Diese Erkenntnis, die Diogenes bereits um 350 v. Chr. formulierte, hat sich der Senat zu eigen gemacht,
Zu Ihrer Frage 1 im Konkreten: Die finanziellen Mittel, die wir für die Ausbildung tatsächlich ausgegeben haben, sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Waren es 2007 noch 77,6 Millionen Euro, so waren es 2009 bereits knapp 94,2 Millionen Euro, was eine Steigerung von etwas mehr als 20 Prozent in diesem Bereich bedeutet. Für 2010 ist eine weitere Steigerung vorgesehen. Die Ansätze für Ausbildungsmittel sind in 2010 gegenüber 2009 nochmals um 9,8 Prozent auf 109,5 Millionen Euro erhöht worden. Davon stehen 95 Millionen Euro – also der weitaus größte Teil – den Hauptverwaltungen und 14,5 Millionen Euro den Bezirken für die Ausbildung zur Verfügung.
Insbesondere vor dem Hintergrund der bekannten Haushaltssituation des Landes lassen diese Zahlen eine sehr hohe Priorität erkennen, die der Senat der Ausbildung zumisst. Deswegen zeigt sich darin auch, dass diesem Senat die besondere Bedeutung der Ausbildung sehr klar
ist. Um sicherzustellen, dass die veranschlagten Ausbildungsmittel effektiv und möglichst vollständig genutzt werden, hat der Senat eine Reihe an Maßnahmen vorgesehen, die ineinander verknüpft sind. So fordert die Senatsverwaltung für Finanzen am Ende des ersten Quartals die Hauptverwaltungen und die Bezirke auf, eine eigene Prognose über die voraussichtliche Ausschöpfung der Ausbildungsmittel im laufenden Jahr abzugeben. In dieser Umfrage wird der Senatsverwaltung für Finanzen auch mitgeteilt, ob gegebenenfalls noch zusätzliche Ausbildungsmittel benötigt werden. Als Ergebnis dieser Umfrage erfolgt dann eine Umverteilung der Ausbildungsmittel im Rahmen des solidarischen Finanzausgleichs. Das bedeutet, dass Verwaltungen, die ihre Ausbildungsmittel voraussichtlich nicht ausschöpfen, diese Mittel abgeben und den Verwaltungen zur Verfügung stellen, die zusätzlichen Bedarf geltend gemacht haben.
Darüber hinaus werden auch landeseigene Unternehmen wie z. B. die GESOBAU oder Vivantes und die verstärkte Ausbildung im Verbund mit Partnerbetrieben in die Umverteilung miteinbezogen. Da all diese Maßnahmen in direktem Kontakt mit den für die Ausbildung verantwortlichen Stellen erfolgen, ist eine effektive und zielgerichtete Mittelverwendung in hohem Maße sichergestellt.
Zu Ihrer Frage 2: Ich will Sie nicht langweilen, meine Damen und Herren, und erspare Ihnen deshalb die vollständige Aufzählung aller Ausbildungsberufe, die durch Landesmittel gefördert werden. Aber um Ihnen dennoch einen Überblick über die breite Angebotspalette zu verschaffen, möchte ich einige Berufe exemplarisch ansprechen. Es ist natürlich, dass der weitaus größte Teil der Ausbildungsmittel auf die verwaltungseigene Ausbildung und somit die Ausbildung von Verwaltungsfachangestellten bzw. Justizfachangestellten entfällt. Danach erfolgt die Bereitstellung der Mittel im Rahmen ihrer zahlenmäßigen Bedeutung für die Fachangestellten bzw. Kaufleute für Bürokommunikation, die Gärtner und Gärtnerinnen, die Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste, die Vermessungstechniker und -technikerinnen, die medizinischen Fachangestellten und die Forstwirte bzw. Forstwirtinnen.
Im Rahmen der bereits angesprochenen Verbundausbildung – wir haben mit sieben Bezirken Ausbildungsverbünde bzw. Kooperationsverträge – erfolgen weitere Ausbildungen in den Berufsbildern Fachangestellter für Markt- und Sozialforschung, Veranstaltungskauffrau oder -mann, Konditor bzw. Konditorin, Fachkräfte für das Gaststättengewerbe, Fachkraft Lagerlogistik, Tankwarte, Bootsbauer, Tischler, Metallbauer und Einzelhandelskaufleute.
