Sie sprechen von regelmäßigen Gesprächen, die Sie geführt haben. Viele können es nicht gewesen sein. Vattenfall kann sich jedenfalls nicht intensiv daran erinnern, dass der Senat sehr häufig seine Vorstellungen deutlich gemacht hat, wie er sich die Zukunft der Standorte bei Vattenfall vorstellt.
Und das Thema Preisentwicklung – das ist schon angeklungen – haben Sie bisher auch völlig außen vor gelassen. Bei der Schwerpunktsetzung auf Gas stellt sich natürlich die Frage: Wie wird sich die Preisentwicklung der Energiekosten eigentlich für den Bürger darstellen? – Darauf geben Sie keine Antworten.
Wenn Sie sich über die Pläne äußern, die Sie selbst offensichtlich auch nicht anders kennen, als in den Medien dargestellt, wird deutlich, dass das bisher vorliegende Energiekonzept von Vattenfall, wenn man es sich näher anschaut, lediglich aus fünf Präsentationsfolien besteht. Von den viel zitierten umfangreichen Plänen, die Herr Buchholz herausgehoben hat, kann also gar keine Rede sein.
Insofern bleibt uns zu sagen: Vattenfall hat sich dazu bekannt, kein Kohlekraftwerk zu bauen. Das, finden wir, ist eine gute Nachricht. Aber sich deswegen feiern lassen zu wollen, ist viel zu früh, denn den Bürgern an einigen Standorten – insbesondere in Lichtenberg – geht es zum Beispiel auch darum, dass solch ein Kraftwerksneubau – und an diesem Standort wird es zwei oder drei Kraftwerksneubauten geben – nicht mit einem Kühlturm versehen ist, der mit einer Höhe von über 160 Metern in einem schönen Wohngebiet steht. Deswegen stellt sich die Frage an den Senat: Wird er verhindern, dass es zum Bau eines Kühlturmmonstrums kommt, oder wird er es nicht tun? Wird er dafür sorgen, dass die Kühlung des Wasserdampfs – egal, ob mit Gas oder Kohle erzeugt – anders geregelt wird? Welcher Zeithorizont besteht für die jeweiligen Planungen? Wie sieht es mit der Information für die Bürger aus? Welche Strategien für die Zulieferung der Holzpartikel gibt es? Einmal abgesehen von der Frage – das haben Sie selbst auch dargelegt –, wie nachhaltig das erfolgen wird. Ich glaube, viele Bürger haben eine ganz große Sorge, was das Thema Energiepolitik in Berlin angeht: Sie kennen keinen Berliner Plan. Das ist das, was in dieser Aktuellen Stunde deutlich werden
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann! – Die Grünen hätten jetzt noch die Gelegenheit zu sprechen. – Möchten Sie sie ergreifen? – Herr Schäfer! Sie haben drei Minuten zur Verfügung!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Senatorin Lompscher! Das Angebot der Zusammenarbeit würden wir gern annehmen, aber Zusammenarbeit hat immer eine Voraussetzung, und das ist Arbeit. Da frage ich mich: Wann kommt er Entwurf für das Klimaschutzgesetz, der bis zum Ende letzten Jahres zugesagt war? Wann kommt die Potenzialanalyse Erdwärme, die Sie eben erwähnt haben und die schon lange auf dem Weg sein könnte? Wann kommt die Zwischenauswertung Landesenergieprogramm? Alles war bis zum Ende letzten Jahres zugesagt worden. Wo ist es?
Am allerwichtigsten ist uns aber die Frage: Wann kommt ein Klimainvestitionsprogramm für das Land Berlin aus dem Landeshaushalt?
Das ist unsere zentrale Frage. Wir sind der Meinung, die Klimakrise, die Wirtschaftskrise und die Armutskrise kann man nur zusammen bewältigen. – Ihre Partei, Frau Lompscher, Herr Wolf, hat schon vor Jahren Konjunkturprogramme gefordert, zu einer Zeit, als es völlig behämmert war. Jetzt aber wäre es in Berlin sinnvoll, ein solches Berliner Konjunkturprogramm als „Berliner Green New Deal“ zu machen. Das ist der Schritt, auf den wir hoffen und auf den wir setzen. Da stellt sich die Frage: Wann sind Sie bereit dazu?
