Die Bahn hat erklärt, sie werde der Öffentlichkeit am 23. Februar ihren internen und externen Untersuchungsbericht, wie es zu diesem Dilemma kommen konnte, vorlegen und daraus schonungslos Konsequenzen ziehen. Das ist auch eine wichtige Aussage für die Zukunft.
Wir haben mit der Bahn fest vereinbart, dass wir zu dem bestehenden Vertrag Ergänzungen vornehmen wollen. Aus unsere Sicht sind dabei zwei Punkte ganz wichtig: Einerseits muss die Festlegung der maximalen Minderleistungszahlung geändert werden. Bei Abschluss des Vertrags war undenkbar, dass die bisher vereinbarten Grenzen nicht ausreichen könnten. Wir werden darauf drängen, dass es möglichst gar kein Limit mehr gibt. Wenn das nicht erreichbar ist, muss es deutlich höher sein als bisher. Andererseits muss der Einsatz von Viertelzügen besser begründet werden. Unklare Begriffe darf es künftig nicht mehr geben. Die Bahn hat ihre Bereitschaft zugesichert, Veränderungen vorzunehmen. Wir haben es mit einem beidseitigen Vertrag zu tun. Ich hatte den Eindruck, dass eingesehen wurde, dass Veränderungen als vertrauensbildende Maßnahme wichtig sind. – Wir müssen künftig auch noch über die Einnahmeaufteilung sprechen. Das wird eine Aufgabe der BVG sein.
Ich habe deutlich gemacht, dass der Senat trotz dieser positiven Ansätze, die einen Zeithorizont eröffnen, seine Fristen im Auge hat und wir gegebenenfalls nach Alternativen zum Betrieb der S-Bahn suchen. Wir halten an dem Zeitplan zur Ankündigung der Ausschreibung fest. Das hat die Senatorin für Stadtentwicklung vorhin schon gesagt. Wir gehen nicht zurück auf null, sondern werden die Ausschreibung eines Viertels des Verkehrsvertrags ankündigen.
Wir werden dann nach einem Jahr die Entscheidungsgrundlage haben, ob wir die Ausschreibung, eine Direktvergabe machen oder wie weiter verfahren wird. Alle anderen Optionen, die wir auch benannt haben, haben wir weiterhin offen gelassen und werden sie weiterhin prüfen.
Herr Dr. Grube selbst hat deutlich erklärt, dass die Bahn mitnichten daran denkt, die S-Bahn zu verkaufen. Dies war ein ziemlich deutliches Postulat. Er hat das begründet mit einem, man könnte schon fast sagen, Ehrenkodex, weil er der Auffassung ist – und das finde ich aus seiner Sicht wieder nachvollziehbar –, die Bahn könne und wolle es sich gar nicht erlauben, nicht deutlich zu machen, dass sie in der Lage ist, die Probleme zu lösen.
Das hat er erkannt, aber die Lösung ist für jeden objektiv erkennbar nicht von heute auf morgen möglich. – Sein Ziel ist, den Nachweis zu erbringen, dass die S-Bahn mit Manpower, Geld, Leistungen aus dem Mutterkonzern – und heute geht der Weg in die andere Richtung: Mutterkonzern bringt Personal rein, zusätzliche Kapazitäten, zusätzliches Geld – zu sanieren ist, und zwar nachhaltig zu sanieren ist. Das ist sein Anspruch. Insofern hat er einen Verkauf der S-Bahn ausgeschlossen. Das ist ein Signal vonseiten der Bahn.
Ich sage aber an dieser Stelle auch deutlich: Wenn es keine Besserung und keine Lösung gibt, dann ist der Senat selbstverständlich in der Lage, mit mehreren Varianten des Vorgehens, auch wenn keine Verkaufsbereitschaft
da ist, Alternativen aufzuzeigen. Auch das muss der Bahn bewusst sein. Ich glaube, das haben wir heute auch verdeutlicht.
Insofern gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen und zu denken, jetzt sei alles in Ordnung. Nein, es wird ganz genau geguckt werden müssen, wie die einzelnen Schritte sind, wie sie tatsächlich umgesetzt werden, ob der Plan, wie er uns vorgelegt wurde, in den einzelnen Schritten in der Realität verwirklicht wird. Wo noch Verhandlungsbedarf ist, werden wir ihn intensiv decken. Aber ich glaube, mit dem heutigen Tag ist zumindest was die Entschädigung für die Kundinnen und Kunden anbelangt, ein deutliches Signal gesetzt worden, auch was die Perspektive eines deutlich verbesserten Normalbetriebs anbelangt.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Beifall von Astrid Schneider (Grüne)]
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Gaebler. – Bitte schön, Herr Gaebler!
