1. Wie rechtfertigt der Senat, dass die von Eltern gezahlten 34 Millionen Euro an Kitabeiträgen nicht für die gebotene Verbesserung der frühkindlichen Bildung und damit gesteigerte Bildungschancengerechtigkeit eingesetzt werden sollen?
2. Wird der Senat insbesondere angesichts der Haushaltslage stur an seinem Wahlversprechen „Beitragsfreiheit“ festhalten, auch wenn die überwältigende Mehrheit der Eltern die Verbesserung der Bildungsqualität über Kitabeiträge für wichtiger hält?
Herr Abgeordneter Czaja! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Frage 1: Der Senat stellt bereits in diesem Jahr für die Kindertagesstätten voraussichtlich 846 Millionen Euro zur Verfügung.
Gegenüber der Ist-Ausgabe von 800 Millionen Euro im Jahr 2008 sind das 46 Millionen Euro mehr – allein von einem Jahr zum anderen Jahr –, und gegenüber der IstAusgabe von 766 Millionen Euro im Jahr 2007 sind das 80 Millionen Euro mehr. Insgesamt also eine Steigerung der Ausgaben seit 2007 von weit über 10 Prozent – bei Ausgaben in einer Größenordnung von Hunderten von Millionen! In diesem Zusammenhang davon zu sprechen, dass wir irgendwelches Geld nicht zur Verbesserung der Betreuung von Kindern einsetzen, ist – vorsichtig formuliert – für mich nicht nachvollziehbar und nur einem mir sehr fremden Diskussions- und Argumentationsstil zuzuordnen.
Die Höhe dieser Ausgaben zeigt, welchen Stellenwert der Senat dem Bereich Kita zumisst. Das beitragsfreie letzte Kitajahr seit 2007, die verbindliche Sprachförderung in der Kita seit 2008 und das bundesweit und international anerkannte Bildungsprogramm sind gebotene Verbesserungen der frühkindlichen Bildung in Berlin. Die Zahl der Kinder, die eine Kita in Berlin besuchen, ist in den letzten drei Jahren um 10 000 Kinder gestiegen. Von einer Schmalspurbetreuung, wie Sie das nennen, kann man in
Zur Frage 2: Herr Czaja! Das ist eine im Grunde genommen einfache, aber dann wiederum scheinbar komplizierte Situation. Wenn es in einem wichtigen Aufgabenfeld ein Bündel von Maßnahmen gibt, die man einrichten möchte und wo man auch ernsthaft beabsichtigt, eine nach der anderen zusätzlich zu etablieren, muss man sich immer zwischen verschiedenen Punkten entscheiden, und es gibt keinen Zweifel – und das ist der Eingang zur Beantwortung dieses Abschnittes der Frage –, dass die Beitragsfreiheit ein zentraler Ansatzpunkt zur Realisierung von Chancengleichheit auch im vorschulischen Bereich ist.
Es ist für mich ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Betroffenen, die möglicherweise die Notwendigkeit aller Maßnahmen in gleichem Umfange sehen, wie z. B. in diesem Fall der Senat es sieht, gleichzeitig aber wissen, dass diejenigen, die für die schrittweise Umsetzung Verantwortung tragen, sich festgelegt haben, das eine in jedem Fall zu machen, sich in ihrer Argumentation natürlich nicht mehr auf diesen Bereich beziehen, der quasi schon abgehakt ist, weil die Realisierung bereits festgelegt ist, sondern für diese Betroffenen werden die weiteren, auch noch wünschenswerten zusätzlichen Verbesserungen im Fokus stehen, wobei das als Schrittverfahren letzten Endes auch vom Senat in seiner Notwendigkeit so gesehen wird. Wir aber meinen, dass die Kitabeitragsfreiheit der nächste Schritt sein sollte und sein wird, um das zu realisieren, was in keiner Art und Weise bedeutet, dass die anderen wünschenswerten Verbesserungen dadurch in den Hintergrund treten. Aber eine zeitliche Abfolge in der Realisierung ist unabdingbar notwendig.
