Wird eine alte Heizungsanlage gegen einen modernen Brennwertkessel ausgetauscht, rechnet man damit, dass sich diese Investition in fünf Jahren amortisieren kann. Wie würden Sie angesichts dieser Wirtschaftlichkeit eine Förderung aus Landesmitteln beurteilen?
Wenn Sie mir deutlich machen, um welche Kessel es sich handelt – ob sie wirklich die fünf Jahre im Durchschnitt
einhalten können –, wenn Sie mir weiterhin sagen, woher die Mittel kommen, und wenn Sie mir gleichzeitig auch sagen, wie sich das Ganze dann rechnet, würde ich das erwägen.
Rot-rotes Chaos: Immer wieder unabgestimmte Entwürfe zum Klimaschutzgesetz in der Öffentlichkeit – wann bindet die Umweltsenatorin endlich die Verbände und den Koalitionspartner ein?
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. – Es beginnt die FDP-Fraktion in Person von Herrn Schmidt. – Bitte schön, Herr Schmidt, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Klimaschutzgesetz scheint ja eine nie endende Story zu werden. Das einzig Positive, was man zurzeit sieht, ist, dass offensichtlich der öffentliche Personennahverkehr besser genutzt wird, weil dort die Abgeordneten immer irgendwelche Gesetzesentwürfe von Frau Lompscher finden. Ansonsten hört man wenig Positives.
Über die Entwürfe selber können wir nicht diskutieren, auch wenn die Grünen das gern wollen, denn die liegen uns offiziell nicht vor. Genau das ist das Problem. Das Problem liegt im Verfahren. Seit weit über einem Jahr arbeitet die Umweltsenatorin an ständig neuen Gesetzentwürfen, ohne dass eine offizielle Vorlage hier im Abgeordnetenhaus erfolgt.
Mit einer Vorlage könnte die Expertise der Verbände eingebunden werden, und es könnte auch eine breite öffentliche Diskussion geführt werden, um die Bürgerinnen und Bürger einzubinden und zu überzeugen. Diese Chance wird vertan.
Frau Lompscher! Wenn Sie jetzt schon über ein Jahr lang an einem Gesetzentwurf basteln, kann das Abgeordnetenhaus auch verlangen, dass Sie ihm eine Diskussionsgrundlage vorlegen. Stattdessen versuchen Sie, das Parlament so weit wie möglich herauszuhalten, und das sollte sich dieses Parlament nicht gefallen lassen.
Ein vernünftiges Verfahren beginnt damit, dass klare Ziele gesetzt werden, aus denen dann Maßnahmen hergeleitet werden, für die wiederum Kosten und Ergebnisse hinterlegt werden. Konkrete, nachvollziehbare Ziele des Gesetzes über den Klimaschutz im Wärmebereich wurden bis heute nicht vorgegeben. Kosten und Effekte wurden bis heute nicht betrachtet. Bis heute warten wir darauf, dass die Senatorin solche Ziele und Maßnahmen vorlegt, und bis heute warten wir darauf, dass wir Daten zum Gebäudebestand und zu möglichen Einspareffekten bekommen. Frau Lompscher! Machen Sie erst mal Ihre grundlegenden Hausaufgaben, bevor immer weiter unzureichende Gesetzentwürfe vorbereitet werden!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Uwe Doering (Linksfraktion): Vorlegen oder Hausaufgaben? Was denn nun?]
Heute hat die Senatorin angekündigt, dass sie konkrete Zahlen präsentieren wird – in dieser Aktuellen Stunde. Ich bin gespannt, was gleich kommt. Das bisherige Vorgehen der Senatorin war jedenfalls handwerklich schlecht, unseriös und unnötig provozierend.
Angesichts dieser schwachen Leistung lohnt es auch, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, wie das Verfahren gelaufen ist. Es begann damit, dass die Umweltsenatorin den ersten Gesetzentwurf durch einen externen Gutachter hat erstellen lassen. Dabei ging es anscheinend überhaupt nicht darum, dort technisch Machbares und wirtschaftlich Vernünftiges hineinzuschreiben, sondern ausschließlich darum, eine vorgefasste Meinung rein rechtlich abzusichern.
