Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage von Frau Kollegin Hämmerling. – Bitte schön, Frau Hämmerling, Sie haben das Wort!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Wie bewerten Sie die Auffassung, dass die große Zahl der Schlaglöcher nicht nur auf den Winter zurückzuführen ist, sondern vielmehr auf einen Instandhaltungsrückstau, und wie bewerten Sie die Auffassung, dass es nicht zu rechtfertigen ist, immer neue Straßen zu bauen, so wie es die Senatsprogramme vorsehen, vor dem Hintergrund, dass noch nicht einmal Geld für die ordentliche Instandhaltung der vorhandenen Straßen im Haushalt vorhanden ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hämmerling! Der Bau neuer Straßen dient erstens der Entlastung anderer Straßen von schwerem Verkehr, und er dient auch der Qualität, die dadurch gesichert werden kann. Ich verstehe nicht, wie Sie einen Gegensatz zwischen einer möglichen unterlassenen Instandhaltung auf der einen Seite und neuen Straßen mit hoher Qualität auf der anderen Seite konstruieren können.
1. Aus welchen Gründen ist die Tätigkeit im Vorstand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften überwiegend an eine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geknüpft, und teilt der Senat die Wahrnehmung, dass die öffentliche Wohnungswirtschaft dadurch dem Vorwurf der sozialdemokratischen Vetternwirtschaft ausgesetzt wird?
2. Aus welchen Gründen sieht der Senat die Notwendigkeit, für die öffentliche Wohnungswirtschaft sechs
Unternehmen am Markt operieren zu lassen, und welche Möglichkeiten sieht er, diese Unternehmen zu einer einzigen Wohnungsbaugesellschaft zu verschmelzen, um neben den damit verbundenen struktur- und stadtentwicklungspolitischen Chancen einer solchen Konstruktion auch im Interesse der Mieter teure Vorstandsgehälter und Overheadkosten einsparen zu können?
Danke schön, Herr Abgeordneter! – Die Stadtentwicklungssenatorin, Frau Junge-Reyer, hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Prof. Wegner! Ich beantworte Ihre beiden Fragen wie folgt: Der Senat hat sich bereits im Jahr 2002 außerordentlich intensiv mit der Organisation und der betriebswirtschaftlichen Orientierung der Wohnungsbaugesellschaften auseinandergesetzt. Im Rahmen eines Gutachtens ist eine Eigentümerstrategie entwickelt worden. Eine Analyse hat dazu geführt, dass wir dem internen Wettbewerb zwischen den Wohnungsbaugesellschaften – sechs große Gesellschaften –, der Vergleichbarkeit mittels der Entwicklung von Kennzahlen und der Unterstützung durch ein neues Fachcontrolling einen außerordentlich großen Wert beimessen. Die Wohnungsbaugesellschaften sind gut organisiert. Sie sind inzwischen in der Lage, beides zu tun: wirtschaftlich erfolgreich zu sein und gleichzeitig einen Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung zu leisten. Die Wohnungsbaugesellschaften tun dies. Sie können dies und leisten dies mit der Unterstützung des Senats im Interesse der Sicherheit des Wohnens in der Stadt. Eine schiere Größe einer möglichen neuen Gesellschaft ist nicht das Ziel des Senats. Es wäre unsinnig, hier schlicht einer großen Holding, wie sie damals auch in Rede gestanden hat, eine Unterstützung zuzusagen. Die Wohnungsbaugesellschaften müssen marktgerecht, auftragsgemäß und orientiert an einer flexiblen und sozial orientierten Gestaltung des Kerngeschäfts arbeiten. Dazu sind sie in der Lage.
Der Senat legt großen Wert auf die Sach- und die Fachkunde der Aufsichtsräte, vor allen Dingen der Aufsichtsratsvorsitzenden, die die Aufgabe haben, wie Sie vielleicht nicht wissen, unabhängig und in der Regel unter Beteiligung von Personalberatungsunternehmen bzw. durch Ausschreibungen die Personen zu gewinnen, die für die Geschäftsführungen und die Vorstände infrage kommen. Die Aufsichtsratsvorsitzenden und die Mitglieder in den Personalausschüssen tun dies in ihrer Verantwortung für die Gesellschaft. Eine Qualifikation in Betriebswirtschaft, in Wohnungswirtschaft ist Voraussetzung für solche Einstellungen. Sie ist das entscheidende Merkmal bei der Auswahl von Vorständen und Geschäftsführungen.
