Herr Steuer! Sie müssen endlich das, was die Wissenschaft sagt, zur Kenntnis nehmen. Eine zentrale Aussage lautet: Das Schlechteste, was Sie Kindern antun können, die es besonders schwer haben, sowohl zu Hause als auch in der Schule, ist, Lerngruppen aus ihnen zu bilden. Genau das beweist uns immer die Hauptschule. Deshalb ist der Weg, den Sie gehen wollen, nicht der richtige.
Uns sind auch jene Schulen wichtig, die als Gemeinschaftsschulen den direkten Weg zu einer Schule ohne Auslese gehen wollen, in denen von Klasse 1 bis Klasse 10 bzw. bis zum Abitur gemeinsam gelernt wird. Die Koalition will sie bedarfsgerecht ausbauen. Wo immer eine Schule, ein Bezirk oder Eltern es wollen, soll es rechtlich abgesichert neue Gemeinschaftsschulen geben. Wir verstehen diese Gemeinschaftsschulen als Motor dieser Reform.
Eine zentrale Bedingung, damit die integrierte Sekundarschule ein Erfolgsmodell im Sinne der Ziele der Reform werden kann, liegt in der Gleichwertigkeit von integrierter Sekundarschule und Gymnasium. Es geht hierbei nicht um Gleichartigkeit, im Gegenteil. Im Inhalt, im pädagogischen Konzept zielt die Reform ja gerade auf eine Veränderung der Lehr- und Lernkultur ab, gerade auch im Vergleich zum Gymnasium. Sie zielt darauf ab, dass der individuelle Lernprozess der Kinder im Mittelpunkt steht. Aber es geht um Gleichwertigkeit im Hinblick auf die angebotenen Abschlüsse, im Hinblick auf die Kompetenzen und Fähigkeiten, die dort erworben werden, es geht um Gleichwertigkeit im Hinblick auf die Stellung, die die Schulen im Schulsystem einnehmen. Hierfür ist eine wichtige Frage – darum kann man nicht herumreden –, wie entschieden wird, wer nach der Grundschule auf welche Schule kommt. Es geht darum, eine Lösung zu finden, die der gewollten Gleichwertigkeit der Schulen einerseits entspricht und andererseits den Unterschieden, die zwischen den Schularten bestehen, Rechnung trägt, und zwar so, dass sie mehr Chancengleichheit als bisher schafft und zur Entkoppelung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft beiträgt. Die Lösung, die der Gesetzentwurf vorschlägt, setzt erstens auf Beratung durch die Grundschulen, sie stärkt zweitens das Elternwahlrecht,
indem die Eltern entscheiden, wo sie ihr Kind anmelden. Dort, wo es mehr Anmeldungen als Plätze an einer Schule gibt, wählen die Schulen drittens unter den Anmeldungen aus – nach Profil, aber auch nach Leistung. Das Los öffnet viertens ein Drittel der Plätze begehrter Schulen auch Kindern aus bildungsfernen Schichten und wirkt so einer weiteren sozialen Ausdifferenzierung entgegen.
Bei aller wohlfeilen Aufregung über das Losverfahren sollten wir so sachlich sein und zur Kenntnis nehmen, dass erstens bereits jetzt an Berliner Schulen nicht selten gelost wird, ohne dass es zu großer Aufregung kommt, dass zweitens in Bremen eine Losregelung beim Schulzugang vorgesehen ist, dass drittens das Losverfahren durchaus international – beispielsweise in den USA – eine bewährte Regelung ist und viertens das Losverfahren in der Wissenschaft durchaus akzeptiert wird und als gerechter als harte Leistungsselektion angesehen wird. Das im Gesetz vorgeschlagene Verfahren ist sicher besser als das, was sich in Hamburg abzeichnet, auch wenn dort noch keine genauen Vorstellungen bekannt gegeben werden. Die dortige Bildungssenatorin hat mir das kürzlich gesagt. Ein Wermutstropfen, der im Senatsvorschlag enthalten ist, ist der Umstand, dass am Gymnasium weiter ein Probejahr besteht. Unsere Position dazu ist bekannt, wir halten das für keine gute Idee.
Wir werden die Zugangsregelung sicher im Einzelnen noch genau diskutieren. Ich weiß, dass es andere Vorschläge gibt, die diskussionswürdig sind, ohne dass sie in der Lage wären, dem grundsätzlichen Dilemma abzuhelfen. Wir werden abwägen müssen, ob sie im Ergebnis den Zielen der Reform besser entsprechen als der Senatsvorschlag.
