Berlin ist ein starker Wissenschaftsstandort, das stellen wir alle gemeinschaftlich immer wieder fest. Berlin muss das auch sein, denn das ist eines der ganz wenigen Pfunde, mit dem wir überhaupt noch wuchern können. Der Exzellenzwettbewerb ist die Gelegenheit, gerade in der universitären Spitzenforschung und der Nachwuchsförderung die Stärken Berlins auszubauen und dabei auch noch vom Bund finanziell unterstützt zu werden. Das sollten wir begrüßen. Mit dieser zweiten Runde bietet sich auch eine zweite Chance, nicht nur für die Universitäten, sondern vor allem auch für den Senat, der endlich in Taten umsetzen kann, was bisher nur Rhetorik blieb. Stützen Sie den Wissenschafts- und Innovationsstandort Berlin!
Die Bilanz der rot-roten Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre ist eher mau: Studienplatzabbau, radikale Kürzungsrunden und die irrige Annahme, wenn man die Hochschulen in die Freiheit entlassen habe, brauche man sich nicht weiter um sie zu kümmern, denn sie sind jetzt autonom. Gerade der Exzellenzwettbewerb spricht eine deutliche Sprache darüber, wie bislang mit den Hochschulen in diesem Land umgegangen wurde.
Ein kleines Beispiel, damit Sie alle wissen, wovon ich rede. – Die erste Runde des Exzellenzwettbewerbs ist nun bereits einige Tage entschieden. Förderbeginn war November 2006. Bislang gibt es im Haushalt lediglich den Vorratstitel, der einmal eingerichtet worden ist. Bislang ist auch nur von einer Vorlage für den Hauptausschuss, wie viel denn nun kofinanziert wird, aus welchen Mitteln, weiterhin nichts zu sehen. Das ist nun wirklich kein deutliches Zeichen, kein klares Bekenntnis zur Exzellenz an unseren Unis.
Wenn unter diesen Bedingungen im Vorfeld der zweiten Runde, die wir jetzt gerade haben, die Frage auftaucht, ob eine Vergabe von Wettbewerbsmitteln für Exzellenz nach Berlin tatsächlich nachhaltig ist oder irgendwo im Haushaltsloch verpufft, dann braucht man sich nicht zu wundern. Nach allem, was gerade in den letzten zwei, drei Wochen in der Presse diskutiert wurde, was der Wissenschaftsrat selbst und auch der Bund haben verlauten las
sen, müssen wir davon ausgehen, dass längst nicht nur die konkreten Anträge, wie sie auf den Tisch gelegt worden sind, sondern auch der Gesamtkontext in die Entscheidung eingehen. Dieser Gesamtkontext sind die allgemeinen Bedingungen im Land für die Wissenschaft. Das ist auch nachvollziehbar, dass das so ist. Denn der Exzellenzwettbewerb soll, so der Wissenschaftsrat, „gleichermaßen Spitzenforschung und die Anhebung der Qualität des Hoch- und Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Breite fördern“ und „ damit den Wissenschaftsstandort nachhaltig stärken“. Das heißt: Wenn wir nicht deutlich zu erkennen geben, dass eine Exzellenzförderung vor allem in der Königsklasse Zukunftskonzept dazu beiträgt, auch die Qualität in der Breite anzuheben, wird der Zweck des Exzellenzwettbewerbs schlicht nicht erfüllt.
Da ließe sich einiges tun. Wir erwarten deswegen vom Senat und den Koalitionsfraktionen ein deutliches Bekenntnis zu unseren Hochschulen und zur Absicherung. Und das bitte auch zur finanziellen Absicherung der Spitzenqualität in der Forschung, aber auch in der Lehre.
