Herr Finanzsenator! Wie sollen dann aus Ihrer Sicht diejenigen Lehrer motiviert werden, die sich bereits jetzt in der Erfahrungsstufe 5 befinden und als Großteil gar nicht von der Maßnahme betroffen sind?
Das habe ich nicht verstanden, Herr Graf! Wir machen das mit einer widerruflichen Zusage. Sie gilt aber unbefristet. Die Widerruflichkeit ist deshalb gegeben, damit wir noch gewisse Lerneffekte in Zukunft umsetzen können.
Dann geht es weiter mit der Kollegin Holzheuer-Rothensteiner von der Linksfraktion. – Sie haben das Wort!
Ich habe eine Frage an die Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Frau Lompscher. Es geht um mehr Konsumentensicherheit durch das SmileySystem in Pankow, das zurzeit auch sehr heftig durch die Presse geht. – Ich frage Sie: Wie bewertet der Senat den bisherigen Stand des Smiley-Modellversuchs zur Lebensmittelsicherheit in Berlin?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Holzheuer-Rothensteiner! Zunächst einmal bin ich erfreut und überrascht über das überwältigende öffentliche Echo, welches dieses Projekt gefunden hat.
Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass wir im April 2008 auf der Grundlage eines Parlamentsbeschlusses eine Mitteilung – zur Kenntnisnahme – vorgelegt hatten, wo wir dargestellt haben, wie wir die Idee finden. Wir haben dargestellt, dass wir es aus Sicht des Verbraucherschutzes ausgesprochen sinnvoll finden,
in Umsetzung der verbraucherrechtlichen Fortschritte, die zwar begrenzt, aber immerhin durch das Verbraucherinformationsgesetz gegeben sind. Wir sind froh, dass wir mit dem Bezirk Pankow einen Bezirk gefunden zu haben, der das beispielhaft und als Pilotprojekt umsetzt. Wir haben weiter gesagt, dass wir aufbauend auf diese Erfahrung eine Ausweitung auf ganz Berlin sinnvoll finden.
[Beifall von Uwe Doering (Linksfraktion), Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion) und Jutta Matuschek (Linksfraktion)]
Danke schön, Frau Kollegin Lompscher! – Eine Nachfrage von Frau Holzheuer-Rothensteiner – Sie haben das Wort, bitte schön!
Frau Senatorin! Wie bewerten Sie angesichts dieses Erfolges die Kritik der DEHOGA an der nunmehr veröffentlichten Negativliste von Gaststätten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Holzheuer-Rothensteiner! Ich glaube, dass diese Kritik nicht wirklich tragfähig ist, und empfehle an der Stelle die Lektüre der gestrigen Meinungsseite des „Tagesspiegels“, der sinngemäß geschrieben hat: Wenn man diese Kritik wirklich ernst nehmen wollte, dann würde es heißen, dass Gammel zum Geschäftsmodell gehört. Das kann im Ernst nicht die Verständigungsgrundlage sein. Ich denke, die Kritik ist haltlos, und sie hat sich auch nicht in der öffentlichen Wahrnehmung durchgesetzt.
Jetzt geht es weiter mit Frau Eichstädt-Bohlig von den Grünen! – Bitte schön, Frau Eichstädt-Bohlig, Sie haben das Wort!
Danke schön! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Am 10. März jährt sich der von der chinesischen Regierung blutig niedergeschlagene Aufstand der Tibeter gegen die chinesische Unterdrückung zum 50. Mal. Herr Regierender Bürgermeister! Sind Sie bereit, in diesem Jahr dem Aufruf der Tibet-Initiative Deutschland zu folgen und am 10. März die Tibetfahne vor dem Roten Rathaus aufzuziehen?
Das hatte ich befürchtet, insofern frage ich weiter: Werden Sie Berlins Solidarität mit dem tibetischen Volk zum Ausdruck bringen, und wenn ja, wie?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wir werden sicherlich zum gegebenen Zeitpunkt auch deutlich machen, was das Einhalten von Menschenrechten, Religionsfreiheit und Menschenwürde anbelangt. Dies tun wir im rechtsstaatlichen Dialog mit unseren Partnern in China, nicht nur an bestimmten Tagen, sondern über die gesamte Laufzeit des Jahres hinaus.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Dr. Lindner von der FDP-Fraktion. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner – Sie haben das Wort!
Ich frage den Senator für Finanzen. – Sie, Herr Sarrazin, haben öffentlich verkündet, Herr Mehdorn, Vorstandsvorsitzender des größten Arbeitgebers der Stadt, sagt die Unwahrheit, wenn er sagt, er sei im Detail über die Arbeit der Konzernrevision nicht informiert gewesen. Die Beauftragung von „Network“ hatte ja dem Zwischenbericht der DB zufolge bereits vor Ihrer Zeit als Leiter der Konzernrevision begonnen. Kann man daraus ableiten, dass Sie in Ausübung Ihrer damaligen Funktion Herrn Mehdorn über strafrechtliche und datenrechtlich relevante Vorgänge direkt unterrichtet haben, und um welche Vorgänge handelt es sich gegebenenfalls dabei?
Das, was ich dort sagte, sagte ich nicht als Berliner Finanzsenator, sondern als Staatsbürger in Deutschland. In der Tat – das kann ich sagen, ohne dass ich
Dienstgeheimnisse bei der Deutschen Bahn verrate –: Herr Mehdorn war in dem Sinn ein anspruchsvoller Chef, als er immer über alles Bescheid wissen wollte, und das habe ich auch bedient.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage des Kollegen Dr. Lindner. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
Wenn ich Sie richtig verstehe, wussten Sie damals selbst über diese Vorgänge und haben Herrn Mehdorn informiert, und haben aber trotzdem dies bisher nicht öffentlich zugegeben.
Während meiner Zeit gab es derartige Vorgänge nicht. Der Vorgang aus dem Jahre 1998 war bereits, ehe ich dieses Amt antrat, beendet worden. Als ich das Amt wieder abgab – ich war fünf Monate Leiter der Konzernrevision – war auch noch kein neuer Vorgang dieser Art begonnen worden. Darüber haben wir auch nie gesprochen.
Danke schön, Herr Senator Dr. Sarrazin! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet.
Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff eröffnen. Ich eröffne die Runde wie immer mit dem Gongzeichen.
Mit dem Ertönen des Zeichens haben sich schon einige Abgeordnete eingecheckt. Frau Matuschek hat gewonnen, dann folgt Herr Buchholz. Wenn dann noch Zeit ist, folgt Frau Villbrandt. Jetzt geht es los: Frau Matuschek von der Fraktion der Linken hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung. – Frau Senatorin! Sehen Sie angesichts der tragischen Ereignisse in Köln eine Veranlassung, die U-Bahnbauplanung für Berlin noch einmal grundsätzlich infrage zu stellen, um ausschließen zu können, dass durch den U-Bahnbau in der historischen Mitte Berlins Bauschäden riskiert werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Es gibt keinen Grund, aufgrund der Ereignisse in Köln den U-Bahnbau grundsätzlich infrage zu stellen.