Vielen Dank für die klaren Worte, Herr Wowereit! Hatten Sie bereits Kontakt? Werden Sie ihn haben? Und was wollen Sie dann herüberbringen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! In diesem Zusammenhang hatte ich noch keinen Kontakt, aber er wird sich sicherlich herstellen lassen.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Schäfer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Schäfer!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister, Herrn Wowereit. – Herr Regierender Bürgermeister! Warum will das Land Berlin für die öffentlichen Gebäude eigentlich nicht zu 100 Prozent Ökostrom beziehen wie das Land Bremen und wie es jetzt sogar schrittweise der Ministerpräsident von Hessen und Ihr Kollege von Beust in Hamburg tun?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Zuständig ist die Finanzverwaltung. Der Herr Finanzsenator kann Ihnen die Usancen der Ausschreibung besser erklären als ich. Nach meinem Kenntnisstand ist auch Ökostrom Teil der Ausschreibung, aber nicht ausschließlich. Ich glaube auch, dass das unstrittig ist. Es geht hier um einen Wettbewerb, aber selbstverständlich wird das Petitum des Abgeordnetenhauses, bei der Vergabe nicht nur preisliche Aspekte, sondern auch die Frage des Ökostroms mit in die Gewichtung bei der Entscheidung einzubeziehen, vom Finanzsenator auch zu berücksichtigen sein.
Nun steht aber heute in der „taz“, dass der Finanzsenator nicht beabsichtigt, die CO2-Minderung zu einem Drittel
Halten Sie ein bis zwei Prozent Mehrkosten durch 100 Prozent Ökostrom gegenüber herkömmlichem Strom wirklich für zu viel? Kann das Land Berlin das nicht aufbringen, um einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wie sogar Herr Koch und Herr von Beust es schaffen?
Herr Präsident! Herr Schäfer! Ich denke, dass die Beschlusslage des Abgeordnetenhauses von Berlin der Finanzverwaltung bekannt ist. So haben wir das auch erörtert. Jetzt sollten wir in Ruhe das Ausschreibungsergebnis abwarten. Wir sollten auch keine Vorfestlegungen machen. Am besten, Sie nennen uns auch noch genau denjenigen, der den Auftrag bekommen sollte! Das würde das Ausschreibungsverfahren und auch die Preisgestaltung wesentlich vereinfachen. – Es soll selbst beim Ökostrom unterschiedliche Preisangebote geben, habe ich mir sagen lassen. Deshalb muss man da vorsichtig sein. Wir befinden uns in einem Ausschreibungsverfahren, und es wird entsprechend durchgeführt.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen von Lüdeke von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr von Lüdeke!
Ich habe eine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung. – Frau Senatorin! Wie bewertet der Senat die Ablehnung der geplanten Hotelbebauung des Hammarskjöldplatzes und des Bebauungsplanentwurfs aus städtebaulichen Gründen durch die SPD-Fraktion? Und wie bewertet er die aktuelle Forderung des Bezirks nach Planungszuständigkeit und Rückabwicklung des Kaufvertrags?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat pflegt sich üblicherweise mit den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses und nicht förmlich mit den Beschlüssen einzelner Fraktionen im Sinne einer Beschlussfassung auseinanderzusetzen. Ich nehme Beschlüsse aller Fraktionen – meiner eigenen ganz besonders – außerordentlich ernst und beziehe sie bei meinen zukünftigen Abwägungen selbstverständlich mit ein. Ein Ergebnis bzw. einen Beschluss, in irgendeiner Weise mit möglichem Begehren eines möglichen Grundstückseigentümers weitere in der Nähe oder in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Grundstücke ebenfalls zu kaufen, gibt es im Senat nicht.
Welche Maßnahmen wird dann der Senat ergreifen, um die vonseiten des Liegenschaftsfonds im Rahmen des Investorenauswahlverfahrens gegenüber Investoren getroffenen Zusagen einzuhalten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat wird wie immer den Liegenschaftsfonds bitten, im Interesse des Landes Berlin alle Fragen sehr sorgfältig abzuwägen, die vom Senat auf der einen Seite bei der Veräußerung von Grundstücken aus städtebaulichen oder stadtentwicklungspolitischen Gründen vorgegeben sind, und auf der anderen Seite die finanziellen Erfolge des Landes Berlin ebenfalls im Fokus zu haben. Dies tut der Liegenschaftsfonds mit Sicherheit in diesem Fall auch.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist jetzt beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Diese Runde wird – wie immer – mit dem Gong eröffnet.
Sie können sich jetzt eintippen. – Bitte, Herr Kollege Dr. Felgentreu! Sie haben als Erster das Wort!
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Innensenator. – Herr Dr. Körting! Wie bewerten Sie vor
läufig den Vorfall in Schönfließ, bei dem ein Mann durch den mutmaßlich nicht gerechtfertigten Schusswaffengebrauch eines Berliner Polizisten zu Tode gekommen ist? Sehen Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt in dieser Angelegenheit politischen Handlungsbedarf?
