Wir haben auch Rechner, natürlich! – Die Koalition stellt ein grundlegend verbessertes Gebäudemanagement in den Vordergrund der Klimaschutzanstrengungen. Hier verweise ich auf unsere Vorgaben für Landesgebäude in unserem Antrag, der inzwischen dann auch zum Be
Beschluss erhoben wurde, hier im Parlament im Januar 2008 beschlossen. Darin liegt ein eindeutiger Auftrag an die Verwaltung auf dem Tisch, ein Konzept vorzulegen, wie der Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude und Einrichtungen mit Landesbeteiligung umfassend gesenkt werden kann. Das Facility-Management, verbunden mit Energie- und Umweltmanagement für öffentliche Gebäude und Einrichtungen bringt neben der Betrachtung der Klimaschutzaspekte auch zum notwendigen kostenoptimierten Gebäudebestand. Wir kritisieren hier ausdrücklich, dass es der Verwaltung erst nach fast einem Jahr gelungen ist, wenigstens Teilergebnisse zur Umsetzung des Beschlusses vorzulegen. Nach fünf Zwischenberichten, die allesamt Umsetzungsterminverschiebungen erbaten, liegt nun die Berichterstattung zur Umsetzung des Beschlusses als Mitteilung – zur Kenntnisnahme – mit insgesamt 56 Seiten vor. Ich nehme an, Herr Schäfer, Sie haben sie auch schon studiert.
Inzwischen haben wir aber auch die Anstrengungen zur Kenntnis genommen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Konjunkturprogramme zur Reduzierung des Energiebedarfs sowohl bei Strom als auch bei Wärme eingeleitet wurden. Den Schwerpunkt des Konjunkturprogramms II bei der energetischen Gebäudesanierung zu legen, sehen wir als wichtigen Teil der Energiesparstrategie des Senats. Die Zahlen sprechen für sich. Sie können es selbst sehen. 15 bis 50 Prozent Energieeinsparung und Emissionsreduzierung sind zu verzeichnen.
Dass Städte in besonderer Weise vom Klimawandel und Energiefragen betroffen sind und deshalb auf Gedeih oder Untergang ihren gesamten Handlungsspielraum nutzen müssen, ist nicht neu. Längst ist bekannt, dass in den Städten der Welt 75 Prozent der weltweiten Energie verbraucht werden und dabei 80 Prozent der weltweiten Treibhausgase emittiert werden. Im Jahr 2005 betrug der Berliner Anteil an der CO2-Emission Deutschlands 2,5 Prozent. Das klingt erst mal nicht viel. Dennoch werden wir im Wettlauf mit dem Klimawandel um jedes Zehntel und jedes Hundertstel Absenkung der CO2Emissionen ringen müssen, und dies auch mit dem wachen Blick auf die statistische Erhebung von 2006, die für Berlin erstmals nach 2001 –
Ich komme zum Schluss. – Wichtig sind uns eine klare Klimaschutzzielstellung, die ambitioniert, aber auch realistisch ist, die Maßnahmen und Schritte, die uns zu diesem Ziel bringen. Dafür gibt es nun das klimapolitische –
Arbeitsprogramm des Landes Berlin. Und wir werden dies als Koalition begleiten und natürlich darum ringen, weitere Schritte voranzukommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer! Sehen Sie, ich halte nicht viel davon, den Versuch zu unternehmen, die fachliche Ausschussdebatte hier ins Plenum zu ziehen.
Der Antrag, Energieausweise öffentlicher Liegenschaften ins Internet zu stellen, ist schon eine richtige Forderung. Rot-Rot lehnt das ab. Die Linke begründete das im Ausschuss mit der Auffassung, dass eine Veröffentlichung der Energieausweise im Internet keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringe, wenn die Menschen vor Ort einen gut sichtbar aufgehängten Energieausweis vorfänden.
Frau Kollegin Platta! Dazu fällt einem eigentlich nicht mehr viel ein. Mit dieser Logik – das können Sie auch im Protokoll nachlesen, so haben Sie es wiedergegeben – wäre das Internet überflüssig, da der Inhalt von Webseiten meistens auch in irgendeiner Printform irgendwo auf dieser Welt hinterlegt ist.