Herr Senator Zöllner! Wenn Sie aus Ihren Haushaltszahlen für Kita die Beitragsfreiheit und die Erhöhung der Planmengen herausrechnen, was stecken Sie dann pur in den Kitabereich mehr hinein? Welche Posten des Stufenplans der Regierungskoalition zur Qualitätsverbesserung können Sie letztlich damit finanzieren?
Ich verstehe, dass Sie als Oppositionsabgeordneter interessiert, was der Sachstand einer noch laufenden Diskussion und eines Entscheidungsprozesses im Senat ist. Der Senat wird, soweit ich orientiert bin, am 7. Juli seinen
Vorschlag für den Haushalt verabschieden, und ich darf Ihnen versichern, dass darin ein weiterer Qualitätssprung in der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Bereich der vorschulischen Bildung enthalten sein wird. Die genaue Zahl wird erst nach Beschlussfassung veröffentlicht werden.
Ich liebe Zahlen – zum Schrecken meiner Verwaltung. Ich kenne die entscheidenden Zahlen, das heißt aber nicht, dass ich Sie Ihnen in jedem Falle sage, wenn ein Entscheidungsprozess auf Senatsebene noch im Laufen ist.
Herr Senator! Das Kitabündnis hat Ihrem Hause am Dienstag das Berliner Bildungsprogramm in einem symbolischen Akt zurückgegeben – im Sinne von: Wir können unserem gesetzlichen Auftrag nicht mehr nachkommen – und gefordert, dass Beitragsqualität und nicht die Beitragsfreiheit im Vordergrund steht. Sie haben hier immer wieder die Beitragsfreiheit in den Vordergrund gestellt. Gibt es hierbei nicht eine Diskrepanz? Was ist Ihre Antwort auf diese Aktion?
Sie zwingen mich leider dazu, das noch einmal zu wiederholen, was ich bereits dem Kollegen Czaja zu verdeutlichen versuchte. Wenn ich mich jetzt in die Situation der Betroffenen versetze, würde ich zunächst einmal sagen: Okay, ich brauche eine Weiterentwicklung des Kitabereiches, weil das gesamtgesellschaftlich von besonderer Bedeutung ist. – Als Betroffener würde ich dann, wenn ich nicht die Verantwortung für die Umsetzung und Realisierung hätte, zum einen fordern, dass ein größeres Maß an Chancengleichheit hergestellt werden muss. Und ganz ohne Zweifel ist es so, dass die Beiträge gewisse Bevölkerungsgruppen davon abhalten, die Kinder in die Kita zu schicken. Zudem würde ich als Betroffener sagen: Es ist wichtig, dass wir kontinuierlich an einer Verbesserung der Personalstruktur arbeiten. – So! Das wäre die Ausgangssituation. Und dann würde ich dafür sorgen, dass mein Gesprächspartner, der es letzten Endes realisieren muss, zusagt, dass er das eine macht und sich entsprechend festlegt. Er will glaubwürdig sein und wird das natürlich nicht zurücknehmen. Darauf kann ich mich verlassen. Insofern wird sich dann meine Argumentation nur noch auf den zweiten Teil der Forderung erstrecken. Das ist
völlig logisch, und das ist die Wiederholung dessen, was ich in anderen Worten Herrn Czaja gesagt habe.
Die Position des Senats ist die, dass beide Bereiche notwendig sind. Es gibt eine klare Festlegung, dass als erster Schritt die Beitragsfreiheit realisiert wird. Und für mich ist es nachvollziehbar, dass die Betroffenen natürlich jetzt den Bereich in den Vordergrund Ihrer Argumentation rücken, der noch nicht erledigt worden ist. Das bedeutet aber nicht, dass er nicht genauso entschlossen in der Zielperspektive des Senats und sicherlich auch der die Koalition tragenden Fraktionen ist.
1. Welche Vorbereitungen hat der Senat bereits getroffen, um den privaten Aufbau eines stadtweiten WLAN-Netzes zu unterstützen?
