Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schön, über einen Antrag zu debattieren, bei dem wir alle gar nicht so weit auseinander sind. Die FDPFraktion hatte im Dezember angefangen. Herzlichen Dank! – Wir haben im Ausschuss unsere Konkretion dargestellt, jetzt kommt auch Rot-Rot nach. Jetzt fehlt nur noch Ihr Haus, Frau Senatorin, dass es ans Handeln kommt. Ran!, sagen wir.
Ich möchte Ihnen ein paar Punkte nennen, die uns besonders wichtig sind. Das eine ist das, was der Kollege Flierl schon gesagt hat, die öffentliche Durchwegung in NordSüd-Richtung, die auch in dem Stella-Entwurf enthalten ist – aus unserer Sicht durchaus mit einem dann öffentlich zugänglichen Schlüterhof.
Das Zweite – darüber ist hier noch gar nicht gesprochen worden –: Wir halten – gerade, nachdem der StellaEntwurf gekürt worden ist – das Einheits- und Freiheitsdenkmal auf der Schlossfreiheit für äußerst problematisch, weil es letztlich gegenüber diesem mächtigen Portal und der mächtigen Kuppel bestehen muss, wenn das so wird, wie das in dem Stella-Entwurf und in den Wünschen vieler angelegt ist. Insofern wünschen wir uns, dass die Schlossfreiheit gut und solide saniert wird und dann als freier Platz für die Öffentlichkeit normal zugänglich ist.
Dann will ich als Wichtigstes den Verkehrsaspekt aufrufen. Den Vorschlag des ADAC, die Karl-LiebknechtStraße zu untertunneln, halten wir für regelrecht unanständig, sowohl baugeschichtlich als auch verkehrspolitisch. Das ist Politik von vorvorgestern. Ich glaube, dass genau das Areal zwischen den beiden Brücken und zwischen dem Lustgarten und dem künftigen HumboldtForum – oder der Schlosswiederaufbaureplik, was immer das wird – sich für ein „Shared Space“-Konzept gut eignet. Alle Verkehrsteilnehmer, Autofahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger, Busse, öffentlicher Verkehr, was auch immer sich da bewegt, werden lernen, gegenseitig Rücksicht aufeinander zu nehmen. Das Ganze könnte als Platz gestaltet werden, der vom Lustgarten zu der künftigen Humboldt-Forumsbebauung überleitet. Wir sehen für „Shared Space“ auch andere Orte, wie beispielsweise den Breitscheidplatz in Charlottenburg, aber dies ist in der Mitte der erste Ort, wo das ein sinnvolles Konzept ist. Da wünschen wir uns den Mut, dass Rot-Rot mitmacht und nicht immer nur Alibierklärungen bereithält, warum man etwas nicht machen kann.
Ein weiterer verkehrspolitischer Punkt: Wir sehen mit großer Sorge, dass es kein Konzept für die vielen Reisebusse gibt, mit denen man eines Tages rechnen muss. Insofern fordern wir ganz klar: Hier dürfen Reisebusse nur kurz aus- und einsteigen lassen, ansonsten gilt es, dass der Senat sich darum kümmert, einen Platz zu finden, wo Reisebusse in diskreter Form eine Zeit lang ihre Wartestellung halten können. Wir haben sogar konkret vorgeschlagen, dass das Areal entlang der Rochstraße und des angrenzenden S-Bahn-Viadukts dafür geprüft wird. Insofern ist unser Antrag deutlich konkreter als das, was die anderen beiden Anträge bisher vorschlagen.
Und – last not least –: Der Punkt, der auch dem Kollegen Flierl besonders am Herzen liegt, der aber nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens sein soll, ist das Marx-Engels-Forum oder das – für historisch Eingeweihte – Heilig-Geist-Feld. Wir stellen uns deutlich gegen eine Wiederbebauung dieses Feldes. Schauen Sie sich das ganze Areal zwischen Tiergarten und Straußberger Platz und dem Übergang nach Friedrichshain an, da fehlt dezidiert das Stück innerstädtische und auch zentrumsbezogene Freifläche, die dringend notwendig ist. Nach allen baulichen Entscheidungen, die bisher gefallen sind, sind wir der Meinung, dass das als Frei- und Grünfläche erhalten bleiben soll, dass der Neptun-Brunnen da durchaus
seinen Platz behalten soll, dass es aber gut ist, wenn relativ bald eine Neugestaltung dieses Areals zumindest gestalterisch und planerisch dargestellt wird. Wenn endlich die U-5-Bebauung abgeschlossen ist, wollen wir dafür ein Leitbild haben, wie es nach Abschluss der Bauarbeiten für die U5 schön und neu gestaltet werden kann. Ich freue mich, wenn es gelingt, die Beschlüsse dazu – wie es in Ihrem Antrag steht – schon vor einem Bebauungsplan zum Humboldt-Forum zu fällen. Ich habe nur große Sorge, dass dann beides endlos lange überhaupt nicht kommt, so wie ich die Senatsverwaltung bisher kenne. Da müssen Sie kräftig Druck machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Liberalen sind über den Inhalt dieses Antrages der Regierungskoalition Drucksache 16/2110 überwiegend begeistert, weil er baugleich mit unserem Antrag Drucksache 16/1984 vom letzten Dezember ist – allerdings nicht in allen Teilen wortgleich, Frau Haußdörfer. Also liegt nichts näher, als das ein bisschen zu vergleichen. So fordern wir das Bebauungsplanverfahren für das Gebiet des Humboldt-Forums und Sie für das Areal. Wir fordern, das engere, Sie, das nähere Umfeld einzubeziehen. Sie fordern im Februar 2009, also jetzt, das Verfahren soll den Schlossplatz, die frühere Schlossfreiheit, den Bereich Lustgarten sowie den Uferbereich der Spree umfassen. Wir haben schon im Dezember im Rahmen des Verfahrens gefordert, die Rahmenbedingungen für den Schlossplatz, die Schlossfreiheit, das Anknüpfen des Lustgartens und die städtebauliche Gestaltung der gegenüberliegenden Spreeuferseite zu klären. Das ist kein wirklicher Unterschied. Wir liefern Ihnen gerne ab und zu ein paar Vorlagen, aber man hat den Eindruck, dass es Ihnen bei diesem Antrag eigentlich nicht um das HumboldtForum geht, sondern nur darum, einen guten Antrag der Opposition nachzuempfinden, um dem Originalantrag nicht zustimmen zu müssen, und ein Plagiat als zustimmungsfähig zu deklarieren.
