Richtig ist auch, dass sie nicht umgewidmet werden können in Bildung oder in sonstige Projekte. Aber wenn Berlin klug beraten ist und klug verhandeln würde – es hat schon bei einigen anderen Verkehrsprojekten Verhandlungen gegeben, jedenfalls ich kenne sie und habe sie miterlebt –, dann kann man sehr wohl beim Bund die Verlagerung und im Gegenzug den Gewinn von den entsprechenden Mitteln für Schienenverkehrsprojekte einhandeln und herausholen. Und um diese Aufgabe muss es gehen. Dazu fordere ich Sie auf, hier endlich aktiv zu werden. Nutzen Sie die Zeit, so lange es noch einen SPD
Verkehrsminister und SPD-geführtes Verkehrsressort gibt! Dann können Sie hier etwas Konkretes tun. Darum muss es gehen!
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Sachargumente sind völlig klar. Alles spricht gegen diesen Autobahnbau – der Klimaschutz ebenso wie die Verkehrsprobleme, die Sie erzeugen, erst an der Elsenbrücke, später dann eventuell an der Frankfurter Allee. Sie erzeugen mehr Autoverkehr statt weniger. Sie wollen vieles abreißen, und das Planfeststellungsverfahren ist obendrein wirklich lückenhaft und fehlerhaft. Auch deswegen muss es gestoppt werden. Dieses Projekt muss beendet werden.
Ja! – Meine Rede beende ich mit einem letzten Satz: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu – ich glaube, er kommt Ihnen auch sehr bekannt vor, und wenn nicht, machen wir es noch einmal im Ausschuss.
Wenn Sie das nicht tun, kann ich nur sagen: Im nächsten Wahlkampf wird der grüne Slogan heißen: Betonköpfe würden SDP wählen, kluge Sozialdemokraten werden aber Grün wählen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätte ich vorhin meine Frage stellen können, müsste ich nun keine Kurzintervention machen – das alte Lied. – Sie entgehen meinem Beitrag trotzdem nicht!
Man kann einiges an Pro und Kontra zum Weiterbau der A 100 sagen. Aber Sie haben auch wie immer die Abteilung Nasenring bemüht, nämlich welcher kleinere Koalitionspartner sich wie am Nasenring durch die Stadt führen lässt. Deshalb ahnen Sie schon, was jetzt passiert, jetzt kommt nämlich eine Geschichte aus Bremen.
Wie bewerten eigentlich die Grünen, dass gerade vor vier Wochen der Bremer Bürgermeister Herr Böhrnsen ein Machtwort sprechen musste, ein Machtwort sprechen musste zur Frage des Weiterbaus der A 281? Die kennen Sie nicht so gut, weil sie woanders liegt. Es geht darum, dass im rot-grünen Koalitionsvertrag der Weiterbau der A 281 verabredet wurde, aber – schau einer an! – es gibt
Es gibt die Idee, die A 281 nämlich anders zu bauen. Bürgerinitiativen stehen voll dahinter. Nun schauen wir uns einmal an, was die Grünen in der Bremer Bürgerschaft tun. Es gibt sogar einen Bürgerschaftsbeschluss, der diese Änderung von der Landesregierung fordert.
Was sagen also die Grünen? – Der grüne Bausenator Loske begrüßt die Klarstellung von Herrn Böhrnsen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Güldner, sieht keinen Dissens in der Landesregierung und in der Koalition. Wissen Sie, was sein Argument ist? – Er argumentiert, dass der Bund einer Änderung der Planungen nicht zustimmen würde. So standhaft sind Bündnis 90/Die Grünen da, wo sie zuständig sind. Deshalb ist Ihr Aufstand hier unglaubwürdig.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Liebich! – Frau Eichstädt-Bohlig möchte antworten und hat das Wort. – Bitte!
Lieber Kollege Liebich! Statt sich so mutig wie die Kollegin Matuschek hier zu unserem Berliner Problem zu äußern, versuchen Sie mal wieder, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Die Situation bei der A 281 in Bremen ist definitiv eine andere. Es geht um die Verlängerung eines Autobahnstücks zur Anbindung eins Güterverkehrszentrums, das schon vorhanden ist. Darüber, dass dieses Stück Autobahn gebaut wird, gibt es in der ganzen Stadt Konsens. Es gibt Konsens mit den Umweltverbänden.
Moment! Lassen Sie mich noch einen Satz ergänzen, Kollege Gaebler! Sie müssen nicht immer so cholerisch werden. Immer cool bleiben, Junge!
