Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner möchte ich, bevor ich meinen Eindruck aus der Arbeit des Petitionsausschusses schildere, Folgendes feststellen: Knapp 1 700 Eingaben und 1 300 Aktualisierungen bei laufenden Petitionen, ca. 1 900 abschließend beratende Petitionen, davon 17 Prozent positiv be
schieden – man kann dem Petitionsausschuss viel vorwerfen, aber untätig war und ist er ganz bestimmt nicht!
An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an das Ausschussbüro. Die Damen und Herren dort sind hochmotiviert.
Ich habe dies selten in der Berliner Verwaltung so erlebt, und ich weiß, wovon ich spreche, denn ich komme auch von dort. Darüber hinaus möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen sowie dem Ausschussvorsitzenden danken,
da wir es fast immer hinbekommen, über Parteilinien hinweg sachliche Diskussionen zu führen und das im Blickfeld zu haben, worum es eigentlich geht, nämlich die Situation der Petenten zu erörtern und zu versuchen, sie zu verbessern.
Wie bereits gehört, lagen die Schwerpunkte der Ausschussarbeit insbesondere bei Themen aus dem Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzbereich. Die lange Dauer der Beihilfeverfahren, die manche Beamte aufgrund krankheitsbedingter Vorleistungen an den Rand der Existenz gebracht haben, hatten wir, wie berichtet, bedauerlicherweise ebenfalls häufig auf unserer Tagesordnung. Bleibt zu hoffen, dass die Alarmglocken in Zukunft schneller schrillen, bevor sich Tausende von Anträgen häufen, die Bearbeitungszeit auf fünf Monate anwächst und Beamte unnötig lange auf ihr Geld warten müssen. Ich danke in diesem Zusammenhang aber auch allen Beteiligten, die durch ihren Einsatz und Überstunden den gigantischen Berg an unerledigten Fällen dort abgetragen haben.
Nun möchte ich aber einige Worte zu laufenden Petitionen sagen, die mir aus mehreren Gründen besonders am Herzen liegen und die im Bericht keine Erwähnung gefunden haben. Einerseits sind sie noch nicht abgeschlossen, andererseits beschäftigen sie uns schon seit mehreren Jahren. Das lässt sich oftmals auf die jeweils verfahrenen Situationen, die gebundenen Hände des Ausschusses oder auf die fehlenden Lösungsperspektiven zurückführen. In solchen Situationen muss man sich aber vor Augen führen, worum es eigentlich geht: Verzweifelte Menschen wenden sich oft als letzte Instanz vertrauensvoll an uns, da sie auf irgendeine Weise mit der öffentlichen Hand angehakt sind und auf dem herkömmlichen Weg, nämlich beruflich oder privat, einfach nicht mehr weiterkommen. Umso deprimierender ist es dann, wenn man für diese Menschen wenig oder nichts mehr tun kann. Die Anzahl der negativ beschiedenen Petitionen verdeutlicht diesen Wermutstropfen unserer Arbeit. Oftmals sind es aber gerade die schwierigen und langwierigen Fälle, die einen beruflich und persönlich herausfordern und bei denen man im Ausschuss händeringend nach Lösungsmöglichkeiten sucht.
Ein Beispiel dafür sind die zahlreichen Petitionen, die uns aus dem Finanzamt erreicht haben, bei denen es um das heikle Thema Mobbing geht. Ohne auf Einzelfälle oder Details einzugehen, kann gesagt werden, dass dabei einzelne Mitarbeiter von der ihnen zustehenden Beförderung abgehalten, versetzt oder gar beruflich isoliert wurden. Kein Wunder, dass in solchen Fällen der Output und die Motivation der betroffenen Mitarbeiter manchmal nachlassen. Besonders das oftmals kompromisslose und gezielt parteiische Verhalten der öffentlichen Hand erschreckt in diesem Zusammenhang, wie wir bei der einen oder anderen Anhörung erleben konnten oder mussten.
Allein die Tatsache, dass den Ausschuss aber weiterhin neue Fälle aus der Finanzbehörde erreichen, ist Motivation genug, den Aktendeckel nicht zu schließen, sondern weiterhin fieberhaft nach Auswegen im Interesse aller zu suchen. Auch wenn es gerade in diesen Petitionen zu mitunter hitzigen Diskussionen im Ausschuss gekommen ist, möchte ich an meine Kolleginnen und Kollegen appellieren, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern weiter am Ball zu bleiben.