2. Welche weiteren Schritte wird der Senat unternehmen, um endlich geeignete Standorte für die Sendeanlagen ausschreiben zu können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Treichel! Im März 2009 fanden Abstimmungen zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit den Interessenten für ein Pilotvorhaben in Berlin statt. Dabei waren die Bedingungen zur Nutzung von Lichtsignalanlagen und Lampenmasten festgelegt worden, sodass vonseiten des Landes Berlin die Voraussetzungen für einen kurzfristig möglichen Start des Pilotvorhabens geschaffen waren. Vorab war bereits in einem technischen Piloten festgestellt worden, dass die Funktionsfähigkeit der Ampelanlagen nicht beeinträchtigt wird.
Als problematisch erwies sich leider das weitere Verfahren nach der Phase der Pilotvorhaben. Die Interessenten wünschten sich für den Fall eines erfolgreichen Verlaufs und einer positiven Bewertung der Pilotvorhaben eine Vergabe der öffentlichen Standorte ohne Ausschreibungs
verfahren. Ohne diese Zusicherung wird eine weitere Durchführung von Pilotvorhaben abgelehnt. Die Auswahl eines Betreibers muss aber aus rechtlichen und politischen Gründen auf der Grundlage eines Wettbewerbverfahrens erfolgen.
Durch meine Verwaltung sind die Grundlagen für ein Wettbewerbverfahrens in Form eines Teilnahmewettbewerbs mit anschließender Verhandlungsphase ausgearbeitet worden. Sobald die Informationen und Unterlagen zur Beschreibung der für die Nutzung zur Verfügung stehenden Lampenmasten und Lichtsignalanlagen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereit gestellt werden und die Zustimmung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur gemeinsamen Durchführung des Wettbewerbverfahrens und zur Erteilung der Nutzungserlaubnis vorliegt, kann dieses Wettbewerbverfahren gestartet werden.
Herr Senator! Vielen Dank für die Antwort! Halten Sie es für möglich, dass es einfach Kommunikationsschwierigkeiten gegeben hat? Nach meinem Wissensstand ist einer der Interessanten durchaus bereit, sich einem Ausschreibungsverfahren zu stellen und sieht darin keine Probleme, nachdem über die rechtlichen Notwendigkeiten aufgeklärt worden ist.
Von der Konsequenz her läuft es darauf hinaus, dass wir ausschreiben werden. Der von Ihnen benannte Interessent hat die Möglichkeit, sich in diesem Ausschreibungsverfahren zu bewerben. Wir werden jetzt kein umfangreiches Pilotverfahren mehr durchführen, sondern werden gleich, wenn wir die Spezifizierung der Lichtsignalanlagen und Lichtmasten, an denen die entsprechenden Sendegeräte angebracht werden, haben, insgesamt ausschreiben. Der von Ihnen genannte Bewerber kann sich wie andere auch in diesem Ausschreibungsverfahren bewerben.
Danke schön! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Ziller von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön!
Ich finde die Informationen, die Sie uns geben, sehr spannend. Für welche Region werden Sie die Ausschreibung
durchführen? Ist sie auf die beiden Gebiete, die für das Pilotvorhaben zur Verfügung standen, beschränkt, die schon heute gut mit WLAN-Zugängen ausgerüstet sind, oder wird gleich für die gesamte Stadt oder nur den Innenring ausgeschrieben? Mich interessiert, was Sie an der Stelle planen.
Die Spezifikation des genauen Gebietes werden wir in Abstimmung mit Stadtentwicklungsverwaltung vornehmen. Es geht jetzt allerdings nicht mehr um einen technischen Piloten, sondern um ein Vorhaben, das gleich in den Echtbetrieb gehen soll, weil die technische Machbarkeit in einzelnen Studien bereits nachgewiesen ist. Die Frage ist jetzt – das werden wir im Einzelnen noch abstimmen –, was in einem ersten Schritt für den Markt machbar ist. Diese Spezifizierung werden wir noch vornehmen. Insofern kann ich Ihnen im Moment noch keine präzise Antwort geben. Ich hoffe, dass es bald soweit ist, weil wir im Moment in der letzten Abstimmung sind.