Meine Nachfrage: Es gab in den Medien unterschiedliche Berichte dazu, wie nachhaltig einzelne Maßnahmen der Bahn seien, z. B. die Wiedereröffnung der Werkstatt Friedrichsfelde, die erst einmal als probeweise Inbetriebnahme bezeichnet wurde. Gleiches gilt für Teile des Personals. Hat es dazu heute auch konkrete Aussagen gegeben, ob diese Maßnahmen von der Bahn dauerhaft zugesichert werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Diese Zusagen hat es gegeben. Es gab in der Tat diese Irritationen, deshalb haben wir auch darauf gedrungen. Es kann ja nicht beruhigend sein, wenn man sagt, man habe da 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ein paar Monate, dann sei die Sache wieder erledigt. Nein, es geht hier um eine nachhaltige Strukturverbesserung, auch um eine Korrektur von Entscheidungen, die in der Vergangenheit ein Fehler waren, die auch zu der Misere beigetragen haben. Dazu gehört eine ausreichende Werkstattkapazität. Es ist ausdrücklich auf Nachfrage bestätigt worden, dass Friedrichsfelde nicht nur temporäre Werkstätte ist, sondern weitergeführt wird, und die anderen auch, Erkner, Oranienburg und was da noch an Maßnahmen ergriffen worden ist.
Das gibt aus gegebenem Anlass Gelegenheit, den Kollegen Wegner, den Betriebsratsvorsitzenden der S-Bahn, zu begrüßen
und der S-Bahn und Ihnen guten Betrieb zu wünschen, im Interesse auch der dort Beschäftigten. Herzlich willkommen, Herr Wegner!
Meine Frage richtet sich an die Gesundheitssenatorin. – Frau Lompscher! Nach den Verhandlungen mit dem Hersteller des Schweinegrippeimpfstoffs muss Berlin nach wie vor eine bestimmte Anzahl an Impfdosen zu einem festgelegten Preis abnehmen. Wie viel wird das letztlich sein? Wie viel von diesen Impfdosen sind tatsächlich zum Einsatz gekommen, das heißt, welches Delta verbleibt zulasten der Landeskasse Berlin?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Goetze! Ich bin mir sicher, dass ich darüber schon ausführlich informiert habe. Ich hoffe, dass ich mich an die Zahlen richtig erinnere. Das Ergebnis der Verhandlungen des Bundes und der Länder mit dem Hersteller Glaxo Smith Kline sah vor, dass statt der vertraglich seinerzeit vereinbarten 50 Millionen Impfdosen nunmehr 34 Millionen abgenommen werden müssen, von denen 25 Millionen an die Länder ausgeliefert und neun Millionen beim Hersteller eingelagert werden. Das heißt, die Zahl der an uns gelieferten Impfdosen hat sich damit halbiert von rund zwei Millionen auf rund eine Million. Verimpft waren – die Zahl ist allerdings nicht ganz frisch, insofern könnte es inzwischen mehr geworden sein – bisher ca. 130 000. Die Impfaktion ist nicht abgeschlossen, aber es ist zu erwarten, dass nicht die Gesamtzahl verimpft werden wird. Insofern ist zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht zu sagen, wie groß die Kosten sein werden, die das Land wird tragen müssen.
Frau Senatorin! Um die Zahlen ein bisschen einschätzen zu können: Können Sie uns sagen, was die Impfdosis Sie
kostet? Ist es zum Zweiten zutreffend, dass es wenig Sinn macht, diesen Impfstoff einzulagern, weil der Impfstoff durch die Mutation des Erregers im nächsten Jahr wertlos ist?
Soweit ich weiß, ist über die Einzelpreise im Vertrag Vertraulichkeit vereinbart worden. Aber ich verrate nicht zu viel, wenn ich das sage, was schon in der Zeitung stand, nämlich dass er round about 8,30 Euro pro Impfdosis kostet.
