Den Bietern steht es übrigens auch frei, über den geforderten Anteil von Ökostrom hinaus weiteren Strom aus erneuerbaren Energien anzubieten.
Darüber hinaus wird eine CO2-Komponente, ein CO2Einsparziel definiert. Die genaue Ausgestaltung befindet sich noch in der Bearbeitung, weil auch das vergaberechtskonform geschehen muss. Ebenso vergaberechtskonform wird die Einbeziehung weiterer ökologischer Kriterien bei der Bewertung der Angebote erfolgen. Das ist deshalb wichtig, weil man zwar den Bezug von Atomstrom ausschließen kann, vergaberechtskonform aber keine Hersteller von Atomstrom.
Ökologische Kriterien werden in die Gewichtung, wenn es vergaberechtskonform ist, zu einem Drittel einfließen. Darüber hinaus wird ein eigener CO2-Faktor in die Angebotsauswertung mit einfließen, sodass auch dieser Umstand bei der Auswertung berücksichtigt wird.
Ich komme zu Ihrer Frage 2: Gleichzeitig haben wir die Aufgabe zu lösen, dass wir angesichts eines Bezugsvolumen von immerhin knapp 80 Millionen Euro im Jahr 2007 neben den ökologischen auch ökonomische Gesichtspunkte bei dieser Ausschreibung zu berücksichtigen haben. Das wird unter Berücksichtigung unserer immer noch schwierigen und möglicherweise noch schwieriger werdenden Haushaltslage in einem vernünftigen Verhältnis miteinander abgewogen werden.
Zusammenfassend stelle ich fest: Die Senatsverwaltung für Finanzen wird bei der Ausschreibung die Beschlüsse berücksichtigen und sie in ein vernünftiges und angemessenes Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie setzen. – Vielen Dank!
Vielen Dank für die Beantwortung! – Mich interessiert, ob der Senat auf das billigste oder das wirtschaftlichste Angebot eingehen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Platta! Selbstverständlich wird der Senat bei der Auswertung der Angebote nach Wirtschaftlichkeitskriterien entscheiden, so, wie es im Vergaberecht vorgesehen ist. Der Glaube, dass der Billigste immer der Beste ist, ist ein weit verbreiteter Irrtum,
wie Sie bei vielen Ausschreibungen im Nachhinein bei der Mängelbearbeitung sehen können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Schäfer von der Fraktion Bündnis 90. – Bitte schön, Herr Schäfer!
Angesichts des Abgeordnetenhausbeschlusses vom 14. Februar 2008, in dem es heißt, Ausschreibungsverfahren seien so zu gestalten, dass ökologische Anforderungen an die zu beschaffenden Produkte zu einem Drittel als zuschlagsentscheidende Kriterien genannt werden, lautet meine Frage: Ist bei der Ausschreibung des Stromliefervertrags die CO2-Minderung zu einem Drittel als zuschlaggebendes Kriterium genannt worden oder nicht?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schäfer! Das habe ich im ersten Teil meiner Ausführungen bereits beantwortet.
Ich wiederhole es gern: Wenn es vergaberechtskonform ist, werden wir die CO2-Komponente zu einem Drittel berücksichtigen.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Daniel Buchholz (SPD): Bravo! – Uwe Doering (Linksfraktion): Klare Aussage!]
Es geht weiter mit einer Anfrage der Frau Kollegin Öney von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema
1. Unterstützt der Senat die auch von Vizekanzler FrankWalter Steinmeier geforderte Aufnahme von entlassenen Guantanamo-Häftlingen in der Bundesrepublik? Wenn nein, warum nicht?
2. Inwiefern ist der Senat bereit, im Sinne der Humanität und der deutsch-amerikanischen Freundschaft aus Guantanamo entlassene Menschen in Berlin aufzunehmen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Öney! Zuerst muss ich etwas klarstellen. Nach meiner Kenntnis hat der Bundesaußenminister nicht gefordert, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, sondern er hat gesagt, auch die Bundesrepublik Deutschland solle prüfen, ob es für die Schließung des Lagers erforderlich ist, dass andere Länder den Amerikanern bei der Aufnahme helfen. Das ist eine völlig andere Situation.
Die Situation ist in der Tat schwierig. Wenn Sie sich die Häftlinge ansehen, deren Aufnahme zur Diskussion steht, ob es sich dabei um 17 Uiguren handelt, die von den Amerikanern als Mitglieder einer Organisation in Xinjiang, nämlich ETIM, betrachtet werden, die von der UNO übrigens als terroristische Organisation eingestuft worden ist, oder ob es sich um Menschen handelt, die aus dem Jemen, dem Libanon, Jordanien oder Russland kommen, all diesen Häftlingen ist – soweit ich das im Moment überblicke, ich habe allerdings keine Liste der Häftlinge, sondern nur das, was man mir über Amnesty International oder die Gesellschaft für bedrohte Völker hat zukommen lassen – es eigen, dass sie sich vor dem 11. September 2001 von sich aus freiwillig in die Herrschaft des Schreckenregimes der Taliban nach Afghanistan begeben haben. Das sind Menschen, die in einer bestimmten Situation, als in Afghanistan Zustände geherrscht haben, die ich in Erinnerung rufe – Steinigung von Frauen, weil sie ihr Leben selbst bestimmen wollten, im Stadion von Kabul, Todesurteile gegen Menschen, weil sie nicht an Allah, sondern an Gott glauben wollten –, also zu einer Zeit, als all dies Staatsräson in Afghanistan war, von sich aus in das gelobte Land Afghanistan gegangen sind. Das macht die Beurteilung dieser Menschen schwer.
Für einen Teil geht die amerikanische Administration davon aus, dass sie keine Terroristen sind und sich nicht an Terroranschlägen beteiligt haben.
Aber sie werden von den Amerikanern als feindliche Kämpfer oder Sympathisanten feindlicher Kämpfer eingestuft.
Wie weit dies realistisch, wie weit das überprüfbar ist, kann ich überhaupt nicht beurteilen. Es macht es nur schwierig, eine Entscheidung zu treffen.
Formal ist das relativ einfach, Frau Kollegin Öney. Das Bundesministerium des Inneren kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass wir in einer bestimmten Weise einer bestimmten Ausländergruppe eine Aufnahmezusage erteilen. Das ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesinnenministerium ist bisher nicht auf mich zugekommen.
Frau Kollegin Öney! Ich glaube, wir müssen uns – gerade in Berlin – nicht vorhalten lassen, dass wir in erheblichem Umfang zur humanitären Aufnahme von Leuten beitragen.
Selbstverständlich gilt das auch für andere Bereiche. Das machen wir. Ich habe mich vor etwa anderthalb Jahren auf Bitten des Bundesinnenministeriums bereit erklärt, bei bestimmten Kontextaktionen im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge mit nach Deutschland und auch nach Berlin zu nehmen. Das zu machen war auch Konsens der Länderinnenminister. Das ist alles möglich.
Ich muss aber immer in eine Abwägung kommen, ob ich Leute aufnehmen kann. Das hat heute z. B. der Kommissar für Sicherheit der Europäischen Kommission Barrot in einer Presseerklärung deutlich gemacht. Barrot fragt dann etwas zynisch: Wo nehmen ich sie auf, im Gefängnis oder in der Freiheit? – Und wie ist es mit Sicherheitsaspekten?
Es hat keinen Sinn, Leute in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, für die ich dann ungefähr ein Duzend Mitarbeiter der Berliner Polizei als Observanten ansetzen
muss, weil ich das Risiko habe, dass sie eventuell etwas tun. Deshalb ist die Frage nach der Unschuld eine so komplizierte.