Jutta Koch-Unterseher

Danke, Herr Präsident! – Der Vorschlag der Koalitionsfraktionen ist das Thema „Ein neuer Leuchtturm für Berlin – das Internationales Forum für Spitzenforschung“. Dies ist ein aktuelles Thema für die Koalitionsfraktionen, weil die Verabredung zum Berlin International Forum for Excellence zwischen den Präsidenten der Universitäten, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und dem Senat vor wenigen Tagen vereinbart worden ist. Diese Verabredung ist ein bedeutsamer Erfolg für die Weiterentwicklung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Berlin, und es lohnt sich für alle, sie nun auch umzusetzen.

Es lohnt sich für das Land und die Stadt Berlin mit ihrer einzigartigen, vielfältigen Struktur aus universitärer Forschung, renommierten außeruniversitären Einrichtungen, Forschungsverbünden an mehreren, an vielen Standorten. Ein Erfolg ist dies und deshalb lohnt sich die Umsetzung auch für die Akteure, die die Eckpunkte vereinbart haben. Alle Beteiligten haben das behutsame und effiziente Verhandlungsverfahren gelobt, für die aufseiten des Landes Berlin Senator Zöllner und Staatssekretär a. D. Catenhusen beteiligt waren. Die Sorgen insbesondere der Universitäten, etwa dass das Promotionsrecht nicht weiter bei ihnen verbleibe, sind in den bisherigen Gespräche sorgfältig erörtert und in ihrem Sinne in das Konzept aufgenommen worden.

Was sind nun die Eckpunkte, die am 9. Juni vereinbart, in einem Memorandum of Understanding einvernehmlich unterzeichnet und der Öffentlichkeit vorgestellt wurden? – Es geht in wenigen Worten um das Konzept einer Stiftung, die bis zum Jahresende konkretisiert werden wird, um eine kluge und zukunftsweisende Verwendung der bereits eingeplanten zusätzlichen Landesmittel, um die Förderung von zukunftsträchtigen Schwerpunktforschungsvorhaben, um Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Berliner Wissenschafts- und Forschungslandschaft, und es geht darum, dass Berlin auch im Bereich der Qualitätssicherung innovativ Maßnahmen ergreift. Die entsprechenden Gremien sind der Vorstand, die wissenschaftliche Kommission und das Kuratorium, das sich um Zustiftungen kümmern soll. Dies ist das Grundgerüst für ein neues Modell der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, das es so in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gibt. Das ist ein guter Tag für Berlin gewesen.

Es gilt nun, diesen – bis jetzt im Konsens abgesprochenen – Rahmen gemeinsam auszuarbeiten und parlamentarisch zu beraten. Diese Einrichtung hat die Kraft, ein Renommee und eine Ausstrahlung zu entwickeln, die so nur

in Berlin möglich ist, die Berlin – auch nach außen, international – stärkt und die Berlin in der internationalen Forschungskonkurrenz qualitative Vorteile einbringen wird.

Unser vorgeschlagenes Thema hat längerfristig positive Wirkungen in Berlin und aus Berlin heraus und bleibt deshalb auch in den nächsten Monaten aktuell und für uns auf der Tagesordnung.

Es ist erstaunlich, dass die Grünen lieber über SPDParteitagsbeschlüsse reden wollen – das ist nachvollziehbar, die SPD ist eine wichtige Partei. Aber es erstaunt, dass sie lieber darüber reden wollen und die Koalition kritisieren, weil sie nun – das geschieht ab und an aus gutem parlamentarischen Brauch heraus – Oppositionsthemen zustimmt. Die Opposition nimmt, so erscheint es mir, ihre eigenen Anträge auf Aktuelle Stunden und deren inhaltliche Begründung nicht sonderlich ernst. Diesen Eindruck hatte ich auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vor zehn Tagen.

Dort schien es, dass das Interesse am Forum seitens der Oppositionsfraktionen in Bezug auf Vertiefung und Nachfragen außerordentlich dünn war.

Für uns bleibt das Thema weiterhin aktuell und wichtig für die Stadt. Wir werden uns heute allerdings dem Vorschlag der FDP anschließen, denn insbesondere vor dem Hintergrund der Föderalismusreform-II-Debatte hat auch das große Bedeutung für Berlin. – Herzlichen Dank!

Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Umsetzung der strategischen Vorgaben in der Charité, die sich aus dem Unternehmenskonzepts „Charité 2010“, den Investitionen und dem Masterplan ergeben?

2. Wie soll aus Sicht des Senats die Fortführung der erfolgreichen strategischen Weiterentwicklung der Berliner Charité personell gewährleistet werden?

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Czaja! Der Sinn Ihrer Rede ist mir vergleichsweise dunkel geblieben.

Wir haben uns gerade im Kollegenkreis unterhalten, und danach muss ich sagen, dass Sie offensichtlich bedauern, dass der Senator in seinen Darlegungen nicht ausführlicher die Leistungen der Berliner Forschungslandschaft beschrieben hat.

Wir nehmen das hin. Das kann man machen als Opposition. Wir danken für die Anregung. Ich bin allerdings der Meinung, dass in der Kürze und Präzision durchaus Würze und Klarheit liegen, und deshalb bin ich auch für den Umfang der Antworten und die darin enthaltenen Punkte dankbar.

Ich muss an dieser Stelle nicht noch einmal schildern, wie viel Geld gerade in den letzten Monaten, seit wir die Wissenschafts- und Forschungspolitik zum Schwerpunkt dieser Wahlperiode gemacht haben, zusätzlich nach Berlin geflossen ist. Das hat der Senator dargestellt, und deshalb kann man in aller Kürze das Fazit ziehen: Die Berliner Forschungslandschaft ist glänzend aufgestellt. Das gilt für den bundesweiten Vergleich, und das gilt international.

Deshalb möchte ich nur noch drei Aspekte in die weitere Betrachtung unserer engagierten und erfolgreichen Forschungspolitik einbeziehen:

Erstens: Die Förderung von Wissenschaftlerinnen ist noch im Anfangsstadium. Wir haben das im Ausschuss beraten – in einer interessanten Sitzung am 20. Februar 2008. Es gibt noch eine gläserne Decke. Es gibt noch männlich geprägtes Selbstverständnis. Das gilt nicht so sehr für alle, sondern insbesondere für die Fraunhofer-Gesellschaft. Da ist noch einiges weiter zu tun.

