihnen weite Teile der Opposition zu leicht. Ich erinnere an die letzte Rede von Herrn Ratzmann an diesem Pult, wonach der Senat kein Konzept habe und man ihn damit nicht davonkommen lassen werde. Es ist aber so, dass auch die grüne Fraktion kein Konzept zu Charité und Verbraucherschutz hat und genauso desorientiert agiert wie Frau Lompscher.
Die Grünen haben heute sogar die Krankenhausplanung ganz kurzfristig von der Tagesordnung genommen und durch irgendein Nebenthema ersetzt. – Sie, liebe Kollegen, haben erkannt, dass Sie mit Ihrem Antrag die Diskussion in diesem Hause heute wahrscheinlich nicht durchgestanden hätten.
Die CDU gibt bei der Gesundheit offen zu, dass sie nicht in der Lage ist, da konkrete Forderungen zu formulieren, und beim Klimaschutz agiert sie nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Sie fordern gewaltige Einsparungen bei CO2, aber leider wollen Sie all die Maßnahmen nicht anpacken, weil sie ja etwas kosten würden. Mit dieser Herumeierei bringen Sie die Senatorin natürlich nicht in Bedrängnis, liebe Kollegen von der CDU.
Die FDP-Fraktion hat dagegen ein ausgearbeitetes und abgestimmtes Konzept zu Charité und Vivantes. Die FDP-Fraktion hat Anträge zu Alternativen zum Klimaschutzgesetz vorgelegt. Einen davon werden wir heute besprechen. Die FDP-Fraktion setzt sich außerdem dafür ein, dass Verbraucher auch am Wochenende einkaufen und zum Arzt gehen können und von kleinlichen Regulierungen verschont werden.
Wir wollen heute in der Aktuellen Stunde Frau Lompscher mit unseren Konzepten herausfordern. Es ist Zeit, dass die Debatte über die Fehlleistungen des Senats bei Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz geführt wird. Es ist wichtig, den Schwachpunkt dort aufzuzeigen, und dieser Schwachpunkt heißt Frau Lompscher. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Schmidt! – Ich lasse abstimmen, und zwar zuerst über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind SPD und Linke. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Das Erste war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Damit wird dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die anderen Themen haben ihre Erledigung gefunden.
Von den Senatsmitgliedern ist für die heutige Plenarsitzung Senator Dr. Nußbaum ganztägig entschuldigt, weil er an der Jahrestagung der Finanzministerkonferenz in Dresden teilnimmt.
Ich schlage hier vor, die Nummern 2 und 4 zum Thema Drogenkonsum zusammen aufzurufen und zu behandeln. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat Frau Abgeordnete Scheeres von der Fraktion der SPD zum Thema
1. Wie bewertet der Senat die Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach Berlin bei der Betreuungsquote für unter Dreijährige bundesweit an der Spitze liegt?
2. Welche Maßnahmen hält der Senat für geeignet, um Qualität und Quantität der frühkindlichen Bildung und Betreuung noch weiter zu steigern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahlen machen deutlich, dass der Senat seine Priorität für den Bildungsbereich und hier speziell für die frühkindliche Bildung tatsächlich beispielhaft umsetzt.
Der Senat tut etwas und engagiert sich, nicht nur für Eltern, Familien und Alleinstehende, sondern vor allen Dingen für Kinder, die von einem gut ausgebauten Kitasystem profitieren. Dass dies darüber hinaus ein wichtiger, wenn nicht entscheidender Standortfaktor ist, belegte jüngst eine DIW-Studie: Sie beweist, dass insbesondere hoch qualifizierte junge Menschen ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlegen, wo sie sowohl Rahmenbedingungen für ihr Elternsein als auch für ihre berufliche Entwicklung vorfinden.
Die Anstrengungen des Senats, möglichst vielen Kindern eine frühzeitige Bildungsbeteiligung zu ermöglichen, werden von den Eltern gewürdigt, und das Angebot wird angenommen. Für die Betreuung der unter Dreijährigen geht der Senat von einem weiter steigenden Bedarf in den nächsten Jahren aus. Deshalb baut Berlin mit Hilfe der Bundesmittel bis 2013 die Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege weiterhin kontinuierlich aus.
Bis 2013 stehen dem Land Berlin dafür ca. 87 Millionen Euro zur Verfügung. Seit Beginn des Förderprogramms sind bereits bis heute mehr als 3 500 neue zusätzliche Plätze geschaffen worden. Das spiegelt sich auch in der wachsenden Versorgungsquote wider. Gleichzeitig wird in die Sicherung vorhandener Betreuungsplätze investiert. Die Mittel zur Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten aus der Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens werden für die Betriebsausgaben und die Optimierung der so und so schon beispielhaften Kindertagesbetreuung in Berlin eingesetzt.
Im Rahmen der Umsetzung der Qualitätsvereinbarung Kindertageseinrichtungen hat der Senat gemeinsam mit seinen Vereinbarungspartnern alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet, um die Qualität der pädagogischen Arbeit der Kindertageseinrichtungen fortlaufend und systematisch zu steigern. Dieses Maßnahmepaket kommt allen Altersstufen der Kitakinder zugute, also auch den Kindern unter drei Jahren. Die entsprechenden Vorhaben wurden und werden von meiner Verwaltung gemeinsam mit unseren Partnern sukzessive und konsequent umgesetzt.
Es gehören dazu insbesondere die umfangreichen Qualifizierungsmaßnahmen zur Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms, die Durchführung flächendeckender interner und externer Evaluationen der pädagogischen Arbeit und die flächendeckende Arbeit mit dem Sprachlerntagebuch ab dem ersten Tag des Kitabesuchs der Kinder. Weiterhin gibt es vielfältige Modellvorhaben.