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Felgentreu! Der gewaltsame Tod eines Menschen ist für mich immer ein schreckliches Ereignis, und zwar völlig unanhängig davon, um welchen Menschen es sich handelt, auch wenn es sich um einen per Haftbefehl gesuchten Straftäter handelt. Der Vorfall in Schönfließ am 31. Dezember ist von mir nicht abschließend beurteilbar, weil es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Neuruppin handelt. Deshalb möchte ich mich auch an Spekulationen, ob der Schusswaffengebrauch berechtigt oder nicht berechtigt war, ob in Notwehr oder in Putativnotwehr oder in exzessiver Haltung geschossen wurde, nicht beteiligen. Das wird ein unabhängiges Gerichtsverfahren oder das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren ergeben.
Wichtig ist für mich allerdings eines, auch im Hinblick auf einen Teil der Medien, der über einige Tage lang etwas über angebliche private Beziehungen des betroffenen Polizeibeamten zu der Freundin des Getöteten berichtet hat: Diese Berichterstattung wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft in Neuruppin als nicht zutreffend definiert. Insofern erstaunt mich einiges an der Berichterstattung. Auch für Polizeibeamte oder -beamtinnen gilt – wie für jeden anderen Bürger und jede andere Bürgerin – bis zu einer Klärung des Vorgangs die Unschuldsvermutung.
Die Frage des Schusswaffengebrauchs ist nach unserer Rechtslage in Berlin und auch nach allem, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei vermittelt wird, Ultima Ratio. Das heißt, Schusswaffengebrauch ist – im Gegensatz zu dem, was anderswo unter „null Toleranz“ vertreten wird – nicht im Rahmen der üblichen Ausübung des Dienstes vorgesehen. Dazu muss es eine ganz spezifische Situation geben, bei der Sie als Polizeibeamter von der Schusswaffe Gebrauch machen können.
Dieses wird nach meiner Einschätzung von den Berliner Polizistinnen und Polizisten in ihrer Ausbildung und im täglichem Umgang völlig klar und eindeutig und auch ausreichend eingeübt. Sie sehen das auch daran, in welch minimalem Umfang bei der Dienstausübung von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wird. Insofern sehe ich keinen aktuellen Handlungsbedarf für die Berliner Polizei oder für die Senatsinnenverwaltung. Aber jeder Vorgang dieser Art bedarf einer polizeilichen Nachbereitung, auch der polizeilichen Nachbereitung: Was ist ggf. falsch gelaufen, oder wo hat sich ein Mitarbeiter falsch verhalten?
Das kann man nicht ausschließen. Es bedarf auch der polizeilichen Nachbereitung, um etwaige Erkenntnisse daraus in die weiteren Schulungs- oder Fortbildungsveranstaltungen der Berliner Polizei einfließen zu lassen. Ansonsten sehe ich im Moment keinen akuten Handlungsbedarf.
Dann ist Frau Demirbüken-Wegner von der Fraktion der CDU dran. – Bitte schön, Frau Demirbüken-Wegner!
Danke schön! – Frau Senatorin Knake-Werner! Sie werden am kommenden Montag eine Kooperationsvereinbarung für das Projekt „Stadtteilmütter in Neukölln“ unterzeichnen. Können Sie uns vielleicht dazu sagen, wie sich die Finanzierung zusammensetzt?
Vielen herzlichen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Demirbüken-Wegner! Nicht nur ich werde eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnen, sondern ich werde dies gemeinsam mit der Stadtentwicklungssenatorin tun. Aus dieser Kombination ergibt sich schon ein bisschen die Antwort auf die Frage nach der Finanzierung. Es sind mehrere Organisationen, Einrichtungen und Ressorts daran beteiligt. Zunächst einmal ist mein Part dabei, dass wir über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor die Stellen der etwa 100 Stadtteilmütter in diesem Bezirk finanzieren, der Part der Stadtentwicklungsverwaltung besteht darin, dass sie die Begleitung und die Regiestelle dieses Projekts finanziert, und der Bezirk trägt sozusagen die Kosten der Infrastruktur für dieses Projekt. So setzt sich das zusammen. Unsere Vereinbarung soll auch ein wichtiges Zeichen dafür sein, dass dieses uns allen sehr wichtige Projekt, insbesondere wenn es um eine gelingende Integrationspolitik geht – das hängt sehr eng mit dem Thema zusammen, das wir vorhin gerade diskutiert haben, also Eltern gewinnen, Mütter gewinnen, um ihre Kinder in ihrem Bildungsverlauf zu begleiten und zu stärken –, für die nächsten Jahre gesichert ist.
Frau Senatorin! Das erfolgreiche Modell „Stadtteilmütter in Neukölln“ ist ja ein Projekt. Ist daran gedacht, dieses Projekt in eine Regelfinanzierung übergehen zu lassen, und müsste nicht dieses Projekt in Bezug auf Begleitung und Evaluation inhaltlicher Art und Weise eher bei Ihrer Senatsverwaltung angesiedelt werden?