Frau Senatorin! Ich verstehe Sie also richtig, dass Sie dem Wettbewerb der städtischen Gesellschaften untereinander den Vorzug geben vor dem Wettbewerb einer städtischen Gesellschaft mit anderen aus der Privatwirtschaft kommenden, am Markt operierenden Gesellschaften.
Und zweitens: Sie halten also eine Repräsentanz der Sozialdemokratischen Partei bei vier Vorstands- oder Geschäftsführungsorganen von sechs Wohnungsbaugesellschaften oder bei zwölf aufsichtsratführenden Positionen, die dann mit zehn Sozialdemokraten besetzt sind, für unproblematisch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meiner Einschätzung waren das zwei Fragen. – Ihre erste Frage beantworte ich mit Nein.
Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: Mir ist die Parteizugehörigkeit des weit überwiegenden Teils der Geschäftsführungen und Vorstände der Wohnungswirtschaft nicht bekannt.
Ich danke für das Wort. – Ich frage den Senat, ob er sich denn in irgendwelchen Richtungen Gedanken gemacht hat, welche Beträge bei der Zusammenlegung von Wohnungsbaugesellschaften in den Overheadkosten eingespart werden könnten und ob das nicht doch ein Marktvorteil sein könnte. – Danke!
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie damals schon Mitglied des Bauausschusses gewesen sind, in dem auch diese Frage sehr heftig und im Übrigen unter Zuhilfenahme verschiedener Kombinationen und Berechnungen diskutiert worden ist.
Sonst würden Sie wissen, dass es über die Frage hinaus, was ich für Geld einspare, wenn ich Overheadkosten zusammenführe, weitere Fragestellungen gibt hinsichtlich der Organisation und der Größe eines Unternehmens: indem Verantwortung für die wirtschaftlichen Erfolge einer Gesellschaft, aber auch für das Gesellschaftsziel und den Gesellschaftszweck zu erreichen ist. Deshalb haben wir uns damals entschieden, diese Gesellschaften in ihrer Organisationsform getrennt voneinander zu behalten. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, jetzt wieder solche Wohnungsbaukombinate zu fordern – ein merkwürdiges Verhalten der FDP, aber auch der CDU!
Jetzt ist Frau Villbrandt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – bitte treten Sie vor! – mit dem Thema
1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass sich die Treberhilfe für ihren Geschäftsführer einen Maserati mit Chauffeur als Dienstwagen geleistet hat und das Unternehmen Millionen in den Ankauf von Immobilien investieren kann?
2. Hat der Senat überprüft, zu welchen Konditionen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Treberhilfe gGmbH beschäftigt werden, und sind diese mit den Mindestlohnforderungen des Senats im Allgemeinen und im ganz Besonderen mit dem Luxus, den sich der Geschäftsführer der Treberhilfe gönnt, zu vereinbaren?
Danke schön, Frau Villbrandt! – Die Sozialsenatorin Frau Bluhm hat das Wort zur Beantwortung. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Villbrandt! Gestatten Sie, dass ich Sie aus aktuellem Anlass – bevor ich die Fragen beantworte – noch darüber informiere, dass heute Morgen im Haus der Diakonie zwischen der Treberhilfe gGmbH – vertreten durch die Gesellschafter –, dem Vorstand der Diakonie und dem Staatssekretär Rainer-Maria Fritsch ein Gespräch mit folgendem Ergebnis stattfand:
Erstens: Harald Ehlert tritt aus eigenem Antrieb seine Geschäftsanteile an der Treberhilfe gGmbH an den Verein der Treberhilfe ab. Dieser wird die Anteile wiederum zur treuhänderischen Verwahrung an Thomas Dane, Vorstand des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz, abtreten.
Zweitens: Zur Klärung aller Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der Treberhilfe gGmbH bittet Harald Ehlert um die Einsetzung eines zweiten Geschäftsführers. Harald Ehlert lässt bis zur Klärung seine Geschäftsführertätigkeit ruhen.
Mit diesem Vorgehen ist das Ziel aller Beteiligten verbunden, eine größtmögliche Transparenz herzustellen, die Betreuung für viele hilfebedürftige Menschen sicherzustellen sowie die Sicherung der 280 Arbeitsplätze prioritär zu erklären.
Nun zu den Fragen – zur ersten Frage: Diese Frage beinhaltet zwei Komponenten, eine moralische und eine sachliche. Der Senat hält einen Maserati keinesfalls für einen angemessenen Dienstwagen eines gemeinnützigen Unternehmens.