Nicht vergessen werden darf: Dies ist lediglich ein forschungsbezogener Wettbewerb. Über die Lehre wird sehr wenig diskutiert, sie profitiert davon nicht automatisch. Die Kofinanzierung der letztlich zur Verwirklichung kommenden Anträge muss gesichert werden, aber bitte nicht wieder durch eine Wegnahme von Mitteln durch die Hintertür wie beim letzten Mal. Das Verfahren, erst das Professorenerneuerungsprogramm, das allen Unis zur Verfügung stand, in allerletzter Minute plattzumachen und dann in die Kofinanzierung der Exzellenzinitiative zu schieben, hat die, die sich nicht platziert haben, doppelt bestraft. Das ist die falsche Form von Spitzenförderung, nämlich eine auf Kosten anderer wichtiger Ziele. Das können wir nicht mittragen.
Wir versprechen uns neuen Schwung vom Wettbewerb um die Exzellenzmittel, denn auch bislang hat sich die Mischung aus Konkurrenz und Kooperation bei den Berliner Hochschulen durchaus bewährt. Ich erinnere nur an solche Kooperationsprojekte wie die Berlin Mathematical School, die sich hervorragend bewährt und platziert hat. Vor allem die Münchener Unis zeigen, wie sich Sogwirkung entfalten kann, wenn sich eine Universität als sogenannte Eliteuniversität platzieren konnte. Die Liste der Kooperationspartner, die dort mittlerweile Schlange stehen, liest sich ein wenig wie das Who’s who der Daxunternehmen. Aber auch regionale Unternehmen und vor allem der Mittelstand können deutlich von der Attraktivität eines gestärkten Wissenschaftsstandortes profitieren. Sicherlich sind wir etwas anders aufgestellt als München, aber auch wir haben unsere starken Bereiche in den wissensintensiven Wirtschaftsbereichen. Diese Bereiche benötigen die Strahlkraft exzellenter Forschung in dieser Stadt.
Exzellenz geht nicht ohne Unterbau, Spitzensport nicht ohne Breitensport. Transdisziplinäre, international attraktive Forschungscluster brauchen zunächst eine starke disziplinäre Absicherung. Deshalb wollen wir heute schon hören, was in fünf Jahren sein wird, wenn die Exzellenzmillionen auslaufen, aber die Cluster und Graduiertenschulen noch da sind. Das ist ein Teil dessen, was sich hinter der Idee der nachhaltigen Forschungsförderung verbirgt. Diese Verstetigung der herausragenden Bereiche können die Unis nicht allein leisten. Deshalb unser Appell an Sie: Lassen Sie die Hochschulen damit nicht allein! Das ist Ihr Auftrag.
Schon jetzt zeigt sich, dass der Wettbewerb auch Schattenseiten hat. Seit längerem leidet die universitäre Forschung unter der schleichenden Austrocknung. Der Zwang zum Einwerben von Drittmitteln um jeden Preis hat als Nebeneffekt, dass uns oftmals durch die Programme von außen vorgegeben wird, was eigentlich geforscht wird. Dabei wäre das auch Aufgabe des Senats, z. B. Wissenschaft, die sich konkret mit Berliner Fragestellungen und Problemen auseinandersetzt. Sie erinnern sich vielleicht z. T. noch an das Schlagwort von den Berlinwissenschaften oder an die Idee einer regionalen Innovationsförderung. Solche Bereiche zu stärken, das wünschen wir uns von Ihnen, das wäre ein deutliches Zeichen.
Neue Forschungsfelder, die wir dringend brauchen, um nachhaltig unsere Wissenschaft an einem internationalen Spitzenplatz zu etablieren und zu halten, können sich nur dort entwickeln, wo auch die Grundsubstanz stimmt – in der Institution selbst, aber auch in der gesamten Hochschullandschaft. Diese sicherzustellen, ist Aufgabe des Senats. Hier sind Sie als Koalition gefordert, denn es kann keinen attraktiven, exzellenten Wissenschaftsstandort ohne eine aktive und unterstützende Wissenschaftspolitik geben.