Eine gute Ausbildung ist eine wesentliche, wenn nicht sogar die wesentlichste Voraussetzung für ein späteres erfolgreiches Berufsleben. Sowohl die Höhe der veranschlagten Ausbildungsmittel, die Mittelverteilung, aber auch die Umverteilung im Rahmen des solidarischen Finanzausgleichs sowie die Breite hinsichtlich der vom
Senat geförderten Ausbildungsberufe, die ich Ihnen eben geschildert habe, lassen klar erkennen, dass der Senat sich seiner gesamtpolitischen Verantwortung insbesondere auch im Bereich der Ausbildung bewusst ist und dieser gerecht wird. – Vielen Dank!
Herr Senator Dr. Nußbaum! Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung! – Gibt es eine Nachfrage? – Frau Müller – bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich möchte trotzdem fragen – ich weiß nicht, ob Sie das wissen, ich hatte eher die Antwort aus dem Ressort Arbeit und Berufliche Bildung erwartet –, welche Jugendlichen bei der Besetzung der Ausbildungsplätze berücksichtigt werden. Die Frage zielt also darauf ab, ob auch Jugendliche aus dem sogenannten Berg der Altbewerber berücksichtigt werden.
Das ist in der Tat eine Frage, die ich Ihnen nicht ad hoc beantworten kann. Auch den Begriff „Berg der Altbewerber“ kann ich so nicht zuordnen. Vielleicht können wir Ihnen die Frage nachträglich beantworten.
Vielen Dank, Herr Senator! – Der Herr Abgeordnete Schruoffeneger hat das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte sehr!
Herr Senator! Zunächst einmal vielen Dank für das Verlesen der Ausschussvorlage von gestern. Es ist immer schön, wenn man sich das einen Tag später noch mal bewusst machen kann.
Ich will aber zu dem Teil fragen, den Sie jetzt nicht mit vorgelesen haben: Sie fördern mit Ausbildungsmitteln des Landes auch über 20 Ausbildungsplätze bei landeseigenen Betrieben. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die landeseigenen großen Betriebe wie z. B. Vivantes oder die Wohnungsbaugesellschaften augenscheinlich nicht dazu bereit sind, über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden, wenn sie dafür nicht zusätzliche Zuschüsse des Landes Berlin bekommen, aber gleichzeitig diese Forderung gegenüber jedem größeren privaten Betrieb erhoben wird?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Die Wiederholung ist nicht schlecht, weil sie noch einmal deutlich macht, insbesondere bei wichtigen Fragen wie der der Ausbildung, was in diesem Zusammenhang geleistet worden ist. Ich kann das so nicht bestätigen, dass die großen landeseigenen Betriebe – Sie haben Vivantes angesprochen – ausschließlich für den eigenen Bedarf ausbilden.
Es ist in der Tat so, dass man abwägen muss, was man ausbildet. Wenn man weiß, dass man selbst keinen Bedarf hat, müssen Ausbildung und Berufsbild so gestaltet sein, dass die jungen Menschen nachher auch eine Chance erhalten, nach erfolgter Ausbildung auf dem sogenannten freien Markt eine Anstellung finden zu können,
denn Ausbildung an sich ist nicht zielführend. Ich kann in der Tat nicht nachvollziehen, dass diese Betriebe ausschließlich für den eigenen Bedarf ausbilden sollen.
1. Mit welchem Kapital beabsichtigen der Senat und die Brandenburger Landesregierung, die Betriebsgesellschaft für die Durchführung der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) auszustatten, und welche Investitions- und Betriebskosten sind für die ILA in den nächsten fünf Jahren geplant?
2. Wie beabsichtigen die Länder Berlin und Brandenburg, die Finanzierung der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) sicherzustellen – z. B. über eine Verlustdeckungszusage –, wenn die Betriebsgesellschaft wegen ihrer möglicherweise zu geringen Kapitaldecke dazu nicht in der Lage sein sollte?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wegner! – Der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Herr Wolf wird
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wegner! Vielleicht erst einmal eine Anmerkung. Sie meinen vermutlich nicht die Betriebsgesellschaft, denn der Betrieb der ILA, die Durchführung, wird wie bisher über die Messe Berlin stattfinden. Ich vermute, Ihre Frage zielt auf die Grundstücksgesellschaft ab, die als gemeinsame Gesellschaft von der Messe Berlin und der Zukunftsagentur Brandenburg gebildet wird. Beide Gesellschafter werden jeweils 5 Millionen Euro Eigenkapital einlegen. Für die Errichtung der Infrastruktur auf dem Gelände wird es dann erforderlich sein, 17 Millionen Euro Fremdkapital aufzunehmen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Messe Berlin führt die ILA seit Anfang der Neunzigerjahre mit wachsendem Erfolg – regelmäßig steigende Aussteller- und Besucherzahlen – durch. Insofern ist die Messe Berlin erfahren, was die Durchführung der ILA angeht. Die Kapitalausstattung, die Finanzierung und der Businessplan für die Grundstücksgesellschaft sind auskömmlich, sodass auch mögliche Verluste in dem einen oder anderen Jahr durch die Kapitaldecke getragen werden können. Eine Fehlbedarfszusage ist nicht notwendig. Die Durchführung der ILA selbst, der Betrieb der ILA, wird von der Messe Berlin umgesetzt. Dort werden auch, falls es sie geben sollte, eventuelle Schwankungen ausgeglichen. So war das auch in der Vergangenheit.
