Dann kommen wir zu Punkt 3 Ihres Antrags. Da gebe ich Ihnen recht: Wir sollten diese Weiterentwicklung der Rahmenverträge diskutieren und das machen. Wir sind an vielen Punkten dran, Sie offensichtlich auch. Aber Sie lassen in Ihrem Antrag erst einmal offen, wie das verändert und verbessert werden könnte. Da hoffe ich tatsächlich, dass wir da eine konstruktive Debatte führen.
Ich glaube wirklich, Herr Hoffmann und auch Herr Schruoffeneger, die Sie immer sagen, wir guckten nur immer nach anderen Schuldigen, dass wir das nur hinkriegen im Zusammenspiel mit der Transparenzoffensive, die der Senat angeleiert hat, mit den notwendigen Korrekturen, die wir auf Bundesebene tatsächlich brauchen, und mit Veränderungen und Verbesserungen in den Rahmenverträgen, wie Sie sie auch genannt haben.
Ich komme zum Schluss. – Da sollten wir die unterschiedlichen Anträge zu dem Thema, die jetzt vorliegen, auch irgendwann zusammenführen und kommen dann vielleicht zu einer gemeinsamen Lösung. Aber da Sie jetzt schon wieder gesagt haben: Quatsch, Veränderungen auf Bundesebene!, kommen wir vielleicht doch nicht zusammen. Schade!
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Die Treberhilfe in Berlin wird langsam zu einer unendlichen Geschichte. Ich glaube, da sind wir gerade mittendrin. Ich hoffe, dass sie auch irgendwann einmal ein wirkliches Ende findet.
Herr Schuhmacher erklärte vor zwei Wochen auf der Tagung zum Treberhilfeskandal mit recht launigen Worten, warum die Geschichte vom SPD-Ehlert-Maserati so begierig aufgenommen wurde: ein Highlight für die gesamte Berliner Presse, für die bundesweite Presse, ein Highlight natürlich auch für die Berliner und Berlinerinnen. Er nannte es sogar Konjunkturpaket für den Medienstandort Berlin. Eigentlich hatte er recht.
Dass es zu diesem Skandal kommen konnte, hat in der Tat der rot-rote Senat zu verantworten. Und das ist, glaube ich, eben klar geworden, insbesondere auch in den Beiträgen von Frau Breitenbach und Frau Radziwill. Mindestens zwei Senatsverwaltungen haben von ihren Kontrollmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht. Es war zum einen die Senatsverwaltung für Bildung und Jugend, zum anderen die Senatsverwaltung für Soziales. Damit wird der Skandal um die Treberhilfe zu einem Skandal um die Senatsverwaltungen.
Herr Schumacher hat bei seinem Vortrag durchaus die Lacher auf seiner Seite gehabt, aber vielen Teilnehmern blieb das Lachen buchstäblich im Halse stecken. Das waren natürlich die Mitarbeiter der Treberhilfe; deren Zukunft ist ungewiss. Die Gründe sind bekannt: Erstens sind es die dubiosen Geschäftsgebaren des Herrn Ehlert und seiner Genossen und zweitens das Kontrollversagen des Senats. Überhaupt nicht witzig fanden es die Vertreter der gemeinnützigen Organisationen. Sie sind nämlich auf Spenden angewiesen, um ihrem sozialen Auftrag nachzukommen und der sozialen Arbeit nachzugehen. Und der Senatstreberhilfeskandal bedeutet wirklich einen unglaublichen Vertauensverlust. Davon sind nicht die Betriebe wie Treberhilfe oder andere große Fische im Bereich der Sozialwirtschaft betroffen; sie erfreuen sich weiterhin ordentlicher Zuwendungen und der Entgelte des Senats. Betroffen sind Organisationen, zumeist Vereine, oft ehrenamtlich geleitet. Sie putzen täglich Klinken, betteln um Spenden, um ein Büro auszustatten oder um irgendeinen maroden VW-Bus zu reparieren. Die meisten dieser Vereine müssen streng darauf achten, die Spendenmittel sachgemäß und wirtschaftlich zu verwenden, wie es sich gehört, wie es sich für andere eigentlich auch gehören müsste. Denn über diesen Vereinen schwebt immer das
Wir wissen von den Vereinen, dass der Rückgang der Spenden massiv ist. Die Fortsetzung ihrer sozialen Arbeit ist somit gefährdet und wird auch eingeschränkt. Damit wird der Teil der sozialen Daseinsvorsorge in dieser Stadt gefährdet, der insbesondere präventiv wirkt. Es sind doch gerade die Projekte dieser kleiner Träger und Vereine, die verhindern, dass später Hilfen aus dem Regelkreis des Sozialgesetzbuches, zum Beispiel im Bereich der Jugendhilfe, in Anspruch genommen werden. Diese Vereine, dieser Teil des sozialen Berlins, erwirtschaftet den größten social profit, und ausgerechnet sie sind von dem Senatstreberhilfeskandal am stärksten betroffen. Das ist wirklich ein Skandal!
Das Vertrauen in große Teile des gemeinnützigen Sektors muss schnellstmöglich zurückgewonnen werden:
Wir haben vor zwei Wochen den Antrag gestellt. Auch der Antrag der CDU ist gut, wir werden ihm zustimmen. Es steht auch zu Recht fest, dass Qualität und Wirtschaftlichkeit bereits jetzt kontrolliert werden können. Da möchte ich zitieren:
Liegen weiterhin begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Einrichtung die vereinbarten Leistungen nicht wirtschaftlich erbringt, ist der Sozialhilfeträger berechtigt, die Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen überprüfen zu lassen.
