Vielen Dank, Herr Abgeordneter Melzer! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Platta das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit großen Schritten naht der 1. Januar 2010. Und nach und nach wird die zweite Stufe der Einführung der Umweltzone in
Berlin Wirklichkeit. Die neuen Ausnahmeregelungen für Härtefälle und bisher fehlende Nachrüstbarkeit wurden bereits im April bekanntgegeben. So konnten und können sich Betroffene auf die Situation langfristig einstellen. Die positiven Wirkungen der ersten Stufe – auch wenn sie von Herrn Melzer bezweifelt werden – sind für 2008 öffentlich dargelegt worden.
Und dennoch wird 2009 nicht zuletzt durch die Misswirtschaft auch bei der S-Bahn und des dadurch erhöhten Individualverkehrsaufkommens in der Stadt eher verhalten abschneiden. Die Überschreitungstage haben zugenommen. Wir haben es zumindest für die Frankfurter Allee schon verzeichnen können, es sind mehr als erlaubt.
Allen Verfechtern der Abschaffung bzw. Verschiebung der zweiten Stufe der Umweltzone sollte aber seit den Analysen zur Entwicklung der Emissionen in Berlin klar sein, dass ohne Verschärfung der Maßnahmen die von der EU geforderten Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide aus der Richtlinie des letzten Jahres nicht eingehalten werden können.
Es geht hier nicht um irgendwelche Werte, sondern es geht um die Gesundheit von Menschen. Oft sind es sozial Benachteiligte, die diesen Emissionen ausgesetzt sind. Die Wirkungsforschung zu den Luftschadstoffen hat weitergearbeitet, auch der Feinstaub wurde präzisiert. Letztendlich haben wir es künftig mit kleineren Partikelgrößen auch bei den Grenzwerten zu tun.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Platta! Sie haben eben gesagt, dass ohne die Umweltzone die Werte nicht eingehalten werden können. Können Sie uns denn versichern, dass mit der Umweltzone die Werte eingehalten werden können? Denn das war der Punkt, der hier im Raum steht, dass die andern sagen, es reicht eben nicht.
Ich denke, Herr Schmidt, Sie wissen selbst, dass es immer ein Mix von Maßnahmen ist und die Umweltzone nur ein kleiner Bestandteil des großen Plans zur Luftreinhaltung, den wir vom Senat vorgelegt bekommen haben.
Im Internet kann jeder die Ergebnisse der nach Bundesimmissionsschutzgesetz erfolgten Überwachung nachlesen. Die monatlichen Berichte, die dort veröffentlicht sind, geben genügend Auskunft darüber. Erkennbar sind aus diesen Berichten auch die Problemstandorte der Luftverunreinigung. Die befinden sich nicht in Stadtrandlagen, sondern sind Standorte an stark befahrenen Straßen. Damit wird deutlich, woher die Belastungen kommen. Zu Recht weisen Sie, werte Kollegen aus der FDP-Fraktion, auch auf die Möglichkeit des Stadtentwicklungsplans Verkehr hin. Deshalb sind seine wesentlichen Wirkungsstrategien für die Luftschadstoffentlastung Bestandteil des Luftreinhalte- und Aktionsplans für Berlin 2005 bis 2010. Gegenwärtig wird der Stadtentwicklungsplan Verkehr aktualisiert, und die Umweltaspekte werden dort stärker als bisher Berücksichtigung finden müssen.
Auch der Nahverkehrsplan 2010 bis 2014, der uns mit seinen Eckpunkten zur Beschlussfassung bereits vorliegt, enthält wichtige Punkte zu Umweltstandards für die öffentlichen Verkehrsmittel, um die von Bussen und Bahnen ausgehenden Emissionen weiter zu senken.
Zu dem Antrag der CDU liegt dem Parlament bereits eine Antwort des Senats auf eine Mündliche Anfrage aus dem Oktober mit einer schriftlichen Stellungnahme vor. Die Koalitionsfraktionen schließen sich der Forderung an die Bundesebene an, die Angriffe auf die Umweltzonenregelungen der Länder zu unterlassen und stattdessen zeitnah wirksame Förderungsprogramme für die Filternachrüstung von Nutzfahrzeugen auszulegen. So kann sie ihren Beitrag zur Kostenreduzierung bei dem Emissionen auch für die Ausstattung der Fahrzeugflotten leisten und hilft damit auch den betroffenen Unternehmen nachhaltig.
Sie können sicher sein: Wenn die technischen Maßnahmen bei den Schadstoffverursachern und verkehrsorganisatorische Veränderungen dazu geführt haben, dass die von der Europäischen Union verabschiedeten Grenzwerte für Luftschadstoffe nachhaltig eingehalten werden, dann wird die Umweltzone endgültig abgeschafft. Bis dahin bleibt sie aber eines der Instrumente zur Vermeidung, Verhütung und Verringerung der schädlichen Auswirkungen der schlechten Luftqualität auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt. – Bis zur nächsten Diskussion im Ausschuss wünsche ich Ihnen einen angenehmen Abend! Tschüss!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Januar 2010 wird die zweite Stufe der Umweltzone kommen, das wissen wir. Aber wir wissen auch, dass die Einführung der zweiten Stufe nicht ausreichen wird, um die Feinstaubwerte und die Stickoxide unter die Grenzwerte zu bringen. Das zeichnet sich deutlich ab, das brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Das haben Messungen ergeben. Das ist uns allen bekannt. Der eine oder andere verweigert sich dieser Erkenntnis noch. Aber das erinnert mich immer so ein bisschen an die Frage, ob es einen Klimawandel gibt oder nicht bei der CDU. Der Einsicht haben Sie sich auch lange verweigert.
