Insofern, Frau Hämmerling, sind Sie viel weiter zurück als der BUND, der dazu eine konstruktive Diskussion führt.
Bleiben Sie bei Ihrem steinzeitgrünen Fundamentalismus, wir machen vernünftige Verkehrspolitik für die Stadt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gaebler! – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Ueckert das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gaebler! Ich muss Ihnen zunächst Respekt zollen, dass Sie dieses Thema aufgerufen haben,
das war nach Ihrem letzten Parteitag sicherlich nicht einfach, auf dem man sich ja mehrheitlich gegen den Weiterbau der A 100 ausgesprochen hat.
In Ihrem Redebeitrag konnten Sie auch nicht verleugnen, dass ein tiefer Riss durch Ihre Fraktion geht. Sie haben zwar davon gesprochen, dass auch die Linke als Fraktion noch hinter Ihnen steht – das werden wir beim Redebeitrag von Frau Matuschek aber erst einmal testen müssen. Frau Matuschek hat Ihnen letzten Endes dieses Problem eingebrockt. Sie rennt seit einiger Zeit in Robin-HoodManier durch die Stadt und will 60 betroffene Bürger in der Beermannstraße retten, denen angeblich großes Unrecht angetan wird.
Um es klar zu sagen: Ich will deren Betroffenheit überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber, Frau Matuschek, Sie sagen nicht, dass diese Bürger unseren rechtsstaatlichen Gepflogenheiten entsprechend nicht enteignet, sondern angemessen entschädigt und umgesetzt werden sollen. Fragen Sie mal die Diepenseeer am Flughafen BBI, denen es vergleichbar erging, ob ihre Umsiedlung eine Verschlechterung oder eine Verbesserung war!
Frau Matuschek spricht auch nicht über die 60 000 Bürger, die direkt durch den Weiterbau der A 100 unvergleichlich groß in den umliegenden Straßen von Lärm und Schadstoffen entlastet werden.
Abwägungen von Einzel- und Gemeinwohl gibt es für die Linke offensichtlich nicht. Offensichtlich interessiert es die Linke auch nicht, was in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht. Waren Sie es nicht gerade, die immer und immer wieder auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung gepocht haben, wenn es um das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat ging, z. B. bei dem Konjunkturpaket II mit 632 Millionen Euro Wirtschaftshilfe für diese Stadt?
Damit sind wir auch schon bei der wirtschaftlichen Komponente dieses Projekts A 100 und bei unserem Wirtschaftssenator Herrn Wolf, aber den interessiert das Thema nicht – man fragt sich, was er als Wirtschaftssenator für diese Stadt eigentlich tut.
Man hört nichts, aber auch gar nichts von ihm, wenn es um 420 Millionen Euro Bundesmittel geht, die nicht nur bis, sondern gerade nach der Fertigstellung der A 100 Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum generieren sollen, weil insbesondere die östlichen Bezirke von der verbesserten Anbindung an die ganze Stadt, aber auch an das Umland Richtung BBI und Brandenburg profitieren werden.
Aber Herr Senator Wolf ist wieder einmal auf Tauchstation. Von unserem neuen Finanzsenator, Herrn Nußbaum, hätte ich erwartet, dass er sich zu einem quasi Konjunkturpaket III im Umfang von 420 Millionen Euro Bundesmittel für diese Stadt und den daraus resultierenden Steuereinnahmen äußert, anstatt sich über Gewerbesteuer für Freiberufler Gedanken zu machen.
Herr Nußbaum! Auch in Bremen galten keine anderen Bundesgesetze als in Berlin. – Sie können ihm das ja übermitteln, oder er kann das Protokoll lesen, da er jetzt nicht anwesend ist. – Sie sollten deshalb keine 100 Tage brauchen, um gerade als Parteiloser den linken Verhinderungspolitikern in dieser Stadt deutlich die Rechtslage und deren finanzielle Auswirkungen für diese Stadt klar zu machen. Eine Umverteilung dieser 420 Millionen Euro ist rechtlich nicht möglich,
Herr Gaebler hat es bereits dargestellt. Die Mittel für im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestellte Baumaßnahmen sind nämlich zweckgebunden. Das ist auch richtig so, unter anderem aus Gründen der Planungssicherheit. Die Planungskosten müssen die Länder nämlich aus ihren eigenen Haushalten finanzieren, was Berlin im Umfang von 6 Millionen Euro getan hat.
Aber auch aus Gründen einer bedarfsgerechten und ausgewogenen Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrswege ist das wichtig. Für die Straße, die Schiene und die Wasserwege legen der Bundestag und die Bundesländer die Verteilungsquote mittelfristig fest. Nicht abgerufene Mittel fließen deshalb anderen Bundesländern zu. Deshalb
erwarte ich von Ihnen, Herr Nußbaum, ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A 100. Ein Bekenntnis, wie es bisher nur die zuständige Senatorin Frau Junge-Reyer – zuletzt am Montag im Verkehrsausschuss – und in der letzten Plenarsitzung der Regierende Bürgermeister, Herr Wowereit, abgegeben haben. Das ist ausdrücklich zu loben. Aber, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben in Ihrem Senat die Richtlinienkompetenz. Deshalb erwartet die CDU-Fraktion ein klares Wort auch nach Ihrem letzten Landesparteitag. Zeigen Sie endlich einmal Führungsstärke, und lassen Sie sich nicht von Frau Matuschek oder Herrn Buchholz am Nasenring durch diese Stadt führen.