Der Antrag zur Energiesparstrategie scheint zunächst überflüssig, da es eine entsprechende Beschlusslage dieses Hauses gibt. Auch das haben wir im Ausschuss schon so weit besprochen. Nur, wie so oft, hält sich niemand daran und schon gar nicht dieser Senat. Insofern ist es geboten, dem Grünen-Antrag auch hier Zustimmung zu geben, sozusagen als freundliche Ermahnung zum Regierungshandeln, Frau Senatorin.
Die Klimaschutzziele liegen höher als die des Europäischen Parlaments. Folglich ist davon auszugehen, dass das Land Berlin eine entsprechende Einladung zum EUBürgermeisterkonvent von der EU-Kommission erhalten hat. Möglicherweise wurde sie deshalb nicht angenommen, weil dem regierenden Sonnenkönig bei einem Zusammentreffen mit weiteren 367 europäischen Staats
Staatsoberhäuptern nicht genug Aufmerksamkeit zuteil geworden wäre, obwohl das alles im Februar im Rahmen eines Festaktes mit Kommissionspräsident Barroso stattfand – wo doch Klaus Wowereit feiern und amtshandeln gern miteinander verbindet.
Immerhin veröffentlichte die Senatskanzlei bzw. das Büro des Landes Berlin bei der EU, dass der Bürgermeisterkonvent mit 20 deutschen Städten stattgefunden hat. Peinlich, peinlich, bei einer Berliner Veröffentlichung, dass ausgerechnet Berlin bei diesem Konvent außen vor ist!
Nun fordern die Grünen nicht nur den nachträglichen Beitritt Berlins zum Konvent, sondern sie verbinden es in ihrem Antrag mit der Forderung nach einem Klimaschutzaktionsplan, welcher meines Erachtens ohnehin zur Selbstverpflichtung der Unterzeichner gehört. Meine Fraktion teilt dieses Anliegen, nur ist zu befürchten, dass die Koalition genau deshalb den Antrag ablehnt, da sie weiß, dass der Senat nicht in der Lage ist, eine solche Darstellung zu geben, oder eine solche Darstellung erst gar nicht erstellen möchte.
Überfällig ist dieser Klimaaktionsplan ohnehin. Wenn zukünftige europäische Förderprogramme stärker auf die Bedürfnisse der Städte zugeschnitten werden sollen und man die Förderungsabsichten einiger EU-Nettozahler kennt – und diese konnten alle Teilnehmer der Delegationsreise des Hauptausschusses in Brüssel hören –, dann ist es geboten, dass Berlin schleunigst seinen Platz im Bürgermeisterkonvent einnimmt, sucht und findet. Aber wer im Bundesrat dem EU-Vertrag nicht zustimmt, schert sich natürlich auch nicht um europäische Klimaschutzinitiativen. Die Kommission beabsichtigt übrigens Mittel aus ihrem Haushalt für beigetretene Städte zur Verfügung zu stellen. Dies als Hinweis an die Adresse des neuen Finanzsenators. Vielleicht versteht er es ja besser als sein Vorgänger, Mittel aus der EU für Berlin abzurufen.
Das Fazit liegt nahe: Der Senat zeigt erneut sein Totalversagen, sowohl in der Klima- als auch in der Europapolitik. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäfer! Zu so fortgeschrittener Stunde dieses Thema aufzurufen –
das wissen Sie selber –, ist nicht nur fahrlässig, sondern überflüssig, und zwar aus drei einfachen Gründen.
Sie fordern, dass Energieausweise für öffentliche Gebäude in das Internet gestellt werden sollen. Wir haben dazu schon zweimal fachlich gehört, dass das letztlich überflüssig ist, weil es darum geht, dass die Verwaltung weiß, wie hoch der Energieverbrauch ist. Wenn sie das weiß, soll sie auch umsetzen und Energiemanagementmaßnahmen einleiten. Das kann im Internet stehen, muss es aber nicht. Der erste Antrag ist also überflüssig.
