zu erleben. Perspektivlosigkeit, Überforderung, Langeweile durch Unterforderung sowie fehlende Anerkennung führen oft zu Verdruss und Schulunlust bzw. -distanz. Dieses Problem lässt sich weder durch Zwangsvorführungen zum Unterricht noch Bußgeldern beheben. Die vernünftigste Planungsgröße ist dafür immer noch die Einrichtung von Klassen, verbunden mit einer möglichst kleinen Richtfrequenz und Bandbreite. Die Schule muss entscheiden können, welcher Zusatzbedarf besteht. Und dabei ist das Kriterium „Migrationshintergrund“ bzw. „nichtdeutsche Herkunftssprache“ nicht aussagekräftig. Grundlage könnte eher der Sozialindex sein.
Selbst wenn ich all die mit der Schülerdatei verbundenen Ziele teilen würde, halte ich es in der heutigen Zeit der Datenskandale für unhaltbar, nur deswegen Daten zu erheben, weil diese in einer vagen Weise nützlich sein könnten. Die Schülerdatei bietet, auch wenn der gute Wille des Senats und der Koalition vorausgesetzt wird, hierbei einen weiteren Einstiegspunkt für die Sammlung bzw. Vernetzung von Daten. Es steht zu befürchten, dass die Informationen der Datei – einmal gesammelt – perspektivisch auch anderen Interessengruppen zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn die momentanen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dies nicht zu beabsichtigen scheinen, können diese Bedenken nicht nach dem Motto, das ist mit der Linken nicht drin, außen vor gelassen werden. Im Zusammenhang mit der Schülerdatei bietet außerdem weder die Pseudonymisierung der Daten, noch deren Anonymisierung einen ausreichenden Schutz vor Datenmissbrauch. Selbst in anonymisierter Form wäre bei einer so geringen Datenmenge, wie sie eine Schulklasse darstellt, anhand weniger Individualmerkmale die Identifizierung von Einzelpersonen möglich. Durch die Schülerdatei wird letztlich nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen oder gesichert, sondern vielmehr werden die abstrakten Voraussetzungen seiner konkreten Einschränkung aufgestellt. Bisher mit zu verantwortende chaotische Zustände an den Schulen betreffs des Datenschutzes, lassen sich nicht heilen, in dem man sie gesetzlich zementiert oder nicht beachtete Richtlinien nun auf einmal garantieren will.
Da ich die Schülerdatei also für bildungspolitische Augenauswischerei und zudem als Mittel für absolut nicht geeignet und verhältnismäßig für die angegegebenen Ziele halte, kann ich dieses Gesetz nur ablehnen. Es hat im Laufe der Diskussionen alternative Vorschläge u. a. zu dezentralen Dateien an den Schulen gegeben. Dort hätte ich mir mehr Diskussionsbereitschaft gewünscht.
Verantwortung zu übernehmen, heißt daher für mich, dem Gesetz zur automatisierten Schülerdatei nicht zu zustimmen und stattdessen ein Moratorium für Datengroßprojekte wie es Die Linke auf Bundesebene fordert, auch für die Bundesländer zu unterstützen.
Für die Beratung sind jeweils wieder bis zu fünf Minuten vorgesehen. Das Wort hat die Sozialdemokratie, Frau Haußdörfer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, begleitet die Koalition die Prozesse und die Entwicklung um das Humboldt-Forum mit einem besonderen Interesse. Unser Antrag fasst dementsprechend die grundlegenden Debatten der letzten beiden Jahre zu diesem Thema in unserem Stadtentwicklungsausschuss und wohl auch in der Stadt zusammen. Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages zu einem historischen Schloss, der damit verbundenen Diskussion und schließlich mit dem Franco-Stella-Siegerentwurf im letzten Jahr nimmt die Entwicklung auf diesem Areal schnell konkrete Formen an.
In Auswertung des Wettbewerbs und der diesbezüglichen Anhörung am 12. Januar haben wir diesen Antrag konzipiert, der die planungsrechtliche Grundlage thematisiert. Schließlich soll spätestens bis zum Sommer nächsten Jahres durch dieses Haus auch die Zustimmung zum B-Plan erfolgen. Es wird einen Wettbewerb für die Umfeldgestaltung geben, und dafür und davor sollten auch noch Fragen geklärt werden, beispielsweise die Gestaltung der Außenräume oder eine Verkehrskonzeption betreffend. Schließlich wird für diesen Kernbereich mit Touristenströmen gerechnet, mit denen verkehrstechnisch umgegangen werden muss: Stichworte wie Be- und Entladung oder dezentrale Zwischenpunkte. Dies wollen wir hiermit zusammen besprechen und diskutieren.