Darüber hinaus müssen wir uns fragen: Warum haben Sie, wenn Sie das, was Sie jetzt beantragt haben, wirklich umsetzen wollen, noch nicht auf Ihre Regierung, auf den Senat, eingewirkt, um genau das, was Sie jetzt beantragt haben, schon längst zu realisieren? Am besten wäre es ohnehin gewesen – Sie haben es angesprochen, Frau Haußdörfer, dass Sie alles ganz schnell haben wollen –, wenn diese Dinge, die Sie jetzt beantragt haben, schon im Vorfeld gelaufen wären und nicht erst jetzt.
Jetzt haben wir die Gemeinsamkeiten gehört, nun kommen die Differenzen: Wir fordern in unserem Antrag noch die Klärung der städtebaulichen Anbindung der Breite Straße am Schloss und des Petriplatzes über die Breite Straße. Das dürfte die nähere Umgebung sein, die Sie aus unserem Antrag allerdings herausgestrichen haben. Interessiert Sie das nicht, oder haben Sie nur vergessen, es in Ihren Antrag zu übernehmen – ich will nicht sagen: zu kopieren?
Was ist mit der Forderung nach der Klärung der Gestaltung des Thyssen-Krupp-Gebäudes, das gebaut werden soll? Wir fordern auch die Klärung der Gestaltung der Rathaus- oder Kurfürstenbrücke im Zuge des Bebauungsplanverfahrens und damit eine Verschiebung des Neubaus, der die Zeit nach Vorliegen des genehmigten Bebauungsplans und Verkehrskonzeptes einbezieht. In Ihrem Antrag steht kein Wort über diese Brücke, die sich doch erst später in das noch entstehende Umfeld einfügen soll. Wir fordern Transparenz, wir fordern, bei der Festlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplans das Abgeordnetenhaus bezüglich § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches zu informieren. Sie haben das zwar vorgetragen, Frau Haußdörfer, aber in Ihrem Antrag fehlt es.
Wir fordern qualifizierte Information des Abgeordnetenhauses bei Vorliegen der Entwürfe der Bauleitplanung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches – bei Ihrem Antrag ist nichts davon zu sehen.
Aber die Frage ist, was Sie über unseren Antrag hinaus fordern. Sie fordern die Sicherung der Durchwegung in nord-südlicher Richtung. Diese ist ohnehin – es wurde bereits erwähnt – im Stella-Entwurf enthalten. Oder haben Sie den Eindruck, irgendjemand will diese Durchwegung zumauern? Wir glauben nicht, dass irgendjemand die Absicht hat, da etwas zuzumauern, also wozu dieser Passus in Ihrem Antrag?
Zum Schluss Ihre letzte über unseren Antrag hinausgehende Forderung: Es wird gefordert, vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan stadtentwicklungspolitische Grundsätze zur Grüngestaltung zwischen dem angrenzenden Spreeufer und dem Bahnhof Alexanderplatz vorzulegen. Bei Durchsetzung dieses Antragsteils bedeutet dies, dass der Bauungsplan – wenn er denn schon beschlussreif wäre – nicht beschlossen werden könnte, wenn die geforderten Grundsätze seitens der Senatsverwaltung nicht vorgelegt würden. Insofern geht uns diese Forderung in Ihrem Antrag viel zu weit und scheint auch nicht zielführend zu sein.
Lassen Sie uns über den Bereich, zu dem Sie hier formuliert haben, von der Spree bis zum Bahnhof Alexanderplatz, sehr zeitnah konstruktiv im Ausschuss diskutieren und gemeinsam Lösungen finden, aber koppeln Sie diese nicht an den Verabschiedungstermin des Bebauungsplans für das Humboldt-Forum!
