2. Inwieweit unterstützt der Senat das Anliegen des Klinikums, insbesondere vor dem Hintergrund der Nähe und der baldigen Inbetriebnahme des Flughafens BBI in Schönefeld und der erforderlichen Vorsorge bei entsprechenden Notfalleinsätzen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kroll! Zu Ihrer Frage 1: Die Planung von Vivantes sieht vor, die vorhandenen Landeflächen am Standort Neukölln zu optimieren. Das deckt sich mit den Vorstellungen des Senats, an Unfallschwerpunktkrankenhäusern, zukünftig Notfallzentren genannt, solche Landeplätze vorzusehen. Das ist auch in dem Entwurf des Krankenhausplans 2010 so geplant. Über die Anpassungsnotwendigkeiten seitens des Luftfahrtrechts, auch am Standort Neukölln, bestehen Kontakte zur zuständigen Luft
Zu Ihrer Frage 2: Selbstverständlich unterstützt der Senat grundsätzlich solche Planungen. Ein direkter Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Flughafens BBI in Schönefeld besteht allerdings nicht. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass im Notfall der Pilot oder die Pilotin eines Rettungshubschraubers aktuell und auch weiterhin das Recht haben, am Klinikum Neukölln zu landen. Zusätzlich stehen in Berlin in kurzer Flugzeit am Unfallkrankenhaus Berlin in Marzahn, am Helios-Klinikum Buch und an der Charité, Campus Benjamin Franklin, genehmigte Landeplätze rund um die Uhr zur Verfügung. – Vielen Dank!
1. Wie und wann werden die Bürger/innen aus den QMGebieten und wie und wann werden die Bezirksverordnetenversammlungen in die Entscheidung über die Vergabe der neuen QM-Verträge eingebunden?
2. Wie viele Träger haben sich für mehr als ein Gebiet beworben, und wann wird die endgültige Entscheidung über die ausgewählten Träger getroffen?
Danke schön, Herr Kollege! – Für den Senat antwortet Frau Junge-Reyer. – Bitte schön, Frau Senatorin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ziller! Bei den Ausschreibungen für die Gebietsbeauftragten der 34 Quartiersmanagementgebiete handelt es sich um öffentliche Aufträge. Diese sind im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, eines VOF-Verfahrens, durchzuführen. Die Angebote der Bieterinnen und Bieter werden nach verschiedenen Kriterien bewertet. Dabei werden die Bezirksämter einbezogen. Die entsprechenden Kriterien sind z. B. die Erfahrungen und Kenntnisse, die fachliche Eignung des Personals, die Vorstellungen für die Gebietsentwicklung, die dargelegt werden müssen, und die Wirtschaftlichkeit des Angebots.
Ihre Frage 2 war mir in einer leicht variierten Fassung übermittelt worden. Deshalb will ich versuchen, Ihre mündliche Fragestellung hier zu interpretieren. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Vergabeverfahren voraussichtlich erst Anfang November beendet sein werden. Das heißt, wir befinden uns in den laufenden Verfahren und in der laufenden Abstimmung mit den Bezirksämtern. Deshalb kann und darf ich Ihnen jetzt nicht sagen, wie viele sich jeweils wo und an welcher Stelle beworben haben. Dies würde im Rahmen eines Vergabeverfahrens die Geheimhaltungspflicht ein bisschen überschreiten und übersteigen. Die Bezirksämter werden selbstverständlich die Bezirksverordnetenversammlungen informieren. Dies ist aber Aufgabe des jeweils zuständigen Mitglieds des Bezirksamts.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage erst mal vorrangig von Herrn Ziller. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Wie bewerten Sie die Entwicklung, dass einzelne größere Träger immer mehr Gebiete übernehmen, und wie wollen Sie dem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger nachgehen, die das Gefühl haben, zumindest bei der Entscheidung in den Quartieren übergangen zu werden, und die sich zumindest bei mir durchaus beschweren, dass sie in diese Entscheidung nicht eingebunden werden? Und sehen Sie nicht eine Möglichkeit, die Verfahren so zu wählen, dass man das aufgebaute Vertrauen ja gerade in den wichtigen Gebieten für diese Stadt nicht leichtfertig verspielt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Möglicherweise tritt ein einzelner Bürger oder eine Gruppe an Sie heran, die bestimmte Wünsche und Vorstellungen hat. Dass es eine grundsätzliche Kritik an dem Auswahlverfahren gibt, kann ich Ihnen nicht bestätigen. Es gibt vielleicht gelegentlich Unzufriedenheiten bei denjenigen, die in einem Auswahlverfahren nicht berücksichtigt worden sind. Dazu muss Ihnen allerdings sagen, dass es inzwischen Träger gibt, die in außerordentlicher Weise in Berlin schon durch ihre Tätigkeit Erfahrungen und Kompetenzen erworben haben. Ich halte es für richtig, auf solche Erfahrungen und Kompetenzen zurückzugreifen, mache dies aber nicht vom Grundsatz her, also eine frühere Tätigkeit, zur Voraussetzung für die weitere Vergabe. Es müssen auch neue Träger, die z. B. in einem Kiez eine besondere Beziehung haben, die Möglichkeit haben, in einem solchen Verfahren zu gewinnen. Ich bin sicher, dass sich da der eine oder die andere auch durchsetzt.