Dies alles verlangt eine Umsetzung durch die Bundesregierung. Ich weiß, dass das Bundeswirtschaftministerium – das war der Presse zu entnehmen – hieran arbeitet und ein entsprechender Gesetzentwurf des Ministeriums existiert. Wenn er vom Kabinett beschlossen und in den Deutschen Bundestag eingebracht würde, wäre das aus meiner Sicht ein erheblicher Fortschritt erstens für die Verbraucherinnen und Verbraucher und zweitens für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt.
Herr Senator! Ich greife Ihr Stichwort „Preisgenehmigung“ auf. Sie haben darauf hingewiesen, dass alle Wirtschaftsminister mit der Energiepreisentwicklung unzufrieden sind. Sie können sich sicher daran erinnern, dass Ihnen in der jüngsten Vergangenheit von Teilen der Opposition vorgeworfen worden ist, nicht so gehandelt zu haben wie der hessische Wirtschaftsminister, der zunächst eine Genehmigung zur Gebührenerhöhungen hat liegenlassen. Können Sie uns berichten, wie der hessische Wirtschaftsminister letztlich entschieden hat?
Nach meiner Kenntnis sind in Hessen mit Beginn Oktober Preisgenehmigungen erteilt worden, da es die Verpflichtung der Wirtschaftsminister gibt, einen entsprechenden Antrag zu bescheiden. Die mir bekannten Preiserhöhungen in Hessen betrugen nach Absenkung der Netzentgelte um 4 %. Es ist davon auszugehen, dass ab 1. Januar 2007 in Hessen weitere Preiserhöhungen anstehen. Die Berliner Situation ist die, dass die Preiserhöhung von rund 5 % vom Mai diesen Jahres durch die Absenkung der Netzentgelte, die unverzüglich umgesetzt werden musste, auch um 5 % zurückgenommen worden ist. Das ist der Unter
schied zwischen Hessen und Berlin, er liegt bei ca. 3 bis 4,5 % höheren Preissteigerungen in Hessen.
Ich rufe auf die Mündliche Anfrage Nr. 9 der Abgeordneten Clara Herrmann von der Fraktion der Grünen zum Thema
1. Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt der Senat im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“?
2. Welche Berliner Maßnahmen wurden bislang im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens, das am 31. Dezember 2006 abläuft, angemeldet, und welche weiteren Initiativen sind geplant?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Abgeordnete Herrmann! Mit diesem neunen Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ soll ein Programm etabliert werden, das ab 2007 auf Dauer angelegt ist. Es besteht im Wesentlichen aus drei Säulen. Einmal einer Säule, die sich mit der Entwicklung integrierter lokaler Aktionspläne beschäftigt, unter Einbeziehung der lokalen zivilgesellschaftlichen Akteure. Gefördert werden sollen bundesweit 80 bis 90 Projekte mit einem Förderbetrag von bis zu 10 000 €. Man kann davon ausgehen, dass bis zu zehn Projekte in Berlin gefördert werden können. Wir haben über diesen Sachverhalt alle Bezirke in Kenntnis gesetzt. Das Verfahren selbst sieht vor, dass der Bund den für Jugendhilfe zuständigen Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren eine Übersicht über die vorliegenden Anträge zur Kenntnis geben wird, um in Rückkopplung mit den zuständigen Ländern die Förderwürdigkeit zu beurteilen und letztlich zu entscheiden. Danach werden die Kommunen aufgefordert, Aktionspläne zu erstellen, die mit der Entscheidung der Förderung im Einzelfall verbunden sind. Dem Senat
Es gibt eine zweite Säule, die sich mit der Förderung von Modellprojekten in den Bereichen Jugend, Bildung und Arbeit befasst. Hier sollen bundesweit maximal 40 Projekte gefördert werden. Es ist wichtig, dass ein Drittel der Kosten aus Bundesmitteln mit 150 000 € abgedeckt werden sollen, die restlichen Zweidrittel sind durch Eigen- beziehungsweise Drittmittel zu erbringen. Wir befinden uns derzeit mit freien Trägern in Gesprächen. Es ist beabsichtigt, bis zu zwei Modellvorhaben aus diesem Bereich zu fördern.
Der dritte Förderbereich ist die Evaluation. Die Öffentlichkeitsarbeit wird der Bund allein in seiner Verantwortung machen. Man muss in diesem Zusammenhang sehen, dass der Bund beabsichtigt, im Rahmen der Strukturfonds die Entwicklung und Arbeit von Netzwerken der Beratung zu unterstützen. Der Mittelpunkt dabei sollen mobile Informationsteams sein. Hierfür sind insgesamt 5 Millionen € vorgesehen.
Vielen Dank, Herr Senator Zöllner! – Frau Abgeordnete Herrmann, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Prof. Zöllner! – Wie Sie vielleicht wissen, ist die Finanzierung des Projektes Exit, das wichtige Aufgaben im Themenfeld Ausstieg aus der rechtsextremen Szene übernimmt, die nicht von Verfassungsschutz oder Polizei ersetzt werden können, derzeit keinesfalls abgesichert. Was will oder wird der Senat unternehmen, damit Exit die Arbeit in Berlin fortsetzen kann und die künftige Finanzierung gesichert ist?