Es gibt durchaus Vorschläge, andere Varianten zu machen, aber die Umweltverbände, die SPD und die Grünen stehen im Prinzip zu dieser Verbindung. Es gibt nicht diesen großen Streit und diesen Riss durch die Gesellschaft wie hier. Lenken Sie nicht davon ab, dass Sie völlig zerrissen sind und nur die Betonköpfe von FDP und CDU immer noch nicht kapiert haben, dass das 21. Jahrhundert begonnen hat. Insofern fordere ich die Koalitionsparteien und -fraktionen auf, endlich zu akzeptieren, dass Berlin
eine zukunftsfähige Mobilität braucht und keine Autobahn, die rückwärtsgewandt ist. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Eichstädt-Bohlig! – Für die FDPFraktion hat jetzt der Abgeordnete Meyer das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler! Als Sie für die SPD-Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt haben, hoffte ich, dass Sie bereit sind, eine klare politische Aussage für oder gegen die A 100 zu treffen.
Hören Sie auf, sich hinter dem Planfeststellungsverfahren zu verstecken, wie Sie es im Ausschuss getan haben! Sie sind kein Sachbearbeiter. Sie haben keinen Abwägungsprozess zu treffen wie die Verwaltung. Es handelt sich um eine politische Entscheidung. Deswegen steht es im Koalitionsvertrag. Sie haben in den Koalitionsverhandlungen über den Weiterbau der A 100 verhandelt.
Für die FDP ist Mobilität für alle Bürger die Voraussetzung für die Entwicklung der Stadt. Ich glaube – Herr Gaebler, Sie haben das zu Beginn auch zitiert –, dass eine bürgernahe Verkehrspolitik die Wahlfreiheit der Bürger bei den Verkehrsmitteln respektiert.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Gregor Hoffmann (CDU) – Joachim Esser (Grüne): Freie Fahrt für freie Bürger!]
Dazu, Herr Esser, gehört auch, dass man akzeptiert, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auf ein Auto angewiesen sind und ihre Wahlfreiheit dergestalt in Anspruch nehmen, dass sie mit dem Auto fahren.
Deswegen geht es, Frau Matuschek, auch nicht darum, dass Sie hier etwas zivilisieren wollen, sondern Sie wollen Autofahrer in dieser Stadt drangsalieren.
Der mittlere Autobahnring in Berlin ist genau deswegen für uns eine verkehrspolitische Notwendigkeit, und zwar der ganze.
In der Tat! – Was davon in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten umgesetzt werden kann, muss man sehen, aber dass der 16. Bauabschnitt nach der Planfeststellung jetzt gebaut werden kann und der 17. in Vorbereitung ist, ist ein Erfolg für die Verkehrspolitik in dieser Stadt.
Die geplante Erweiterung ist aus verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Aspekten sinnvoll. Frau Matuschek, dass gerade Sie und die Linke, die sich immer als Anwälte des Ostens aufspielen, hier die Osthälfte der Stadt von der verkehrspolitischen Entwicklung und der Möglichkeit, mobil zu sein, abschneiden möchten, ist ein Armutszeugnis. Sie verraten den gesamten Ostteil der Stadt, Frau Matuschek!
Es ist erstaunlich, wie Grüne und Linke sich weigern, in eine Sachdebatte über dieses Thema einzusteigen.
Entlastungswirkung als Stichwort: Die Bündelung des Verkehrs führt zu einer deutlichen Entlastung einer ganzen Reihe von Wohngebieten. Sie sind nicht bereit, zwischen den 6 000 Betroffenen, für die es nach dem Bau der Autobahn mehr Verkehr geben wird, und den 60 000 bis 100 000 Betroffenen abzuwägen, die momentan unter zu viel Verkehr in den Seitenstraßen leiden.
Zur Umweltentlastung: Sie können nicht bestreiten, dass es einen Rückgang der CO2-Belastung geben wird, wenn es weniger Stau auf den Neben- und Seitenstraßen gibt. Es wird auch weniger Lärm für die Anwohner geben. Setzen Sie sich doch einmal mit der Argumentation von Herrn Buschkowsky auseinander! Es sagt, dass nach Beendigung des 15. Bauabschnitts – der von Ihnen ebenfalls abgelehnt wurde – sich keine Anwohner mehr über die Autobahn beschweren. Die Autobahn ist dort offenbar ein Segen für die Anwohner.