An diesem Punkt möchte ich an Sie direkt appellieren, Herr Senator Zöllner! Sie sind mit vielen Vorschusslorbeeren nach Berlin gekommen. Sie gelten bei sehr vielen – nicht bei allen, konnte man gestern in der „taz“ lesen –
als jemand, der die nötige Sachkenntnis und Leidenschaft für die Wissenschaft und das Amt des zuständigen Senators mitbringt. Das ist erfreulich, hat es doch in der Vergangenheit häufiger daran gefehlt, worunter auch die Wissenschaft immer wieder zu leiden hatte. Deshalb der direkte Appell an Sie, Herr Zöllner: Zeigen Sie, dass die Wissenschaft wieder eine Stimme im Senat hat, nutzen Sie diese für unsere Hochschulen, unterstützen Sie jetzt unsere Exzellenzkandidaten und -kandidatinnen, und bringen Sie damit den Wissenschaftsstandort Berlin und die Stadt nach vorne! Nutzen Sie diese sich unverhofft bietende zweite Chance, denn Rot-Rot hat in der Vergangenheit viel zu viele Chancen achtlos vergeben! Wir wer
den auch aus der Opposition heraus alles dafür tun, dass damit endlich Schluss ist, denn die Hochschulen und die Wissenschaftseinrichtungen sind für die Zukunft der Stadt viel zu wichtig, um sie mit diesem Senat ganz allein zu lassen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Dr. Koch-Unterseher! – Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein spontanes Wort an die Kollegin Schillhaneck, die gerade über die Leidenschaft des neuen Bildungs- und Wissenschaftssenators gesprochen hat. Ich bin mit einigen Ihrer Appelle und Bitten sehr einverstanden, weil sie dem entsprechen, was wir auch wollen. Ich möchte an dieser Stelle nur ganz zart darauf hinweisen, dass Senator Zöllner – ich glaube, da war er erst wenige Tage im Amt – mit dem Hochschulpakt schon gezeigt hat, dass er nicht erst auf Bitten und Aufforderungen warten muss, sondern sehr schnell Aktivitäten entfaltet. Jemand, der Leidenschaft für die Sache mitbringt, dem muss man nicht erst lange Appelle entgegenhalten, sondern das läuft von alleine, und es läuft sehr gut.
Der Anlass, warum wir in dieser Aktuellen Stunde zum Thema der Exzellenz in den Hochschulen sprechen, ist ein erfreulicher. Es geht um das Ergebnis der Zwischenentscheidung im Exzellenzbewerb, das uns vor sechs Tagen bekannt gemacht worden ist. Dabei haben wir mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass die Vielfalt und die Qualität des Angebots der Berliner Universitäten auf deutlich sichtbare Weise gewürdigt worden ist. Ich will trotzdem noch einmal kurz schildern, worum es in diesem bundesweiten Wettbewerb um den Status einer Eliteuniversität geht. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass wir von Deutscher Forschungsgemeinschaft und Wissenschaftsrat erst am 19. Oktober dieses Jahres endgültig erfahren werden, wie es ausgeht. Insofern müssen wir – bei aller Freude in diesem Stadium des Prozesses – noch ein wenig Geduld haben und sehen, ob sich das im Finale auch so zeigt, dass sie berechtigt wäre. Für die Zwischenrunde haben sich 27 Universitäten beworben, und 8 sind für das Finale ausgewählt worden, darunter die Freie Universität Berlin und die HumboldtUniversität Berlin. Diese müssen ihre Anträge für das Finale aufbereiten.
Das Kernstück des Elitekonzepts der Freien Universität ist die sogenannte „Internationale Netzwerkuniversität“. Dieses Konzept fußt auf drei Beinen. Zum einen sollen besonders Forschungsthemen aufgegriffen werden, die im
aktuellen öffentlichen Interesse liegen. Zum Zweiten sollen insbesondere Doktorandinnen und Doktoranden so intensiv und zielgerichtet betreut werden, dass sie höchstens drei Jahre brauchen, um ihre Dissertation fertigzustellen. Zum Dritten soll der internationale, ja der weltweite Austausch intensiviert werden. Konkret ist dazu geplant, neue Filialen der Freien Universität u. a. in NeuDelhi, Dubai, Brasilien und Ostafrika zu eröffnen. – So weit zur Freien Universität in aller Kürze.