Ich bekenne freimütig, dass die von Ihnen gemachte Unterstellung, mir sei dieser Umstand bekannt, nicht zutrifft. Ich werde mich umgehend darum kümmern, wie die Sachlage ist.
Vielen Dank! – Gibt es eine weitere Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Zeit für die Fragestunde abgelaufen. Sämtliche nicht beantworteten Fragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Frist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Die erste Frage stellt die SDP-Fraktion durch Herrn Gaebler. – Bitte schön, Herr Gaebler!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an Herrn Prof. Zöllner. – In Sachen Hochschulpakt hat es nach einigem Hin und Her jetzt wohl doch eine Einigung gegeben. Können Sie uns kurz darstellen, was für Vorteile das für Berlin bringt und welche Vorgaben damit verbunden sind?
Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Der Hochschulpakt hat insgesamt zwei Bereiche: einen, der der Förderung der Forschung und einen, der der Förderung der Lehre dienen soll. Im ersten Bereich wird Berlin ca. 63 Mio € bis zum Jahr 2010 erhalten. Im zweiten Bereich ist zu erwarten, dass Berlin für die Förderung der Lehre ca. 23 Mio € erhalten wird, wobei es in der gestrigen Sitzung der Ministerpräsidenten noch zu erreichen gelungen ist, dass – wenn in Berlin in diesem Zeitraum mehr als 19 500 Studienanfänger da sind – für diese zusätzlichen Studienanfänger zusätzliches Geld des Bundes nach Berlin fließen wird.
Um die Sache zu gewichten und zu bewerten, kann man es mit dem Mittelzufluss für Berlin vergleichen, wenn er proportional nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgt wäre. Es ist so, dass Berlin insgesamt ca. 50 % mehr an Mitteln aus dem Programm bekommen wird, als wenn es eine proportionale Verteilung nach Einwohner oder Königsteiner Schlüssel gegeben hätte. Das ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass in der Forschung die sogenannten Overheadkosten an die Wissenschaftseinrichtungen fließen und Berlin den stärksten Anteil an DFGDrittmitteln in der Bundesrepublik überhaupt hat. Das ist ein Beleg für die exzellente Forschung. Im Bereich der Lehre ist es die Attraktivität des Studienplatzes Berlin, die zu der günstigen Situation führt.
Herr Präsident! Ich frage den Senator Sarrazin: Was ist los bei der HOWOGE? Treffen Pressemitteilungen zu, nach denen es Unzulänglichkeiten eines sozialdemokratischen Geschäftsführers gibt, der berufliche und private Belange im Bereich des Bauens miteinander vermischt haben soll?
Danke! – Herr Abgeordneter! Ich kenne keinen sozialdemokratischen Geschäftsführer bei der HOWOGE. Ich kenne auch keinen, der der CDU angehört. Ich kenne dort überhaupt nur Geschäftsführer. Von diesen ist mir nicht bekannt, dass es irgendwelche Unregelmäßigkeiten gegeben hätte.
Wie erklären Sie sich dann die Aufregung in der Geschäftsführung und die Pressemitteilungen, dass es zu Unzulänglichkeiten gekommen sei?
Ich habe es Ihnen bereits gesagt: Ich weiß weder von der Aufregung, noch kenne ich die Pressemitteilungen, auf die Sie sich beziehen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Junge-Reyer. – Frau Senatorin! Sind angesichts der erfreulichen Kundenreaktionen auf die veränderten Ladenöffnungszeiten inzwischen schon nötige Anpassungen im Nahverkehrsangebot absehbar, z. B. sonntags und in den Abendstunden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Wie Sie möglicherweise wissen, hat der Senat hier schon vor etwa anderthalb Jahren, als es um eine Umstellung des Angebots zur Leistung an Wochenenden ging, darauf bestanden, einen Frühverkehr für die Dienstleistungsberufe im größeren Umfang beizubehalten, als die Verkehrsbetriebe dies damals wollten. Ich glaube, dass der Senat hier schon viel vorbeugend getan hat.
Im Augenblick wird beobachtet, wie sich die Öffnungszeiten an Sonntagen auswirken und ob es einen vermehrten Bedarf von der Bevölkerung durch den großen Zuspruch in den Einkaufszentren durch die Berlinerinnen und Berliner und unsere Gäste gibt, der es erforderlich macht, z. B. bestimmte Linien in einer größeren Taktfolge zu fahren. Lassen Sie uns diese Auswertung, insbesondere für die Sonntage, abwarten, bevor die BVG, aber möglicherweise auch die S-Bahn, daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft zieht.
Vielen Dank, ja! – Gibt es angesichts der großen Erfahrung der Verkehrsunternehmen, auch kurzfristig zusätzliche Angebote offerieren zu können, diesbezüglich Überlegungen, für die zehn in Frage kommenden Sonntage Sonderfahrpläne einzuführen?