Wenn Sie eine Ombudsstelle, so wie wir sie gefordert haben, für Teufelswerk oder was auch immer halten, dann sei es drum. Aber handeln Sie endlich! Lassen Sie endlich Ihren Worten Taten folgen! Tun Sie endlich was, damit wir im nächsten Jahr nicht wieder hier stehen und Ihnen ähnliche Zahlen präsentieren müssen!
Der nächste Flop zeichnet sich bereits ab. Da geht es um die Wohngeldanträge. Sie wissen, dass das Wohngeld erhöht wurde, und irgendjemand in der Verwaltung muss vergessen haben, Bescheid zu sagen. Am 1. Januar 2009 gingen die Türen auf und riesige Menschenmassen standen davor, bei fast gleicher Zahl der Bearbeiterinnen und Bearbeiter. Dass das nicht klappt, ist klar. Wie bekommen auch schon die ersten Petitionen auf den Tisch, und ich denke, dass uns die Welle ungefähr in der Mitte des Jahres ereilt haben wird. Das macht mich sehr wütend. Vielleicht liegt die konsequente Ignoranz von Missständen auch daran, dass alles, was nicht klappt und nicht umgehend korrigiert wird, in den Petitionsausschuss geschoben wird. Der tagt ja Gott sei Dank nichtöffentlich. Das möchte ich gern in der nächsten Zeit ändern. Bitte erwarten Sie unseren Antrag! Wir fordern Sie auf, eine teilweise öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zuzulassen –
Nein! Haben wir nicht, und zwar nach dem Petitionsgesetz, wie es zum Beispiel in Bayern gilt oder auch teilweise im Bundestag.
Die Arbeit im Petitionsausschuss ist ein Gradmesser für den Murks in dieser Stadt. Bitte schauen Sie deshalb genau in diesen Bericht, dann wissen Sie, was schiefläuft! Die Menschen dieser Stadt haben ein Recht auf ordentliche arbeitende Verwaltungen und gut arbeitende Behörden.
Zum Schluss lassen Sie mich bitte noch meinen herzlichen Dank an die hervorragend arbeitenden Beschäftigten des Sekretariats des Petitionsausschusses richten! An diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sieht man: Es geht doch!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute die Gelegenheit haben, den nichtöffentlich
tagenden Petitionsausschuss etwas in die interessierte Öffentlichkeit zu rücken. Doch bevor ich auch ein bisschen von meiner Arbeit berichte, möchte ich erst einmal die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsbüro zu bedanken. Ich bin – das kann ich hier so sagen – sehr gerne Mitglied im Petitionsausschuss. Dort habe ich die Möglichkeit, anderen Menschen zu helfen, was ich sehr gerne tue.
So hat sich beispielsweise eine Bürgerin aus meinem Bezirk an mich gewandt, weil sie das Gefühl hatte, vom Bezirksamt falsch bzw. ungerecht behandelt worden zu sein. Zum Hintergrund: Die Mutter der Petentin erhält Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch. Es war deshalb notwendig zu prüfen, ob die Petentin zum Unterhalt heranzuziehen ist. Hierzu erhielt sie im November 2007 die Aufforderung, ihre Einkommensverhältnisse offenzulegen. Dieser Aufforderung ist sie dann auch fristgemäß nachgekommen, nur hat die Antwort des Bezirksamts dann doch elfeinhalb Monate gedauert, was dazu geführt hat, dass sich auch die entsprechende Nachzahlung, die sich daraus ergeben hat, erheblich summiert hat. Das sind Vorgänge, die in der Tat aufgeklärt werden müssen. Das haben wir getan. Wir haben dabei festgestellt, dass rechtlich daran nichts auszusetzen ist, weil die Frist zur Beantwortung tatsächlich zwölf Monate beträgt, ein Umstand, den man, wenn man möchte, auch mal infrage stellen kann. Aber es hat eben auch gezeigt, dass wir im Ergebnis der Petentin leider nicht helfen konnten. Das heißt, diese Petition ist in die Statistik negativ eingeflossen. Ich kann aber aus meinen Nachgesprächen, die ich doch sehr regelmäßig mit einzelnen Petenten nach Abschluss der Petition noch führe, berichten, dass die Petentin dennoch das Gefühl hatte, dass wir ihr geholfen haben. Das lag dann zum einen daran, dass wir eine rechtliche Prüfung durchgeführt haben. Es lag aber auch daran, dass wir ihr diese rechtliche Prüfung erläutert haben, sodass sie verstanden hat, warum so entschieden worden ist. Zum anderen war ein entscheidender Punkt, dass sie feststellen konnte, sie steht nicht allein, sondern sie hat jemand, der sozusagen im Kampf gegen die Behörde an ihrer Seite gestanden hat. Ich glaube, das ist doch etwas, was für uns sehr viel zählt.