Denn das sind Investitionen, die sich von selbst refinanzieren, weil die für energetische Sanierung, für erneuerbare Energien ausgegebenen Mittel langfristig durch eingesparte Energiekosten in den Landeshaushalt zurückfließen. Das führt zusätzlich dazu, dass Klimafolgekosten vermieden würden, die sehr viel höher wären als die Kosten des Handelns, auch viel geringer ausfallen. Das wäre ein wirtschafts- und umweltpolitisch sinnvolles Programm, für das wir um Ihre Unterstützung bitten.
Ich möchte noch eine Sache sagen, weil Sie hier immer wieder Hamburg erwähnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die grüne Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk mehr für die Beerdigung der Kohlepläne hier in Berlin getan hat als Sie, Frau Senatorin, mit Verlaub. Ich weiß, Sie haben sich im Unterschied zu Herrn
Wowereit eingesetzt, aber man muss doch sehen: Aufgrund der Anforderungen, die Frau Hajduk gestellt hat, befürchtet Vattenfall Mehrkosten von 600 Millionen Euro und klagt dagegen. Sie klagen sogar gegen die Aufforderung, mit CCS nachzurüsten, sobald die Technik vorhanden ist, obwohl sie dies selbst zugesagt haben. Sie klagen dagegen aus Angst vor den Mehrkosten.
Solche Mehrkosten befürchtete Vattenfall auch in Berlin. Sie befürchten sie nicht etwa deshalb, weil die Koalition hier einen so schlappen Antrag durchgebracht hat, sondern weil sie gesehen haben, wie schnell neue Mehrheiten in einer Stadt entstehen können und solche Pläne teuer werden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schäfer! – Für die FDPFraktion hat jetzt Herr Schmidt die Möglichkeit, noch zwei Minuten das Wort zu ergreifen. – Bitte sehr!
Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Rede von Frau Lompscher eingehen. Ich fand das sehr interessant, was Sie gesagt haben. Ich fand das sehr lobenswert, dass Sie auf alle Fraktionen im Haus zugegangen sind. Wir werden die Aufforderung annehmen und sicherlich auch weiter darüber diskutieren.
Sie haben aber zwei Sätze gesagt, bei denen ich mich in meiner Rede bestätigt gefühlt habe; der eine: Die ambitionierten Klimaschutzziele müssen noch mit Zielen und Maßnahmen unterlegt werden. – Das ist so, da fehlen noch eine ganze Menge. Sie haben auch gesagt, ein Kraftwerkskonzept ist noch kein Energiekonzept, gerade im Wärmebereich fehlt da auch noch etwas. – Das würde ich gern festhalten. Ich glaube, das ist nämlich genau der Punkt. Konzeptionell fehlt da noch etwas. Die vielen Maßnahmen müssen noch unter ein Dach zusammengebracht werden.
Einen Punkt noch: Man sollte sich auch da keine Erfolge zurechnen, die man nicht verursacht hat: Die niedrige CO2-Erzeugung in Berlin liegt zum einen an der Deindustrialisierung dieser Stadt und zum anderen daran, dass unsere Stromkraftwerke, die mit Braunkohle beheizt werden, in Brandenburg stehen. Die stehen da nicht für die Brandenburger, sondern versorgen eben auch Berlin. Das müssen wir uns zurechnen lassen. Wir müssen auch sehen, dass wir da in Berlin-Brandenburg insgesamt die Kohlendioxidemission senken.
