Das ist in einer Vorlage nachzulesen, Herr Gaebler. Das DIW ist eine davon. Immerhin geht es beim DIW um 7 Millionen Euro, die der Rechnungshof beanstandet. Warum gab es dies Kontrolle nicht von der Wissenschaftsverwaltung? Keine Überprüfung, keine Kontrolle seit Jahren. Der Grund überrascht keinen mehr: Man kennt sich eben, heißt es auch hier, wenn man die Vorlage genau liest.
Ich füge hinzu: Eine Konstante dieser Berliner Politik heißt SPD. Denn Sie regieren seit 21 Jahren in dieser Stadt. Doch diese Stadt gehört nicht der SPD. Sie gehört den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Und ich sage
Ihnen: Sie brauchen einen Mentalitätswechsel, und die Stadt braucht einen Neuanfang. Wir Grüne werden dafür kämpfen.
Danke schön, Frau Kollegin Pop! – Herr Jotzo hat für die FDP-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Herr Jotzo!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in der letzten Woche und auch heute wieder Zeugen einer ganz erstaunlichen Innenansicht geworden. Die Vergabe von Aufträgen durch landeseigene Unternehmen erfolgt im Land Berlin an SPD-Duzfreunde nach dem Motto: Man kennt sich eben. – Es ist geradezu schade, dass der Kollege Hillenberg sich heute leider beruflich in der Ukraine befindet.
Das legt allerdings den Schluss nahe, dass das berufliche Engagement des Kollegen Hillenberg in der Ukraine möglicherweise für ihn heute wirtschaftlich einträglicher ist als die Ausübung seines Mandats im Rahmen dieser Parlamentsdebatte. Das ist schade.
Hier und heute müssen wir die Frage stellen, und wir müssen diese Frage auch im Rahmen der Aktuellen Stunde beantworten: Was ist das für eine Vergabepraxis im Land Berlin, und welche Konsequenzen ziehen wir daraus als Parlament, welche Konsequenzen ziehen aber auch Sie daraus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, und welche Konsequenzen zieht dieser Berliner Senat aus dieser Situation?
Es gibt hier drei Probleme. Das erste Problem sind die HOWOGE und die anderen Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Man kann und muss sich die Frage stellen: Was ist bei der HOWOGE eigentlich passiert? Es sind Aufträge ohne Ausschreibung nach dem Motto „Man kennt sich eben“ vergeben worden, aber es ist auch das gesetzliche Preisrecht, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, offenbar flächendeckend missachtet worden. Aufträge sind zu Dumpingkonditionen an SPD-Parteifreunde vergeben worden. Damit ist es in einem Volumen von mehreren Milliarden Euro zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung auf dem Berliner Architektenmarkt gekommen. Und das ist eine Sache, die man im Interesse aller rechtschaffenen Architektinnen und Architekten im Land Berlin auf den Tisch bringen muss.
Insbesondere ist dieses Motto interessant für diejenigen Auftragnehmer, die eben keinen SPD-Genossen kennen. Denn die bekommen eben keine Aufträge durch die staatlichen Wohnungsbauunternehmen, keine Aufträge durch die SPD-Duzfreunde, die da sitzen. Nein, die gehen leer aus. Die sitzen nämlich in Berlin dann ohne Aufträge da und müssen damit mit ihrer Kostenstruktur klarkommen, während Ihre Klientel sich auf Staatskosten die Taschen regelmäßig, mittlerweile seit Jahrzehnten vollstopft. Das kann nicht sein!
Wettbewerbsnachteile für Architektinnen und Architekten, denen lukrative Staatsdaueraufträge aufgrund Ihres SPD-Filzes fehlen, sind für die FDP-Fraktion absolut inakzeptabel. Wer zulässt, dass Staatsunternehmen so agieren, der versündigt sich an allen rechtschaffenen Architektinnen und Architekten, an allen Freiberuflern in unserer Stadt. Das werden wir nicht hinnehmen!
Was hat die SPD-Fraktion getan? – Wir haben da, Herr Gaebler, gerade von Ihnen in der vergangenen Woche einen beispiellosen Eiertanz erlebt. Da hieß es zuerst: Wir sehen hier überhaupt kein Problem. Es ist wohl alles ordentlich gelaufen. Wir haben uns überhaupt nichts vorzuwerfen und Herr Hillenberg auch nicht. – Mittlerweile sehen Sie das wohl ein bisschen anders. Man konnte der Medienöffentlichkeit entnehmen, dass Sie mittlerweile auch kontroverse Diskussionen geführt haben über die Einhaltung von Recht und Gesetz. Das, finde ich, ehrt Sie. Leider sind Sie in den letzten 20 Jahren nicht auf diese Idee gekommen. Aber es ist nie zu spät, um dazuzulernen, Herr Gaebler. Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion dazu in der Lage ist.
