Probleme nicht löst. Dem stimme ich hundertprozentig zu. Der Satz impliziert aber auch, dass die Strukturreform einen wichtigen Beitrag leisten kann.
Der zweite Punkt, der mich im Sinn der vorbehaltlosen Bejahung Ihrer Frage optimistisch stimmt, ist, dass nachweislich gerade im Bezirk Mitte – aus welchen Gründen auch immer; ich will das nicht näher kommentieren – die bauliche Situation – auch wenn sie nicht der entscheidende Aspekt ist – zweifellos einen Beitrag zum Schulklima leistet. Das geschieht durch die Investitionen, und zwar primär jetzt aufgrund der Anstrengungen des Landes Berlin, das als erstes und meines Wissens einziges Bundesland ein solches Konjunkturprogramm von 50 Millionen Euro zusätzlich aufgelegt hat. Nur um ein Gefühl für Größenordnungen zu gewinnen: Wenn es ein Bundesprogramm wäre, wäre das eine Milliarde Euro zusätzlich. – Die Verbesserungen der baulichen Situation können ohne Zweifel in diesem Bereich gerade auch in Mitte eine entscheidende Hilfestellung für die weitere Entwicklung bieten.
Weitere Fragen sehe ich nicht mehr. Dann hat die Fragestunde ihre Erledigung gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Frist von bis zu drei Wochen vom Senat schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt Frau Bayram von der Fraktion der SPD. – Bitte schön!
Wie hoch war 2008 bei Einstellungen in den Richterdienst des Landes Berlin der Anteil von Frauen, und wie hoch war der Anteil von Menschen, die eingebürgert wurden oder bei denen Anhaltspunkte für einen Migrationshintergrund bestehen?
An wen richten Sie die Frage? Haben Sie bedacht, dass man sich bei einer solchen Frage vorher mit dem Senator in Verbindung setzen sollte, damit er die Zahlen zur Hand hat?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Zahlen habe ich selbstverständlich im Kopf, weil wir besonders stolz darauf sind, dass wir im vergangenen Jahr 114 Proberichterinnen und Proberichter ausgewählt haben. Wir konnten dies aufgrund des Haushaltsmoratoriums realisieren, und wir haben auch alles in unserer Macht Stehende getan. Wir haben also auch viel Personal eingesetzt, um das realisieren zu können.
Ja, das ist wirklich hervorragend. – Das hat sich auch so angedeutet in den vergangenen Jahren. Der Anteil ist immer weiter auf die 50 Prozent zugelaufen.
Frau Bayram! Auf Ihre Frage nach der Anzahl von Richterinnen oder Richtern mit Migrationshintergrund kann ich Ihnen keine Antwort geben. Richter kann nur jemand werden, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, und dann wird nicht mehr nach besonderen Fragen wie der nach einem Migrationshintergrund differenziert. Das dürfen wir auch gar nicht, weil hier nur nach dem Gebot der Bestenauslese ausgewählt wird. Wir dürfen hierzu auch sicherlich keine Statistik führen – zumindest wäre das nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sehr problematisch. Ich kann Ihnen aber aus der Erinnerung sagen, dass sich dieser Personenkreis, den Sie meinen, auch bei den neu eingestellten Richterinnen und Richtern wiederfindet. Die Senatsverwaltung für Justiz wirbt darum, dass sich dieser Personenkreis bewerben möge. Es sind auch die entsprechend Qualifizierten ausgewählt worden. Das gilt nicht nur für den Bereich der Gerichte, sondern auch für andere Bereiche der Justiz.
Ich frage Senator Dr. Körting zum Volksbegehren „Pro Reli“ bzw. „Freie Wahl“: Warum informiert der Landeswahlleiter nicht regelmäßig über die aktuelle Anzahl der gültigen Unterschriften für das Volksbegehren „Pro Reli“, wie er es auch beim Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof getan hat?
Herr Brauner! In der Spontanen Fragestunde dürfen Sie nur eine Frage stellen. – Senator Dr. Körting hat das Wort zur Beantwortung. – Bitte schön!
Herr Kollege Brauner! Der Landeswahlleiter macht regelmäßig eine Mitteilung an die Öffentlichkeit, wie viele Unterschriften vorliegen. Er muss das nicht stündlich machen, sondern das muss in angemessenen Abständen geschehen. Vor anderthalb Wochen hat er das erneut getan. Das entspricht der Gesetzeslage. Das ist das Eine.
Das Zweite: Wie viele Unterschriften heute – in dieser Minute – vorliegen, kann ich Ihnen nicht sagen, weil die Unterschriftenlisten von uns an die Bezirke gegeben und von allen Bezirken entsprechend der Gesetzeslage ausgewertet und geprüft werden. Vor kurzer Zeit lagen insgesamt 155 000 Unterschriften vor, von denen ungefähr die Hälfte ausgewertet worden war. Die neueste Zahl, die mir bekannt ist und die auch von der Initiative genannt wird, beträgt 195 000 Unterschriften. So viele Unterschriften sind demnach dem Landeswahlleiter übergeben worden. Wenn der Anteil der ungültigen Stimmen so bleibt wie bisher, würde die Initiative voraussichtlich das Quorum erreichen. Aber das wird Ende Januar nach dem Abschluss am 21. Januar endgültig ausgezählt und festgestellt.