Einen zweiten Aspekt sähe ich gern bei künftigen Diskussionen mitberücksichtigt, und das ist der zunehmende Stellenwert qualitätsorientierter Evaluation und qualitätsorientierter Weiterentwicklung der Forschungslandschaft. Hier sind wir schon auf sehr gutem Wege. Es ist gut, dass wir an der Humboldt-Universität nun das IFQ haben – das Institut für Forschungsinformation und Qualitätssicherung, das von der DFG finanziert und unabhängig ist. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen.

Mein dritter und letzter Gedanke: Gute Forschung hat die Erfahrung einer ermutigenden Bildungspolitik von frühauf – am besten im Ganztagsbetrieb – und die Erfahrung guter Lehre an den Hochschulen zur Voraussetzung. Qualitätsbewusstsein und gute Lehre müssen hierbei weiter in den Vordergrund kommen. Es gibt viele Diskussionen, wie man das fördern und sichtbarer machen kann. Die SPD-Fraktion hat dazu gerade ein öffentliches Fachgespräch in erster Runde mit den Hochschulleitungen geführt. An diesem Thema müssen wir weiter dranbleiben. Aber wir sind bereits glänzend aufgestellt und wollen noch besser werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! – Herr Dr. Pflüger! Die Kollegin Fugmann-Heesing hat Sie vorhin schon angesprochen und auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass Sie einmal mit dem Wissenschaftspolitiker Ihrer Fraktion, Herrn Zimmer, über die Wissenschafts- und Forschungspolitik unserer Regierung sprechen.

Ich habe gestern gelesen, dass bei Ihnen der Endruck entstünde, die Regierung des Landes Berlin habe kein Projekt, kein Leitbild in dieser Wahlperiode, deren erstes Jahr gerade hinter uns liegt.

Ich würde mich gern noch einmal direkt an Sie wenden, weil wir mit Herrn Zimmer ohnehin regelmäßig diskutieren. Mir ist unverständlich, wie Sie zu Ihrer Einschätzung kommen. Ich kann mir das nur so erklären, dass Sie und Ihre Fraktion in weit gehende oppositionelle Ratlosigkeit verfallen sind.

Nicht hinsehen, was hier für eine zukunftsgewandte Politik gemacht wird! Wegschauen und Ratlosigkeit hilft Ihnen nicht! Mich erinnert diese Haltung ein wenig an ein Kind, das sich die Augen zuhält, in der Hoffnung, dann verschwinde die Politik.

Ja, ich komme noch dazu!

Diese Hoffnung wird trügen. Deshalb prüfen Sie noch einmal, wovor Sie die Augen verschließen! Sie verschließen sich, meine ich, der Einsicht, dass dieser Senat Innovation, Wissenschaft und Forschung zum zentralen Projekt seiner Amtszeit bestimmt hat. Sie verschließen die Augen davor, dass diese Entscheidung für Berlin zwingend ist, weil wir auf diese Weise die Stadt stärken, die Menschen dieser Stadt zu Recht selbstbewusster machen.

Die Strukturen von Innovation, Wissenschaft und Forschung zu pflegen, auszubauen und zu vernetzen, ist lebensnotwendig und alternativlos für Berlin. Dies zu unterlassen oder die darin liegenden Chancen kleinzureden, ist politisch töricht und tut der Stadt einen Bärendienst. Zehntausende Menschen leben hier, weitere ziehen her, weil hier die entsprechenden Entwicklungsmöglichkeiten bestehen und ausgebaut werden. Das Quirlige, Lebendige, Offene dieser Stadt zieht Kreative und Familien – das ist übrigens kein Gegensatz – an, es zieht Teamworker und für sich Arbeitende, Berühmte und solche, die es noch werden wollen, Wissensdurstige und Tatendurstige an.

Deshalb teilen interessierte Beobachter keinesfalls den von Ihnen skizzierten Eindruck, Herr Pflüger, sondern sehen Bewegung und fühlen sich eingeladen mitzumachen. So hat jüngst der renommierte Soziologe Wolf Lepenies dies in den spanischen Begriff „la movida“, das heißt Bewegung, gefasst. Das enthält auch einen netten Hinweis auf das Berliner Temperament, mit dem hier Neues angepackt wird.

Was tut sich also genau? – Berlins Klasse und Berlins Exzellenz haben gerade eine aktuelle Würdigung erfahren, die kaum eindrucksvoller hätte ausfallen können: Den Nobelpreis für Prof. Ertl haben wir gerade gewürdigt. Nun sehen wir, dass in der Exzellenzinitiativentscheidung für Berlin knapp 211 Millionen € für Anträge von Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen bewilligt worden sind. Ein Viertel dieser Summe von 211 Millionen € steuert das Land Berlin bei. Dies gilt für die Jahre

2007 bis 2012. Die Anträge umfassen – dies noch mal zur Erinnerung – sieben Graduiertenschulen, die insgesamt 39 Millionen € erhalten, vier Exzellenzcluster, die insgesamt 136 Millionen € erhalten und ein Zukunftskonzept, das 21,4 Millionen € bekommt!

Dabei wird ein weites Fächerspektrum abgedeckt. Es reicht von der Erforschung neurologischer Störungen, geht über die interdisziplinären Ausdrucksformen von Gefühlen bis hin zur Diversität in muslimischen gesellschaftlichen Kulturen. Dies alles hat die wissenschaftliche Güte der jeweiligen Fachbereiche in der Freien Universität, Humboldt-Universität und Technischen Universität demonstriert. Der Befund ist also ganz eindeutig: Exzellenz und Klasse haben die anspruchsvollen Gutachter glanzvoll überzeugt. Darüber freuen wir uns, und das wollen wir hier noch einmal ausdrücklich würdigen.

Dabei ist es aber auch wichtig, gerade für Berlin eine bedeutsame Lehre aus dieser guten Erfahrung mit dem Exzellenzwettbewerb zu ziehen. Die Lehre lautet: Intensive und fruchtbare Kooperation vieler beteiligter Institutionen und der Menschen, die darin arbeiten, lohnt sich. Kooperation lohnt sich, zahlt sich aus. Kooperation dient auch dazu, Qualität zu steigern, vielleicht eine neue Qualität zu schaffen. Diese Grundidee erkennen wir auch in der von der SPD breit unterstützen Idee des Wissenschaftssenators, in Berlin ein Exzellenznetzwerk zu schaffen.

Die Diskussion darüber hat bereits im Sommer begonnen, als der Regierende Bürgermeister und der Wissenschaftssenator gemeinsam den Masterplan „ Wissen schafft Berlins Zukunft“ vorstellten. Nach der Exzellenzentscheidung von Wissenschaftsrat und Deutscher Forschungsgemeinschaft am 19. Oktober 2007 hat der Senator seinen Vorschlag noch einmal formuliert. Bewusst hat er dies als Vorschlag entworfen und hat kein bereits unverrückbares fertiges Konzept vorgelegt.

