Meine Damen und Herren! Frau Matuschek! Mir liegt noch kein Antrag vor. Ich gehe davon aus, dass sich die Verkehrsunternehmen an dem Beschluss des Aufsichtsrats des VBB orientieren.
Ich habe eine Frage an den Innensenator. – Herr Dr. Körting! Ich habe heute früh um 9 Uhr versucht, über die zentrale Einwahlnummer das Landeseinwohneramt zu erreichen. Mein Handy hat mir mitgeteilt, dass ich 8 Minuten und 46 Sekunden in der Warteschlange war, bevor ich überhaupt die Telefonvermittlung hatte. Was planen Sie, um solche nicht sehr bürgerfreundlichen Wartezeiten erträglicher zu machen?
Herr Kollege Schruoffeneger! Dass es derartige Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt gibt, ist mir neu.
Von Problemen dort habe ich bisher nicht gehört. Ich bin gerne bereit, dem nachzugehen. Offensichtlich ist Ihnen aber inzwischen bürgerfreundlich die Information mitgeteilt worden, dass Sie angekommen sind.
Die Geschichte, wie es nach der Telefonvermittlung weiterging, erspare ich Ihnen jetzt lieber. – Aber welche Zielvereinbarungen haben Sie denn mit den einzelnen Behörden und dem zentralen Berlintelefon für Wartezeiten?
Herr Kollege Schruoffeneger! Ich bin gerne bereit, Ihnen die Zielvereinbarungen in Bezug auf das Landesverwaltungsamt oder andere Ämter mitzuteilen, was Wartezeiten betrifft. Sie werden mir nachsehen, dass ich die Zielvereinbarung für eine konkrete Behörde jetzt nicht im Kopf habe.
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Justiz. – Frau von der Aue! Wie erklären Sie sich den Fund eines halben Kilogramms Haschisch, das nach Medienberichten am 4. Dezember 2008 zwischen dem Sicherheitszaun und der Teilanstalt V E in der JVA Tegel gefunden wurde? Wie ordnen Sie diesen Vorfall ein? Und wie bewerten Sie ihn? Was planen Sie konkret, um künftig solche Vorfälle zu verhindern?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rissmann! Es trifft zu, dass dieser Fund an Rauschmitteln getätigt worden ist. Sie wissen, dass die Berliner Vollzugsanstalten sich mitten in der Stadt befinden, dass rund herum Wohnbebauung ist und dass wir die Anstalten nicht durchgängig mit Streifen absuchen können. Da wird es immer wieder vorkommen, dass einzelne versuchen, durch Überwürfe in die Vollzugsanstaltsgelände unerlaubte Gegenstände einzubringen.
Ich bewerte diesen Fund als einen Erfolg der Arbeit der Justizvollzugsanstalt. Die Kolleginnen und Kollegen sind dort sehr aufmerksam. Die Freistundenhöfe werden abgesucht. Auch ansonsten wird das Gelände regelmäßig auf unerlaubt übergeworfene Gegenstände abgesucht. Sie werden immer wieder sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dort für die Sicherheit zuständig sind, Konzepte entwickeln, um solche Dinge schnell aufzufinden.
Frau Senatorin! Eine Nachfrage: Ich habe Sie eben richtig verstanden, dass in der JVA Tegel keine weiteren Maßnahmen geplant sind?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Rissmann! Wir haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, zu denen auch gehört, dass das Gelände abgesucht wird. Wenn sich das wegen Häufung solcher Überwürfen als nicht genügend erweisen sollte, wofür es zurzeit überhaupt keine Anzeichen gibt, werden weitere Maßnahmen geplant. Aber Sie sehen mir vielleicht nach, dass ich solche weiteren Sicherheitsvorkehrungen nicht in der Öffentlichkeit diskutieren möchte.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Herrn Körting, an den Senator für Sport. – Es geht um den Beschluss der Sportministerkonferenz, nach dem Grundschulen künftig das Recht haben sollen, die Fächer Sport, Kunst und Musik im Block und nach eigener Wahl unterrichten zu dürfen. Wie bewerten Sie das? Wie kam es überhaupt zu diesem Beschluss?
Frau Kollegin Hiller! Wenn ich das richtig sehe, ist das ein Beschluss der Sportministerkonferenz, der aus der sicherlich etwas eindimensionalen Sicht der Sportler gefasst worden ist. Ich werde, wie das üblich ist, diesen Beschluss an den Kollegen Zöllner zur gründlichen Prüfung in dessen Zuständigkeit weiterreichen.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie als Senator für Sport dazu zumindest eine skeptische Haltung einnehmen könnten, und habe deshalb die Frage: Wie kann man verhindern, dass dieser Beschluss umgesetzt wird?
Frau Kollegin Hiller! Ich hatte das Vergnügen, an der Sportministerkonferenz nicht teilzunehmen, weil hier das Plenum bzw. eine Sitzung in Brüssel stattfand. Insofern habe ich mich zu dem Beschluss innerhalb der Sportministerkonferenz nicht äußern können. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass ich Respekt vor den Kollegen habe, die solche Beschlüsse fassen, aber ich habe noch mehr Respekt vor dem Kollegen Zöllner.
Vielen Dank! – Meine Frage gilt dem Herrn Senator Sarrazin. – Wie beurteilt der Senat die Forderung des Investors für das Aussichtsrad am Zoo, das Land müsse sich an den Kosten der Altlastenbeseitigung beteiligen?
Erstens ist mir nicht bekannt, dass es dort Altlasten gibt. Zweitens, wenn es dort Altlasten gäbe, ist der Eigentümer des Grundstücks zunächst verantwortlich. Das ist die Gesellschaft, welche das Aussichtsrad baut. Drittens: Nur in dem Fall, den ich rechtlich nicht genau beschreiben kann, dass dies Altlasten wären, für die noch jemand anderes zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verantwortung hätte, wäre es denkbar, diesen zu belangen.
Ja. – Wie beurteilen Sie es dann? Es hieß, dass der Senat der Meinung sei, erst von einer gewissen Schadenshöhe an in Anspruch genommen werden zu können. Von welcher Höhe sähe sich das Land denn in die Pflicht genommen?