Was die Einlagerungsfähigkeit und die Eignung des Impfstoffs bei Mutation des Erregers angeht, würde ich Sie und mich davor warnen, dass wir hier eine Expertendiskussion führen, die nicht einmal die Experten selbst bisher abschließend geführt haben. Fakt ist, dass der Impfstoff 18 bis 24 Monate haltbar ist. Fakt ist, dass die Konstruktion des Impfstoffs einen relativ breiten Immunschutz aufbaut und dass die einzelnen Bestandteile, die jetzt noch bei Glaxo Smith Kline eingelagert werden, auch noch für andere Zwecke verwendbar sind.
Ich frage Frau Bluhm, die Arbeits- und Sozialsenatorin. Ist Ihnen bekannt, dass die Deutsche Bahn in Berlin Kurzarbeitergeld bekommt? Wenn ja, welche Sparte der Deutschen Bahn bezieht Kurzarbeitergeld?
Tut mir leid, darüber habe ich keine Kenntnis. Vielleicht können Sie genauer nachfragen und den Hintergrund Ihrer Frage erläutern. Dann können wir es in Erfahrung bringen.
Das heißt, es ist Ihnen nicht bekannt, dass die S-Bahn wegen bekannter und selbst verschuldeter Verluste aus Steuermitteln Kurzarbeitergeld bezieht?
Wenn ich die Grundfrage nicht beantworten kann, kann ich logischerweise die abgeleitete Frage auch nicht beantworten. Wir werden dem nachgehen.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister, auch zu dem Treffen mit Herrn Grube heute.
Wurde mit dem Bahnchef vereinbart, dass das Land Berlin bei der Kontrolle und Durchsetzung der versprochenen Maßnahmen – wie Einbeziehung in die Task-Force, in den Aufsichtsrat, direkte Kontrolle dessen, was dort bei der Umsetzung des Personalkonzepts, des Werkstattkonzepts, geplant ist – Mitentscheidungsrechte erlangt? Wie passen die neuen Ankündigungen der DB AG mit einer mittelfristigen Planung für die Bahn zusammen, die für das Jahr 2010 in den Prognosen schon wieder Gewinne vorsieht?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Von Gewinnen bei der S-Bahn im Jahr 2010 zu reden, schon allein durch die Zahlung von 70 Millionen Euro an die Kundinnen und Kunden plus die ausbleibende Zahlung von uns für die Nichtleistungen, da weiß ich nicht, wie Sie auf die Idee kommen, wie da überhaupt ein Gewinn sein kann. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Wir sind selbstverständlich in allen Gesprächsthemen, die einer gemeinsamen Koordinierung bedürfen, beteiligt. Wir kontrollieren natürlich auch, aber das ist nicht nur eine Frage der Kontrolle, sondern eine Gesprächsebene mit dem VBB, mit den anderen und der Bahn, um diese Maßnahmen tatsächlich alle auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das
ist nicht das Problem. Eine Beteiligung im Aufsichtsrat hatten wir vertraglich bislang nicht gehabt. Ich glaube auch nicht, dass das gut ist, dass wir da im Aufsichtsrat sitzen.
Meine Frage zu den Gewinnen bezog sich auf die tatsächlich vorliegende Mittelfristplanung, aber das sei mal dahingestellt. – Wurde denn über die personellen Konsequenzen innerhalb des Bahnkonzerns gesprochen und über die Frage, dass diejenigen, die den ganzen Schlamassel angerichtet hätten, jetzt bitte schön nicht länger als die Retter auftauchen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Mittelfristige Finanzplanung oder Pläne sind eben Pläne. Das soll es schon mal gegeben haben. Wir hatten auch eine mittelfristige Finanzplanung, nach der wir 2010 null Verschuldung gehabt hätten. Das sieht jetzt ein bisschen anders aus. – Nochmals: Bei den Zahlungen, die dort kommen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die einen Gewinn machen sollen. Aber ich kenne auch nicht die einzelnen Wirtschaftsplandaten der Bahn.
Zu der Frage nach den Konsequenzen: Ich habe vorhin gesagt, dass die Bahn selbst angekündigt hat, dass sie am 23. Februar in der Lage ist, den von Externen und Internen erarbeiteten Bericht vorzulegen, und dann ihre Konsequenzen daraus ziehen will. Dies muss man abwarten, und dann kann man auch die Frage beantworten, wer gegebenenfalls dafür in Haftung genommen wird.