Es finden gerade intensive Gespräche in einer Arbeitsgruppe und auf weiteren Ebenen statt, wie ein vernünftiges, ein tragfähiges, ein strahlendes Konzept zur Forschungsförderung, zur Vernetzung exzellenter Forschung universitärer und außeruniversitärer Einrichtungen aussehen könnte. Über einen Zwischenstand dieser Diskussionen werden wir in einer Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung am kommenden Mittwoch ausführlich beraten. Wir werden uns dafür eine Stunde mehr Zeit nehmen als die sonstige Sitzungsdauer. Dort sind die Präsidenten der Freien Universität, der Humboldt-Universität, der Technischen Universität eingeladen wie auch die Repräsentanten der vier großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen – Helmholtz-Gemeinschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Leibniz, Fraunhofer-Gesellschaft und Max-Planckesellschaft. G Wir finden es politisch klug und fachlich überzeugend, anhand dieses Vorschlags einen lebendigen, intensiven Meinungsbildungsprozess voranzubringen, den Jürgen Zöllner gerade vorantreibt. Wir finden die vorgeschlagene

Idee, deutsche und internationale Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher in diesem vielleicht „IFAS“ zu nennenden Netzwerk zusammenzuführen, sehr attraktiv. Zur Erinnerung: „IFAS“ steht für „International Forum of Advanced Studies“. Wir glauben – ich erinnere an das oben Gesagte –, dass hier eine konkrete Möglichkeit geschaffen werden wird, eine neue Qualität von Spitzenforschung zu schaffen und sichtbar zu machen. Dieses Netzwerk soll – ich möchte es hier noch einmal ausdrücklich betonen – keine vorhandenen Institutionen beschädigen, sondern aus ihnen heraus und mit ihnen etwas Neues schaffen: eine Innovationstiefe und -breite erzeugen, die internationale Ansprechbarkeit der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft verbessern, Interessierte nach Berlin locken, sowohl Spitzenleute als auch solche, die es noch werden wollen.

Nun habe ich mit wenigen Worten über die Anerkennung und Unterstützung gesprochen, die Berlins exzellente Forscherinnen und Forscher gerade finden. Viel mehr wäre noch zu sagen, über die Ernsthaftigkeit, mit der in Berlin Forschungspolitik betrieben wird – ich erinnere daran, dass die Forschungsoffensive des Masterplans mit insgesamt 150 Millionen € ausgestattet ist. Es gibt viele Signale der Unterstützung dieser Forschungspolitik, auch aus der Bundespolitik.

Über die Erfolge von Berliner Forschungsinstitutionen könnten wir hier noch lange sprechen – ich erinnere an die Aufnahme von BESSY und dem Hahn-MeitnerInstitut in die Helmholtz-Gemeinschaft und die jüngst entschiedene Aufnahme des Naturkundemuseums und die damit verbundene Würdigung in die Leibniz-Gesellschaft. Dies enthält Anerkennung und bringt Bundesgeld nach Berlin. Es wäre noch viel darüber zu sprechen, wie hervorragend und erfolgreich Politik umgesetzt wird.

Über Berlins Klasse können wir allerdings nur reden, wenn wir auch über junge Menschen – ich darf „junge Menschen“ sagen, weil ich selber schon mittelalt bin –, über Förderung der Ausbildung und Studienbedingungen reden.

Wir wissen alle, die Spitze wächst nur aus der Breite. Die Bedingungen für exzellente Forschung sehen wir in Berlin dann verbreitert in der gezielten Förderung der Studien- und Ausbildungsbedingungen. Dies ist weder Lyrik noch Prosa, sondern hier hat der Masterplan mit seiner Ausbildungsoffensive Fakten geschaffen. Das Volumen ist im bundesweiten Vergleich unerreicht. Ich erinnere an die Summe, 35 Millionen €, in den Jahren 2008 bis 2011. Dieses Volumen ist im bundesweiten Vergleich unerreicht, und es dokumentiert die politische Selbstverpflichtung der Koalition, mit einer umfassenden Verbesserung der Studienbedingungen in Berlin ernst zu machen.

Gut! Dann bitte ich mir noch drei Sätze zu genehmigen. Ich hatte das Zeitfenster falsch geplant.

Wir haben drei Ziele, die wir mit der Ausbildungsoffensive verbinden, nämlich den quantitativen Ausbau der Studienchancen, die Verbesserung der Qualität und die Erhöhung der Chancengleichheit für Wissenschaftlerinnen, über die wir hier das letzte Mal gesprochen haben. Vor diesem Hintergrund wollen wir weiter daran arbeiten, konzentriert und konkret Ausbildungs- und Forschungsoffensive innovativ weiterzubringen. Wir bitten deshalb, der Empfehlung des Wissenschaftsausschusses zu folgen und den Antrag der CDU abzulehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von Ihnen kennt – so möchte ich gern meinen Beitrag zum Thema Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre beginnen – den Techno-Club hier in Berlin? – Ich habe das mit Absicht nicht englisch ausgesprochen. Die meisten von Ihnen kennen ihn wahrscheinlich nicht.

Gut. Das fand ich jedenfalls als Einstieg gut geeignet. Dieser Techno-Club, den ich meine,

ich bedanke mich besonders bei den Kolleginnen von der Grünen-Fraktion – dient nicht dem „Abtanzen“ unter ohrenbetäubenden Bedingungen, nein, er dient dazu, die Zahl weiblicher Studierender in natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern an der Technischen Universität zu erhöhen. Dieser Techno-Club ist ein Produkt des Berliner Programms zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre.

Es gibt viele weitere Beispiele, was dieses Berliner Programm schon gefördert hat. Ich nenne nur kurz vier weitere. Da gibt es das Mentoring-Programm an der UdK für das Berufsziel Professorin an der Kunsthochschule. Da gibt es Gastprofessuren an der Hanns-Eisler-Hochschule für Musik, etwa für Sprecherziehung, für Komposition usw. Da gibt es geschlechterforschungsbezogene interdisziplinäre Projekte an der Charité und geschlechterbezogene wirtschaftswissenschaftliche Forschungsförderung an der FHTW mit Promotionsförderung für drei Frauen. Ich könnte Ihnen noch viele weitere Beispiele aufzählen.