Es gibt zwar schöne Visionen und Ideen, ob der Kutschenverkehr des Jahres 1885 von der FDP oder die fluss- und straßenuntertunnelnde verkehrsberuhigte Universalzone vom ADAC. Doch man sollte schon realistisch sein und den Bedingungen und Anforderungen eines modernen Besucher- und Besucherinnenzentrums, aber auch der stadttopografischen Voraussetzungen gerecht werden. Franco Stella selbst muss seinen Entwurf in punkto Finanzen und Raum- und Nutzungskonzeption noch überarbeiten. Wir sind sicherlich alle gespannt, wie ihm das gelingt.
Der enge Zeitplan bis zum Baubeginn 2010 erfordert eine planungsrechtliche Vorbereitung, die wir hiermit in die Wege leiten. Durch die geographische Festschreibung des Geltungsbereichs und durch einige Besonderheiten qualifizieren wir die allgemeine Debatte, die dies dringend benötigt. So möchten wir zeitnah über den Stand des Planungsrechts für das Areal informiert werden. Das führt zum nächsten Punkt, dem Areal: dem Humboldt-Forum
und dem näheren Umfeld. Das heißt für uns aber auch, dass der künftige B-Plan grundlegende stadtentwicklungspolitische Grundsätze berücksichtigen muss. Schließlich geht es auch um die stadtentwicklungspolitischen Grundsätze zur Gestaltung des öffentlichen Stadtraum zwischen Spree und Alex.
Ganz genau, Herr Flierl! Sie wissen, dass es hier auch um die alten Debatten geht. Denjenigen, die sich auskennen und die die Debatten führen, ist bewusst, dass es um die Rekonstruktion des alten Stadtquartiers oder der Gestaltung des Modernen, der jetzigen Form, dem MarxEngels-Forum, geht. Es geht um die Frage, inwieweit sich die historischen Brüche der Stadt in dem Areal darstellen werden. Schließlich – um zum Ende zu kommen – bin ich optimistisch, dass dieser historische Raum in der modernen und umfassenden Nutzung, inklusive der Verkehrsführung ein enormes Potenzial für die Mitte, für die historische und auch für die moderne Mitte haben wird. Mit unserem Antrag stellen wir dies auf planungsrechtliche Grundlagen, mit Aussagen für die unmittelbare Umgebung und damit auch für die entscheidenden Übergänge. Das ist eine Besonderheit nicht nur dieses Antrags, sondern wie wir mit diesem Thema umgehen. Ich freue mich deshalb auf die nächsten Diskussionen und danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich zu sehen, dass die SPD-Fraktion heute über die weiteren Planungen für das HumboldtForum sprechen und dieses Thema sogar als Priorität behandeln möchte. Jedoch ist dies alles nicht neu. Ich möchte unsere Ausschusssitzung vom 12. Januar 2009 in Erinnerung rufen, in der wir dieses Thema sehr ausführlich behandelt haben. Wir haben über die Ergebnisse des Wettbewerbs sowie über weitere Planungen für diesen Bereich gesprochen. Uns hat ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion vorgelegen und dazu gab es einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen. Einen Monat später legt nun die Koalition einen eigenen Antrag zum gleichen Sachverhalt vor.
Wissen Sie, wir können noch mehr Anträge zum gleichen Thema beraten, allmählich drängt aber die Zeit und ein verbindliches Planungsrecht ist immer noch nicht in Sicht.
Bereits am 12. Januar hat Frau Lüscher, die Senatsbaudirektorin, beteuert, dass die Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens bereits laufe und in 18 bis 20 Monaten abgeschlossen sein könne. Nun sorgt der vorliegende
Antrag für erhebliche Verwirrung. Weshalb muss der Senat überhaupt aufgefordert werden, ein Verfahren zu initiieren, das angeblich bereits läuft? – Wie auch immer, Sie tragen die Verantwortung für das Gesamtprojekt und müssen dafür sorgen, dass spätestens bis zum Sommer 2010 alles planungsrechtlich abgesichert ist. Bis dahin sind es allerdings nur noch 14 Monate. Wie Sie das schaffen wollen, frage ich mich wirklich.