Zum zweiten Antrag, was die Finanzierung angeht: schön gedacht, aber etwas für übermorgen. Sie wissen es selbst, Ihre eigenen Stadträte sagen es immer wieder: Wir können das Geld der Konjunkturprogramme im Augeblick gar nicht richtig ausgeben. Die Planungsleistungen sind nicht vorhanden, wir können es nicht vernünftig umsetzen. Sie wollen aber noch mehr auf einmal haben. Das ist also momentan auch zu schnell gesprungen, zu früh gesprungen, überflüssig.
Und nun der letzte Antrag, wo Sie sich vielleicht selbst auf die Schulter klopfen wollten – aber was soll das bringen? Sie sagen uns hier im Plenum ernsthaft, wir sollen aus mehreren Klimabündnissen austreten, um in den Bürgermeisterkonvent einzutreten, weil sie den viel höher bewerten. Dass wir hier demnächst einen echten Stadtentwicklungsplan Klima auflegen und bereits eine Fülle von Aktivitäten zum Thema Klima- und Energieschutz mit ambitionierten Zielen haben, daran merken Sie sehr deutlich, dass es an dieser Stelle nicht nur überflüssig, sondern schädlich ist zu sagen: Andere Klimabündnisse verlässt man, wo man bereits seit Jahren aktiver Teilnehmer ist.
Ich komme zum Schluss: Das ist Showpolitik, was die Grünen wollen. Das braucht die Koalition jedoch nicht. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Buchholz! Ich finde, diese Anträge sind überhaupt keine Showpolitik.
Ich finde eher Showpolitik, dass der Senat sich extrem hohe Ziel setzt und nicht erklärt, wie er diese eigentlich umsetzen will.
Genau das ist es nämlich, was diese drei Anträge gemeinsam haben: Das sind sehr kleine Sachen, aber es sind ganz konkrete Schritte hin zu mehr Energiesparen und mehr Klimaschutz. Die FDP möchte schon sehen, mit welchen konkreten Schritten der Senat seine Ziele umsetzt. Denn was sind denn diese zugegebenermaßen ambitionierten Ziele eigentlich wert, wenn sie nicht mit Maßnahmen unterlegt sind? Dann ist das nämlich nur noch heiße Luft für das Klima.
Deshalb fordern die drei Anträge ganz einfache, konkrete Dinge. Der erste Antrag betrifft Energieausweise für öffentliche Gebäude im Internet. Herr Buchholz sagt, die Verwaltung weiß das ja schon. Ja, aber die Bürger wollen dies vielleicht auch gern wissen, ob der Senat wirklich seine Ziele erreicht. Das zweite sind mehr Maßnahmen und Finanzierungsvorschläge zur energetischen Sanierung für öffentliche Gebäude. Das macht nicht nur Sinn für die Energieeinsparung, sondern spart auch Geld für den Haushalt. Das dritte sind im Rahmen des Bürgermeisterkonvents noch einmal Maßnahmen und Umsetzungsberichte für den Klimaschutz – ganz einfache Dinge. Ich glaube, dass es für den Senat hilfreich wäre, solche kleinen, konkreten Maßnahmen umzusetzen.
Die Maßnahme der Gebäudesanierung ist ein wichtiger Beitrag nicht nur zum Energiesparen und für die Umwelt, sondern auch für den Landeshaushalt. Wir unterstützen den Senat gern mit Hinweisen, wie man so etwas finanzieren kann. Die Grünen sind in ihrem Antrag noch etwas wolkig. Die FDP sagt: Natürlich bieten sich beim Energiesparen öffentlich-private Partnerschaften an. Der Private geht mit der Investition in die Vorlage. Der Senat bekommt die Rückflüsse durch das Energiesparen. Und auf die Art und Weise wird die Investition abbezahlt und gleichzeitig schneller etwas für die Umwelt getan.
Aber wegen der aktuellen rot-roten Ideologie gibt es keine neuen öffentlich-privaten Partnerschaften – auch nicht für das Energiesparen, auch nicht für den Klimaschutz. Da sind dann ideologische Verbohrtheiten offensichtlich wichtiger als die Ziele für Energie- und Klimaschutz. Das sind dann die wahren Prioritäten des Senats.