Von der SPD-Fraktion waren der Fraktionsvorsitzende anwesend, der haushaltspolitische Sprecher und der Vorsitzende des Hauptausschusses. Ich frage Sie, Sie haben eine Doppelspitze, wo ist einer Ihrer Vorsitzenden?
Es ist schon interessant, welches Vergnügen es macht, seine letzten Redesekunden zu nutzen. Frau Villbrandt! Bevor Sie so schimpfen, sollten Sie gucken, wer tatsächlich im Raum ist, wer diese Politik gestaltet. Das ist auch die SPD. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage auf Drucksache 16/2215 ist damit begründet und beantwortet worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der CDU auf der Drucksache 16/0479. Dazu empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP, bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Grünen ist der Antrag abgelehnt.
Die Drucksache 16/2335 habe ich vorab an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Kollege Schäfer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Radziwill! Eine Bemerkung vorweg: Wenn hier bei der Großen Anfrage zum Thema Weiterentwicklung in der Wohnungslosenpolitik in Ihrer Fraktion zeitweise nur sieben Leute in den Bänken sitzen, wird das nicht dadurch besser, dass Sie die Namen einzeln vorlesen.
Wir haben heute sehr viele leidenschaftliche Debatten geführt: über die A 100, über Lissabon und das Landesgleichstellungsgesetz. In jeder dieser Debatte ist mir am Ende eingeleuchtet, aufgrund welcher Werte, Ideologien, manchmal vielleicht auch nur Wählerinteressen, welche Fraktion welche Position bezogen hat. Bei den jetzt zur Beratung vorliegenden drei Anträgen ist das für mich in den Ausschussberatungen nicht klar geworden. Dass die Motivation bei der Koalition zu einer ernsthaften Beratung dieser Anträge relativ gering war, dass ich daran Anteil habe, weil ich in der politischen Auseinandersetzung nicht immer zartfühlend bin, will ich gern eingestehen. Dennoch denke ich, sind wir es uns als Parlamentarier schuldig, ernst gemeinte Anträge ernsthaft zu debattieren. Deshalb haben wir als Fraktion auf einer Beratung dieser Anträge bestanden. Bislang hat eine solche Beratung nämlich nicht stattgefunden.
Zu den Anträgen im Einzelnen: Der Antrag Berliner Energiesparstrategie fordert den Senat auf, Finanzierungsinstrumente vorzulegen, wie der oft desaströse Zustand unserer öffentlichen Gebäude Schritt für Schritt über die nächsten Jahre behoben werden kann. Hierbei geht es auch darum, die durch den Glücksfall Konjunkturpaket II – die Ursachen des Konjunkturpakets sind natürlich kein Glücksfall, für die energetische Sanierung der Landesgebäude ist es jedoch einer – aufgebrachten Mittel für energetische Sanierung zu verstetigen.
Und der Senat hat uns gerade vor anderthalb Wochen einen Bericht vorgelegt. Daraus geht hervor, dass bei den öffentlichen Gebäuden allein durch die Maßnahmen, die sich in unter drei Jahren refinanzieren, diese Investitionen, die da erforderlich sind, das sind 18 Millionen Euro, dass diese Maßnahmen bisher nicht finanziert sind und dass danach – nach den drei Jahren – das Land Berlin jährlich 15 Millionen Euro sparen wird. Und das bei den heutigen Energiekosten, das heißt, es wird noch mehr sein. Da muss es doch unser Anliegen sein, solche Maßnahmen auch zu finanzieren, letztlich sogar aus eigenem haushälterischen Interesse.
Sie wollen die energetische Sanierung. Sie wollen sie. Sie wollen sie. Wir wollen sie. Und Sie wollen sie auch. Dann haben wir doch die Verantwortung als Abgeordnetenhaus, wenn wir uns ernst nehmen, den Senat dazu aufzufordern, uns ein Konzept vorzulegen, wie man dies finanzieren kann. Wenn wir das nicht haben, dann wird diese ener
getische Sanierung nicht stattfinden. Darum geht es in diesem Antrag. Und deshalb bitten wir Sie doch, noch mal zu überlegen, ob Sie bei Ihrer Ablehnung bleiben.
Der zweite Antrag „Berlin soll beim Klimaschutz nicht weiter im Abseits stehen“ fordert Berlin auf, dem Bürgermeisterkonvent für den Klimaschutz beizutreten. Das ist ein ganz besonderes Klimabündnis, weil da von jeder teilnehmenden Stadt verlangt wird, in einem Maßnahmenplan darzulegen, wie sie ihr eigenes Klimaschutzziel erreichen will.