Was neu ist, ist die Grundstücksgesellschaft, das habe ich Ihnen dargestellt. Durch die Schaffung einer neuen Infrastruktur werden übrigens die Durchführungskosten der ILA bei der Messe Berlin gesenkt.
Ich danke Ihnen, Herr Senator! – Sie haben damit auch Dinge klargestellt, die in der letzten Sitzung des Unterausschusses Beteiligungsmanagement bei der Beantwortung vonseiten Ihrer Verwaltung unklar blieben. Dafür herzlichen Dank!
Ich habe jetzt noch ein Rechenproblem. Vielleicht können Sie das aufklären. Die Aussagen aus Ihrer Verwaltung hinsichtlich der insgesamt auch von Ihnen eben zitierten 27 Millionen Euro waren so, dass man sagte, wir werden das notwendige Investitionsvolumen in Höhe von 27 Millionen Euro dadurch abdecken, dass wir die 10 Millionen Gesellschaftskapital hineingeben plus 17 Millionen Euro Darlehen.
Herr Dr. Wegner! Sie sind noch nicht so lange hier im Parlament. Bitte, kommen Sie zeitnah zu Ihrer Frage!
Meine Frage kommt. – Wenn wir die 27 Millionen Euro allerdings überschreiten, was nach der Lebenserfahrung auch möglich ist, dann erschließt sich mir bislang nicht, woher dann die mögliche Verlustfinanzierung kommen soll.
Herr Wegner! Erst einmal ist die Planung eine konservative Planung. Zweitens wird diese Gesellschaft auch Einnahmen tätigen. Einmal über die ILA selbst, weil für die Durchführung der ILA Miete gezahlt wird. Des Weiteren beabsichtigt die Messe Berlin auch, weitere Veranstaltungen, die für dieses Areal geeignet sind – flughafenaffine Veranstaltungen oder Veranstaltungen, die in der Messe am Funkturm nicht durchgeführt werden können, weil zum Beispiel keine Slots mehr vorhanden sind und sich Tempelhof nicht anbietet – zusätzlich zu akquirieren. Die Messe Berlin geht nach ihrer Markteinschätzung davon aus, dass es eine Reihe von Veranstaltungen gibt, die hierfür zu gewinnen sein könnten, sodass zusätzliche Einnahmen getätigt werden können. Das minimiert das Risiko weiter. Deshalb gehe ich davon aus, dass Ihr Worst-case-Szenario, das Sie geschildert haben, nicht eintritt, sondern dass wir mit der Grundstücksgesellschaft eine Ergebnisoptimierung erreichen können.
Vielen Dank, Herr Senator Wolf! – Eine weitere Nachfrage hat der Herr Abgeordnete Esser. – Bitte sehr!
Angesichts dieses merkwürdigen Finanzierungskonzepts habe ich die gleichen Rechenschwierigkeiten wie Herr Dr. Wegner. Deshalb wollte ich Sie noch einmal fragen: Welche Veranstaltungen hat die Messe an Land gezogen, um die Verluste, die die ILA bisher macht – in einer Größe von 3 Millionen Euro pro Veranstaltung – auszugleichen? Wie hoch ist die Belastung für die Grundstücksgesellschaft aus der Pacht, die sie für die Grundstücke an die Stadtgüter zu zahlen hat? Was bekommt die Flughafengesellschaft dafür, dass sie den Taxiway jetzt schon bereitstellt, obwohl sie ihn noch nicht benötigt?
Herr Abgeordneter Esser! Sie kennen das Geschäft ja schon etwas länger. Das waren jetzt drei Nachfragen bei einer möglichen Nachfrage.
[Benedikt Lux (Grüne): Das waren drei Fragen auf einmal! – Zurufe von den Grünen und der Linksfraktion]