An dieser Stelle eine Mahnung zur Seriosität an die Adresse der Grünen: Unterlassen Sie die Verunsicherung der Bevölkerung durch die Propaganda von Unwahrheiten aus einem mit falschen Zahlen gespickten Gefälligkeitsgutachten aus der Walachei,
das vor Gericht keinen Bestand haben wird. Sie monieren daraus abgeleitet eine falsche Zählung von Bäumen, erkennen aber nicht den kapitalen Rechenfehler einer angeblichen Zunahme der Kfz-Belastung an der Sonnenallee um angeblich 28 700 Fahrzeuge. Richtig ist jedoch eine Abnahme um 4 500. Ebenso unseriös ist Ihre populistische Darstellung von angeblich 60 000 Fahrzeugen mehr an der Elsenbrücke. Diese kommen bereits heute über die bestehenden Stadtstraßen dort an, weil es eine andere Querung über die Spree in dieser Höhe gar nicht gibt. Wenn der 16. Bauabschnitt der A 100 fertiggestellt ist, nehmen diese dann einen anderen Weg, einen stadtverträglicheren. Wenn der 17. Bauabschnitt bis zur Frankfurter Allee fertiggestellt ist, brauchen sie sich auch nicht mehr in den umliegenden Stadtstraßen um das Ostkreuz herumquälen, sondern werden unter dem Ostkreuz in zwei übereinander liegenden Tunnelröhren ebenfalls wesentlich umwelt- und stadtverträglicher abgeleitet. Hören Sie also auf mit Ihrer Panikmache!
Besinnen wir uns lieber auf die letzte Berliner Rede unseres allseits beliebten und zum Glück am vergangenen Sonnabend wiedergewählten Bundespräsidenten Horst Köhler. – Auch von dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch!
Er hat uns alle ermahnt, die jetzige Wirtschaftskrise als Chance zu sehen, mit neuen Ideen und nachhaltigen ökologischen Entwicklungen die Ökonomie wieder in Schwung zu bringen. Wie sagte doch ein Fraktionskollege vor nicht langer Zeit mit anderen Worten? – Wir wollen mit grünen Projekten schwarze Zahlen schreiben. Ein solches Projekt ist der Weiterbau der A 100,
Durch Bündelung von Straßenverkehr aus den Wohngegenden von Treptow und Neukölln werden, wie gesagt, mehr als 60 000 Menschen von Lärm und Schadstoffen entlastet.
Ihre Wohnqualität verbessert sich gravierend. Auch die Gesamtbilanz von Lärm- und Schadstoffausstoß durch Verstetigung des Verkehrs und verminderten Kraftstoffverbrauch ist mehr als positiv. Ausschlaggebend dafür ist die kurze Streckenführung von nur 3,2 Kilometern entlang des S-Bahnrings und die Ausnutzung der zurzeit obersten technischen Baustandards, als da sind 400 Meter in Tunnellage, 2,4 Kilometer in Troglage mit besten schall- und feinstaubabsorbierenden Trogwänden, zusätzliche Lärmschutzwände und als Highlight ein Fahrbahnbelag aus lärmmindernden Asphalt, der den Schallpegel um rund das Vierfache absenkt. Damit werden alle Anforderungen nicht nur erfüllt, sondern zukunftsweisend für den Autobahnbau in Siedlungsgebieten unterschritten und suchen in ganz Deutschland ihresgleichen. Genau dafür war der Bund bereit, 120 Millionen Euro mehr als für ein vergleichbar langes Stück Autobahn für Berlin, für Ökologie und für Stadtverträglichkeit zur Verfügung zu stellen. Hier bestätigt sich unsere bekannte Aussage in besonderem Maß auf das Neue: Moderner Autobahnbau ist aktiver Umweltschutz.
Da haben wir noch nicht einmal von der verbesserten Verkehrssicherheit, der ÖPNV-Beschleunigung auf den entlasteten Straßen und den Gewinn durch die Grünausgleichsmaßnahmen für die umliegenden Bezirke gesprochen. Deshalb noch einmal zurück zum Anfang: Ich zolle Ihnen Respekt dafür, dass Sie das Thema heute in der Aktuellen Stunde aufgerufen haben. Aber seien Sie dann auch so mutig und konsequent, Herr Gaebler, überweisen Sie die vorliegenden Anträge nicht in den Verkehrsausschuss, sondern zeigen Sie hier mit einer sofortigen Abstimmung, wo Sie stehen. Darauf haben die Bürger dieser Stadt einen Anspruch. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ueckert! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Matuschek das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Senatorin Junge-Reyer! Herr Ueckert! Zunächst eine Klarstel
Klarstellung speziell für die Presse zu der Behauptung, die von mir, der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, vertretene Meinung sei eine Einzelmeinung. Der Fachbereich Verkehr der Linkspartei hat dazu beschlossen:
Das Verkehrsforum lehnt das Gesamtvorhaben der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vom Autobahndreieck Neukölln über die Anschlussstelle Treptower Park bis zur Frankfurter Allee und als Schnellstraße bis zur Storkower Straße ab.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt hat einen wortgleichen Beschluss gefasst. Die BVV-Fraktionen der Partei Die Linke in Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow haben ähnliche Beschlusslagen.