angesagt, denn von dort bekommt man auch Spenden – nicht wahr, meine Herren der FDP? –, von den Arbeitslosen nicht. Das ist die Politik dieser Bundesregierung. Mit der gemeinsamen Entschließung der Koalition, aber auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir die gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Berlin mit Bremen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, das von den Ministerpräsidenten von CDU und SPD erarbeitete Kompromissmodell zur Änderung des Grundgesetzes zur Beschlussfassung in Bundesrat und Bundestag zu bringen, damit die Weiterarbeit in den Jobcentern ermöglicht werden kann.
Statt die Jobcenter verfassungsrechtlich abzusichern, legt die Ministerin eine Mustervereinbarung mit 15 Modulen vor, die dann in ein kooperatives Jobcenter münden sollen. Rechtssicherheit sieht anders aus. Selbst Prof. Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften ist der Meinung, dass die im Eckpunktepapier vorgeschlagene Lösung aus mehreren Gründen verfassungswidrig sei. U. a. würden die Verwaltungsabläufe so kompliziert, dass sie nicht den grundgesetzlichen Anforderungen des Anspruchs auf Sicherung des Existenzminimums genügen. Aber die Bundesregierung ist ja beratungsresistent. Statt Hilfen aus einer Hand soll es in Zukunft Hilfen unter einem Dach geben. Das ist Augenwischerei und bringt für den einzelnen Antragsteller, die einzelne Antragstellerin zwei Bescheide, die unterschiedlich sein können und sicherlich auch sein werden. Das ursprüngliche Anliegen, Leistungen aus einer Hand zu erbringen, wo die CDU übrigens mitgestimmt hat, das Kernstück der Reform wird damit aufgegeben.
Parallel zu den Bestrebungen, die ganzheitliche Dienstleistung aus einer Hand zu erhalten, müssen wir aber dem Worst Case in Berlin weiter die Weichen stellen. Deshalb geht mein Appell an Sie, Frau Senatorin Bluhm, alles in die Wege zu leiten, die Abstimmung mit den Bezirken, der Regionaldirektion und den Geschäftsführern der Jobcenter einzuleiten, damit den Arbeitslosen mit den gleichen Problemlagen gleiche Voraussetzungen und Förderchancen zuteil werden. Dazu brauchen wir keinen Antrag der CDU, Frau Kroll! Wenn nicht Hilfen aus einer Hand, dann aber Hilfen unter einem Dach, und das in allen zwölf Bezirken! Ihr Antrag, Herr Lehmann, Herr Meyer von der FDP, auf Ziehung der Option, da kann ich nur sagen, es geht in die falsche Richtung, denn Studien beweisen, dass gerade in den Optionen die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt am wenigsten gegeben ist. Und Sie schlagen doch dauernd auf den ÖBS rauf. Was denn nun?
Die zu erwartenden Kosten der Umstrukturierung, den Bürokratieaufbau kann man sich sparen, wenn man sich für eine Änderung des Grundgesetzes entscheidet. Deshalb appelliere ich hier von dieser Stelle auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP, nehmen Sie Einfluss auf Ihre Parteifreunde im Bund und setzen Sie sich für eine Grundgesetzänderung ein, für die Betroffenen in unserer Stadt!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Grosse! – Es kommt jetzt zu einer Kurzintervention von Herrn Dr. Kluckert. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Grosse hat sich gerade in die Koalition derjenigen eingereiht, die Union und FDP diffamieren,
wir würden die Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie senken, weil eine Spende geflossen ist.
Frau Pop hatte sich auch so geäußert. Mir liegen die tourismuspolitischen Leitlinien der SPD aus dem Jahr 1998 vor. Da schreiben Sie: Auf dem Weg zum Binnenmarkt müssen wir vor allem bürokratische und finanzielle Hindernisse für die kleinen und mittelständischen Unternehmen abbauen und ihr Geschäftsumfeld verbessern. Maßnahmen: Einführung eines europaweit einheitlichen halbierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie.
[Beifall bei der FDP – Markus Pauzenberger (SPD): Zehn Jahre her! – Uwe Doering (Linksfraktion): Ist Geld geflossen oder nicht?]
Mir liegt der Antrag des Abgeordneten Franz Maget und der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag vom 18. Januar 2006 vor, der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent einführt.
All diejenigen scheinen ja offensichtlich gut an Sie gespendet zu haben, falls sie glauben, dass da irgendwelche Beziehungen siegen.
Mir liegt das Wahlprogramm der Linkspartei aus dem Wahlkampf 2009 vor. Auf Seite 30 steht: den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent ausweiten auf unter anderem Hotellerie und Gastronomie.