Das zeigt allerdings auch, dass wir in der öffentlichen Darstellung unseres Ausschusses noch etwas Nachholbedarf haben. Die statistische Auswertung unseres Petitionsberichts – wenn Sie die Presse verfolgt haben – weist positive Fälle von 26 Prozent bezogen auf die abgeschlossenen Petitionen auf. Das wirft meines Erachtens allerdings ein falsches Licht auf die Arbeit des Petitionsausschusses, denn hier stecken z. B., wenn Sie sich das anschauen, auch 9 Prozent als neutral gekennzeichnete Petitionen drin. Das sind allerdings Sachverhalte, für die wir gar nicht zuständig sind und die wir deswegen an andere Stellen abgeben. Schon hier ist die Statistik verzerrt. Im Übrigen haben wir eine Position mit Auskünften drin. Hier bin ich überzeugt davon, dass der überwiegende Teil
der Auskünfte auch eine positive Hilfe für die Petenten darstellt, weil diese Auskünfte ihnen vielleicht helfen, in ihrem tatsächlichen Leben und Wirken etwas einfacher zurechtzukommen. Insofern rege ich an, darüber nachzudenken, ob diese Statistik vielleicht für die Präsentation in der Presse etwas abgewandelt wird.
Ich will aber die Gelegenheit nutzen, weil ich nicht weiß, wann wir mal wieder die Gelegenheit haben, hier miteinander über dieses Thema zu reden, auch noch mal einen weiteren Dank zu richten, und zwar an unseren Ausschussvorsitzenden Herrn Hillenberg.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, den Grünen und der FDP – Oh! von rechts]
Ja, ich weiß, das wird Sie jetzt fürchterlich verwundern! Ich will Ihnen das aber gerne begründen. – Vor sieben Jahren hat Herr Hillenberg dafür gesorgt, dass wir die eben schon angesprochenen öffentlichen Sitzungen durchführen. Fünfmal im Jahr tagt der Ausschuss – wechselnd in den Bezirken – in verschiedenen Einkaufscentern. Das finde ich deshalb ganz bemerkenswert, weil wir zu den Bürgern gehen. Wir sind vor Ort und warten nicht nur darauf, dass die Bürger zu uns kommen. Das ist zwar ein erheblicher Mehraufwand für alle Beteiligten. Ich glaube aber, es verbindet das Landesparlament mit den Menschen in unserer Stadt. Und ich finde auch, dass es der Sache ungemein dient.
Ja! Ich komme zum Schluss, will zum letzten Satz anheben und da noch mal hervorheben, dass wir es auch dem Einsatz unseres Vorsitzenden zu verdanken hatten,
dass wir das sechste Seminar der regionalen Ombudsleute und Petitionsausschüsse der EU-Mitgliedsstaaten ausrichten konnten, was zum Ansehen Berlins sicherlich erheblich beigetragen hat.
Deshalb wollte ich diese Gelegenheit nutzen, das anzusprechen. Ich wünsche uns allen weiterhin eine so gepflegte und konstruktive Zusammenarbeit, wie wir das bisher hatten. – Vielen Dank!
So eine Debatte trägt auch immer dazu bei, dass man wieder was lernt. Ich habe jetzt gelernt, wir bedanken uns erst mal bei unserem Ausschussvorsitzenden. – Herzlichen Dank, Herr Hillenberg, für die gute Leitung des Ausschusses!
Das ist, glaube ich, einer der unterschätzten Ausschüsse, die wir im Parlament haben, weil er natürlich sehr häufig tagt, viel Engagement erfordert und auch den tiefen Blick ins Detail immer wieder von einem einfordert. Er setzt sich allerdings sehr intensiv mit den Problemen auseinander, die die Bürger haben. Der Bericht macht das ziemlich deutlich. Es gibt einige Probleme, die die Bürger haben. Und es gibt einige Probleme, die politisch initiiert sind. Ich will das letztendlich vielleicht mal in drei Gruppen aufteilen.
Ein schwerwiegendes Problem ist der Bereich Sozialpolitik. Wir haben schon gehört: viele Fälle. Das fängt damit an, dass sich Behörden darüber streiten, wie groß der Behindertenausweis ist, ob er so groß ist wie ein Personalausweis, so groß wie eine Scheckkarte. Irgendwo denkt man sich, das ist eine Sache, die einen nicht im Ausschuss beschäftigen muss, aber in der Tat, die Behörde kommt nicht zum Schluss. Ich glaube, das ist etwas, wo man sagt, hier muss die Behörde schneller handeln, damit der Bürger endlich eine Erleichterung bekommt. Jeder, der weiß, wie so ein Schwerbehindertenausweis aussieht, der kann dem, glaube ich, gut beipflichten.
Zweiter Punkt ist das Thema innere Sicherheit. Wir haben über das Einsatzkonzept der Berliner Feuerwehr und über die entsprechenden Zeiten gesprochen, in denen der Rettungsdienst vor Ort ist. Wir stellen fest, dass die Bürger sehr verunsichert sind und große Sorge haben, dass da entsprechend schnell Hilfe kommt.
Es ist richtig, dass dem Petitionsausschuss da ein kleiner Erfolg gelungen ist. Jedenfalls kann man sagen, dass es auch mithilfe des Petitionsausschusses gelungen ist, dort die Situation etwas zu verbessern, aber es reicht beileibe nicht aus, weil die Einsatzfahrten nach wie vor entsprechende Dauer mit sich bringen, was natürlich für Berlin inakzeptabel ist.