Bei einem weiteren Fall, der uns ebenfalls sehr lange befasst hat, ging es um die Grundstücksveräußerung des Liegenschaftsfonds in Blankenburg und die verzweifelten Versuche eines Gärtners, dieses Grundstück für seine Familie für einen aus seiner Sicht akzeptablen Preis zu kaufen. Über mehrere Jahre ging das Verfahren hin und her und letztlich wurde das Grundstück in einem Auktionsverfahren meistbietend verkauft. Der Gärtner ging leer aus.
In beiden Fällen hätten sicherlich Gespräche zu einem früheren Zeitpunkt für eine zeitnahe Entschärfung sorgen können, bevor Gerichte, Anwälte oder eben der Petitionsausschuss mit dem Sachverhalt betraut werden. Gerade bei langwierigen Fällen gibt es nicht einen Schuldigen oder ein Opfer, oftmals führt aber eine Verkettung von ungünstigen Vorfällen, Vorwürfen oder Vorurteilen zu einem schier unlösbaren Problem.
Ich komme zum letzten Satz: Insofern würde ich mir und uns allen als Petitionsausschuss für die Zukunft wünschen, dass wir beim nächsten Bericht in einem Jahr von nur 500 Fällen berichten müssen, da ein Großteil der Streitigkeiten im Vorfeld aus dem Weg geräumt werden konnten, bevor der Petitionsausschuss angerufen wird. Ich bin gespannt, ob sich dieser Wunsch erfüllen wird. – Vielen herzlichen Dank!
Das Präsidium bedankt sich im Namen des Hauses bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses für die geleistete Arbeit zum Wohl der vielen Berlinerinnen und Berliner, die sich mit Eingaben, Sorgen und Nöten an das Parlament wenden. Dieser Dank gilt ebenso den für den Ausschuss tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Abgeordnetenhauses. – Der Bericht wurde damit vorgelegt, besprochen und zur Kenntnis genommen.
Die lfd. Nrn. 14 bis 16 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 17 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 5 a.
Der Antrag Drucksache 16/1330 fordert eine aktuelle Analyse des baulichen Zustands, des daraus resultierenden Sanierungsbedarfs des Olympia-Schwimmstadions und eine Untersuchung der Entwicklungsmöglichkeiten des Stadions. Hinzu soll eine Untersuchung der Entwicklungsmöglichkeiten des ehemaligen Familienbads im Zusammenspiel mit dem Schwimmstadion kommen. Wenn SPD und Linke argumentieren, dass das alles im Konzept über das Olympiagelände nachzulesen ist, kann ich nur antworten, dass bei uns keine Lust besteht, auf Godot zu warten. Außerdem ist es dem Thema nicht angemessen.
Am 22. November 2007 wurde der Antrag der CDU zur Erstellung eines Konzepts zum Olympiagelände im Parlament verabschiedet. Nach anderthalb Jahren liegen vier nichtssagende Zwischenberichte des Senats vor. Im letzten Zwischenbericht werden wir auf den 31. Mai 2009 vertröstet.
Dabei ist der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit erheblich. So versprach der damalige SPDSenator im Jahr 2004 „Schwimmen in einem sanierten Olympia-Schwimmstadion sowie das Genießen von Wellness, Fitness, gesundheitsfördernden Angeboten in einem Ergänzungsbau rund um das Jahr“. Was ist in den
letzten fünf Jahren im Olympia-Schwimmstadion passiert? – Die letzte Sanierung des Bades erfolgte zur III. Schwimmweltmeisterschaften 1978. Bei den Sanierungsplänen der Berliner Bäder-Betriebe wird das Bad nur nebenbei erwähnt.
Noch viel schlimmer sieht es auf dem Gelände des ehemaligen Familienbads aus. Seit dem Abzug der Briten im Jahr 1994 wird das Gelände nicht mehr genutzt. Es macht heute einen traurigen Eindruck. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die von mir sehr geschätzte Kollegin Kubala sich nicht entscheiden muss zwischen dem Erhalt eines langsam entstehenden Biotops und einer dringend notwendigen Sportfläche. Und dass die Flächen dringend benötigt werden, dürfte außer Frage stehen. Berlin benötigt die Flächen zur Grundversorgung mit Frei- und Sommerbädern in seiner Mitte. Außerdem benutzen die Athleten des Landesleistungszentrums Moderner Fünfkampf das Bad. Immer wieder gibt es aber auch neue Entwicklungen wie ein Umzug der Poelchau-Oberschule und eine mögliche Mitnutzung durch die Schüler und Schülerinnen, eine eventuelle Errichtung eines Wasserballzentrums und eine Mitnutzung durch Sportler und Sportlerinnen der Wasserfreunde Spandau 04. Dazu hat der Kollege Sebastian Czaja eine interessante Kleine Anfrage gestellt.