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt eine Nachfrage vom Kollegen Buchholz, dann hat er auch das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Angesichts des Vorwurfs des Kollegen Ziller, dass es an den Betroffenen vorbeigehen sollte, den ich nicht nachvollziehen durch neue Büros frischer Wind in einzelne Quartiere gebracht wird und dass insgesamt die Arbeit der Quartiersmanager in den Bezirken nicht bloß die Quartiere aktiviert, die Menschen praktisch wieder mitnimmt, sich für ihr Quartier zu interessieren, sondern auch insgesamt wichtige Impulse für die Stadtentwicklung gibt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Ich darf Ihnen versichern, dass es gerade diese Erfahrungen sind, die wir übrigens auch bei der Installation neuer Quartiersmanagementgebiete gemacht haben, die dazu führen, dass sich Bürgerinnen und Bürger angesprochen fühlen, ja dass sie sich beteiligt fühlen. Zu wissen, wer in der Nachbarschaft ein bewährter Träger von sozialer Arbeit oder ein bewährter Träger der Organisation von Stadterneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen ist, das ist oft ein Wissen, das in einer Nachbarschaft tief verankert ist. Diese Beziehungen, die dort sind, führen sehr häufig dazu, dass Träger von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt und getragen werden. Ich begrüße das ausdrücklich. Eine solche Beteiligung der Nachbarschaft, der Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, ist erwünscht. Ich gehe davon aus, dass gerade ein Bezirksamt, das diesen Kontakt unmittelbar vor Ort hat, das in den Entscheidungsprozess ja einbezogen ist, eine ganz herausragende und entscheidende Rolle spielt, eine Rolle, die ich sehr unterstütze.
Jetzt geht es weiter mit der Mündlichen Anfrage Nr. 4 der Frau Kollegin Dr. Barth von der Linksfraktion zum Thema
Das wird dann mit der Frage Nr. 6 der Kollegin Müller verbunden. – Bitte, Frau Barth, Sie haben das Wort!
1. Wie viele junge Menschen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz, und wie schätzt der Senat ihre Chancen ein, in den nächsten Tagen und Wochen noch eine Ausbildung beginnen zu können?
2. Welche Maßnahmen hat der Senat mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres eingeleitet, um junge Menschen bei der Suche nach einer Ausbildung zu unterstützen, und wie ordnet sich hier die im Entwurf des Haushaltsplans 2010/2011 vorgenommene Kürzung bei den Ausbildungsmitteln ein?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Herren und Damen! Auch ich habe eine Frage zur Ausbildungssituation in Berlin und frage den Senat:
2. Welche Alternativen bietet das Land Berlin den Jugendlichen, die bisher keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete Barth und Müller! Die Vermittlung von Jugendlichen in Ausbildung ist bis zum heutigen Tag nicht abgeschlossen. Sie wissen sicher, die Nachvermittlungsaktionen der Agenturen für Arbeit gemeinsam mit den Kammern laufen noch bis November und werden übrigens in der nächsten Woche beginnen. Dennoch möchte ich eine erste Einschätzung geben, und zwar eine positive. Wir werden in diesem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit eine positive Bilanz ziehen können. Das ergibt sich aus aktuellen Äußerungen der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, der IHK und der Handwerkskammer. So stelle beispielsweise die IHK fest, sie sei optimistisch, auch 2010 wieder allen ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ein Angebot unterbreiten zu können. Und von der Handwerkskammer wissen wir, dass die Berliner Handwerksbetriebe ihre Ausbildungsleistung
in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr trotz der Finanzkrise nochmals gesteigert haben. Alle Seiten bekunden, dass es noch freie Ausbildungsplätze gibt. An dieser Stelle will ich den Unternehmen und der Handwerkskammer ganz herzlich für ihr Engagement danken, denn wir haben es hier oft und lange diskutiert, das ist eine Verantwortung, die tatsächlich bei den Unternehmen und Handwerksbetrieben liegt, und diese Verantwortung wird in Berlin auch sehr vorbildlich wahrgenommen.