Das Angebot, da zusammenzuarbeiten und uns gemeinsam zu einigen, nehmen wir gerne an. Mit den Grünen und der CDU haben wir es gut geschafft, trotz der verschiedenen Überzeugungen, die wir haben. Ich hoffe, mit SPD und Linksfraktion klappt es vielleicht auch, dass wir
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmidt! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin, der Problemabfallverordnung, der Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Annahme bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben – BSR – sowie der Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin
Beschlussempfehlungen GesUmVer und Haupt Drs 16/2195 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1773
Jährlicher Bericht zur Verwendung der Nebenentgelte der Systembetreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sowie zur Erfassung und Verwertung der Verpackungsabfälle
Senat muss durch ein offenes und transparentes Vergabeverfahren ökologische Abfallberatung gewährleisten!
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der fünf Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis V, Drucksache 16/1773 und 16/2195. – Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Buchholz ist bereits unterwegs. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Ich habe jetzt bewusst keinen Redetext mitgenommen. Wir reden zum dritten Mal im Plenum über
dieses Thema, über diese Anträge, die heute zur Abstimmung stehen. Aber eines ist bemerkenswert. Es ist vielleicht nicht so eingängig, wenn man über DSD-Nebenentgelte spricht wie das energiepolitische Thema, das wir gerade hatten, aber eines steht fest: Es geht auch um eine Grundsatzfrage. Und genauso wie beim letzten Tagesordnungspunkt haben wir hier eine sehr bemerkenswerte Jamaika-Koalition, wo man sich fragen kann, wie sie bei dem Tagesordnungspunkt zustande kommt. Aber sie ist auch da merkwürdigerweise zu entdecken.
Es geht um eine entscheidende Frage. Wir allen zahlen schon, wenn wir Produkte im Supermarkt kaufen oder wo auch immer wir einkaufen, über die Abgabe der grünen Punkte auch ein kleines Entgelt nicht nur dafür, dass diese Produkte kostenlos bei uns zuhause abgeholt werden, sondern auch dafür, dass ein kleiner Teil an Geldern Beratungsgelder für die Abfalltrennung sind. Das sind insgesamt 6 Millionen Euro, 3 Millionen Euro davon sind für andere, technische Dinge reserviert. Um die 3 Millionen Euro echte Abfallberatungsgelder für die Abfalltrennung geht es heute politisch.
Da sagt unser Antrag – jetzt in der geänderten Fassung –, wie er im Parlament vorliegt: Wir wollen, dass diese Beratungsgelder so an die BSR gehen, und das aus einem ganz einfachen Grund. Wir haben im Abfallgesetz Berlin festgelegt, dass die Abfallberatung ein Auftrag ist, den die BSR von uns per Gesetz schon bekommen hat. Das ist eine weitere Aufgabe zur Beratung über die Abfalltrennung. Was sollte man daraus folgern? – Man sagt einfach, das Geld folgt der Aufgabe. Also werden wir das im Gesetz klarstellen, diese drei Millionen Euro gehören zum landeseigenen Unternehmen BSR. Da sind sie auch gut aufgehoben.
Es ist sinnvoll, dies zu tun. Es ist vor allem auch sinnvoll, nachdem diese Beratungsgelder in den letzten fünfeinhalb Jahren in einem – vorsichtig ausgedrückt – sehr intransparenten Verfahren, wo die öffentliche Hand nichts damit zu tun hatte, einfach an ein privates Unternehmen gingen. Da haben wir uns alle gefragt, wie effizient diese Gelder ausgegeben wurden. CDU und FDP hat das bisher nicht interessiert. Die Einzigen, die das schon immer kritisiert haben, waren die Grünen. Das kann man ihnen hier zugute halten. Aber dass sie sich da auch wieder die CDU und die FDP als Kompagnons dazunehmen, das muss schon verwundern. Die haben davor nämlich immer abgelehnt, diese Beratungsgelder in den Landeshaushalt einzustellen. Jetzt plötzlich ist die Erweckung aufgetreten. Das ist schon ein bisschen merkwürdig, finden wir.
[Ramona Pop (Grüne): Die haben wir halt überzeugt! Und jetzt haben wir auch noch Sie überzeugt, ist doch klar!]