Nicht nur, dass Berlin wieder einmal seine eigenen Hausaufgaben nicht macht, viel schlimmer ist die Tatsache, dass der Senat über keinerlei Vorstellungen für die Gestaltung des gesamten Umfelds des Humboldt-Forums verfügt. Nach Ihrem eigenem Bekunden soll erst Mitte dieses Jahres ein Wettbewerb ausgeschrieben werden. Bis heute haben Sie keinerlei Ergebnisse vorzuweisen, die in ein Wettbewerbsverfahren einfließen müssten. Dass das Humboldt-Forum gebaut werden soll, steht bereits seit Langem fest. Sie hatten also genügend Zeit, alle Voraussetzungen zu schaffen, um das wichtigste Bauvorhaben des Landes auf keinen Fall zu verzögern oder zu gefährden. Nun wird es höchste Zeit, sich mit den Detailfragen der Gestaltung des Umfelds zu befassen, und – was noch wichtiger ist – Sie müssen endlich Entscheidungen treffen.
Doch der Senat hat noch keinerlei eigene Vorstellungen über die städtebauliche sowie die freiraumplanerische Gestaltung des engeren Umfelds. Nach wie vor gibt es kein schlüssiges Verkehrskonzept, das der Bedeutung des Gesamtareals gerecht werden könnte. Es kann auch nicht sein, dass man sich in so wichtigen Fragen ausschließlich auf externe Ideen aus Wettbewerben verlässt. Was im Ergebnis passieren kann, zeigt sich leider am Beispiel der neu zu errichtenden Rathausbrücke. Auch an dieser Stelle hat sich der Senat ohne jegliche Gestaltungsvorstellungen in einen Wettbewerb geflüchtet. Ich kann nur hoffen, dass der Senat zumindest in diesem Punkt seine Entscheidung nochmals überprüft. Immerhin scheint auch in Ihren eigenen Reihen der eine oder andere zur Einsicht zu kommen. Zumindest der ehemalige Kultursenator und jetzige Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, Dr. Flierl, sagte:
Wir brauchen eine neue stadtentwicklungspolitische Debatte um die Gestalt der Brücke. Die Neubauplanungen auf Grundlage des Wettbewerbs von vor zehn Jahren sind nicht mehr angemessen.
Aber lassen Sie mich noch kurz auf Ihren Antrag eingehen. Wie Sie selbst in der Begründung schreiben, fiel die Entscheidung der Jury, dem Entwurf von Franco Stella den Zuschlag zu geben, bereits am 28. November 2008. Sie fordern nun den Senat auf, bis zum 31. April 2009 über den Stand des Verfahrens zu berichten. Sie hören
richtig: 31. April 2009. Ich weiß nicht, was Sie für einen Kalender haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition. Dies nur am Rande.
Ich fordere Sie auf: Handeln Sie endlich! Treffen Sie zügig die notwendigen Entscheidungen und entwickeln Sie endlich eigene Vorstellungen über die Gestaltung des vielleicht wichtigsten Platzes in Deutschland.
Wie Sie wissen, hat meine Fraktion bereits vor geraumer Zeit vorgeschlagen, eine Gestaltungssatzung für die gesamte historische Mitte zu erarbeiten. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, diesen Gedanken aufzugreifen, gerade jetzt. Dies würde nicht nur in diesem Fall manche Entscheidung erleichtern, beziehungsweise Probleme lösen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifellos ist das Humboldt-Forum das wichtigste Bau- und Kulturprojekt der Bundesrepublik Deutschland in den bevorstehenden Jahren. Natürlich bedarf es der planungsrechtlichen Umsetzung, denn nachdem der Bund den Architekturwettbewerb veranstaltet hat, ist es Sache des Landes, das B-Planverfahren durchzuführen. Wir haben diesen Antrag, Frau Bung, nicht deshalb geschrieben, weil wir Zweifel haben, dass der Senat keinen B-Plan zustande bringt oder ihn nicht schon begonnen hat, sondern weil wir inhaltlich Akzente setzen wollen. Wir wollen bei der Ausrichtung dieses B-Plans mitgestalten. Die Architekturdebatte ist geführt worden, weshalb dazu nicht mehr viel zu sagen ist. Ich halte es eher mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der kürzlich sagte, das Ergebnis sei enttäuschend einleuchtend. Wenn man solche Vorgaben mache, erhalte man solch ein Ergebnis. Ich will das gar nicht weiter kommentieren. Es ist schade, dass die Kraft nicht zum Sonderpreis reichte, für den sich die Architekten und die Nutzer im Jury-Verfahren ausgesprochen haben. Nun werden wir ein Humboldt-Forum in der Gestalt eines wieder aufgebauten Schlosses – zumindest auf drei Seiten – erhalten. Wir werden sehen, wie das funktioniert.
Der Architekturwettbewerb hat einige Anregungen gegeben, die wir stadtplanerisch umsetzen wollen. Insofern ist eine der Anregungen, Frau Bung, die wir aus der Debatte des Ausschusses aufgegriffen haben, dass die Durchwegung, die Franco Stella vorsieht, planungsrechtlich verankert werden soll, eine für die Berliner Geschichte ganz wichtige Angelegenheit. Denn die Durchschreitung des Eosanderhofes war immer eine willkommene Abkürzung.
