Zum weiteren Verfahren des Gesetzes: Wir hören jetzt nur noch, dass es dieses Jahr verabschiedet werden soll. Wir haben jetzt nur noch einen Anschlagpunkt, den 31. Dezember 2010. Bis dahin wollen Sie irgendwas tun. Ich hätte erwartet, dass es einen Fahrplan gibt. Ich habe positiv aufgenommen, dass Herr Buchholz sagt, es soll Anhörungen geben, es soll Debatten mit der Stadtöffentlichkeit geben. Das halte ich für wichtig. Aber ich sehe keine Zwischenschritte in dem Fahrplan. Deshalb ist es schwer, das auch nachzuhalten.
Zum Thema Stufenmodell: Eine Stufe ist keine Treppe. Und eine Stufe vom Stufenmodell ist auch kein Stufenmodell.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Michael Schäfer (Grüne) – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Es gibt auch Rolltreppen!]
Das Wesentliche, nämlich dass ein Investor weiß, dass er in einem langen Zeitraum Möglichkeiten hat zu investieren und dass er dann wirklich nur einmal das Haus anfassen muss, ohne das wird man kein Klimaschutzgesetz machen können. Und dazu habe ich nichts gehört.
Und das Letzte – das zu den Linken und den Grünen –: Es ist so schön, immer zu sagen, die Energiepreise finanzieren schon die Investitionen in die Energieeinsparung. So einfach ist das nicht. Wir kommen, wenn wir den Altbaubestand auf Niedrigenergiestandard bringen wollen, nicht nur auf eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Energiepreise, die da sein müssten, um das zu rechtfertigen, wir müssten die Energiepreise sieben-, acht-, neunfach erhöhen. Ich sehe keinen Ölpreis von 800 bis 1 000 Euro, auch bis 2050 nicht. Deshalb muss man hier auch mal die Nebelwolken wegziehen.
Und man muss auch mal erklären, wie man da eine Balance findet, denn letztlich läuft es doch darauf hinaus, dass die Mieter sehr stark belastet werden. Da möchte ich auch Konkretes hören, wie wir das begrenzen können. Das ist eine Sache, die für uns wichtig ist. Investoren und Mieter müssen eine Grenze haben für Belastungen, die erträglich ist. Und da warte ich auf den Vorschlag zum Klimaschutzgesetz. Wir werden es nachrechnen. Von Ihnen haben wir leider keine konkreten Zahlen gehört. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmidt! – Für die SPDFraktion hat dann – – Sie möchten nicht mehr. Dann hat erst mal die CDU-Fraktion das Wort, der Herr Abgeordnete Wilke. 2 Minuten 47!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Senatorin Lompscher! Sie haben angemahnt, dass sich die Opposition hier auch der Verantwortung stellen soll. Nun muss man mal fragen: Wie soll man das hier eigentlich noch verstehen? Sollen wir Ihnen jetzt auch noch den Gesetzentwurf vorschreiben, wenn Sie nicht in der Lage sind, ihn diesem Parlament vorzulegen?
Sie bleiben dem Parlament weiterhin die Antworten schuldig, auf die es wartet. Sie bleiben der Berliner Öffentlichkeit die Antworten schuldig, auf die sie wartet. Wie viele Entwürfe soll es eigentlich in diesem Haus noch geben? Wann wird es endlich mal einen vernünftigen Entwurf aus Ihrem Haus geben, der vorlagefähig ist? Welches Ziel verfolgen Sie eigentlich über das Jahr 2020 hinaus? Wie gehen die bisherigen Stellungnahmen der Verbände vom zweiten Entwurf eigentlich in neue Entwürfe ein? Wie werden die berücksichtigt? Werden die eigentlich weiterhin in dieser Debatte berücksichtigt, oder gehen die dann wieder leer aus? Ist schön, dass ihr was abgegeben habt, nun mache ich einen neuen Entwurf, und alles, was ihr bisher geschrieben habt, das bleibt da irgendwo im Papierkorb hängen – das kann es alles nicht sein. Und wie kommt es eigentlich ständig dazu, dass überhaupt aus Ihrem Haus untaugliche Gesetzentwürfe durch diese Stadt umhergeistern? Sie treiben hier ständig eine Sau nach der anderen durch die Stadt, und niemand
Sie sagen, das Stufenmodell habe Ihre Verwaltung geprüft und es sei nicht in ein Gesetz zu gießen. Ich glaube, das ist eher handwerkliches Ungeschick. Wenn Sie den internen Sachverstand bei sich in der Verwaltung nicht vorfinden – das kann ja mal passieren –, dann müssen Sie sich eben externen Sachverstands bedienen. Dann haben Sie auch die Möglichkeit, einen ordentlichen Gesetzentwurf in dieses Haus einzubringen. Aber Sie haben heute die Chance abermals vertan, einen sinnvollen und würdigen Beitrag zum Klimaschutz in dieser Stadt zu leisten. Wir sind gespannt auf das, was da noch kommt. Aber große Erwartungen kann man da eigentlich nicht mehr haben nach dem, was Sie hier heute abgeliefert haben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wilke! – Für die Linksfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Albers das Wort.
