Es kommt selten genug vor, dass dieser Senat durch eigenes Handeln einen Ansiedlungserfolg in Berlin hinbekommt. Allein dies wäre schon eine Aktuelle Stunde hier im Hause wert.
Aber auch ein solcher Erfolg entbindet den Senat und Herrn Wowereit im Besonderen nicht davon, eine transparente und für Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehbare Entscheidung zu treffen.
Insbesondere wenn es wie hier um eine Grundsatzentscheidung, eine Schlüsselentscheidung zur Tempelhofnachnutzung geht.
Nach drei Ausschusssitzungen in der letzten Woche – da waren Sie nicht anwesend, Herr Dr. Lederer – sind wir immer noch nicht weitergekommen und haben immer noch nicht in Erfahrung gebracht, ob es einen Abwägungsprozess zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen aufgrund von Wirtschaftlichkeitsberechnungen gab oder nicht. Wir wissen nur, dass es eine Art Mietwertgutachten gibt, welches uns auch zur Verfügung gestellt wurde. Wir wissen immer noch nicht, wie auf dem Zeitstrahl welche Senatsverwaltung eingebunden wurde. Sicher ist bisher nur, dass die landeseigene Immobiliendienstleistungstochter BIM, offensichtlich auf Anregung von Herrn Wowereit, die Ergebnisse des „Call for Ideas“ übergangen hat und letztlich Herr Sarrazin, das hat er gestern im Hauptausschuss bestätigt, frühzeitig eingebunden war und wohl auch mit Ihnen kommuniziert hat, Herr Wowereit. Frau Senatorin Junge-Reyer war offensichtlich nicht eingebunden. – Das Ganze ist ungefähr drei Wochen vor Weihnachten über die Bühne gegangen. Es war eine sehr schnelle Entscheidung. Inwieweit Abwägungen insgesamt stattgefunden haben, wissen wir nicht.
Mit der Ansiedlung der Modemesse hat der Senat eine Entscheidung gegen eine nachhaltige Entwicklung der Liegenschaft und für eine kleinteilige Vermarktung und Entwicklung getroffen. Es geht offenbar, wie Herr Sarrazin gestern im Hauptausschuss noch einmal bestätigt hat, nur darum, Kasse zu machen und schnell Geld zu verdienen, um letztlich eine Art Betriebskostenausgleich zu erwirtschaften. Eine nachhaltige Stadtentwicklungs- und Ansiedlungspolitik sieht anders aus.
Sie haben mit der undurchsichtigen Entscheidung für „Bread and Butter“, ohne den laufenden Ideenwettbewerb abzuwarten, wieder einmal den Eindruck erweckt, dass es für einen Investor in Berlin am wichtigsten ist, einen persönlichen Draht zum Regierenden Bürgermeister zu haben, und sich alles Weitere dann ganz schnell von ganz alleine regelt.
Verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen scheint es in Berlin nicht zu geben. Sie schaden damit der Stadt, und Sie haben heute hoffentlich Gelegenheit, hier einiges richtig zu stellen, Herr Wowereit.
Wir befürchten, dass der Senat mit seinem Ziel, aus dem Flughafen einen hochwertigen Event-Standort zu machen, wie Sie es häufiger formuliert haben, letztlich eine Art Mischung aus zweitem Messestandort und zentralem Festplatz 2 schafft.
Wir haben diese Aktuelle Stunde auch beantragt, damit Sie, Herr Wowereit, Ihr Nachnutzungskonzept, welches wahrscheinlich hinter der Entscheidung für „Bread and Butter“ steht, dem Parlament vorzustellen. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.
Danke schön, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zuerst über das Thema der Fraktion der FDP, da sich hier zum Ältestenrat eine Mehrheit abzeichnet. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die SPD und die Linksfraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Enthaltungen? – Die CDU. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag so beschlossen. Die anderen Themen haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich Sie auf die vorliegende Konsensliste sowie das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorträgen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilungen.
Nach einem Losentscheid durch den Präsidenten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 Bundespräsidentenwahlgesetz in der Sitzung des Ältestenrats am 17. Februar 2009 erhält die Fraktion der Grünen einen weiteren, nämlich den 24. Sitz für Berlin in der Bundesversammlung und damit insgesamt vier Sitze.
In der Ältestenratsitzung wurde Senator Wolf ganztägig als abwesend gemeldet, weil er erkrankt ist. Von dieser Stelle, Frau Staatssekretärin, wünschen wir ihm gute Besserung und dass er bald wieder an Deck sein wird.
Wie bereits schon den Geschäftsführern der Fraktionen mitgeteilt, werde ich zur heutigen Fragestunde die Fragen mit den Nummern 4 und 10 zum Thema Berlin-Pass gemein aufrufen und gemeinsam beantworten lassen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Sie kennen das Verfahren. Dann ist das so. Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat Frau Burgunde Grosse von der Fraktion der SPD zu dem Thema
1. Wie viele Stellen hat der Senat im Jahr 2008 im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschaffen?
2. Wie viele Stellen plant der Senat im Jahr 2009 einzurichten, und wie nutzt der Senat die für Arbeitsmarktpolitik vorgesehenen Mittel?
