Dieses Element der Schulstruktur finde ich ein sehr produktives, sehr positives. Wenn sich dann jetzt auch noch die Initiative zur kulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes an dieser Stelle andockt – Berlin braucht die Schulen –, dann ist das eine sehr runde Sache, die das Duale Lernen in der Schule mit der Berufsfähigkeit und der Passfähigkeit und Motivation, eine Ausbildung dann auch aufzunehmen, verbindet.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Meine Frage richtet sich auf die Problematik der Altbewerber und Altbewerberinnen, die oft Defizite in der Ausbildungsreife haben. Ist besonders an diese Klientel gedacht worden oder bleibt es bei der Aufforderung: „Bitte meldet euch!“?
Über die Zahl der Altbewerberinnen und Altbewerber – das habe ich nachgelesen – wird im Abgeordnetenhaus gestritten. Ich gehe davon aus, dass bei den 1 563 noch unversorgten Jugendlichen die Zahl der Altbewerber integriert ist. Ich weiß aber wohl, dass es vollschulische Angebote gibt, dass es Angebote für eine berufsqualifizierende, auf den Beruf hinführende Ausbildung gibt. Sehr wohl weiß ich als ehemalige Arbeitsmarktpolitikerin von der Notwendigkeit des Programms MDQM I und II, das der Senat in den Haushaltsberatungen auch noch einmal aufgestockt hat, damit die Laufzeit weitergehen kann. Es gibt auch noch das von mir bereits erwähnte Programm der Agentur für Arbeit, und dann gibt es noch viele Programme, die Ausbildungsreife von Jugendlichen herstellen, die ich jedoch erst noch kennenlernen werde.
Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Kann der Senat bei Schwangeren und Kindern die Unbedenklichkeit der H1N1-Impfstoffe gewährleisten, die einen für diese Personengruppen nicht getesteten Wirkverstärker und einen quecksilberhaltigen Konservierungsstoff enthalten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gersch! Die Senatsgesundheitsverwaltung arbeitet derzeit mit allen Verantwortlichen im Berliner Gesundheitswesen sehr intensiv daran, das Impfkonzept für Berlin fertigzustellen. Ich gehe davon aus, dass wir es in der kommenden Woche öffentlich vorstellen werden und es rechtzeitig zum Start der Impfungen vorliegen wird. Bei diesem Impfkonzept stützen wir uns selbstverständlich auf die Empfehlungen und Vorbereitungen der auf Bundesebene dafür zuständigen Institutionen.
Es ist verständlich, dass ein großes Informationsbedürfnis zum Thema Impfungen existiert – bei der Bevölkerung, bei Ärztinnen und Ärzten, auch im politischen Raum, wie ich an den von Ihnen gestellten Anfragen feststellen konnte. Wie schon in den Antworten auf diese Anfragen ausgeführt, wird sich die Impfung gegen Influenza H1N1 in Berlin so wie in allen anderen Bundesländern auch an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission der Bundesrepublik orientieren. Diese ist veröffentlich worden, nachlesbar in den Mitteilungen des Robert-Koch-Instituts, und die Ständigen Impfkommission führt zu Ihrer Frage bezogen auf Schwangere Folgendes aus:
Für Schwangere liegen jedoch bislang keine Daten zur Sicherheit der adjuvantierten pandemischen Impfstoffe vor, sodass diese bis zum Vorliegen weiterer Daten mit nicht adjuvantierten Spaltimpfstoffen geimpft werden sollten, die prinzipiell mit den saisonalen Grippeimpfstoffen vergleichbar sind.
In diesem Zusammenhang weise ich ausdrücklich darauf hin, dass der von der Firma Baxter vertriebene Impfstoff gegen H1N1 kein Spaltimpfstoff ist und deshalb nicht für die Anwendung bei Schwangeren gemäß der StikoEmpfehlung geeignet ist. Ich weise deshalb darauf hin, weil entsprechende Medienberichte vom 13. Oktober hier zu Irritationen geführt haben. Die Empfehlung des PaulEhrlich-Instituts und des Robert-Koch-Instituts – beides hierfür zuständige Bundesinstitutionen – sagt darüber hinaus:
PEI und RKI darauf hin, dass im Rahmen einer sorgfältigen individuellen Nutzen- und Risikoanalyse die Anwendung von einer Erwachsenendosis Pandemrix auch bei Schwangeren sinnvoll sein kann.
Das heißt, die Dinge sind wie immer kompliziert, und die Verantwortung liegt bei den behandelnden Ärzten.
Zu Ihrer zweiten Frage: Bezüglich der Anwendung von Thiomersal als Konservierungsmittel im Impfstoff sind auf der Internetseite des PEI alle verfügbaren Informationen zusammengestellt. Zusammenfassend kann ich derzeit folgenden Schluss ziehen: Im Vergleich zur lebenslangen Aufnahme von quecksilberhaltigen Verbindungen mit der Nahrung, z. B. Fisch, erscheint die ein- oder zweimalige Applikation von thiomersalhaltigen Impfstoffen in Abstand von zwei oder mehr Wochen unbedenklich. – Vielen Dank!