Wir sind in sehr vielen Bündnissen, Herr Buchholz, aber wir sind in keinem einzigen Bündnis, das von uns verlangt, einen Maßnahmenplan mit konkreten Sektorzielen darzulegen, wie wir unsere Klimaschutzziele auch erreichen wollen, mit konkreten Instrumenten, und diese Instrumente brauchen wir ohnehin – ob wir in diesem Bürgermeisterkonvent sind, ja oder nein. Wir brauchen diese Instrumente ohnehin, und wir brauchen auch einen solchen Klimaaktionsplan, der in seiner Gänze darlegt, wie wir das Klimaschutzziel konkret erreichen wollen, das werden Sie doch nicht bestreiten.
Und die Mehrkosten, die Sie da befürchten, das ist nur, diese ohnehin anstehende Arbeit noch mal ins Englische übersetzen zu lassen. Das können wir sicherlich verkraften, zumal die Senatorin gesagt hat, sie wird eh immer zu den Sitzungen dieses Bürgermeisterkonvents fahren, weil der Regierende Bürgermeister seine Prioritäten scheinbar anders setzen will. Auch das sind keine Mehrkosten. Ich frage mich: Wollen Sie einen solchen Klimaaktionsplan? Wollen Sie konkrete Maßnahmen, die ein Klimaschutzziel auch unterlegen können und erreichbar machen? Dann spricht dem nichts entgegen, diesem guten Bündnis beizutreten. Von mir aus können Sie deshalb auch aus ein, zwei anderen Bündnissen aussteigen. Denn dieses Klimabündnis brächte uns wirklich voran.
Der dritte Antrag – ganz kurz – fordert den Senat auf, Energieausweise ins Internet zu stellen. Die Energieausweise für die öffentlichen Gebäude müssen bis zum 1. Juli ohnehin erstellt werden. Was liegt näher, als sie auch ins Internet zu stellen? Sie wissen, Transparenz ist bei der Behebung von Missständen immer hilfreich. Und dass wir im energetischen Bereich Missstände in den öffentlichen Gebäuden haben, das wissen wir alle.
Ich bitte Sie, diese Anträge ernsthaft zu beraten. Wir sind gerne bereit, sie auch für eine konstruktive Beratung in die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Wir würden uns darüber freuen, wenn Sie den Klimaschutz so ernst nehmen würden, dass Sie sich auch mit den einzelnen Instrumenten auseinandersetzen. Das würde den Klimaschutz in Berlin voranbringen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Behandlung der vorliegenden Beschlüsse aus den Ausschussberatungen vom März und Mai sehe ich schon, dass wir uns mit diesen Anträgen ernsthaft befasst haben. Es wurde uns von der Senatsverwaltung deutlich gemacht, dass gerade beim ersten Thema, dem Energieausweis, die gesetzlich vorgeschriebenen Schritte eingehalten werden. Mit anderen Worten, für Gebäude ab einer Nutzfläche von 1 000 m², die öffentlich zugänglich sind, wird zum 1. Juli 2009 ein Energieausweis erstellt und dieser für die Öffentlichkeit sichtbar ausgehängt.
Für die Fraktionen der Koalition ist nachvollziehbar, dass – anders als bei Wohngebäuden – keine Notwendigkeit zur Veröffentlichung im Internet gegeben ist. Die Menge der Interessenten ist gering. Für die energiepolitische Arbeit sind von den insgesamt vier Seiten Energieausweis jedes Gebäudes entsprechend der gültigen Energieeinsparverordnung lediglich einige spezifische Werte aus jedem Energieausweis von Bedeutung, als Beispiel: der Istwert und der Anforderungswert des Primärenergiebedarfs, der Istwert und der Sollwert zum Transmissionswärmeverlust, die einzelne Aufteilung des Energiebedarfs auf die Energieträger sowie die CO2-Emissionen. Diese Werte können auch tabellarisch erfasst werden und bieten so einen viel besseren Überblick für den Entscheidungsprozess bei den Haushaltsplanungen zu Modernisierungsmaßnahmen. Weitere wichtige Aussagen, wie z. B. zur Nutzungsintensität des Gebäudes, zu Anforderungen aus dem Denkmalschutz oder zu Planungen zur möglichen Veränderung bei Verwaltungsaufgaben, finden Sie in den Energieausweisen nicht.
Jetzt nicht, vielleicht am Ende! – Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Grüne! Bei Ihrer scheinbaren Überbewertung des Internets sollten Sie als Grüne auch dessen Energieverbrauch selbst im Auge haben. Schon heute verbraucht die Serverfarm insgesamt ein Prozent des Weltenergieverbrauchs, und das mit steigender Tendenz.
Wir haben auch Rechner, natürlich! – Die Koalition stellt ein grundlegend verbessertes Gebäudemanagement in den Vordergrund der Klimaschutzanstrengungen. Hier verweise ich auf unsere Vorgaben für Landesgebäude in unserem Antrag, der inzwischen dann auch zum Be