Herr Wilke! Wir entwickeln ein Gesetz – noch einmal ganz in Ruhe – über Entwürfe und haben deshalb frühzeitig einen ersten Entwurf vorgelegt, um ihn in der öffentlichen Diskussion zu qualifizieren und um seine Akzeptanz zu erhöhen.
Wenn hier jemand in diesem Raum nicht zugehört hat, dann haben Sie das gerade bewiesen, denn Frau Lompscher hat sehr wohl inhaltlich auch schon Korrekturen an diesem Gesetz zugestanden. Sie versuchen, Widersprüche im Grundsatz zu konstruieren. Es gibt keine Widersprüche im Grundsatz. Es gibt eine kritische Diskussion über den richtigen Weg. Über den richtigen Weg so zu diskutieren, wie wir das tun, davon träumen Sie wahrscheinlich auf Bundesebene noch eine ganze Weile.
Sie fordern Transparenz, aber die transparente Diskussion hier deklarieren Sie zur Schwäche. Über dem dritten Entwurf steht: Entwurfsfassung für die Besprechung mit den Koalitionsfraktionen. – Es ist gesagt worden, Verbände und Betroffene sind lange einbezogen. Und dass es ein Lehrstück für Transparenz ist, beweisen Sie mit Ihrer Kritik an den Entwürfen, die Sie angeblich gar nicht kennen. Die breite gesellschaftliche Diskussion, die Sie fordern, läuft schon sehr lange. Aber weil Sie inhaltlich nichts dazu beizutragen haben, arbeiten Sie sich hier erneut an dem Verfahren ab. Auf Ihre inhaltlichen Vorschläge wartet die Öffentlichkeit auch nach dieser Debatte weiter.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Albers! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt erneut Herr Abgeordneter Schäfer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Lompscher! Sie haben hier wortreich nichts Neues gesagt. Alle Nebelkerzen, die Sie hier geworfen haben, dass Sie Kritik aufgegriffen hätten, das stimmt ja nicht. Es findet sich alles, was Sie hier gesagt haben, in Ihrem dritten Entwurf wieder, den wir so kritisiert haben. Da war nichts Neues, kein Zugehen auf die Kritiker! Und das verstehe ich nicht. Was ich dann allerdings verstehe, ist, dass Herr Buchholz hier nicht noch mal redet, weil Ihre Rede ein krasser Affront gegen die SPD-Fraktion war, die sich hier nun wiederholt für ein Stufenmodell ausgesprochen hat, mit Fraktionsbeschluss.
Ich verstehe nicht, wenn Sie nicht auf die gesellschaftlichen Akteure hören, warum Sie nicht zumindest auf den Koalitionspartner hören wollen, denn mindestens den werden Sie brauchen, um dieses Gesetz durchzubringen.
Zu drei Sachen möchte ich etwas sagen. Die Abwrackprämie für Heizkessel: Ein großer antiökologischer Quatsch war die Abwrackprämie für Autos. Und jetzt kommen Sie mit einer Abwrackprämie für Heizkessel. Sie ist kein ökologischer Quatsch – sie ist nicht zielgerichtet genug. Aber ich muss Ihnen eines sagen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau – KfW – macht das schon. Das wird aber in Berlin kaum genutzt. Warum nun ein neues Programm schaffen, eine neue Antragsbürokratie aufbauen? Warum leiten Sie nicht einfach – das macht die IBB nämlich nicht – die KfW-Fördermittel für neue Heizkessel an die Berlinerinnen und Berliner weiter? Die IBB macht das derzeit nur für Wohnungsbaugesellschaften. Erfinden Sie kein neues Programm, nutzen Sie einfach die Mittel, die es auf Bundesebene gibt! Leiten Sie sie an die Berliner weiter und machen das bekannt! Sie müssen keine Landesmittel dafür raushauen.