Die Humboldt-Universität, die ja schon etwas älter ist – 1810 gegründet –, will in ihrem Elitekonzept die Ideen ihres Namensgebers in das 21. Jahrhundert transportieren. Hier spielt das Zentrum für Lebenswissenschaften eine entscheidende, prägende Rolle. Geistes- und Naturwissenschaften sollen für eine neue Ausprägung des alten Ziels der Einheit der Wissenschaften zusammengeführt werden.
Bei diesem Wettbewerb um Exzellenz geht es jedoch nicht ausschließlich um Eliteuniversitätskonzepte, sondern auch um zwei weitere Disziplinen, die im Fachjargon Förderlinien genannt werden, nämlich die Graduiertenschulen für den exzellenten Nachwuchs und die erstklassigen Forschungsschwerpunkte, die neudeutsch Cluster genannt werden. Das ganze Verfahren in diesem Wettbewerb – so hat ein Journalist dieser Tage geschrieben, den Vergleich hielt ich für sehr treffend und bildhaft – ist wie ein Triathlon organisiert. Nur Erfolge in den Teildisziplinen ermöglichen einen Erfolg auf der Ziellinie. Hier haben die Berliner Universitäten einiges aufzuweisen. Die Freie Universität hat zwei Graduiertenschulen und drei Cluster. In den Clustern beschäftigt man sich z. B. mit Affektforschung und mit Lernprozessen. Die Humboldt-Universität hat zwei Graduiertenschulen und zwei Cluster. Dort beschäftigt man sich u. a. – übrigens gemeinsam mit der Charité – mit neurowissenschaftlichen Fragestellungen. Auch die Technische Universität ist mit zwei Clustern weitergekommen, zum einen aus dem Bereich der Chemie, zum anderen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationsforschung. Gemeinsam beantragen Freie Universität und Humboldt-Universität – und sind dabei erfolgreich gewesen –, dass das Nachdenken über antike Zivilisationen in einem Cluster, also in einem Forschungsschwerpunkt, gefördert wird.
Daraus können wir mehrere Erkenntnisse ziehen. Deshalb habe ich Ihnen auch einen kleinen Überblick über die thematischen, programmatischen Ziele gegeben. Daran können wir erkennen: Gemeinsamkeit lohnt sich, Gemeinsamkeit und Kooperation bei Forschungsvorhaben sind sinnvoll und setzen zusätzliche Potenziale frei. Das ist eine Einsicht, die auch nach außen sichtbar gemacht werden muss, um Überzeugungskraft auch in die Wirtschaft zu richten.
Eine Voraussetzung dieses Prinzips, dass sich Gemeinsamkeit und Kooperation bei Forschung lohnen, ist, dass es innen von den Forschenden und Studierenden mitgetragen wird. Kooperation ist dabei nicht nur zwischen
Universitäten, sondern auch zwischen Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen unabdingbar notwendig, von denen wir in Berlin über besonders viele, bundesweit führende, sehr beeindruckende verfügen. Gemeinsamkeit und Kooperation setzen Ressourcen frei, regen den wechselseitigen Ideenaustausch an und lassen Studierende erheblich profitieren. Wenn dieser Weg weiter beschritten wird, sind Grundlagenforschung und praxisorientierte Forschung in den natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern auf einem guten Weg.
Dass es sich hierbei um einen bedeutenden Standortfaktor handelt, darüber besteht in diesem Haus weitgehend Einigkeit. Dies ist eine Lebensader, die notwendig für die weitere Attraktivität des Lebens in unserer Stadt ist.
Berlin wird aber auch immer attraktiver durch den Beitrag, den die Kultur, die Sozial- und Geisteswissenschaften leisten. Der Wissenstransfer und die Anwendung im Lebensraum Berlin ist etwas, das von allen Wissenschaftssträngen kommt. In den letzten Jahren ist viel Bewegung in Forschung, Universitäten und Hochschulen gekommen. Diese Bewegung hat fachübergreifende Kooperation und Vernetzung gestärkt. Die internationale Mobilität der Studierenden hat zugenommen. Das ist wünschenswert. Wir versuchen, wie die anderen Bundesländer auch, mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses den Erfordernissen dieses komplizierten, notwendigen, interessanten, zukunftsgeöffneten Weges Rechnung zu tragen. Dabei sind wir auf einem guten Weg.