So warten wir Jahr um Jahr. Vor Ort tut sich nichts. Es gibt keine inhaltlichen Aussagen, aber immer wieder neue Aspekte. Wir wollen keine Show, wie sie uns der Senator im letzten Sportausschuss geboten hat, sondern endlich Fakten. Wir wollen kein Aussitzen und Kleinreden wie Rot-Rot. Schließlich sind geschätzte 25 Millionen Euro Sanierungskosten allein für das Stadion keine Peanuts. – Der Antrag ist politisch berechtigt, zeitlich und inhaltlich geboten und finanziell notwendig.
Dies wird eine kurze Rede, da wir alle Argumente im Ausschuss ausgetauscht haben. – Das OlympiaSchwimmstadion wird von den Berlinerinnen und Berlinern sehr gut angenommen. Wir wissen alle, dass auch das Olympia-Schwimmstadion Sanierungsbedarf hat. Wir haben durch das Bädersanierungsprogramm den Weg für die Sanierung der Berliner Hallenbäder und Sommerbäder freigemacht. Wir werden über 60 Millionen Euro für die Hallen- und Freibäder zur Verfügung stellen. Damit werden die Hallenbäder- und Sommerbäder für die Zukunft fit gemacht. Seit 3. März ist das frischsanierte Stadtbad Neukölln wieder für die Berlinerinnen und Berliner offen. Wie ich finde eine gute Nachricht für Berlin, und es wird weitere geben.
Was will uns der Antrag sagen? – Der Senat von Berlin soll aufgefordert werden, einen weiteren Bericht über den aktuellen baulichen Zustand, den daraus resultierenden Sanierungsbedarf und die Entwicklungsmöglichkeiten des Olympia-Schwimmstadions bis zum 31. August 2009 zu geben. In dem Bericht soll außerdem Auskunft über den Zustand und die Entwicklungsmöglichkeiten der Fläche
des ehemaligen Familienbades gegeben werden. Dazu gehört auch eine Prüfung, wie die Fläche des ehemaligen Familienbads in ein Gesamtkonzept für das OlympiaSchwimmstadion einbezogen werden kann.
Brauchen wir dazu einen weiteren Bericht? – Nein, den brauchen wir dazu wirklich nicht. Das haben wir im Sportausschuss den Antragsstellern auch versucht darzulegen, aber keines der Argumente wurde gehört. Die Verwaltung ist uns bereits mehrfach berichtspflichtig zu diesem Thema. Zum einen über die Fortschreibung des Bäderkonzepts, dann über die Berichtspflicht zur Weiterentwicklung des Olympiaparks Berlin und zum Abschluss noch über eine jährliche Berichterstattung zum Bädersanierungsprogramm. Ich finde, das reicht.
Während der Ausschusssitzung im Dezember 2008 wurde auch über die Vorstellungen des Vereins Wasserfreunde Spandau 04 gesprochen. Die Wasserfreunde und weitere prüfen, ob eine ganzjährige Nutzung als Wasserballstützpunkt vor Ort möglich ist. Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Aber hierzu brauchen wir konkretere Informationen, und auf diese warten wir noch. Ich hoffe, nicht mehr lange!
Nun komme ich um Schluss: Es ist das gute Recht der Opposition, einen Bericht einzufordern, aber nach Abwägung aller Argumente ist es auch das gute Recht der Koalition, das abzulehnen. Das werden wir auch tun.
Um es kurz und bündig zu sagen: Wir halten einen solchen Bericht nicht für erforderlich. Das OlympiaSchwimmstadion ist Gegenstand der Sanierungsvorlagen der Berliner Bäder-Betriebe. Ein eigener Bericht des Senats erübrigt sich daher.
Die Investitionsmöglichkeiten der Bäder-Betriebe sind begrenzt. Sie wurden im Ausschuss vorgestellt und diskutiert. Das Berliner Schwimmstadion hat dabei keine Priorität, noch dazu bei einem Investitionsvolumen von über 25 Millionen Euro. Andere Bäder in der Stadt, z. B. das Poststadion in Mitte oder das Wernerbad in Mahlsdorf, hätten – auch bei vorhandenen Mitteln – Vorzug vor dem aufwendigen und teuren Vorhaben – Zuschauertribünen – im Olympia-Stadion. Das muss man akzeptieren in einer Stadt mit Haushaltsnotstand – einer Finanzsituation, an der die CDU wesentlich schuldhaft beteiligt ist.