Die Unternehmen haben erkannt, dass die Ausbildung junger Menschen der beste Weg ist, diese Fachkräfte für morgen zu sichern. Sie haben die Krise als Chance begriffen. Das muss man würdigen. Wir werden in Berlin in diesem Jahr jedem Ausbildungssuchenden eine Alternative anbieten. Und dazu noch ein wenig Statistik: Bei den Arbeitsagenturen in Berlin meldeten sich 20 843 Ausbildungsplatzbewerber. Das waren 6 886, also 25,1 Prozent weniger als vor einem Jahr. Ende September waren bei den Arbeitsagenturen in Berlin noch 1 563 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz gemeldet. Das waren immerhin 863 weniger als vor einem Jahr. Zum gleichen Zeitpunkt gab es bei den Arbeitsagenturen noch 283 unbesetzte Ausbildungsstellen. Hierzu kommen noch 500 unbesetzte Ausbildungsplätze, die das Land Berlin bereitstellt. Wenn wir nun aber berücksichtigen, dass die Einschaltquote der Bundesagentur nur 50 Prozent beträgt, also 50 Prozent von Ausbildungsabschlüssen zwischen Unternehmen und Ausbildungssuchenden ohne die Einschaltung der Bundesagentur stattfinden, ist das erst mal eine beruhigende Zahl, wenn wir auch die Erfahrungen der letzten Jahre mit hinzuwerten. Ich möchte trotzdem an dieser Stelle noch einmal allen Jugendlichen, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, sagen: Bitte melden Sie sich! Bitte meldet euch! Euch kann geholfen werden. Und wir wollen das auch tun.
Zu 2: Ausbildung ist nach Auffassung des Senats in erster Linie Aufgabe der Unternehmen. Wie ich bereits ausgeführt habe, nehmen die Berliner Betriebe diese Aufgabe sehr ernst und haben den Anteil der betrieblichen Ausbildung in den letzten Jahren deutlich gesteigert. Zum anderen findet auch in der Ausbildung in den Gesundheitsberufen eine kleine Steigerung statt, weil auch in diesem Bereich Ausbildung stattfindet, derzeit etwa für 2 200 Auszubildende, die ihre Ausbildung neu beginnen. Hinzu kommt der öffentliche Dienst. Hier gibt es eine sehr löbliche und hervorhebenswerte Entwicklung. Die Zahlen des vergangenen Jahres zeigen eine deutliche Steigerung von, ich glaube, 695 auf 993 Ausbildungsplätzen in diesem Bereich. Nicht zu vergessen sind die 5 000 Plätze der vollschulischen Ausbildung. Insgesamt gab es also 30 000 neue Ausbildungsverhältnisse, denen 28 000 Schulabgängerinnen und Schulabgängern gegenüberstehen. Das heißt, die öffentliche Förderung muss mit Augenmaß betrieben werden und auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein.
So wissen wir, dass es viele unterschiedliche Initiativen in vielen Bereichen gibt, Jugendliche zu einer Ausbildung
hinzuführen, und dass diese Träger eine außerordentlich gute und wichtige Arbeit leisten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass darüber hinaus für Ausbildung die Bundesagentur zuständig ist und sich dort darüber hinaus erhebliche Mittel befinden, so wie auch die bedarfsgerechte Ausstattung nach dem SGB III für sozial benachteiligte Jugendliche aus diesem Topf bezahlt wird.
Ich könnte Ihnen noch sehr viel mehr Zahlen vortragen, aber lassen Sie mich resümieren, dass es für 2009, nachdem mit dem Konjunkturpaket II noch einmal 500 zusätzliche Ausbildungsplätze im Bund-Länder-Programm aufgestockt worden sind, nachdem die Schülerzahlen kontinuierlich um etwa 1 000 zurückgehen, nachdem im SGB III noch einmal ausdrücklich für sozial benachteiligte Jugendliche gefördert wird und der öffentliche Dienst seine Ausbildungsleistungen gesteigert hat – wie die Zahlen des letzten Jahres zeigen –, eine durchaus beruhigende Entwicklung gibt. Die Nachvermittlungsaktivitäten der Kammern und der Agenturen für Arbeit habe ich bereits genannt – insofern sind wir auf einem guten Weg, müssen aber an dieser Stelle intensiv weiterarbeiten, was die kommenden Jahre betrifft.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es die Nachfrage der Kollegin Barth. – Bitte schön, Frau Dr. Barth!
Frau Senatorin! Danke schön für Ihre erste Antwort! Ich habe eine Nachfrage: Wie bewerten Sie die Absicht, Duales Lernen als Regelangebot in die Integrierte Sekundarschule einzuführen, vor allen Dingen im Hinblick darauf, die von Wirtschaft und Handwerk oft beklagte Ausbildungsreife junger Menschen zu verbessern?
Ich finde dieses Element der neuen Schulstrukturreform ein sehr wichtiges, ein sehr gutes, weil es tatsächlich das Duale Lernen insbesondere in der Sekundarschule fest verankert und an dieser Stelle Berufsvorbereitung und Hinführung auf eine berufliche Tätigkeit sowohl den Schulen und den zukünftigen Betrieben als auch den Jugendlich sehr stark ans Herz legt und weil wir wissen, dass Jugendliche mit einem nicht so hervorragenden Schulabschluss, aber mit der Kenntnis der betrieblichen Praxis von Ausbildungsunternehmen dann auch gern genommen werden.
Dieses Element der Schulstruktur finde ich ein sehr produktives, sehr positives. Wenn sich dann jetzt auch noch die Initiative zur kulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes an dieser Stelle andockt – Berlin braucht die Schulen –, dann ist das eine sehr runde Sache, die das Duale Lernen in der Schule mit der Berufsfähigkeit und der Passfähigkeit und Motivation, eine Ausbildung dann auch aufzunehmen, verbindet.