Warum schildere ich Ihnen diese Einzelfälle? – Ich möchte gern, dass Sie einen Begriff, eine Vorstellung davon gewinnen, was Förderung von Chancengleichheit für Frauen in der Berliner Wissenschaftslandschaft bereits bewirkt hat und bewirken kann.

Seit 2001 ist die Wissenschafts- und Forschungslandschaft hier in Berlin durch dieses Programm verändert, qualifiziert und bereichert worden.

Es sind bis Ende 2006 über 350 Frauen durch Programmmaßnahmen auf dem Weg zu ihrer Qualifikation oder Professur unterstützt worden.

Wie wichtig ist der Koalition die Stärkung der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre? – Das ist heute die entscheidende politische Frage, und sie ist ganz einfach zu beantworten: Sie ist für uns von herausragender Bedeutung. Das erkennen Sie zum einen daran – ich erinnere an die 35 Millionen € in den Jahren von 2008 bis 2011 –, dass einer der drei Schwerpunkte in der Ausbildungsoffensive unseres Masterplans die Sicherung und der Ausbau der Chancengleichheit ist. Das ist nicht weniger als eines der Kennzeichen unserer Wissenschaftspolitik in Berlin, und darauf sind wir stolz.

Im Einzelplan 10 – Wissenschaft und Forschung – sind jeweils 1,5 Millionen € in den nächsten Jahren – 2008 bis 2011 – für die Aufstockung des Berliner Programms, das ansonsten beim Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen ressortiert und was gemeinsam verantwortet und geplant wird, vorgesehen. Der Schwerpunkt dabei werden Maßnahmen vorgezogener Berufungen sein. Wir sehen hier also so etwas wie einen freundlichen politischen Zangengriff, den wir machen: einerseits die Hochschulverträge, die die Frauenförderung weiterhin konkret betreiben und belohnen, und zum anderen das Berliner Programm. Das ist gut so, und das wollen wir weiter machen.

Wozu – das wäre die nächste Frage – ist denn die Politik einer Förderung einer Chancengleichheit von Frauen weiterhin zukünftig wichtig? Haben wir nicht schon eine Menge erreicht? – Ja! Das haben wir. Wenn wir uns die neuesten Zahlen von Frauen auf Professuren anschauen, sehen wir: 21,2 Prozent der Professuren in Berlin sind von Frauen besetzt. Das ist eine gigantische Zahl, die deutschlandweit unerreicht ist. Hier sind wir Spitze in ganz Deutschland. 2005 lag die Zahl noch unter 20 Prozent, 2000 lag sie bei 13,5 Prozent – das ist erst vor sieben Jahren gewesen –, und ich möchte im Vergleich dazu nur eine Zahl für den Bund nennen: Der Bund hatte damals zehn Prozent der Professuren, die von Frauen besetzt waren. Also wir in Berlin sind seit etlichen Jahren besser als der Bundesdurchschnitt, aber es bleibt dennoch viel zu tun. Es ist klar – wenn wir 21,2 Prozent haben –, was noch fehlt und was noch aufzufüttern wäre.

Viele Fächerkulturen an Hochschulen und Universitäten sind von der Denkweise her noch traditionell. Es gibt immer noch viele Fächer, wo Frauen auf dem Weg von der Studentin zur professoralen Reife – in Anführungsstrichen – verschwinden. Das gilt nicht nur für Technikfächer, sondern auch für Fächer wie Geschichte und Philosophie.

Danke! Ich komme zu meinem letzten Punkt. – Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Er ist politisch so unbestreitbar gut – Frau Schillhaneck, ich erinnere an Ihre Fragen –, dass Sie schwerlich etwas anderes tun können, als hier zuzustimmen. – Ich bedanke mich.

Herr Kollege Mutlu! Wenn Sie seitens Ihrer Fraktion eine Aktuelle Stunde unter dem Tenor „Ankündigungsakroba

tik“ bei den Unis und vernachlässigte Berliner Schulen anmelden, dann würde ich das, was Sie gerade abgeliefert haben, für eine ziemliche Luftnummer halten, um in Ihrem Jargon zu bleiben.

Sie haben aus unserer Sicht zwar erfreulich angefangen, Kollegin Schillhaneck hat es vorher auch bereits angemerkt, dass jeder Cent, der in die Berliner Wissenschaft und Forschung fließt, erfreulich ist. Das sehen wir natürlich ganz genauso. Warum starten Sie aber hier so groß und landen dann wie ein Bettvorleger? – Das Thema Schule nehmen wir natürlich weiterhin ernst, dazu wird die Kollegin Tesch gleich drei Minuten sprechen. Ich widme mich dem für uns ernsten und wichtigen Thema Wissenschaft und Forschung, von dem ich bei Ihnen nichts wahrgenommen habe.

Noch eine Bemerkung zu Ihrer Begründung, Kollegin Schillhaneck: Ich fand Ihre Aussage ein wenig merkwürdig, es sei durch Senator Zöllner viel angekündigt worden, bislang sei aber in der Sache nichts passiert. Wenn es keine Visionen des Senats gäbe, wenn durch den Regierenden Bürgermeister und den Wissenschaftssenator nicht angekündigt worden wäre, dass Geld nach Berlin kommt und dass uns eine Vision vor Augen steht, dann hätten Sie uns der Tatenlosigkeit bezichtigt und uns vorgeworfen, wir würden das Klein-Klein bevorzugen. Ich bin dafür, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen und dass wir ein klares und konkretes Zukunftsbild vor Augen haben.

Ich möchte Ihnen in sieben Punkten unsere Auffassung dazu erläutern. Erstens: Wissenschaft und Forschung zu fördern ist für Berlin lebenswichtig, weil dann lebendige und kluge Leute nach Berlin kommen, weil wir sie dann auch hier halten können. Das wollen wir unbedingt, weil wir sie für die hochspezialisierten, auf Wissen abgestellten Arbeitsplätze insbesondere auch in kleineren und mittleren Unternehmen brauchen.

Zweitens: Berlin hat ein in Deutschland einzigartiges Potenzial an Wissenschaft und Forschung. Wir können und wollen uns auch international sehr gut sehen lassen.

Das wissen Sie! Erkundigen Sie sich bei der Max-PlanckGesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der LeibnizGemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, beim Forschungsverbund Berlin. Reden Sie mit Menschen in Adlershof, in Buch, Mitte und Dahlem.

Dieses Potenzial zu stärken, das wir in Berlin haben, dieses einzigartige Potenzial von unten, von innen und nach außen zu stärken, das ist eine erstrangige Aufgabe des Senats unter Führung von Klaus Wowereit. „Von unten“ meint, Studierende in die Stadt, je mehr, desto besser, das ist gut für sie selbst, das ist auch gut für Berlin.