In der Folge dieses ersten Entwurfs schrien alle Verbände laut auf, und zwar wirklich alle – vom Mieterbund bis zur Wohnungswirtschaft, vom BUND bis zur IHK –, und auch die SPD-Fraktion war nicht gerade begeistert. Das zu Recht! Denn dieser Entwurf hätte bedeutet, dass die Mieter in Berlin exorbitante Mietsteigerungen hätten hinnehmen können und dass die Immobilienbesitzer durch unbezahlbare Auflagen schikaniert worden wären, wobei der Effekt für den Klimaschutz kaum nachweisbar war. Alles in allem ein peinlicher und handwerklich schlecht gemachter Entwurf, der zu Recht sofort wieder einkassiert worden ist.
Nach dem allgemeinen Aufschrei mischte sich dann auch der Gutachter selbst ein und schickte eigene Stellungnahmen an die Presse und an die Fraktionen. Auch das ist ein unakzeptabler und stilloser Vorgang, Frau Lompscher!
Dann kam der zweite Gesetzentwurf, aber dabei wurden offensichtlich fast alle wesentlichen Teile der Stellung
nahmen der Verbände nicht berücksichtigt. Es gab nur kosmetische Veränderungen. Statt aus der Expertise derer zu lernen, die etwas von der Sache verstehen, versucht Frau Lompscher weiterhin stur, ihren Kurs gegen die Experten und Verbände durchzusetzen.
Frau Lompscher! Hören Sie lieber auf die Experten, statt immer wieder neue, unausgegorene Papiere in die Welt zu setzen!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den Grünen – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Können Sie das mal inhaltlich machen? – Weitere Zurufe von der Linksfraktion]
Herr Doering! Ich komme zum Inhaltlichen. – Die FDPFraktion hat im Oktober konkrete Anträge eingebracht, wo wir unsere wesentlichen Forderungen an das Gesetz auflisten.
Wir haben uns an den Stellungnahmen der Verbände orientiert. Wir haben die ganze Expertise aufgenommen, die von den Verbänden eingebracht worden ist. Diese Stellungnahmen haben wesentliche Punkte gemeinsam. Ein Punkt ist die Technologieoffenheit. Jeder Betroffene soll die Technik wählen können, die zu ihm am besten passt, und er soll den technischen Fortschritt maximal nutzen können. Wir wollen eine langfristige Planbarkeit von Maßnahmen. Der Hauseigentümer soll nicht Zehntausende von Euro investieren und dann im nächsten oder übernächsten Jahr wieder dazu gebracht werden, Geld zu investieren. Wir wollen Finanzierbarkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit. Sanierungsauflagen dürfen nicht die Hausbesitzer in den Ruin treiben – oder mit den Worten der SPD-Fraktion: Es darf kein Investitionsverhinderungsgesetz werden. – Natürlich geht es auch um soziale Ausgewogenheit. Kein Mieter soll seine Wohnung verlassen müssen, weil er sich die Miete wegen der energetischen Sanierung nicht mehr leisten kann.
Nicht nur die FDP-Fraktion und die gesamte Opposition haben diese Forderungen unterstützt, sondern auch die SPD-Fraktion, die dazu in ihrer Fraktionsresolution klare Worte gefunden hat. Die SPD-Fraktion hat sich auch für ein Stufenmodell ausgesprochen. Ich sage an dieser Stelle: Auch meine Fraktion hat grundsätzlich Sympathien für ein solches Stufenmodell.
Wir halten den Ansatz für sinnvoll, um ihn weiterzuverfolgen, denn ein Stufenmodell ist technologieoffen und gibt langfristige Planungssicherheit für die Investoren.
Frau Lompscher hat dieses Stufenmodell aber offensichtlich auch in ihrem dritten Gesetzentwurf nicht berücksichtigt – zumindest nach dem, was in der Presse steht – und setzt sich damit über den allgemeinen Konsens hinweg.
Sie brüskiert damit nicht nur die Verbände, sondern auch den eigenen Koalitionspartner. Und da denke ich schon: Wie lange will sich die SPD-Fraktion das bieten lassen, Herr Buchholz und auch Herr Müller?
Wir wissen, was die SPD-Fraktion von den lompscherschen Vorschlägen hält. Ich zitiere mal – mit Erlaubnis des Präsidenten:
Für das, was zurzeit im Hause der Umweltsenatorin formuliert wird, gibt es keine politische Mehrheit.