Dennoch gehört dazu – darauf hat die Kollegin Schillhaneck hingewiesen, es ist uns seit langem klar und wird auch von uns politisch umgesetzt – die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Lehre. Viele in den Universitäten müssen umdenken und haben auch schon damit begonnen. Wir wollen neben exzellenter Forschung in Berlin alles für uns Mögliche tun, damit gesicherte, qualitativ hochwertige Lehre die Regel wird. Ich kann Ihnen versichern, dass ich als gelegentlich unentgeltlich tätige Lehrbeauftragte am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität vor kurzem selbst evaluiert worden bin. Ich halte diese Art der Rückmeldung – es gibt manchmal auch unliebsame Rückmeldungen – für unabdingbar, um sich selbst den Fragen der Studierenden und den notwendigen Anregungen nicht nur zu stellen, sondern sie auch umzusetzen in eine vielleicht bessere Lehre. Ich halte es für wichtig. Es ist für uns ein bedeutsamer, wesentlicher Baustein von Exzellenz an den Universitäten und Hochschulen.
Wir haben dazu im Koalitionsvertrag auch schon eine Idee stellvertretend für andere konkret eingebracht und verabredet. Es sollen Kollegs für – neudeutsch – Research Students – Forschungsstudenten – eingebaut werden, die in qualifizierten Studiengängen frühzeitig in Forschung und Lehre eingebunden sind. Wir sind für eine sinnhafte und kluge Balance von Autonomie und Verantwortung. Autonomie bedeutet nicht, Hochschulen in die totale Selbstgestaltungsfreiheit zu entlassen. Vielmehr sollen
Wir sind mit den Leuchttürmen der Forschung und den exzellenten Studierenden, die wir haben, die ihr Hochschulstudium in diskriminierungsfreier Weise beginnen können, auf gutem Weg. Das sind die wichtigsten Knotenpunkte unserer Wissenschaftslandschaft. Wir knoten weiter an diesem Netz und haben eine exzellente Unterstützung durch unseren Wissenschaftssenator. Der gesamte Senat und die Fraktion tragen das mit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als nächster hat das Wort der CDU-Abgeordnete Nicolas Zimmer. – Bitte schön, Herr Zimmer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Koch-Unterseher! Sie haben Ihre Rede begonnen und damit abgeschlossen, Ihren Senator Herrn Zöllner zu loben. Vielleicht braucht er etwas Zuspruch, weil er sich hier in Berlin noch nicht so richtig angekommen fühlt. Nun hat er beim Hochschulpakt tatsächlich etwas getan. Das ist sein Job. Dafür wird er auch bezahlt und ist ernannt und vereidigt worden. Ich gebe Ihnen jedoch recht, dass die Latte in der letzten Legislaturperiode, was die Tätigkeit eines Wissenschaftssenators angeht, nicht besonders hoch gelegt worden ist. Insofern hat er es locker geschafft, sich in der ersten Woche herüberzuschwingen.
Natürlich freue auch ich mich darüber, dass wir nun zwei Universitäten haben, die die Chance bekommen, als exzellente Universitäten auch anerkannt zu werden. Deswegen ist es auch wichtig, und es ist Zeit für eine Gratulation gewesen. Nur in der Vorrunde zu stehen, dieses Erlebnis haben die Berliner Universitäten jedenfalls schon einmal gehabt. Entscheidend ist das, was bei der Schlussentscheidung herauskommt. Nominiert zu werden, ist schön und gut. Wenn man das Rennen aber nicht macht, ist nicht nur die Enttäuschung groß, sondern möglicherweise der Schaden noch viel größer.