Von innen Potenzial stärken meint, Institutionen stärken und zur Autonomie befähigen, aber Rahmenbedingungen setzen, die vor Fehlentwicklungen schützen. Dabei ist der frische Wind des wissenschaftlichen Wettbewerbs unter dem zugleich starken Einsparungsdruck der letzten Jahre nicht zu übersehen. Vieles ist in Bewegung gebracht worden, das meiste davon auf gute Weise. Allerdings darf Wettbewerb kein Zweck um seiner selbst willen sein, Wettbewerb soll Kooperationen fordern und fördern, soll Kooperationen lohnend machen. Dass wir unser Potenzial nach außen stärken und sichtbar machen wollen, steht für sich selbst und bedarf keiner weiteren Begründung.

Der Masterplan „Wissen schafft Berlins Zukunft“, hat Ambition, Reichweite und langen Atem. Damit beglaubigt er die politische Kraft der rot-roten Regierung, Schwerpunkte zu setzen. Allerdings nicht irgendwelche Schwerpunkte, sondern ganz bestimmte. Geld fließt nämlich für das Attraktiverwerden der Institute, der Forschungs- und Wirkungsstätten von in ihren Disziplinen exzellenten Männern und Frauen. Geld fließt in die Nachhaltigkeit von interdisziplinären Projekten, in die Stärkung von Netzwerken und – neudeutsch – in Cluster, die sich um gemeinsame Fragestellungen gruppiert haben. Geld fließt in die Frauenförderung, nun auch besonders in den Fächern, in denen weibliche Lehrende unterrepräsentiert sind. Geld fließt in Tutorien, an fitte Studierende. Geld fließt in die Qualitätssicherung von Lehre – übrigens für Universitätslehrende ebenso wie für die an Hochschulen. Geld fließt auch in das Sichtbarmachen der Wissenschaftslandschaft Berlin. Ich habe übrigens bisher noch keine substanzielle Kritik an der Streuung und der Zielstellung unserer Schwerpunkte wahrgenommen. Ich sagte: substanzielle Kritik – die habe ich noch nicht gehört. Das erlaubt mir den Schluss, dass sie die richtigen sind.

Der Masterplan, Berlins Zukunft, trägt sozialdemokratische Handschrift. Woran lässt sie sich erkennen? – Stärkung der Lehre, Ausbildungsoffensive, zupackende Ausnutzung der vom Bund bereitgestellten Möglichkeiten in Hochschulpakt und Exzellenzinitiative. Das ist typisch sozialdemokratische Handschrift. Stärkung der Hochschulen gehört auch dazu. Insbesondere aber gehört die Verknüpfung von Exzellenz und Institution dazu. Wie das zu verstehen ist? – Das Prinzip erscheint einfach und ist zugleich von ausschlaggebender Bedeutung für eine im Moment etwas hektisch wirkende Debatte. Exzellenz wird nicht abgetrennt, nicht herausgebrochen aus den Universitäten, sondern bleibt und bereichert. Ein Beispiel finden Sie in unserem Koalitionsvertrag. Für diejenigen, die nicht jede Nacht mit ihm unter dem Kopfkissen einschlafen, nur der Hinweis – –

Wie bitte? Das sind doch hoffentlich die meisten von uns, oder? – Wir, die Koalitionsfraktionen, wollen mehr Exzellenz im Studium. Deshalb wollen wir zum Beispiel

Kollegs für Forschungsstudenten – dort steht der neudeutsche Begriff „Research Students“ – einrichten.

Der Masterplan, insbesondere die Tochterinstitution, hat bei einigen Beteiligten Sorgen ausgelöst. – Das ist mein vorletzter Punkt. – Sie sind möglicherweise berechtigt, aber auf Dauer nicht nachvollziehbar. Hier ist keine Herauslösung beabsichtigt, keine Zweiteilung von Lehre an Restuniversitäten und Forschung an Spitzeninstitutionen. Niemand will die vorhandenen Universitäten zugunsten einer Gesamtuniversität zerschlagen. Was wir genau wollen, wird in Ruhe in den nächsten Monaten mit den Beteiligten besprochen. In diese Diskussionen werden die Ergebnisse der Exzellenzentscheidung am 19. Oktober einfließen.

Ich komme zum Schluss. – Ich wollte Ihnen noch etwas zum Matheon als einem schönen, zwar nicht unbedingt übertragbarem Beispiel dazu, wie es mit der Kooperation und der Sichtbarmachung ist, sagen. Aber leider ist meine Redezeit zu Ende. – Die Wissenschafts- und Forschungspolitik wird vom Senat und der Mehrheit des Abgeordnetenhauses entschieden. Wir haben unsere Schwerpunkte noch einmal dargestellt. Was wir wollen, ist gut für Berlin. – Danke schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schillhaneck! Ich habe mich über viele faire und fachkundige Bemerkungen, die Sie zu dem Prozess gemacht haben, in dem wir mittendrin sind, gefreut. Über einige Ihrer Schlussfolgerungen habe ich mich gewundert. Ich habe mich – das muss ich eingangs auch sagen – schon über den Titel gewundert. Sie haben formuliert: „Studienreform und Novelle des Berliner Hochschulgesetzes findet im luftleeren Raum statt.“ – Ich finde nicht, dass der Raum, in dem das stattfindet, luftleer ist. Im Gegenteil: Wir haben intensive bildungs- und wissenschaftspolitische Diskussionen seit 1998. Bis das umgesetzt wird, ist noch sehr viel Luft. Deshalb habe ich Ihren Titel nicht verstanden.

Ich möchte noch einmal ganz kurz schildern, worum es bei der Studienreform ging, die zum Bachelor und Master führt, zu den sogenannten gestuften Studienabschlüssen. Die Diskussion begann im Mai 1998 in Paris. Dort haben sich vier Bildungsminister aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland besprochen. Sie wollten harmonisierte Bedingungen in der europäischen Hochschullandschaft bewirken. Im Juni 1999 haben sich schon 29 Ministerinnen und Minister getroffen und das Ziel erklärt, der europäische Hochschulraum müsse zwischen graduierten und Undergraduate-Studiengängen unterscheiden und es auf diese Weise erreichen, dass mehr Mobilität und Flexibilität im gesamten europäischen Hochschulraum die Regel ist. Wir halten weiterhin fest, dass das eine richtige und zukunftsweisende Idee war. Es ist gut, dass wir uns in Europa, in Deutschland und insbesondere in Berlin auf die Socken gemacht haben.