Und ein drittes Thema will ich noch ansprechen. Das haben wir hier auch sehr häufig, aber es ist auch am Petitionsausschuss nicht vorbeigegangen. Das ist das Thema Straßenausbaubeitragsgesetz.
Ja! – Ich will Ihnen nur sagen, es ist nicht so, dass es an den Bürgern vorbeigeht. Es gab eine Riesenaktion, die uns erreicht hat, wo sich sehr viele darüber beklagt haben.
Das ist eines der Themen, die die Berliner bewegen. Es ist, glaube ich, wichtig, dass so ein Ausschuss wie der Petitionsausschuss, der sich wirklich nicht an der politischen Debatte beteiligt – da will ich Ihnen die Hoffnung nehmen, er orientiert sich an der Sache und sagt, was für den Bürger sinnvoll ist –, dass der aber dann auch feststellt, das sind Punkte, die sich ändern müssten, und dann den Senat entsprechend auffordert, da etwas zu tun. Ich kann nur hoffen, dass sich dieser Senat bei der Schnelligkeit der Antworten an den Petitionsausschuss und vor allem bei der Unterstützung des Petitionsausschusses weiterentwickelt, denn hier geht es um Bürgeranliegen – Anliegen, die uns allen ernst genug sein sollten. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Hillenberg hat bereits zum Bericht Stellung genommen. Ich möchte meine Ausführungen dazu auf drei Anmerkungen beschränken.
Erstens: Der Petitionsausschuss hat eine ganz besondere Stellung in diesem Hause. Er arbeitet eher unbemerkt und doch mit großer Wirkung für Bürgerinnen und Bürger, die sich an ihn wenden. Das Besondere besteht vor allem darin, dass wir parteiübergreifend gemeinsam versuchen, im Interesse der Petentinnen und Petenten Lösungen zu finden. Die Linksfraktion wird auch künftig ihren Anteil leisten, dass dies so bleibt.
Zweitens: Ich habe den Eindruck – das hat Herr Hoffmann eben gesagt –, dass Existenz, Arbeitsweise und Möglichkeiten des Petitionsausschusses noch zu wenig bekannt sind. Oft besteht auch der Eindruck, das Prozedere sei zu kompliziert, oft scheint es auch so, als würde wenig Vertrauen in die Eingabenausschüsse der Bezirke oder den Petitionsausschuss hier im Hause bestehen. Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich erst spät, manchmal fast zu spät an uns, wenn ihr Leidensdruck sehr groß ist und sie keinen anderen Ausweg mehr sehen. Informieren und Vertrauen schaffen, ist daher eine wichtige Aufgabe des Petitionsausschusses. Die Linksfraktion sieht es daher als wichtig an, auch weiterhin zu Bürgerinnen und Bürgern zu gehen und öffentliche Sprechstunden in verschiedenen Bezirken abzuhalten. Das finden wir sehr gut.
Drittens: Die Breite der Themen, mit denen wir uns im Petitionsausschusses befassen, ist im Bericht ausführlich dargestellt. Ich möchte zu zwei Themen eine Bemerkung machen. Besonders bedrückend sind oftmals Fälle, in denen es Probleme mit dem Sorgerecht bzw. Umgangsrecht gibt. Leidtragende sind in jedem Fall die Kinder. Auf ihrem Rücken tragen getrennt lebende Mütter und Väter nicht selten ihre Streitigkeiten aus. Dabei geht es weniger um das Kind, als darum, den ehemaligen Partner zu treffen. Wir würden uns wünschen, dass Familiengerichte und Jugendämter in stärkerem Maße als bisher die Rechte der betroffenen Kinder im Blick haben und deren Wünsche und Gefühle respektieren.
Ein weiteres Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist die Frage des Aufenthaltsrechts. Dazu ist im Bericht viel gesagt. Ich möchte nur dahin gehend ergänzen, dass ich den Eindruck habe, dass immer mehr Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten rechtmäßig in Deutschland leben, immer noch Probleme mit aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen haben. Wir müssen auch solche Fälle immer wieder behandeln.
Noch ein Wort zum Abschluss: Gesetze bieten Ermessensspielräume, die stets auch Entscheidungen zugunsten der Petentinnen und Petenten zulassen. Diese zu nutzen, fordern wir als Petitionsausschuss oftmals von den Verwaltungen ein. Doch nach wie vor bleibt ein Gesetz ein Gesetz. Da gibt es Grenzen, die auch der Petitionsausschuss respektieren muss. Wem das nicht gefällt, Herr Hillenberg, der sollte nicht Verwaltungen oder Amtsträgern in die Pflicht nehmen und kritisieren, sondern muss die Gesetze des Landes Berlin oder des Bundes ändern.
Daran führt kein Weg vorbei. In diesem Sinne weise ich Ihre, Herr Hillenberg, öffentlich geäußerte Kritik an Frau Senatorin Knake-Werner entschieden zurück. – Danke schön!