Die wirklich interessante Frage, der wir uns in der Aktuellen Stunde widmen müssen, ist aber: Was hat der Senat getan? – Ich vermisse klare Worte vom Senat in dieser Frage. Ich vermisse klare Worte des Wirtschaftssenators zur Frage der Wettbewerbsverzerrung im Architektenbereich in Milliardenhöhe durch Staatsgesellschaften. Ich vermisse klare Worte des Finanzsenators zum Beteiligungscontrolling: Wie kann es zu Entwicklungen dieser Art kommen?
Ich vermisse auch Worte zur Stadtentwicklung von der Stadtentwicklungssenatorin. Was ist hier eigentlich los gewesen, Frau Senatorin Junge-Reyer? Wir hatten Ihnen von der FDP-Fraktion schon im Jahr 2008 eine Anfrage gestellt, was Sie zu tun gedenken, um sicherzustellen, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften künftig kein systematisches Honorardumping mehr betreiben. Und da hatten Sie durch Frau Dunger-Löper antworten lassen:
Die Vertragsgestaltung zwischen der jeweiligen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft als Auftraggeber … liegt ausschließlich beim Vorstand bzw. bei der Geschäftsführung.
Ja, da frage ich Sie doch: Wo ist denn Ihre Verantwortung? Wo ist Ihre Verantwortlichkeit bei Staatsunternehmen, meine Damen und Herren vom rot-roten Senat? Haben Sie überhaupt keine Verantwortung mehr zu tragen, oder sind Sie einfach nur noch verantwortungslos? – Diese Frage müssen wir heute beantworten.
Danke schön, Herr Kollege Jotzo! – Ich lasse abstimmen, zuerst über den Antrag der FDP-Fraktion, für den sich im Ältestenrat eine Mehrheit abzeichnete. Wer stimmt dem Vorschlag der FDP-Fraktion – Fragwürdige Vergabepraxis – zu? – Das sind die FDP, Teile der CDU, die SPD und die Linksfraktion. Die Gegenstimmen! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – CDU-Fraktion und Grüne. Damit hat der Vorschlag der FDP eine Mehrheit gefunden. Ich rufe diesen Punkt nachher als Punkt 3 der Tagesordnung auf. Die anderen Themen haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich weise auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hin. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Ich schlage vor, die Fragen 4 und 9 im Kontext Gefährdung des Kindeswohls durch Gewalt und sexuellen Missbrauch zusammen aufzurufen und zu behandeln. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so.
1. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat zur schnellen Beseitigung von Straßen- und Fahrbahnschäden, die durch den lang anhaltenden Winter entstanden sind?
2. Wie stellt der Senat sicher, dass auch die Bezirke ihrer Aufgabe für eine zügige Beseitigung der Winterschäden im Straßen- und Fahrbahnbereich nachkommen?
Danke schön! – Die Stadtentwicklungssenatorin, Frau Junge-Reyer, hat das Wort zur Beantwortung. – Bitte schön, Frau Junge-Reyer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaebler! Die Bezirke verfügen nach den Zuweisungen, die ihnen im Rahmen der Haushaltsberatungen durch die Finanzverwaltung übermittelt worden sind, bereits über 33 Millionen Euro für die Tiefbauunterhaltung, die im Wesentlichen bei den Bezirken auch für diesen Zweck veranschlagt worden sind. Der strenge Winter und die Notwendigkeit, Straßenreparaturen durchzuführen, die über das pure Beseitigen von Schlaglöchern hinausgeht, hat den Senat veranlasst, weitere 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Wir wollen den Bezirken sehr schnell 15 Millionen Euro in ihre Haushalte überweisen, die Zustimmung des Hauptausschusses vorausgesetzt. Ich bin sicher, dass wir die Unterstützung des gesamten Hauses dafür erhalten. Dies wird dazu führen, dass die Bezirke unmittelbar alle Straßenschäden, die jetzt sichtbar sind, beseitigen können. Mit weiteren 10 Millionen Euro – vorläufig zentral veranschlagt – möchten wir dazu beitragen, dass diese von den Bezirken für größere Reparaturen oder abschnittsweise Grundsanierungen in Anspruch genommen werden können. Wir haben die Bezirke abgefragt – ich bedanke mich ausdrücklich bei den Bezirken für ihre zügigen Antworten –, wie schnell sie sich in der Lage sehen, solche Maßnahmen durchzuführen. Dabei hat sich herausgestellt, dass viele Bezirksämter in weiser Voraussicht bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Aufträge sehr schnell auszulösen. Es gibt bereits Abschnittsbildungen in den Bezirken, von denen ich glaube, dass sie sie in die Lage versetzen, mit den zusätzlichen Mitteln unmittelbar nach Beendigung der Winterwitterung tätig zu werden. Für das zweite Quartal sind bereits Bauausführungen vorbereitet worden, es gibt Bezirke, die diesbezüglich über lange Listen verfügen.