Die Ziele – ich skizziere es noch einmal ganz kurz – lagen in der internationalen Öffnung, in der Vergleichbarkeit und der Verständlichkeit von Studienabschlüssen. Ziel war auch die Reduzierung der Abbrecherquote. Es ging des weiteren darum – das sollte ein qualitätssicherndes Akkreditierungssystem mitbewirken –, dass die Lernziele und -inhalte der Studiengänge überdacht, noch einmal auf den Prüfstand gestellt und neu zusammengesetzt werden sollten. Wir erkennen hier also einen fundamentalen Wechsel des Wissenschaftssystems. Früher ging es nur darum, dass viele Studierende hinein und irgendwann mit einem Abschluss – viele erhielten gar keinen Abschluss – herauskamen. Heute ist es so, dass Universitäten und Hochschulen an ihrem Erfolg gemessen werden. Der Erfolg besagt etwas darüber, wie viele, wie gut und wie schnell sie das Studium absolvieren konnten. Wir finden es gut, dass es sich jetzt in diese Richtung entwickelt. Daran müssen wir weiterarbeiten.

Zum Zwischenstand der Umsetzung gibt es neben vielem Lob über die umfangreiche und beeindruckende Wandlung, die wir sehen, auch Probleme. Das schildern uns auch die Forschungsinstitute HIS und CHE. Da gibt es Probleme nicht nur mit den komplexeren Vorgängen der Akkreditierung, sondern auch Probleme mit der Mobilität der Studierenden, die noch zu wenig in Europa zum Studieren unterwegs sind. Es gibt aber auch Schwierigkeiten bezüglich der Prüfungsflut und der Verschulung. Das sind Stichworte, die immer wieder fallen.

Im Übrigen möchte ich Sie nur mit einer einzigen Zahl behelligen. Berlin liegt bundesweit von allen Bundesländern an der Spitze. Wir bieten 81,3 Prozent – das sind Zahlen von diesem Sommer von der Hochschulrektorenkonferenz – des Gesamtstudienangebots bereits in gestufter Form mit Bachelor- und Masterabschluss an.

Nun haben Sie zitiert – wir haben es alle gehört –, dass die fleißigen Studierenden der Humboldt-Universität eine Studie erstellt haben. Dort gibt es eine Projektgruppe Studierbarkeit. Diese haben eine dicke und beeindruckende Studie mit einer Umfrage unter mehr als 2 000 Studierenden erstellt, in der etliche konkrete Probleme von den

Studierenden, was die Umsetzung der Studienreform angeht, aufgegriffen wurden.

Danke! – Ich komme zum Schluss. – Insbesondere Probleme mit Familien- und Betreuungssituationen, Verschulungen der Studiengänge werden dort moniert. Wir weisen darauf hin, dass die Hochschulen in der Verantwortung sind, sich um die Umsetzung der Studienreform selbst zu kümmern, möchten aber auch klar sagen, dass sich der Senat frühzeitig darum gekümmert hat. Sowie die Studie im Mai erschienen war, gab es eine Reaktion. Sobald die neu eingerichtete AG Studierbarkeit erste Zwischenergebnisse vorlegt, wird es ein Gespräch geben, das ganz in unserem Sinne ist. Studierende müssen ihre Sorgen und Änderungswünsche vortragen und besprechen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Czaja! Ich hatte eigentlich meine Rede damit beginnen wollen, dass ich Ihre Fraktion lobe. Ich wollte sagen: Die FDP ist eine aufmerksame Fraktion. Sie hat gemerkt, dass die geltenden Erprobungsregelungen an allen Berliner Hochschulen bis zum 31. Dezember 2007 befristet sind, wie in § 137a des geltenden Hochschulgesetzes festgelegt ist. Die FDP hat auch genau hingehört, als Senator Zöllner vor kurzem in unserem Ausschuss deutlich gemacht hat, dass die Novellierung des Hochschulgesetzes im Jahr 2008 vollbracht sein wird. Insofern ergibt sich mit zwingender Logik der Rückschluss, dass wir als Gesetzgeber vor dem Jahresende 2007 in dieser Sache tätig werden müssen.

Ich habe bei Ihrem Beitrag allerdings die Begründung nicht verstanden, und ich fand auch relativ wenig Hinführendes zur Erprobungsklausel als solcher. Das habe ich nicht erkennen können. Ich möchte Sie aber beruhigen und Sie hiermit darüber informieren, dass wir rechtzeitig vor dem Jahresende 2007 eine entsprechende Verlängerung in die Wege leiten werden. Wir werden das allerdings aus guten Gründen nicht in der von Ihnen vorgeschlagenen Form – also unbefristet – tun, sondern wir werden eine bis 2008 befristete Verlängerung der Erprobungsregelungen vorschlagen und verabschieden.

Warum wollen wir eine Befristung der Verlängerung dieser Erprobungsregelung nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das novellierte BerlHG in Kraft tritt? – Für diese Befristung sehen wir drei gute Gründe: Erstens sind diese Erprobungsregelungen kein Selbstzweck, sondern sie wurden vom zuständigen Senator im Blick auf die vorgegebenen Ziele genehmigt, denn die Erprobungsklausel in § 7a gibt vor, dass die Senatsverwaltung das nur auf Antrag der Hochschulen genehmigt.

Dann müssen Stellungnahmen vom Akademischen Senat und die Zustimmung vom Kuratorium oder, falls es kein Kuratorium gibt, die Zustimmung des Akademischen Senats vorliegen. Sie genehmigt nur befristet die Abweichung von den Regelungen des Hochschulgesetzes, damit – das ist die Zweckbindung dabei – neue Modelle der Leitung, Organisation und Finanzierung erprobt werden können, die dem Ziel einer Vereinfachung des Entscheidungsprozesse und einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit dienen. Das geschieht übrigens nicht erst seit kurzem, sondern seit gut zehn Jahren. Begonnen hat damit – und alle Fachpolitiker, so habe ich mich aufklären lassen, waren einvernehmlich dieser Meinung – der ehemalige Wissenschaftssenator Radunski. Auslöser war damals übergreifend der Wunsch, die Verkrustungen an den Hochschulen zu lockern und aus den Hochschulen selbst Verbesserungsideen herauszukitzeln.