Auch wenn das, liebe Frau Breitenbach, anlassbezogen ist – wir hatten hier doch einen Anlass! Der Anlass war wirklich da. Insofern kann ich Ihr Verhalten überhaupt nicht verstehen, verehrte Frau Senatorin! Sie behaupten immer noch, Sie hätten nicht die Berechtigung, die Entgeltempfänger zu kontrollieren. Das ist und bleibt einfach lächerlich.
Ich komme zum Schlusssatz. – Es ist vielleicht sinnvoll, die Rahmenverträge weiter zu entwickeln, aber allein die konsequente Anwendung der bestehenden Regelung wäre ein großer und richtiger Schritt zu mehr Wirtschaftlichkeit
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3165 an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann wird so verfahren.
Für die Beratung sind jeweils fünf Minuten pro Fraktion vorgesehen. Für die Grünen hat die Kollegin EichstädtBohlig das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zu dem Thema „Wie weiter mit der sozialen Stadt?“ Dazu gibt es eine Senatsvorlage. Ich bedauere als Erstes, dass zwar die Hauptverantwortliche, Frau Senatorin Junge-Reyer, anwesend ist, dass aber das Ziel der Ressortkooperation eigentlich schon jetzt symbolisch mit dem Weggehen von Frau Senatorin Bluhm und mit der völligen Abwesenheit der Senatsverwaltung für Bildung und Jugend zeigt, in welcher Schieflage und Problemlage wir mit genau diesem Thema sind.
Darum bringen wir Grüne heute einen Antrag ein, um die Initiativen zur Stabilisierung der sozial besonders problembelasteten Stadtteile wirksamer zu gestalten als bisher und um endlich die dringend erforderliche Ressortkooperation zu stärken und verbindlich zu gestalten, denn das ist unser Hauptanliegen, das fehlt uns bei Ihnen auch gerade mit der neuen Vorlage, Frau Senatorin JungeReyer.
Das Monitoring Soziale Stadtentwicklung hat ergeben, dass sich die sozialen Probleme in fünf großen Stadtteilen weiter verfestigen und ausweiten. Besonders hohe Arbeitslosigkeit, Migrantenarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Kinderarmut, Bildungsferne – das sind die zentralen Probleme. Wir alle wissen es und haben es auch schon vielfach diskutiert.
Das Problem ist aber, dass sich das in großen Schwerpunktgebieten, in großen Stadtteilen zunehmend konzentriert. Darum wurde die Initiative ergriffen, in diesen Gebieten die Arbeit besonders zu bündeln. Es geht um Wedding/Moabit, um Nord-Neukölln, um Kreuzberg NordOst, um Spandau Mitte und um den Norden von MarzahnHellersdorf. Sie wollen für diese fünf Stadtteile ein neues Programm „Aktionsräume plus“ einleiten, um die bisherigen Anstrengungen der „Sozialen Stadt“ und des Quartiersmanagements zu bündeln, effizienter zu gestalten und die überfällige Ressortkooperation einzuleiten. Doch wo ist diese Ressortkooperation? Das ist das erste Problem, ich habe es eben schon genannt.
So ist auch Ihre Senatsvorlage – leider, Frau Junge-Reyer! Denn die Senatsvorlage ebenso wie die Anhörung, die wir vor etwas mehr als 14 Tagen im Stadtentwicklungsausschuss hatten, und die Veranstaltungen, die Sie zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert haben – all das zeigt, dass diese extrem wichtige Aufgabe wieder nur – typisch Rot-Rot! – wie ein Pudding an die Wand genagelt wird, statt dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, damit wir hier ernsthaft vorankommen.
In der Vorlage des Senats wird nichts konkret. Es fehlt eine Analyse der Erfolge und Defizite des Programms „Soziale Stadt“ in den vergangenen zehn Jahren. Es fehlt eine konkrete Strategie, wie die Ressortkooperation verbindlich gestaltet werden soll. Es fehlt jegliche Aussage, wie Ziele, Maßnahmen, Qualitätsmaßstäbe und Erfolgskontrollen endlich präziser definiert und auch überwacht werden können und sollen, als es bisher der Fall ist. Es fehlt vor allem ein Konzept, wie wir bei vielen Daueraufgaben aus den kurzfristigen Projekten wieder herauskommen und zu regelfinanzierten Programmen kommen, und auch, wie wir bei vielen kurzfristigen Projekten endlich eine mehrjährige Absicherung bekommen.
Insbesondere fehlt eine Strategie, wie die Verwaltungen auf Bezirks- und Senatsebene für diese Aufgabe, das sozialraumorientierte Arbeiten, ausgestattet werden sollen und wie sie dazu befähigt werden – denn das kann man nicht von heute auf morgen.
Und, last, not least: Wo bleiben hier Ihre Rahmenstrategie „Soziale Stadt“ und der Anspruch einer generellen Sozialraumorientierung? Auch dieses Bindeglied fehlt.
Uns ist klar, dass das keine leichte Aufgabe ist, aber wir erwarten und fordern – und das tun wir mit unserem Antrag –, dass diese Arbeit endlich ressortübergreifend angegangen wird, dass das Bildungs- und Jugendressort ebenso wie das Ressort für Integration, Arbeit und Soziales verbindlich mitarbeiten, dass diese Ressorts, die hier fehlen, in die Arbeit eingebunden werden und dass möglichst viele Aufgaben wieder in Regelfinanzierung übernommen werden.
Ja, ich bin beim letzten Satz. – Wenn das geschieht, dann sind wir gerne zur Kooperation bereit, denn für uns ist das eine sehr wichtige Angelegenheit – aber nicht, wenn das weiterhin nur mit schönen Worten, aber ohne entschlossene Taten nicht wirklich vorangetrieben wird. – Danke.