Die Schulgesetzänderung ist in der Tat zentral für die Reform. Deshalb werden wir sie in den Ausschüssen intensiv beraten. Wir werden Experten anhören, wir werden die bereits vorliegenden Stellungnahmen einbeziehen – die im Übrigen fast alle positiv sind –, wir werden vor allem prüfen, inwieweit der Gesetzentwurf den Vorgaben entspricht, die dieses Haus dem Senat gemacht hat. Aber wir wissen auch, dass über den Gesetzentwurf hinaus die Reform so vorbereitet werden muss, dass sie erfolgreich ist. Das betrifft die Ausstattung – die werden wir in den Haushaltsberatungen zu sichern haben –, das betrifft die Unterstützung und Begleitung der Schulen in der Reform durch Information, Coaching und gezielte Fortbildungen. Auch die Bezirke als Schulträger tragen eine große Verantwortung bei der Vorbereitung dieser Reform. Deshalb ist es besonders wichtig, dass der Rat der Bürgermeister die Reform im Grundsatz einstimmig begrüßt hat. Bemerkenswert ist, dass er gefordert hat, die Reform möglichst schnell schon im Jahr 2010 für alle Schulen zu beginnen, um Blockaden zu verhindern. Dies ist deshalb so bemerkenswert, weil entsprechend der Befürchtungen des Rats der Bürgermeister drei Bezirke nunmehr angekündigt haben, bei der Reform auf Zeit zu spielen. Das deckt sich mit der Absicht der CDU, die Reform zu verschieben und
Debatten sind gut. Wer eine Debatte aber ernsthaft führen will, muss den Stand der Debatte zur Kenntnis nehmen. Der Stand lautet, dass eine breite politische Mehrheit diese Reform im Grundsatz will. Natürlich muss eine solche Reform gut vorbereitet werden. Der Vorbereitungsstand wird darüber entscheiden, wann was eingeführt werden kann. Wir als Abgeordnetenhaus sind gefordert, das unsere zu tun. Da ist vor allem der Senat gefordert, aber auch die Bezirke. Wenn jetzt CDU-Stadträte in den Bezirken pauschal bremsen, dann muten sie mehr Kindern in ihren Bezirken weitere Hauptschulkarrieren zu, anstatt die Zeit für die Vorbereitung der Reform zu nutzen, und sie missbrauchen die Schulen und die Familien in ihren Bezirken als Faustpfand für ihre bildungspolitische Geisterfahrt.
Wir werden dieses Gesetz intensiv beraten. Wir werden unsere Hausaufgaben machen, damit die Reform im Sinne der Kinder ein Erfolg wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es bereits von verschiedenen Rednerinnen und Rednern gehört: In beständiger Regelmäßigkeit hat uns PISA immer wieder deutlich gemacht, wo es im Argen liegt mit unserer Bildungspolitik. Wir wissen auch seit PISA, das wurde uns wiederholt ins Buch geschrieben, dass in keinem Land der Bildungserfolg dermaßen abhängig ist von der sozialen Herkunft wie bei uns, insbesondere in Berlin. Insbesondere betroffen sind davon die sozial Schwachen und die Migrantenkinder.
Aus dem Grund war es richtig und wichtig, das mehrgliedrige Schulsystem in Berlin zu hinterfragen. Ich wünsche mir, dass mehr Bundesländer diesem Beispiel folgen und sich endlich von dem antiquierten mehrgliedrigen und gescheiterten Bildungssystem, das wir landauf, landab haben, verabschieden.
Es ist richtig, die Hauptschule abzuschaffen. Und es ist richtig, mehr individuelle Förderung in allen Schultypen als Kern der Pädagogik zu verankern, auch an Gymnasien. Wir Grüne wollen, an dieser Stelle betone ich das, maßgeschneiderte Bildung und nicht Bildung von der Stange wie bisher.
Ich will ehrlich sein: Als wir vor etwa zwei Jahren einen Prüfauftrag zur Einführung der Zweigliedrigkeit in diesem Hause eingebracht haben, hätte ich nicht damit gerechnet, dass wir so weit kommen und dass wir hier eine derart breite Mehrheit für eine Schulreform in diesem Haus bekommen – vielleicht die umfänglichste und die weitreichendste Reform, die dieses Land je hatte. Ich freue mich über diesen Prozess, welcher in diesem Schulgesetz mündet. Aber ich mache auch keinen Hehl daraus: Unser langfristiges Ziel ist die Gemeinschaftsschule in der Fläche, mit individueller Förderung für alle Kinder, für alle Schülerinnen und Schüler.