Ich komme jetzt zu meinem Schlusssatz. Ich bedanke mich für Ihren Hinweis. – Wir fordern Sie daher auf, das bis zur Behandlung im Ausschuss noch einmal zu überdenken – oder stimmen Sie einfach unserem Antrag zu, dann sind die Probleme, die sich aus Ihrem Antrag ergeben, ohnehin erledigt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank für den langen Schlusssatz! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Bauen und Wohnen. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern I – einheitliches Leitbild für die Ordnungsämter entwickeln
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern II – zivilgesellschaftliche Verknüpfung der Arbeit der bezirklichen Ordnungsämter
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern III – Zukunft der Ordnungsämter sichern – Rechtssicherheit für die bezirklichen Ordnungsämter
Jeder Fraktion stehen wieder jeweils fünf Minuten Redezeit zu. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Juhnke.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Die Ordnungsämter sind eine vom Grundsatz her gute und richtige Einrichtung. Deshalb hat die CDU-Fraktion bereits 2001 erste Überlegungen zur Regelung der Ordnungsaufgaben angestellt und den Senat zum Handeln aufgefordert. Rot-Rot hat diese Fragen jahrelang ignoriert und immer wieder verschleppt. Im Juni 2003 hat die CDU-Fraktion dann einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, um Bewegung in die Debatte zu bringen. Der Senat sah sich im Zugzwang und reagierte im Frühjahr 2004 endlich mit der Errichtung der bezirklichen Ordnungsämter. Somit lässt sich zweifelsfrei feststellen: Die Ordnungsämter in Berlin sind ein Kind der Union.
Doch leider ist die rot-rote Praxis in Berlin mit den Ordnungsämtern nicht so, wie wir es uns seinerzeit vorgestellt haben. Auf das Handeln des Senats trifft wieder einmal die bekannte Feststellung zu: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.
Um unserer geistigen Urheberschaft an der Errichtung der Ordnungsämter sowie unserer Verantwortung für die Berlinerinnen und Berliner und nicht zuletzt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter gerecht zu werden, legt die CDU-Fraktion eine ganze Reihe von Anträgen vor. Diese Anträge sind das Produkt einer ausführlichen Diskussion in verschiedenen mit Sicherheits- und Ordnungsfragen befassten Gremien der Union, aber auch parteilich ungebundene Fachleute innerhalb und außerhalb der Stadt haben daran mitgewirkt. Daher haben wir die berechtigte Hoffnung auf einen konstruktiven und fruchtbaren Dialog hier im Parlament und in seinen Gremien.
Die unbefriedigende Situation der Ordnungsämter lässt sich mit einigen Stichpunkten beschreiben. Sie ist gekennzeichnet durch steigende Anforderungen an die öffentliche Ordnung, eine bescheidene Ausstattung mit Personal und eine unzureichende Ausbildung bei gleichzeitig immer mehr Gesetzen, deren Einhaltung überprüft werden muss. Unsere ersten drei Anträge beschäftigen sich daher mit grundsätzlicheren Anliegen, die gleichsam die inhaltliche Klammer bilden und Basisarbeit leisten sollen. Inhalte sind: ein einheitliches und verbindliches Leitbild, die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Verknüpfung der Ämter und eine klare Abgrenzung zu den Aufgaben der Berliner Polizei. Hier existieren bisher Grauzonen.
Für uns ist es nämlich ganz eindeutig: Die Ordnungsämter sind keine Hilfspolizei. Ihre Arbeit ist die Wahrnehmung von Ordnungsaufgaben und keine Bekämpfung von Straftaten. Deshalb planen wir auch keine Bewaffnung oder Aufrüstung, höchstens inhaltlich-moralischer Art.
Weitere Anträge werden folgen. Es wird um eine einheitliche Bezahlung, die personelle Stärkung, eine Imagekampagne oder auch die Ausstattung mit Digitalfunk gehen. Klar ist: Einige dieser Maßnahmen kosten auch Geld. Doch bevor wir uns heute über Maßnahmen ereifern, die vielleicht irgendwann in der Zukunft Geld kosten, fordern wir den Senat erst einmal auf, seine Hausaufgaben aus der Vergangenheit zu lösen. Was ist beispielsweise aus den 88 zugesagten Mitarbeitern für die Jahre 2008 und 2009 geworden? – In den Ämtern ist bis heute nichts davon angekommen. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass es sich bei Investitionen in die Ordnungsämter um gut angelegtes Geld handelt. Die Folgekosten für die Gesellschaft bei einer Unterlassung wären weit größer.
Die Anträge, die wir heute einbringen, kosten jedenfalls gar kein bzw. wenig Geld. Den Bürgerinnen und Bürgern muss deutlicher gemacht werden, dass die Ordnungsämter nicht der lästige Sittenwächter des Staates sind, sondern dass sie dabei helfen, die Spielregeln einzuhalten, die diese Gesellschaft sich selbst gegeben hat. Dabei leisten sie einen großen Dienst an der Gemeinschaft.