Danke schön, Frau Kollegin Grosse! – Frau Senatorin Knake-Werner beantwortet und hat das Wort. – Bitte schön, Frau Senatorin! Warten Sie bitte noch einen Moment! – Vielleicht können wir einmal das allfällige Gemurmel etwas senken. Alle, die hier Familientreffen feiern wollen, können bitte nach draußen gehen und das so lautstark tun, wie sie möchten. Geht das? – Das geht offenbar. – Entschuldigung! Bitte schön, Frau Senatorin!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Grosse! Für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Berlin werden zur Grundfinanzierung – das wissen Sie natürlich – zwei Instrumente der Arbeitsmarktpolitik genutzt. Zum einen handelt es sich um den Beschäftigungszuschuss, der heute §16e SGB II heißt, die sogenannte Jobperspektive, zum anderen um das Bundesprogramm der Kommunalkombi.
tigungssektors beschäftigt, sozialversicherungspflichtig, langfristig – wie Sie wissen. Davon wurden 3 877 mit dem Beschäftigungszuschuss der Jobperspektive gefördert und 1 261 über das Bundesprogramm Kommunalkombi. Für das Jahr 2008 sind wir weit über unsere ursprünglich Planung hinausgekommen. Mit den jetzt erzielten Zahlen haben wir diese Planung weit übertroffen. Wir sind damit schon ein gutes Stück auf dem Weg zum Ziel im Jahr 2010, dem bisher geplanten Ziel von 7 500 Stellen, vorangekommen.
Gerade im letzten Quartal 2008 hat es eine förmliche Welle an bewilligten Maßnahmen gegeben. Das kann man auch ganz gut nachvollziehen, weil bei Anlaufen dieses Programms eine ganze Reihe an Widerständen zu überwinden waren, insbesondere die anfängliche sehr rigide Zuweisungspraxis in den Jobcentern. Inzwischen hat sich das ein Stück weit in der Praxis verändert. Es sind inzwischen eine Fülle an sinnvollen und guten Projekten entwickelt worden. Es sind geeignete und motivierte Langzeitarbeitslose gefunden worden, um diese angebotenen Stellen auch zu besetzen.
Nun komme ich zu Ihrer Frage 2, die das Jahr 2009 betrifft. Zunächst möchte ich deutlich machen, dass die im Jahr 2008 eingerichteten Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor natürlich im Jahr 2009 weiterfinanziert werden. Sie sind mindestens über zwei Jahre bewilligt worden. Es gibt also überhaupt keinen Absturz oder einen Rückgang, sondern nach wie vor wie geplant einen moderaten Aufwuchs im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Nach der Haushaltsfestlegung, die wir für 2009 getroffen haben, können wir im Jahresdurchschnitt 2009 6 100 Förderfälle finanzieren. Das bedeutet mindestens 1 400 Neueintritte. Die Rechnerei ist immer etwas kompliziert und nicht identisch, weil diese nicht immer über das ganze Jahr laufen. Die Neueintritte erfolgen vielmehr nach und nach im Jahr 2009. Es wird also zusätzlich 1 400 Neueintritte geben. Damit ist der Aufbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors planmäßig. Allerdings – das sage ich jetzt hier ergänzend – gibt es im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung, über das noch zu verhandeln sein wird, ein Programm des Bundesarbeitsministers ergänzend. Einsatz für Arbeit heißt das Programm, das zusätzliche Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellt.
[Özcan Mutlu (Grüne): Wir sind in der Fragestunde. Wenn wir alle eine halbe Stunde lang reden, kommen wir nie zum Ende! – Stefan Liebich (Linksfraktion): Kann sich einfach nicht benehmen, der Mutlu!]
Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Mutlu. Sie können aber gern ergänzend fragen. Es hat ausnahmsweise einmal nicht mit Schule zu tun. Dann wird es immer schwierig. – Es gibt also zusätzliche Mittel für den Eingliederungstitel im SGB II. Das bedeutet 400 Millionen Euro bundesweit und 800 Millionen Euro in 2010. Das gilt bundesweit und bedeutet damit auch Geld für das Land Berlin. Wir werden uns natürlich bemühen. Das haben wir auch mit dem Nachtragshaushalt versucht abzusichern, die zusätzlich
Ich wünsche mir, dass, wenn der Nachtragshaushalt so verabschiedet wird, wir dann über diese Mittel auch verfügen und sie einsetzen können. Das bedeutet, dass wir die Zahl der möglichen Neueintritte deutlich erhöhen können. Dazu sind wir zurzeit vor allen Dingen mit den Jobcentern in den Planungsgesprächen. Wir wollen das auch gern tun, weil das Interesse der Bezirke an einem weiteren Aufbau des ÖBS groß ist. Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten dieses Interesse auch befriedigen.
Frau Senatorin Knake-Werner! Habe ich Sie richtig verstanden, dass wir in Berlin ungefähr 10 000 Stellen für Menschen, die länger als zwei Jahre beschäftigt sein werden, schaffen werden, darüber hinaus auch für drei, vier oder fünf Jahre? Können Sie das hier bestätigen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Grosse! Sie haben gesagt, so ungefähr 10 000. Damit bin ich sehr einverstanden. Wir bewegen uns deutlich weiter, wenn wir die Möglichkeiten des Konjunkturprogramms einsetzen, auch auf diese Marke zu, ohne dass ich mich jetzt auf eine Zahl festlegen will. Es hat immer etwas damit zu tun, wann welche Maßnahme beginnt und wie sie ausfinanziert werden kann.
Wir kommen zur nächsten Frage. Der Kollege Sascha Steuer von der Fraktion der CDU hat das Wort zu dem Thema
1. Wie viele kleinere Schulen sollen im Rahmen der Schulstrukturreform geschlossen und dafür an anderer Stelle Klassenräume angebaut werden?