Stimmt es, dass es hinsichtlich der Frage, ob eine gültige Unterschrift vorliegt, keine einheitliche Definition für die
Herr Kollege Brauner! Die Frage überrascht mich, denn wir haben eine eindeutige Definition in § 24 des Abstimmungsgesetzes. Da steht drin, wann eine Unterschrift gültig ist und wann sie nicht gültig ist. Das bedeutet, dass Sie dann immer im Einzelfall anhand dessen, was vorliegt, entscheiden müssen, ob sie gültig oder nicht gültig ist. Insofern vermag ich dem, was Sie gefragt haben, nicht ganz nachzukommen. Wie gesagt, die bisherige Erfahrung zeigt, dass 8 Prozent oder 10 Prozent der Unterschriften ungültig sind und der Rest gültig ist.
Das Gleiche gilt für den Fall, dass jemand zweimal unterschreibt. Dazu enthält das Landeswahlgesetz die Bestimmung, dass eine Unterschrift ungültig ist, wenn sie das zweite Mal gegeben wird. Das bedeutet, dass dann, wenn jemand ein zweites Mal unterschreibt, weil er sich nicht mehr daran erinnert, dass er schon unterschrieben hat, eine der Unterschriften gültig und die zeitlich nachfolgende, zweite Unterschrift ungültig ist. Das wird technisch relativ einfach erreicht. Die Unterschriften werden durch die Bezirke ausgewertet, und dann wird in der Melderegistererfassung ein Häkchen gemacht. Das bedeutet, dass er abgestimmt hat.
Es bleibt nicht auf Dauer enthalten. Das dient doch nur dem Zählen. Es ist das gleiche Verfahren wie bei Wahlen. Da wird auch immer abgehakt, ob jemand abgestimmt hat oder nicht abgestimmt hat. – Wenn er ein zweites Mal käme mit einer zweiten Unterschrift, dann würde der zweite Stimmzettel als ungültig gewertet. Das ist ein relativ einfaches und sauberes Verfahren.
Ich habe eine Frage an den für Medien zuständigen Regierenden Bürgermeister: Es gab eine Besitzerwechsel beim Berliner Verlag. Wie bewerten Sie das? Gewinnen Sie dem auch einen positiven Aspekt für unsere Stadt ab?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wir haben wohl alle mit Sorge die Entwicklung beim Berliner Verlag betrachtet. Der damalige Besitzerwechsel erfolgte zu einer Zeit, als das Thema „Heuschrecken“ noch relativ vorsichtig behandelt wurde. Ich darf daran erinnern, wie Herr Müntefering vom damaligen Chefredakteur der „Berliner Zeitung“, Herrn Vorkötter, beschimpft worden ist: Man dürfe nicht pauschal „Heuschrecken“ diffamieren. – Als dann eine „Heuschrecke“ den Berliner Verlag übernommen hatte, war Herr Vorkötter der Erste, der sich gegen „Heuschrecken“ ausgesprochen hatte. Diese Situation stand also sehr in der Diskussion. Heute haben wir alle aufgrund der Finanzkrise größere Erfahrungen mit diesen Arten von Finanzspekulationen.
Mit dem Verlegerwechsel ist meines Erachtens eine Hoffnung verbunden, nämlich dass die journalistische Arbeit und die Verlagsarbeit wieder im Vordergrund stehen und nicht die Gewinnmaximierung. Ich sage nicht, dass ein Verlagshaus keine Gewinne erzielen sollte und dass eine Eigenkapitalverzinsung nicht notwendig ist, aber es stellt sich die Frage, ob das im journalistischen Bereich bzw. im Medienbereich 25 Prozent sein können oder ob dort nicht andere Gewinnerwartungen realistisch sind. Es stellt sich auch die Frage, ob bei höheren Gewinnerwartungen, wie das offensichtlich bislang der Fall war, zwangsläufig die journalistische Qualität leiden muss und auch die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen ist – mit Abbau von Personal und schlechteren sozialen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich hoffe, dass mit einem renommierten Verlagshaus, mit dem neuen Eigentümer, auch bei den dort vorzunehmenden Synergieeffekten, die sicherlich kommen werden, die verlegerische, die journalistische Arbeit im Vordergrund steht, weil aufgrund der Verlegerpersönlichkeit zu erwarten ist, dass mehr Herzblut und Engagement dahintersteht, weil man eine gute Zeitung herausgeben und ein gutes Verlagshaus haben will. Das ist eine Hoffnung, die ich mit dem Verlegerwechsel verbinde. Ob sie sich in der Realität erfüllen wird, bleibt abzuwarten.