Aber bis dahin können und wollen wir nicht warten, wie jedes Jahr etliche Schülerinnen und Schüler in der perspektivlosen Schule, der Hauptschule, verharren. Ich wiederhole es nochmals: Wir finden den Weg der Zweigliedrigkeit als Zwischenschritt richtig und notwendig. Auf zwei Wegen zum Abitur, mehr individuelle Förderung und mehr Bildungsgerechtigkeit müssen die Idee aller Fraktionen in diesem Hause sein. Schließlich hat PISA uns gezeigt, dass die bisherigen Modelle gescheitert sind.
Aber damit genug des Lobes. Der Kompromiss, den RotRot gefunden hat, ist meiner Meinung nach alles andere als zielführend. Vielleicht wiederhole ich mich hier.
Wir sind gegen das Probejahr, wir wollen dieses Probejahr nicht akzeptieren. Wir bezweifeln auch die Sinnhaftigkeit eines Losverfahrens, welches hier als Ziel zu mehr Bildungsgerechtigkeit formuliert wird. Das muss erst mal bewiesen werden. Ich meine, diese beiden Instrumente widersprechen dem Kern der Reform. Diese Instrumente verhindern die Weiterentwicklung der Gymnasien, diese Instrumente degradieren die integrierte Sekundarschule zum Auffangbecken der Schülerinnen und Schüler, die wegen des Probejahrs das Gymnasium verlassen müssen, abgeschult werden müssen wie bisher. Damit wird meiner Meinung nach die Gleichwertigkeit der beiden Schultypen mehr als infrage gestellt. Es geht nicht nur um die Abschlüsse, die erzielt werden können, sondern auch während der Schulzeit müssen diese Schulen gleichwertig sein.
Danke, Herr Mutlu! – Sie sagen zum wiederholten Mal, Sie sind gegen das Probejahr. Ich hätte gern einmal von Ihnen gehört, was Sie sich stattdessen vorstellen. Viel
leicht gibt es ja eine Möglichkeit, die Sie favorisieren und von der vielleicht sogar etwas lernen können.
Liebe Kollegin Harant! Wir werden sicherlich viel Gelegenheit haben, intensiv darüber im Ausschuss zu beraten. Wir hatten ja auch die Gelegenheit, untereinander darüber zu reden. In meiner Rede werden Sie auch ein paar Takte dazu hören.
Wir haben in diesem Prozess auch eines erfahren: Beide Fraktionen, SPD wie Linke, sagen immer wieder: Wir mussten in den sauren Apfel beißen. Wenn man in die Programme der beiden Parteien schaut, insbesondere im Bereich Bildungspolitik, versteht man, was damit gemeint ist. Die einen sehen darin die Schwächung der Gymnasien und sagen: Wir mussten in den sauren Apfel beißen. Die anderen sagen: Wir wollten kein Probejahr und mussten wegen des Kompromisses in den sauren Apfel beißen. Ich sage nur: Wir sollten die Chance nutzen, im Ausschuss mit Experten darüber zu diskutieren, wie wir dafür sorgen, dass ein breiter Kompromiss gefunden wird, den wir gern unterstützen werden, den wir gern zur Sprache bringen werden, wie denn die Kuh vom Eis genommen werden kann. Lassen Sie uns gemeinsam den Kindern das Probejahr in dieser Stadt ersparen! Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten.
Wir wollen eine breite Mehrheit für diese Reform. Wir werden diesbezüglich im Ausschuss unsere Vorschläge machen. Dieser orientiert sich im Übrigen an dem Vorschlag des RdB. Der RdB hat am 13. August mehrheitlich ohne Gegenstimmen – das sage ich insbesondere in Richtung der CDU – die zügige Umsetzung der Reform gefordert. Unter Drittens hinterfragt der RdB, meiner Ansicht nach zu Recht, die Übergangsregelung und das Probejahr und empfiehlt, dass man der Grundschulförderprognose mehr Gewicht geben soll. Dort heißt es:
Der RdB bittet den Senat, für den Übergang in die Sekundarstufe I das Verhältnis zwischen ausschließlicher Berücksichtigung des Elternwillens einerseits und den Konsequenzen aus einem Probejahr andererseits unter einer stärkeren Berücksichtigung der schriftlichen Förderprognose der Grundschule abzuwägen.
Ich denke, da wird eine Tür geöffnet, und wir müssen durch diese Tür schreiten, indem wir mit den Betroffenen, mit den Schulträgern, mit den Eltern und mit den Schulen gemeinsam eine Lösung finden.