Überlegungen, an diesem Standort einen Stützpunkt Wasserball einzurichten, sind bisher durch fehlendes Engagement und Vorschläge des Wasserballverbandes nicht fortgesetzt worden. Das Interessenbekundungsverfahren zum Familienbad und Olympia-Schwimmstadion ist mangels Interesse gescheitert. Es wird sicher noch einige Zeit vergehen, ehe man an diesem Standort Neues entwickeln kann. Die Sicherung des Standortes ist kurzfristig das einzige, was geleistet werden kann.
Bezüglich der Weiterentwicklung des Olympia-Stadions hat der Senat um Fristverlängerung gebeten. Auch wenn es bereits das vierte Mal ist, wir akzeptieren dieses Ansinnen. Wissen wir doch, dass die vielen zu regelnden Angelegenheiten auf diesem Gelände – Poelchau-Oberschule, Sportmuseum, Waldbühne, Reiterstadion u. a. m. – aufmerksam behandelt und finanziell unterlegt werden müssen. Zusätzliche Berichtsaufträge für das Familienbad lösen keines der Probleme. Die Senatsverwaltung hat ausreichend Arbeitsaufträge und arbeitet an deren Realisierung. Das sollte auch die Opposition anerkennen.
Noch ein Satz zu Ihnen, Herrn Statzkowski: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie als neu gewählter Vorsitzender der CDU Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf sehr eifrig sind. Das ehrt Sie. Allerdings sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen, das Charlottenburg-Wilmersdorf nicht der Nabel der Welt ist. Ihr Engagement für Ihren Bezirk mag redlich sein, allerdings gibt es neben Ihrem Bezirk auch noch andere, die sportpolitisch interessant und entwicklungsbedürftig sind. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die rot-rote Koalition in Charlottenburg eine neue Eishalle bauen wird, dass sie unter Umständen eine senatsgeleitete Eliteschule des Sports einrichten wird und dass das Olympiagelände weiterentwickelt wird. Sie tut das mit erheblichem Investitionsmitteleinsatz, weil sie dazu die politische Notwendigkeit anerkennt. Sie wird allerdings nicht jedem Wunsch von Lokalpolitikern nachkommen, auch wenn es Ihre persönliche Erfolgbilanz, Herr Statzkowski, in Charlottenburg-Wilmersdorf schmälern sollte.
Es ist schön, dass zahlreiche Berlinerinnen und Berliner auch mehr als 70 Jahre nach der Olympiade beim Wort Olympia noch Freudentränen bekommen, nicht weil die Bewerbung Berlins für das Jahr 2000 kräftig in die Hose gegangen ist, sondern weil die heutige Heimat von Hertha BSC ein Relikt der damaligen Zeit ist. Wir dürften uns alle hier im Hause einig sein, dass wir in Berlin eines der schönsten Stadien der Republik haben. Die Sanierung hat sich gelohnt.
Direkt neben dem Olympia-Stadion befindet sich das Olympiagelände. Seit dem Jahr 2001 liegt dieses und damit auch das dortige Herzstück, das OlympiaSchwimmstadion, in der Verantwortung des Landes Berlin. Die Freude der Besucher über das sanierte OlympiaStadion wird beim Anblick des Olympia-Schwimmstadions deutlich geringer. Ein ebenso beeindruckendes Bauwerk befindet sich in einem desolaten Zustand und bedarf dringend der Sanierung.
Natürlich ist es eine Frage des Geldes und der Einsatz von finanziellen Mitteln sollte durchdacht sein. Der FDPFraktion weiß auch, dass das Schwimmstadion zu den Bäder-Betrieben gehört. Ja, es gibt auch andere Schwimmbäder mit erheblichem Sanierungsbedarf. Da hat der rot-rote Senat mit seiner Inaktivität ganze Arbeit geleistet und einen schönen Sanierungsstau entstehen
lassen. Natürlich kommt bei der Frage der Sanierung des Olympia-Schwimmstadions sofort der Einwand: Warum soll das Land eingreifen, wenn wir doch die BäderBetriebe haben?
Es wäre schön, wenn sich der Senat ab und an auch an anderer Stelle an die knappen Mittel des Haushaltes erinnern würde. Eine Zusammenlegung des Volksentscheides „Pro-Reli“ mit der Europawahl würde zu einer Einsparung von ca. 1,5 Millionen Euro führen. Verstehen Sie mich nicht falsch, die FDP-Fraktion fordert jetzt nicht, diese 1,5 Millionen Euro in die Sanierung zu stecken. Nein, wir und auch der Antrag der CDU wollen vom Senat zum jetzigen Zeitpunkt keine Haushaltsmittel.