Frau Ströver! Mir ist nicht bekannt, dass an „Bread and Butter“, wenn Sie das meinen, irgendwelche Mittel aus EFRE oder Strukturfondsmittel geflossen sind. Nach meiner Kenntnis richtet sich die Beschwerde gegen den Mietvertrag, in dessen Konditionen vonseiten der Konkurrenten ein Beihilfetatbestand gesehen wird. Der Senat hat in diesem Mietvertrag bislang keinen Beihilfetatbestand erkennen können, aber es ist jedem Wettbewerber unbenommen, bei der Europäischen Kommission Beschwerde einzulegen und Sachverhalte überprüfen zu lassen.
[Volker Ratzmann (Grüne): Wir können das ja überprüfen! – Özcan Mutlu (Grüne): Geben Sie uns den Vertrag!]
Wann rechnen Sie mit einem Entscheid der EU-Kommission? Welche Haltung haben Sie denn gegenüber der Kommission zu diesem Vorgang eingenommen?
Frau Ströver! Die EU-Kommission hat mich noch nicht einmal um meine Haltung gefragt. Wenn sie mich fragen sollte, ist sie diejenige, die als erste die Antwort bekommt. Sie können davon ausgehen, dass der Senat der Auffassung ist, dass er rechtskonforme – auch EU-rechtskonforme – Verträge abschließt. Ansonsten freut sich der Senat immer noch darüber, dass die „Bread and Butter“ hier in Berlin ist und zusätzliche Kaufkraft und damit auch Arbeitsplätze in die Stadt bringt.
[Joachim Esser (Grüne): Hättet ihr mal besser die Bibliothek reingemacht, statt einen Neubau zu bauen!]
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Gersch von der FDP-Fraktion. – Bitte schön, Herr Gersch!
Ja, danke, Herr Präsident! – Meine Frage geht an Frau Senatorin Lompscher bzw. ihre Stellvertretung.
Entschuldigung! Sie können immer nur einen anwesenden Senator fragen. Deshalb müssen Sie jetzt entweder einen anderen fragen oder eine andere Frage stellen. Ich stelle anheim.
In einer Reaktion auf die öffentliche Diskussion über das Verbot der sonntäglichen Öffnung von Arztpraxen sagte Staatssekretär Hoff am 16. Juni der Presse, er wolle die Rettungsstellen und Bereitschaftsdienste so verbessern, dass Praxen sonntags nicht mehr geöffnet werden müssten. Meine Frage darum: An welchen Stellen sieht der Senat Defizite in den Rettungsstellen und deren Versorgung, und was genau beabsichtigt er daran zu verbessern?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass die Frage in dieser Verknüpfung so nicht beantwortet werden kann. Hier geht es darum, dass Ärzte sagen, sie wollen am Wochenende ihre Praxen aufmachen. Sie haben angeblich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das auch wollen. Sie haben Patientinnen und Patienten, die das wollen. Und da ist jetzt die Frage, wie das mit den Arbeitsschutzrichtlinien, mit den allgemeinen Debatten über Sonntagsruhe – das ist gerade auch aktuell – in Verbindung zu bringen ist. Das hat aber nichts mit den Rettungsstellen zu tun, die in den Krankenhäusern oder an anderen Orten angeboten werden. Ich glaube, das muss man voneinander abkoppeln, weil wir einerseits die Ärzte nicht dazu verpflichten können und zweitens die Zulässigkeit infrage steht. Deshalb muss man das Rettungsstellensystem unabhängig von der einzelnen Arztpraxenentscheidung, ob man aufmacht oder nicht, differenziert betrachten.
Na gut, die Frage haben Sie damit ja nicht beantwortet, sondern nur die Verknüpfung, die Ihr Staatssekretär hergestellt hat. Daher noch mal die Frage: Was beabsichtigt der Senat bei den Rettungsstellen zu machen, da scheinbar Defizite zu bemängeln sind, wie Staatssekretär Hoff zugegeben hat?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass es doch gut wäre, wenn Sie so tiefgehende Fragen zum Rettungsstellensystem haben, die Sache im zuständigen Gesundheitsausschuss zu vertiefen. Da gibt es bessere Möglichkeiten, intensiver darüber zu debattieren.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Ich eröffne die nächste Runde mit dem Gongschlag. Mit dem Ertönen des Gongs werden die Meldungen im freien Zugriff berücksichtigt.
Alle vorher eingegangenen Meldungen waren gelöscht. Es beginnt Frau Platta von der Linksfraktion mit einer Frage, dann folgt Herr Trapp. – Frau Platta, bitte!
Vielen Dank! – Ich frage die Senatorin Junge-Reyer. – In wenigen Tagen haben wir den 30. Juni. Zum 30. Juni war die erste Berichterstattung zur lokalen Agenda nach Beschluss des Abgeordnetenhauses umzusetzen. Ich frage also konkret: Wie sieht die Berichterstattung aus? Können Sie jetzt schon zusagen, dass Sie zum 30. Juni einen Bericht liefern können?
Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Wie sich das gehört in einer solchen Situation, haben wir die Bezirke, die ganz wesentlich Verantwortung im Auftrag des Abgeordnetenhauses übernommen haben, gebeten, uns zur lokalen Agenda zu berichten. Die sichtbaren Engagements in den Bezirken zur lokalen Agenda unterschieden sich nach meiner Einschätzung – vielleicht mag sie vorläufig sein – durchaus erheblich voneinander. Wir sind noch nicht im Besitz aller Stellungnahmen, deshalb möchte ich bei einer Berichterstattung an das Abgeordnetenhaus zurückgreifen können auf das, was uns die Bezirke mitgeteilt haben. Deshalb kann ich Ihnen heute nicht zusichern, dass der Termin 30. Juni eingehalten wird. Ich darf Ihnen aber versichern, dass Sie, sobald uns alle Stellungnahmen vorliegen, alles zusammengefasst bekommen.
Wenn Sie darauf abgehoben haben, dass die Berichterstattung aus den Bezirken noch nicht vorliegt, frage ich konkret: Wie sieht es bezüglich der Berichterstattung aus den anderen Senatsverwaltungen aus?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Platta! Ich lasse mir nicht den täglichen Eingang berichten. Aber ich darf Ihnen versichern, dass die Senatsverwaltungen ohne schuldhaftes Zögern intensiv an der Berichterstattung arbeiten.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Finanzsenator: Wie hoch ist das Einsparvolumen, das die Beamten im Rahmen des Solidarpakts 2004, insbesondere durch die Streichung des Urlaubsgelds, die Kürzung des Weihnachtsgeldes und durch die Verlängerung der Arbeitszeit bis heute erbracht haben?
Sind Sie einverstanden, dass Senator Körting die Frage beantwortet? – Dann haben Sie sie an ihn gestellt. – Bitte schön, Herr Dr. Körting!
Herr Kollege Trapp! Sie wissen, dass wir durch den Wegfall des Urlaubsgelds – wie übrigens in allen Bundesländern, auch ohne Solidarpakt – und durch die Veränderung des Weihnachtsgeldes erhebliche Einsparungen im Umfang von ungefähr 150, 200 Millionen Euro pro Jahr gemacht haben. Das hat sich ein bisschen vom Solidarpakt gelöst, weil diese Bestandteile der Bezüge von Beamten auch ohne Solidarpakt in etlichen anderen Bundesländern ähnlich heruntergefahren wurden. Ich erinnere an das Land Brandenburg, das eine ähnliche Summe wie wir für das Weihnachtsgeld vorsieht, allerdings noch mal die Möglichkeit, um 500 Euro zu erhöhen, wenn die Finanzlage besonders günstig ist. Aber einige andere Bundesländer sind auf einem ähnlichen Niveau wie wir. Andere Bundesländer und der Bund sind bei ungefähr 50 Prozent des Weihnachtsgeldes von früher geblieben. Aber das Sparvolumen, das sich daraus ergeben hat, das Solidarvolumen – wenn Sie so wollen – einer Stadt, die kurz vor der Pleite stand, beläuft sich auf ungefähr 200 Millionen pro Jahr.
Herr Senator! Werden dann die Beamten zum 1. Januar 2010 genauso wie die Tarifbeschäftigten wieder in den gleichen Stand versetzt, wie sie ihn vor dem 1. Januar 2004 hatten?
Herr Kollege Trapp! Sie können sicher sein, dass wir uns bemühen werden, im Rahmen der Fürsorge und der Alimentation unsere Beamten angemessen zu besolden. Nur, ich hatte schon dargestellt, dass anders als bei den Angestellten oder bei den Arbeitnehmern, wo es teilweise Einsparvolumen von 8, 10 und 12 Prozent gegeben hat, es bei den Beamten derartige Einsparvolumen nicht gegeben hat, sondern ausschließlich eine Kürzung des Weihnachtsgelds, die sich in wesentlich geringeren Prozentzahlen niederschlägt als bei den Tarifangestellten. Diese Kürzung des Weihnachtsgelds haben etliche andere Bundesländer auch vorgenommen, ohne sie jetzt zurückzunehmen, sodass mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Erhöhung dieser Bezüge auf die frühere Höhe nicht infrage kommt und auch angesichts der Haushaltssituation nicht zu verantworten wäre.
Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Wissenschaftssenator. – Herr Zöllner! Nach den Einsichten, die PISA auch für das Berliner Schulsystem gebracht hat, möchte ich wissen: Sind Sie mit mir der Meinung, dass das Geschachere und Gezerre, das die KMK mit der OECD aktuell um die Weiterführung der PISA-Untersuchung aufführt, unwürdig ist?
Ich glaube, PISA hat vor allen Dingen für das deutsche Schulsystem Erkenntnisse gebracht, die wir alle in