Wir sind der Meinung, dass man die 5., 6. Klasse der Grundschule stärken muss und dass man der 5., 6. Klasse
mehr Gewicht geben muss. Wir müssen in der Tat wegkommen von der bisherigen Bildungsgangempfehlung der Grundschule. Die ist auch gescheitert. Nicht umsonst haben wir hier mehrheitlich die Abschaffung derselben gefordert. Aber es ist ein Unterschied, ob ich mit Bildungsvereinbarungen mit Eltern gemeinsam den Weg ebne für eine Empfehlung, für eine Förderprognose, die treffsicherer ist als das, was wir jetzt haben, nämlich schon in der 5. Klasse; und das Kind hat mit den Eltern und der Schule gemeinsam Zeit, sich zwei Jahre lang für eine der beiden Schulformen zu qualifizieren oder zu bilden oder gebildet zu werden. Das, denke ich, ist eine Möglichkeit, und das müssen wir im Ausschuss näher diskutieren. Ich meine, man muss an dieser Stelle das Rad gar nicht neu erfinden. Es gibt in der Zwischenzeit verschiedene Modelle, die durchaus der näheren Betrachtung für unser Problem würdig sind.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Ich kann es hier noch mal sagen: Wir wollen, dass diese Reform erfolgreich ist. Wir wollen, dass diese Reform kommt, weil sie notwendig ist; weil wir nicht mehr zusehen wollen, wie Jahr für Jahr etliche Kinder ohne Perspektive von der Hauptschule, aber auch von den anderen Schulformen, abgehen und dann arbeitslos werden und vielleicht sogar unsere Sozialkassen belasten. Aus dem Grunde, finde ich, müssen wir in der Tat umdenken, müssen wir mehr tun für die Bildung – aller Kinder im Übrigen, auch der Kinder von Arbeitern, auch der Kinder von Migranten. Ich sehe, auf diesem Weg befinden wir uns.
Wenn da nicht dieses Probejahr wäre! Ich kann nochmals an die Koalition appellieren: Verzichten Sie auf das Probejahr und lassen Sie uns nach Lösungen suchen, die vielleicht eine andere Form der Selektion vornehmen! Denn es ist ein Unterschied, ob ich früher selektiere und den Kindern ein Versagensgefühl durch das Probejahr erspare. Was ich auch dadurch schaffe, ist: Ich lasse Kinder aufs Gymnasium und ich gebe Kindern auf dem Gymnasium eine Chance, die auch in der Lage sind, das Gymnasium erfolgreich abzuschließen. Denn es ist niemandem geholfen, wenn ein Kind, das vielleicht die Leistungsstärke nicht bringt, die ein Gymnasium erfordert, aufs Gymnasium geschickt wird. Das Kind leidet, die Lehrer leiden, und die Mitschüler leiden. Und am Ende sind die Eltern unglücklich. Das muss nicht sein, und deshalb nochmals: Hier muss ein anderer Weg gegangen werden, hier muss ein anderer Kompromiss gefunden werden.
Ich habe noch fünf Minuten, aber ich werde das nicht überstrapazieren. Deshalb richte ich meinen Blick auf die rechte Seite des Saales. Zwei Sätze zu meinen Kollegen von der CDU: Heute war in einer Berliner Tageszeitung – wir haben es gehört – wiederholt zu lesen, dass Bildungsstadträte, die eigentlich im Interesse der Bildung der Kinder agieren müssten, vor allem in drei Bezirken, die von CDU-Stadträtinnen und -Stadträten geführt werden, Bildungsstadträte, die jetzt offen sagen, wir werden diese Reform blockieren, so weit wie möglich nach hinten
schieben. Ich denke, das ist ein Fehler. Gehen Sie in sich! Versuchen Sie, im Gespräch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Hamburg oder Bremen in Erfahrung zu bringen, warum die dort konstruktiv Beiträge zum Gelingen einer notwendigen Reform leisten! Ich denke, Sie können von Ihren Hamburger und Bremer Kolleginnen und Kollegen durchaus lernen. Das ist umso erfolgreicher, je mehr Fraktionen so eine wichtige Reform unterstützen.
Herr Kollege Mutlu! Finden Sie es nicht auch überlegenswert, warum gerade in den Bundesländern, die Sie zitiert haben, Hamburg und Bremen, den Schulen in regionalen Konferenzen über ein, zwei Jahre Zeit gegeben wird, zueinanderzufinden und erst dann entschieden wird, welche Schulen fusionieren, welche aufgegeben werden und in welchen Schulen umorganisiert wird? Meinen Sie wirklich, dass dieser Prozess, der in Hamburg und Bremen über insgesamt drei, vier Jahre läuft,
Ja! Wir sind nicht bei Stunde null, Herr Kollege Steuer! Seit zwei Jahren diskutieren wir in dieser Stadt diesen Prozess.