Der zweite Grund, warum wir die Erprobungsregelung nur befristet verlängern wollen, ist für uns besonders bedeutsam. Wir wollen die Erfahrungen mit diesen Erprobungssatzungen gründlich anschauen, analysieren und bewerten. Diese Evaluation kann aus unserer Sicht nicht nur die Binnensicht derer widerspiegeln, die ein eigenes Interesse an der Entfristung der Erprobungsklauseln haben.

Parlament und Senat müssen die Erkenntnisse aus dieser Evaluation sorgfältig auswerten. Wir wollen weder eine strukturelle Alleinherrschaft der Präsidenten an den Hochschulen noch Hochschulen, die nicht geleitet werden können. Es ist halt wie im richtigen Leben. Dort, im richtigen Wirtschaftsleben, bestimmt ein Vorstandsvorsitzender auch nicht sämtliche Mitglieder seines Aufsichtsrats. So sieht das übrigens auch Ihre Partei, Herr Czaja, die FDP, woanders jedenfalls. Schauen Sie nach NordrheinWestfalen, wo Prof. Pinkwart – ich glaube, auch Ihr stellvertretender Parteivorsitzender – das Hochschulfreiheitsgesetz als Minister verantwortet. Schauen Sie sich die dortigen Regelungen an, dann finden Sie eine kleine Abweichung von dem, was Sie hier vortragen!

Deshalb werden wir Bedingungen für eine funktionsfähige Leitung formulieren, welche Transparenz und Kontrolle in nachvollziehbarer Weise gewährleisten. Eine stabile und durchschaubar organisierte Leitungsstruktur ist uns wichtig, und nur eine solche Struktur ist einer demokra

tisch verfassten Hochschule angemessen. Diese Überlegungen werden genau wie die positiven Erkenntnisse aus der Erprobung in das neue Hochschulgesetz einfließen. Das gibt uns klugerweise unser Koalitionsvertrag vor.

Der dritte und letzte Grund, warum wir nur befristet verlängern wollen, liegt darin, dass wir die Erprobungsgrundordnungen in den Zusammenhang mit den vielen anderen Fragen stellen wollen, die in der Neufassung des BerlHG zu beantworten sind. Deshalb beraten wir sie in ihrer Gesamtheit nicht hektisch, sondern gründlich.

Wir wollen eine stark ausstrahlende Hochschullandschaft in Berlin, in der die Hochschulen ihre Eigenständigkeit, ihre Verantwortung und ihre Spielräume klug nutzen, um eigene Stärken weiterzuentwickeln und auszubauen. Voraussetzung dafür ist in einer staatlich verantworteten und finanzierten Hochschulpolitik die Formulierung von Strukturbedingungen, welche die Entwicklungen in die richtige Richtung belohnen. Gesicherte Qualität in Forschung und Lehre gehören dazu, demokratische Teilhabe an der Selbstverwaltung für alle Mitglieder und eine funktionsfähige Leitung. Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir eine attraktive und vielfältige Hochschullandschaft in diesem Sinn in dem neuen BerlHG weiterentwickeln werden. Berlins Hochschullandschaft ist ausgezeichnet und attraktiv. Sie wird noch besser werden. – Danke schön!

Herr Kollege Czaja! Ich sehe mich aufgefordert, etwas zu klären, was ich vorhin aus meiner Wahrnehmung schon klar und eindeutig erklärt habe. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, Senator Zöllner hat darüber gesprochen, und ich habe es vorhin erwähnt und dachte, verständlich genug, dass wir die Erprobungsregelungen befristet verlängern wollen, weil wir das BerlHG nicht zu Ende 2007 novelliert haben werden, sondern nach gründlicher Beratung 2008 zur Tat schreiten wollen. Das ist der Grund für die um ein Jahr befristete Verlängerung der Erprobungsklausel. Der Zusammenhang schien sich mir eindeutig zu ergeben.

Insofern kann ich Irritation oder falsches Zitieren von Ihrer Seite nicht nachvollziehen. – Danke!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein spontanes Wort an die Kollegin Schillhaneck, die gerade über die Leidenschaft des neuen Bildungs- und Wissenschaftssenators gesprochen hat. Ich bin mit einigen Ihrer Appelle und Bitten sehr einverstanden, weil sie dem entsprechen, was wir auch wollen. Ich möchte an dieser Stelle nur ganz zart darauf hinweisen, dass Senator Zöllner – ich glaube, da war er erst wenige Tage im Amt – mit dem Hochschulpakt schon gezeigt hat, dass er nicht erst auf Bitten und Aufforderungen warten muss, sondern sehr schnell Aktivitäten entfaltet. Jemand, der Leidenschaft für die Sache mitbringt, dem muss man nicht erst lange Appelle entgegenhalten, sondern das läuft von alleine, und es läuft sehr gut.

Der Anlass, warum wir in dieser Aktuellen Stunde zum Thema der Exzellenz in den Hochschulen sprechen, ist ein erfreulicher. Es geht um das Ergebnis der Zwischenentscheidung im Exzellenzbewerb, das uns vor sechs Tagen bekannt gemacht worden ist. Dabei haben wir mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass die Vielfalt und die Qualität des Angebots der Berliner Universitäten auf deutlich sichtbare Weise gewürdigt worden ist. Ich will trotzdem noch einmal kurz schildern, worum es in diesem bundesweiten Wettbewerb um den Status einer Eliteuniversität geht. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass wir von Deutscher Forschungsgemeinschaft und Wissenschaftsrat erst am 19. Oktober dieses Jahres endgültig erfahren werden, wie es ausgeht. Insofern müssen wir – bei aller Freude in diesem Stadium des Prozesses – noch ein wenig Geduld haben und sehen, ob sich das im Finale auch so zeigt, dass sie berechtigt wäre. Für die Zwischenrunde haben sich 27 Universitäten beworben, und 8 sind für das Finale ausgewählt worden, darunter die Freie Universität Berlin und die HumboldtUniversität Berlin. Diese müssen ihre Anträge für das Finale aufbereiten.

Das Kernstück des Elitekonzepts der Freien Universität ist die sogenannte „Internationale Netzwerkuniversität“. Dieses Konzept fußt auf drei Beinen. Zum einen sollen besonders Forschungsthemen aufgegriffen werden, die im

aktuellen öffentlichen Interesse liegen. Zum Zweiten sollen insbesondere Doktorandinnen und Doktoranden so intensiv und zielgerichtet betreut werden, dass sie höchstens drei Jahre brauchen, um ihre Dissertation fertigzustellen. Zum Dritten soll der internationale, ja der weltweite Austausch intensiviert werden. Konkret ist dazu geplant, neue Filialen der Freien Universität u. a. in NeuDelhi, Dubai, Brasilien und Ostafrika zu eröffnen. – So weit zur Freien Universität in aller Kürze.