Selbstverständlich können mit diesen Mitteln auch Schäden an Fahrradwegen und Fußwegen beseitigt werden. Ich glaube allerdings, dass der Vorrang bei den Hauptverkehrsstraßen liegen sollte, vor allen solchen, auf denen die schweren Busse unterwegs sind. Die Bezirke sind zur schnellen Umsetzung der Maßnahmen verpflichtet. Wir werden dies dadurch sicherstellen, dass wir in einer Bezirksstadträtesitzung und schon jetzt durch intensive Kontakte mit den Fachleuten in den Tiefbauämtern einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass das, was wir wollen, möglichst schnell umgesetzt wird, damit es sich im Straßenbild zeigt. Wie gesagt: Lob für die Bezirke, die schnell und gründlich geantwortet haben. Wir erwarten, dass sie nun ebenso handeln. Der Senat hat sie in die Lage versetzt, das zu tun.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Es stehen Zahlen im Raum, die besagen, dass annähernd 450 Millionen Euro für die Beseitigung der Straßenschäden kurzfristig erforderlich seien. Können Sie etwas dazu sagen sowie zu dem Vorschlag von Herrn Meyer, seines Zeichens Jurist, der fordert, man solle S-Bahngelder für diese Sanierung einsetzen?
Die gelegentlichen Vorstellungen des ADAC in Größenordnungen, von denen ich glaube, dass der Landeshaushalt nicht in der Lage ist, sie aufzubringen, werden immer wiederholt. Wir kennen sie seit einigen Jahren. Ich nehme die Forderung nach der grundhaften Sanierung von Straßen ernst, ich nehme die Forderung der Bezirke ernst, ich teile die Auffassung, dass es erforderlich ist, große Abschnitte zu sanieren, aber ich weise es entschieden zurück, dass es notwendig ist, solche abenteuerlichen Größenordnungen dafür aufzuwenden und den Eindruck zu erwecken, so etwas sei möglich. Ich bitte vielmehr alle Beteiligten – übrigens auch die Berlinerinnen und Berliner, die dann im März, April und Mai merken werden, dass überall Baustellen sind, – um ein bisschen Geduld. Ich habe mich hier bereits dazu bekannt – und ich wiederhole das noch einmal –, dass ich Baustellen liebe, weil sie die Stadt verbessern. Deshalb bitte ich um Geduld mit den zu erwartenden Baustellen im öffentlichen Straßenland.
Die Frage des Einsatzes von Mitteln, die wir einbehalten haben anlässlich der S-Bahnkrise, ist – so glaube ich – bereits vom Abgeordnetenhaus mit einem Auftrag versehen worden. Ich vertrete die Auffassung, wir können beides tun: den öffentlichen Personennahverkehr mit diesen Mitteln stärken und gleichzeitig für dessen Kundinnen und Kunden spürbar machen, dass etwas für sie getan wird, wie die Sanierung von Aufzügen, das Installieren neuer Aufzüge für Menschen mit Behinderungen, die Verbesserungen an Haltestellen, die behindertengerechte Organisation des Verkehrs, das Finanzieren von Dächern zum Schutz der Wartenden an Straßenbahnhaltestellen, aber auch Investitionen, die der BVG zugute kommen.. Wir sollten beides tun: die Kundinnen und Kunden unterstützen, die unter der S-Bahnkrise gelitten haben und die Straßen wieder herrichten. Das tun wir, indem wir die Bezirke unterstützen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage von Frau Kollegin Hämmerling. – Bitte schön, Frau Hämmerling, Sie haben das Wort!