Danke! – Danke für die Ausführlichkeit Ihrer Antwort! Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie für die Gruppen Schwangere und kleine Kinder alternative Impfstoffe suchen, da Sie sich hier auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission bezogen haben, die zumindest nicht nur in der Unterzeile relativ deutlich gesagt hat, dass es eigentlich nicht der geeignete Impfstoffe sei?
Herr Gersch! Nun könnte ich mit einfacheren Worten wiederholen, was ich soeben gesagt habe. Die Ständige Impfkommission hat auf die Probleme hingewiesen und empfiehlt, Alternativen zu nutzen. Das berücksichtigen wir selbstverständlich bei unserem Impfkonzept. Unabhängig davon kann es Fälle geben – so sagen PEI und RKI –, wo es trotzdem sinnvoll ist, den Impfstoff einzusetzen, aber dann mit besonderer ärztlicher Sorgfalt.
Danke! – Jetzt gibt es eine Nachfrage von der Kollegin Kosche von den Grünen. – Bitte, Frau Kosche, Sie haben das Wort!
Frau Senatorin! Ich möchte das mit den quecksilberhaltigen Verstärkern im H1N1-Impfstoff für Schwangere noch genauer wissen. Für mich bedeutet das, dass sehr kleine
Lebewesen eine verhältnismäßig hohe Dosis erhalten. Es gibt zu dieser Empfehlung der Ständigen Impfkommission – das ist in dieser Frage die höchste Instanz – Alternativen, wie sie beispielsweise die Deutsche Bundeswehr gewählt hat. Die haben – das wissen Sie – Impfstoff bestellt, der diese Verstärker nicht enthält. Deswegen ist die Frage, die der Kollege Gersch hier gestellt hat, sehr berechtigt und brisant. Meine Frage ist: Ziehen Sie in Betracht, Schwangeren in Berlin anderen Impfstoff zur Verfügung zu stellen, beispielsweise den, den die Deutsche Bundeswehr verwendet?
Vor dem Hintergrund, dass wir alle keine Arzneimittelexperten sind, habe ich doch das Gefühl, dass Sie etwas falsch verstanden haben. Diese Verstärker oder Adjuvantien sind etwas anderes als der quecksilberhaltige Inhaltsstoff mit dem komplizierten Namen Thiomersal, der als Konservierungsmittel verwendet wird. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir uns auf die Empfehlungen der für solche Fragen in der Bundesrepublik zuständigen hochkompetenten und aus Bundesmitteln finanzierten Einrichtung stützen. Natürlich ist klar, dass besser verträgliche Alternativen genutzt werden, wenn sie vorhanden sind.
Jetzt geht es mit der Frage Nr. 7 des Kollegen Braun von der CDU-Fraktion weiter, und zwar zu dem Thema
1. Verfolgt der Senat von Berlin sein Ziel weiter, auf dem Flughafengelände Tempelhof einen Neubau für die Zentrale Landesbibliothek zu errichten?
2. Falls nein: Sollen stattdessen und zu welchen Kosten die Standorte der Zentralen Landesbibliothek in der Breite Straße und im Gebäude der Amerika-Gedenkbibliothek ertüchtigt werden?
Danke schön, Herr Abgeordneter! – Für den Senat antwortet der Regierende Bürgermeister. – Bitte schön, Herr Wowereit!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Braun! Zu 1: Ja! Die zweite Frage erübrigt sich damit.
Herr Regierender Bürgermeister! Vielen Dank für die klare Antwort! Ich frage mich nur, welche Rolle in der SPD der Landes- und Fraktionsvorsitzende spielt. Wenn ich die Presse vom Wochenende richtig verfolgt habe, hat dieser auf ihrem Landesparteitag die Neuerrichtung infrage gestellt.
Ich gehe davon aus, dass Sie den Senat fragen und nicht sich selbst. – Bitte, Herr Regierender Bürgermeister!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Braun! Die Berichterstattung über Parteitage ist naturgemäß porös und unvollständig. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD hat sich als einer der Ersten für einen Neubau einer Zentralen Landesbibliothek ausgesprochen. Er hat sich auch als Erster für den Standort des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausgesprochen.
Er hat auf dem Parteitag lediglich gesagt, man könne über Standorte streiten, aber die Sache an sich steht nicht infrage. Streiten über Standorte tun wir in Berlin auch an anderen Stellen. Das ist nichts Neues.
Wir planen aber weiterhin am Standort des ehemaligen Flughafens Tempelhof diesen wichtigen Neubau. Das ist nicht nur für die Bibliothek wichtig, sondern auch für die Nutzerinnen und Nutzer.
Jetzt geht es mit einer Frage des Kollegen Otto von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter, und zwar zu dem Thema