Als früher die Kaiser-Wilhelm-Brücke, die spätere und heutige Liebknecht-Brücke noch nicht existierte, musste alles um die Schlossfreiheit, über den Schlossplatz in die Rathausstraße um das Schloss herum, was zeigt, dass dieses Schloss in vielerlei Hinsicht Berlin im Weg steht und keinesfalls Berlin ist, wie viele Historisten behaupten. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, diese Fußgängerbeziehung auch öffentlich-rechtlich durch eine Widmung im BPlan aufzunehmen. Eine zweite Anregung hat Franco Stella gegeben, nämlich die Ostfassade. Wie immer man die ästhetisch findet, ist der Gedanke eines Belvedere, eines Fernblicks, eines großen Blicks auf den Stadtraum eine wichtige städtebauliche Anregung, die jetzt im BPlanverfahren umzusetzen ist. Ich bin insbesondere darauf gespannt, wie sich die inhaltliche Präzisierung des Humboldt-Konzeptes darstellen wird. Wir werden am 9. Juli im Alten Museum eine Ausstellung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der anderen Nutzer erleben. Ich freue mich darauf und hoffe, dass wir dann genauer erfahren, was dort eigentlich stattfinden soll.
Der B-Plan ist auch deshalb wichtig – deshalb muss ich auf Frau Bung zurückkommen, weil ich nichts Kritisches zu Frau Haußdörfer zu sagen habe, ganz im Gegenteil –, weil ihr Ansatz mit der Gestaltungssatzung deshalb nicht funktioniert, weil wir im Anwendungsgesetz des Baugesetzbuches keine Legitimation für Gestaltungssatzungen dieses Ausmaßes haben. Wir haben nur das BPlanverfahren, um gestalterische Festsetzungen zum Beispiel für den öffentlichen Raum vorzunehmen. Deswegen haben wir das auch aufgenommen, und natürlich muss man genau die Bereiche ansehen, die dann Gegenstand des B-Plans sein sollen.
Sie haben mich völlig korrekt zitiert, allerdings in einem Zitat von vor Weihnachten, vor der Ausschreibung der Rathausbrücke. Ich bedauere es, dass diese Debatte nicht noch einmal geführt wurde. Ich mag den Noebel-Entwurf nicht so besonders, weil er weder modern noch historistisch ist, historisch schon gar nicht. Er hat mit seinen Säulen eher einen Bezug auf die Kaiser-Wilhelm-Brücke, also den Vorgängerbau der Liebknecht-Brücke. Und ich hätte mir gewünscht, dass man die Aufstellung des Reiterstandbildes des Großen Kurfürsten nicht dem Schifffahrtsamt überlassen hätte.
Aber das ist nun so gelaufen, deswegen sollten wir uns der Grundfrage zuwenden, wie denn nun tatsächlich – dazu habe ich von Ihnen nichts gehört – der Schlossplatz aussehen soll. Wie ernst zu nehmen ist der Beschluss des Deutschen Bundestages, ein Humboldt-Forum mit drei Barockfassaden aufzubauen? Was heißt das? Wollen wir die wilhelminische Gestaltung des Schlossplatzes und der Schlossfreiheit wiederherstellen, die mit dem Namen Begas verbunden ist? Die zentrale Frage, die in der Berliner Diskussion weitgehend ausgespart bleibt und bisher noch nicht offensiv aufgegriffen wurde, ist: Was machen wir mit dem Neptun-Brunnen? Soll er wieder auf den Schlossplatz oder nicht? Ich bin sehr dankbar, dass die Grünen sich dafür ausgesprochen haben, ihn am Ort zu
erhalten. Es gibt auch zwei sehr gute Gründe, das zu tun. Einerseits ist es eine andere Zeitschicht als die, die der Bundestag bestellt hat. So ist das eben, wenn man Geschichte bestellt und gar nicht weiß, in welches Jahrhundert man greift. Der andere Punkt ist: Der NeptunBrunnen hat eine sehr wesentliche Funktion gegenüber dem Roten Rathaus und dem großen Raum, der keineswegs das Marx-Engels-Forum ist. – Das ist übrigens ein typisches Missverständnis, dass dieser Raum zwischen Spree und Alexanderplatz das Marx-Engels-Forum ist.
Ich habe gute Gründe genannt, warum der Antrag nötig und richtig ist. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung. Wir werden ihn im Ausschuss erörtern und dann gewiss auch hier beschließen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und Ihre leitenden Hinweise, Herr Präsident!