Die Katerstimmung war nach der letzten Entscheidung gegen die Freie Universität, schon vorher gegen die Humboldt-Universität, gegen die TU, die im übrigen wieder im wesentlichen Feld, in der dritten Förderlinie, nicht zum Zuge kommen wird, groß. Es gibt zwei Einflussgrößen, die dafür entscheidend sind, ob Universitäten exzellent sind und als solches auch anerkannt werden. Es sind die finanziellen Rahmenbedingungen. Es sind aber auch operative Rahmenbedingungen. Auf beide möchte ich eingehen.
Es hält sich nicht nur hartnäckig das Gerücht, sondern ist inzwischen auch nachlesbar, dass die finanzielle Unsicherheit für die Berliner Universitäten eine wesentliche Rolle bei der negativen Entscheidung in der ersten Runde gespielt hat. Die Finanzierung der Projekte, sowohl die Kofinanzierung als auch die Finanzierung über den Förderzeitraum von fünf Jahren hinaus, müssen im Landeshaushalt sichergestellt werden. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der Umstand, dass die Freie Universität in der ersten Runde des Exzellenzwettbewerbs gescheitert ist, auch Verantwortlichkeiten im Senat hat. Es gab kein klares Bekenntnis. Es gab keine sichere Finanzierung. Es gab vor allem in den vergangen Jahren ein Verhalten, das jedem, der Augen hat um zu sehen, deutlich gemacht hat, dass dieser Senat alles tut, wenn er meint, er könnte irgendwo ein oder zwei Euro sparen, um sich nicht an Verträge zu halten, nicht auf Zukunftschancen zu setzen und den Blick auf die eigenen Zehenspitzen zu richten, statt weit nach vorn zu schauen. Das ist die Methode Sarrazin: „Was ich heute sparen kann, spare ich ein.“ – Dass ich mir damit auch die Zukunft spare, das haben Sie in der ersten Runde vom Wissenschaftsrat bescheinigt bekommen.
Nachhaltigkeit sieht anders aus. Nachhaltigkeit bedeutet, sich an Verträge zu halten. Nachhaltigkeit bedeutet, eine haushaltsmäßige Absicherung vorzunehmen. Nachhaltigkeit ist Voraussetzung für Eliteförderung durch Dritte, aber auch die Förderung der Eliten an unseren Universitäten. Deswegen haben wir auch den Antrag gestellt, den wir heute in der Aktuellen Stunde beraten und besprechen wollen. Wir wollen, dass Investitionen im Hochschulbereich langfristig abgesichert werden. Es geht nicht nur um diese Investitionen und nicht nur um die 21 Millionen €, die man im Durchschnitt als Eliteuniversität bekommen kann. Ich habe vorhin schon einmal davon gesprochen, dass der ramponierte Ruf einer Universität, wenn sie scheitert, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, ganz verheerende Folgen haben kann, für FU, TU, HU, aber auch für die gesamte Forschungslandschaft in Berlin.
Wir haben in der „Financial Times“ gestern die Überschrift finden können – sie ist breit in den Fächern der Abgeordneten verstreut worden –: „Wer hat, dem wird auch gegeben.“ Das ist richtig. Potenzielle Drittmittelgeber schauen darauf, wie eine Universität im Rahmen des Elitewettbewerbs abschneidet. Es geht nicht nur um die 21 Millionen €. Es geht um den Ruf. Es geht quasi um die Bescheinigung, das Zertifikat, Exzellenz zu sein, Exzellenz zu produzieren und Exzellenz vorweisen zu können. Nur wenn sie das können, haben die Universitäten auch die Chance, sich Ressourcen über die knappen Ressourcen des Landes Berlin hinaus zu erschließen. Deswegen kommt diesem Wettbewerb eine viel größere Bedeutung auch international zu als die reine Frage der Mittelvergabe. Es wird doch sehr argwöhnisch aus den anderen Ländern und Forschungsstandorten geschaut, wie sich der Exzellenzwettbewerb in Deutschland entwickelt und welche Universitäten sich an dieser Stelle durchsetzen. Es ist ein Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Dieser endet nun