[Beifall bei der FDP – Uwe Doering (Linksfraktion): Aber nicht nur! Lesen Sie mal weiter! Außerdem haben wir kein Geld bekommen!]
Sie haben bei dem Redebeitrag vielleicht nicht zugehört, Frau Präsidentin! – Mir liegt auch der Antrag der bayerischen Grünen vor, die am 22. April 2009 beschlossen haben:
Unsere Fraktion hat sich am 22. April mit breiter Mehrheit für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Hotellerie ausgesprochen.
Wer angesichts der Tatsache, dass alle in diesem Parlament und auch im Bundestag vertretenen Parteien dies wollten, ernsthaft behauptet, die FDP hätte aufgrund einer Spende die Mehrwertsteuer für die Hotellerie gesenkt,
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kluckert! – Frau Grosse möchte antworten und hat dazu jetzt die Gelegenheit. – Bitte sehr!
[Uwe Doering (Linksfraktion): Sie müssen nur ja oder nein sagen: Haben Sie die Spende gekriegt oder nicht? – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Jetzt gehen Sie sich beim Generalsekretär beklagen!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Kluckert! Es ist klar, dass Ihnen das jetzt peinlich ist,
aber dann stehen Sie doch wenigstens dazu! Das ist doch keine Diffamierung, was wir gemacht haben. Das sind doch Wahrheiten. Aber es ist peinlich, wenn Sie sich wie ein Frosch im Glas freistrampeln und davon nichts mehr wissen wollen.
Nun ziehen Sie eine Entscheidung der SPD von vor zehn Jahren heraus, wo wir gesagt haben: Hotellerie und Gastronomie –, aber keine Spenden dafür bekommen haben.
Es geht nur um die Spende! Und es wäre schön, wenn Sie dies tatsächlich auch für die Gastronomie eingeführt hätten. Denn einer der kleinen Restaurantbesitzer hat mich neulich angesprochen und gefragt: Was ist denn das für eine Politik? Ich sagte: Tut mir leid. Das ist CDU-FDPreine Klientelpolitik. – Herr Kluckert! So einfach können Sie sich das nicht machen. Ich kann verstehen, dass Ihnen das peinlich ist, aber dann stehen Sie bitte dazu!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Grosse! – Jetzt hat Frau Abgeordnete Pop das Wort für die Fraktion der Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kluckert! Da haben Sie mit dem kalkulierten Affront versucht, Herrn Linder nachzumachen. Gut, dass diesen Versuch keiner wahrgenommen hat, genauso wie Ihren etwas peinlichen Auftritt.
Ich kann verstehen, dass Sie angesichts der Umfrageergebnisse der FDP, die gerade ziemlich unterirdisch sind, und aufgrund Ihrer miesen Politik in Panik geraten und alle anderen als dumme Spinner beschimpfen. Aber das ist Ihr Problem und Gott sei Dank nicht unseres.
Zum Thema Jobcenter gibt es eine lange und unselige Geschichte, die vermutlich ein ebenso unseliges Ende finden wird. Seit Ende des Jahres 2007, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wissen wir, dass eine Neuordnung der Jobcenter ansteht. Über die vielfältigen Probleme und Startschwierigkeiten haben wir hier häufig genug in verschiedenen Runden debattiert. Mit diesem Antrag heute wollen wir noch einmal unsere Position klarmachen, dass uns trotz aller Schwierigkeiten, die es in den Jobcentern gegeben hat und immer noch gibt, die gemeinsame Betreuung und Förderung der Erwerbslosen am Herzen liegt, dass wir diese erhalten wollen. Ich finde,
das ist für die Linkspartei ein Fortschritt, dass sie nicht mehr sagt: Weg damit! –, sondern sagt: Das wollen wir erhalten und besser machen!
Es haben sich bis auf Bayern und Baden-Württemberg auch alle Sozialminister darauf geeinigt, aber es kam anders. Die Geschichte ist bekannt. Die CDUBundestagsfraktion stoppte den Kompromiss und die Grundgesetzänderung, die eine Weiterarbeit der Jobcenter ermöglicht hätte. Nach der Bundestagswahl haben sich CDU und FDP auf die getrennte Aufgabenwahrnehmung verständigt – auf die denkbar schlechteste aller Lösungen. Dann gab es ein kurzes Stocken in dem Verfahren, weil der neue Arbeitsminister Jung, der von der Materie keine Ahnung hatte, wegen der Kundus-Affäre alsbald zurücktrat. Nun kommt Super-Nanny von der Leyen mit einem neuen Gesetzentwurf, der auch dringend nötig ist, weil Ende des Jahres die Frist ausläuft.