Die Humboldt-Universität, die ja schon etwas älter ist – 1810 gegründet –, will in ihrem Elitekonzept die Ideen ihres Namensgebers in das 21. Jahrhundert transportieren. Hier spielt das Zentrum für Lebenswissenschaften eine entscheidende, prägende Rolle. Geistes- und Naturwissenschaften sollen für eine neue Ausprägung des alten Ziels der Einheit der Wissenschaften zusammengeführt werden.

Bei diesem Wettbewerb um Exzellenz geht es jedoch nicht ausschließlich um Eliteuniversitätskonzepte, sondern auch um zwei weitere Disziplinen, die im Fachjargon Förderlinien genannt werden, nämlich die Graduiertenschulen für den exzellenten Nachwuchs und die erstklassigen Forschungsschwerpunkte, die neudeutsch Cluster genannt werden. Das ganze Verfahren in diesem Wettbewerb – so hat ein Journalist dieser Tage geschrieben, den Vergleich hielt ich für sehr treffend und bildhaft – ist wie ein Triathlon organisiert. Nur Erfolge in den Teildisziplinen ermöglichen einen Erfolg auf der Ziellinie. Hier haben die Berliner Universitäten einiges aufzuweisen. Die Freie Universität hat zwei Graduiertenschulen und drei Cluster. In den Clustern beschäftigt man sich z. B. mit Affektforschung und mit Lernprozessen. Die Humboldt-Universität hat zwei Graduiertenschulen und zwei Cluster. Dort beschäftigt man sich u. a. – übrigens gemeinsam mit der Charité – mit neurowissenschaftlichen Fragestellungen. Auch die Technische Universität ist mit zwei Clustern weitergekommen, zum einen aus dem Bereich der Chemie, zum anderen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationsforschung. Gemeinsam beantragen Freie Universität und Humboldt-Universität – und sind dabei erfolgreich gewesen –, dass das Nachdenken über antike Zivilisationen in einem Cluster, also in einem Forschungsschwerpunkt, gefördert wird.

Daraus können wir mehrere Erkenntnisse ziehen. Deshalb habe ich Ihnen auch einen kleinen Überblick über die thematischen, programmatischen Ziele gegeben. Daran können wir erkennen: Gemeinsamkeit lohnt sich, Gemeinsamkeit und Kooperation bei Forschungsvorhaben sind sinnvoll und setzen zusätzliche Potenziale frei. Das ist eine Einsicht, die auch nach außen sichtbar gemacht werden muss, um Überzeugungskraft auch in die Wirtschaft zu richten.

Eine Voraussetzung dieses Prinzips, dass sich Gemeinsamkeit und Kooperation bei Forschung lohnen, ist, dass es innen von den Forschenden und Studierenden mitgetragen wird. Kooperation ist dabei nicht nur zwischen

Universitäten, sondern auch zwischen Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen unabdingbar notwendig, von denen wir in Berlin über besonders viele, bundesweit führende, sehr beeindruckende verfügen. Gemeinsamkeit und Kooperation setzen Ressourcen frei, regen den wechselseitigen Ideenaustausch an und lassen Studierende erheblich profitieren. Wenn dieser Weg weiter beschritten wird, sind Grundlagenforschung und praxisorientierte Forschung in den natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern auf einem guten Weg.

Dass es sich hierbei um einen bedeutenden Standortfaktor handelt, darüber besteht in diesem Haus weitgehend Einigkeit. Dies ist eine Lebensader, die notwendig für die weitere Attraktivität des Lebens in unserer Stadt ist.

Berlin wird aber auch immer attraktiver durch den Beitrag, den die Kultur, die Sozial- und Geisteswissenschaften leisten. Der Wissenstransfer und die Anwendung im Lebensraum Berlin ist etwas, das von allen Wissenschaftssträngen kommt. In den letzten Jahren ist viel Bewegung in Forschung, Universitäten und Hochschulen gekommen. Diese Bewegung hat fachübergreifende Kooperation und Vernetzung gestärkt. Die internationale Mobilität der Studierenden hat zugenommen. Das ist wünschenswert. Wir versuchen, wie die anderen Bundesländer auch, mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses den Erfordernissen dieses komplizierten, notwendigen, interessanten, zukunftsgeöffneten Weges Rechnung zu tragen. Dabei sind wir auf einem guten Weg.

Dennoch gehört dazu – darauf hat die Kollegin Schillhaneck hingewiesen, es ist uns seit langem klar und wird auch von uns politisch umgesetzt – die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Lehre. Viele in den Universitäten müssen umdenken und haben auch schon damit begonnen. Wir wollen neben exzellenter Forschung in Berlin alles für uns Mögliche tun, damit gesicherte, qualitativ hochwertige Lehre die Regel wird. Ich kann Ihnen versichern, dass ich als gelegentlich unentgeltlich tätige Lehrbeauftragte am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität vor kurzem selbst evaluiert worden bin. Ich halte diese Art der Rückmeldung – es gibt manchmal auch unliebsame Rückmeldungen – für unabdingbar, um sich selbst den Fragen der Studierenden und den notwendigen Anregungen nicht nur zu stellen, sondern sie auch umzusetzen in eine vielleicht bessere Lehre. Ich halte es für wichtig. Es ist für uns ein bedeutsamer, wesentlicher Baustein von Exzellenz an den Universitäten und Hochschulen.

Wir haben dazu im Koalitionsvertrag auch schon eine Idee stellvertretend für andere konkret eingebracht und verabredet. Es sollen Kollegs für – neudeutsch – Research Students – Forschungsstudenten – eingebaut werden, die in qualifizierten Studiengängen frühzeitig in Forschung und Lehre eingebunden sind. Wir sind für eine sinnhafte und kluge Balance von Autonomie und Verantwortung. Autonomie bedeutet nicht, Hochschulen in die totale Selbstgestaltungsfreiheit zu entlassen. Vielmehr sollen

bestimmte Ideen mit ihnen gemeinsam besprochen und verabredet werden.

Wir sind mit den Leuchttürmen der Forschung und den exzellenten Studierenden, die wir haben, die ihr Hochschulstudium in diskriminierungsfreier Weise beginnen können, auf gutem Weg. Das sind die wichtigsten Knotenpunkte unserer Wissenschaftslandschaft. Wir knoten weiter an diesem Netz und haben eine exzellente Unterstützung durch unseren Wissenschaftssenator. Der gesamte Senat und die Fraktion tragen das mit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.