Aber es werden weitere Maßnahmen kommen müssen. Es sind schon diverse diskutiert worden, auch im Luftreinhalte- und Aktionsplan von 2005 sind verschiedene Maßnahmen genannt. Der Baustellenstaub muss reduziert werden, Baumaschinen müssen Dieselrußfilter erhalten. Insbesondere muss auch der öffentliche Fuhrpark endlich zügig mit Filtern nachgerüstet werden, damit er umweltfreundlicher wird.
In diese Richtung geht auch der FDP-Antrag. Deswegen sage ich deutlich: Wir unterstützen ihn, denn wir unterstützen keine Überschriften. Die wurden entsprechend korrigiert. „Umweltzone abschaffen“ hat die FDP herausgenommen. Aber ansonsten liegt die FDP mit ihren Forderungen vollkommen richtig, Herr Buchholz. Wenn Sie nicht so feige wären, dann hätten Sie dem FDP-Antrag zustimmen müssen. Was die FDP mit ihrem Antrag vorschlägt, den Wirtschaftsverkehr umweltfreundlicher zu machen, ist voll korrekt und richtig.
Bessere Verknüpfung der Verkehrsträger Schiene, Straße, Schiff; Logistikkonzepte, um unnötigen Wirtschaftsverkehr zu vermeiden; Parkleitsysteme, Lkw-Routenempfehlungen, Elektromobilität – das sind alles lange bekannte Maßnahmen, um den Wirtschaftsverkehr oder insgesamt den Verkehr umweltfreundlicher zu machen. Mich wundert es, dass die Koalition dem nicht zustimmen möchte. Das ist auch ein Akt der Verweigerung. Sie wollen sich wahrscheinlich lieber weiter an der Umweltzone abarbeiten, statt konkrete Maßnahmen zu benennen, wie es weitergehen soll.
Dem anderen FDP-Antrag können wir nicht unsere Zustimmung geben. Es ist nicht notwendig, den Aktionsplan zur Luftreinhaltung zu überarbeiten. Ihn umzusetzen wäre notwendig. Die Maßnahmen sind da beschrieben, sie müssen nur zügig umgesetzt werden.
Uns allen ist klar: Die Umweltzone wird nicht ausreichen. Wir haben noch Grenzwertüberschreitungen in der Silbersteinstraße, Frankfurter Allee und an anderen Hauptverkehrsstraßen. Dort wohnen auch Menschen, die nicht mal
so eben ins Grüne umziehen können. Damit sind Luftbelastung und Lärmbelastung auch eine soziale Frage. Sie können sicher sein, wir werden uns dafür einsetzen, dass auch an den Hauptverkehrsstraßen, nicht nur in der Innenstadt eine bessere Luft ist. Lassen Sie uns in diesem Sinne endlich die Umweltzone umsetzen und zu weiteren Maßnahmen kommen!
Vielen Dank für die Großzügigkeit, Frau Kollegin! Eine Frage zu dem FDP-Antrag, den Sie eben so gelobt haben: Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass da ein ganz großer Widerspruch ist? Die FDP, die sonst immer die Partei der Freiheit und der freien Marktwirtschaft ist, fordert mit diesem Antrag ziemlich klar einen staatlich gelenkten Wirtschaftsverkehr in der Stadt, ja wirklich staatlichen Dirigismus. Was sagen Sie eigentlich dazu? Bei mir passt das nicht zusammen, dass die FDP als Partei der Freiheit so etwas hier beantragt.
Ich traue hier jedem im Hause zu, dass er dazulernt. Und die FDP hat diese Maßnahmen alternativ gesehen. Wir meinen, sie sind additiv, also zusätzlich, umzusetzen. Die FDP hat sich von der Überschrift getrennt. Und in diesem Sinn, jede der genannten Maßnahmen ist sinnvoll, um den Wirtschaftsverkehr umweltfreundlicher zu machen. Deswegen ist dieser Antrag zu unterstützen. Vielleicht überlegen Sie sich auch noch, ob Sie diesem Antrag nicht Ihre Zustimmung geben möchten.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kubala! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen, zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2493, Stichwort: Verbesserung der Luftqualität. Da empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne und FDP bei Enthaltung der CDU die Ablehnung, auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.– Das sind FDP und Grüne. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen; das ist die Mehrheit.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2506, Stichwort: Luftreinhalte- und Aktionsplan. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die FDP bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen; das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Das ist die CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2794 neu – Stichwort: zweite Stufe der Umweltzone verschieben – empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nr. 4 e war gemeinsame Priorität der Koalitionsfraktionen, welche wir unter der lfd. Nr. 4 c beraten haben.