Auch wenn Sie sagen, dass Sie das Stufenmodell aufgegriffen haben: Es gibt keine Stufen in Ihrem Gesetz. Das Einzige, was Sie aufgegriffen haben, ist, dass Ihr bisheriger Ansatz jetzt für halbwegs gedämmte Gebäude nicht mehr gelten soll. Sie haben aus dem Stufenmodell eine neue Ausnahme für Ihr Gesetz gemacht.
Sie haben es benutzt, um Ihren Gesetzentwurf zu verwässern. Das ist doch kein Aufgreifen eines vernünftigen Konzepts.
Das stimmt einfach nicht. Lesen Sie sich die Ausnahmen einmal durch, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf hineingeschrieben haben: Alle Wohnungen mit Fernwärmeanschluss sind draußen, ohne dass Sie Kriterien für Fernwärme entwickeln. Das sind allein schon 27 Prozent. Alle Gebäude mit Gasetagenheizung sind draußen, müssen gar nichts machen. Alle unter Denkmalschutz stehenden Gebäude sind draußen. Alle, die für eine thermische Solaranlage nicht geeignet sind, müssen sich auch um nichts anderes mehr kümmern. Die sind in Ihrem Gesetzentwurf komplett draußen. Und die halbwegs gedämmten Gebäude sind nun auch draußen, und der Clou: neunzehneinhalb Jahre alte Heizungen muss ich dann nur rechtzeitig austauschen, bevor sie zwanzig Jahre alt werden, und auch dann muss ich nichts mehr tun.
Dieses Gesetz ist eine Luftnummer. Ich verstehe nicht, wenn Sie sagen, Sie haben das Stufenmodell juristisch genau geprüft. Sie haben mir in der letzten Woche im Ausschuss auf meine Nachfrage gesagt: Nein, wir haben es nicht extern juristisch prüfen lassen.
Wir wissen doch aber beide um die personellen Engpässe in Ihrem Ressort. Wenn man einen solchen Ansatz noch nicht einmal so ernst nimmt, dass man ihn extern prüfen lässt – Sie müssen den Leuten schon etwas mehr anbieten, als hier so einfach darüber hinwegzugehen. Das geht nicht. So kann man mit den Akteuren in dieser Stadt nicht umgehen. So gefährden sie dieses Gesetz. Ich appelliere noch mal an Sie: Kehren Sie um, machen Sie einen neuen Gesetzentwurf, einen neuen Anlauf auf Basis eines Stufenmodells, dass die energieineffizientesten Gebäude zuerst betrifft und schrittweise den Energieverbrauch herunterführt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schäfer! – Für die SPDFraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Buchholz das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, was die Opposition hier bietet. Ich kann wirklich nur einen Satz dazu sagen: Es wird hier laut herumgegackert, je weniger an Inhalten bekannt ist, je weniger auf konkrete, vorliegende Referentenentwürfe überhaupt Bezug genommen wird, und Sie gefallen sich dabei auch noch. Das ist schon sehr komisch.
Herr Schäfer! Sie gackern hier über ungelegte Eier, und die Zahlen, die Sie zu den Gebäuden haben: Mit Verlaub, lassen Sie uns das gern mal im Ausschuss zusammen durchsprechen, welche Gebäudetypen, wie viele Eigentümer wirklich davon betroffen sein werden. Ich finde es abenteuerlich, was Sie hier an Fehlinformationen verbreiten. Ich muss das wirklich so sagen. Das geht eine Stufe zu weit, wenn man schon vorher alles besser weiß, vermeintliche Zahlen alle in der Hosentasche hat und Sie das genauso wenig belegen können wie irgendjemand anders, der genau das Gegenteil behaupten will. Das wird ein wenig schwierig, wenn wir uns konkret über einen Gesetzentwurf einigen wollen. Ich hoffe, dass wir das angesichts der großen, breiten gesellschaftlichen Mehrheit, die es für einen Ansatz mit einem Stufenmodell gibt, hoffentlich auch umsetzen können.