aber Sie müssen einmal genau hinschauen, wenn Sie sich zu solch flapsigen Bemerkungen hinreißen lassen!
Jetzt ist der Kollege Schäfer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe. – Bitte schön, Herr Schäfer! Sie haben das Wort!
Schön, dass die Senatorin Knake-Werner hier ihre Pressekonferenzen abhalten darf! – Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin Lompscher und betrifft das Dioxinfleisch, das nach Berlin gekommen ist. – Frau Senatorin! Wie sollen die Berlinerinnen und Berliner, die Produkte aus dem dioxinverseuchten Fleisch gekauft und eventuell noch im Kühlschrank liegen haben, diese erkennen und wegschmeißen, wenn Sie sich weiterhin weigern, der Öffentlichkeit die Marken und die Namen der Hersteller der womöglich verseuchten Produkte zu nennen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäfer! Abgesehen davon, dass wir alles, was Sie erfahren wollen, selbst nicht wissen, sondern gestern erstmals über das Schnellwarnsystem darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass über Nordrhein-Westfalen und Brandenburg Fleisch auch nach Berlin gelangt ist, sind die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter unmittelbar von uns informiert worden, um dann zu schauen, wie sich die Dinge verhalten.
Um Ihre Frage zu beantworten: Es besteht nicht die Möglichkeit, jetzt schon nachzuvollziehen, was aus dem Rohfleisch geworden sein könnte, weil sich die Kennzeichnungspflicht ausschließlich auf das Fleisch bezieht. Wir haben schon in unserer ersten Pressemitteilung darauf hingewiesen, wie man das Ursprungsland von Fleisch erkennen kann. Die Kennzeichnung von verarbeitetem Fleisch ist leider nicht so weit gediehen, dass man das Ursprungsland erkennen könnte.
Man kann die Firmen auch fragen, Frau Lompscher! Wie lange wird es noch dauern, bis Sie wissen, welche Produkte daraus geworden sind, und werden Sie dann die Öffentlichkeit auch über die Namen der Hersteller und die Namen der Produkte informieren?
Herr Schäfer! Ich befürchte, es wird uns nicht gelingen, bis ins Letzte klären zu können, was aus diesem Fleisch geworden ist. Bestimmte Merkmale unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht. Das ist das Problem. Aber wir werden alles, was wir tun können, tun, um es aufzuklären. Wo es möglich ist, die Produkte zurückzurufen, wird es auch getan werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Nachdem der Regierende Bürgermeister eben schon die Gelegenheit hatte, zu diesem Thema Stellung zu beziehen, frage ich nun Herrn Finanzsenator Sarrazin: Wie bewertet der Herr Finanzsenator das neue Senatskonjunkturprogramm, das 50 Millionen Euro für die Sanierung der maroden Berliner Schulen vorsieht, nachdem er noch vor einer Woche öffentlich die Auffassung vertreten hatte, den Bezirken stünden ausreichend Mittel für die Schulsanierung zur Verfügung und Sanierungsrückstände seien allein auf politische Fehlentscheidungen und Passivität in den Bezirken zurückzuführen?
Das macht das Leben so interessant. – Es ist beides richtig. Die Bezirke haben – das ist tadelnswert – die Mittel, die sie für die Sanierung bekommen, viele Jahre lang nicht ausgegeben. Deshalb haben wir jetzt einen Sanierungsstau.
Ich kann Ihnen das kurz vorrechnen. Weil ich ahnte, dass solch eine Frage kommen würde, habe ich mir gestern noch einmal die Zahlen seit dem Jahr 2002 angeschaut. Wir haben Jahr für Jahr in unseren Anschlägen für die Bezirke 110 Millionen Euro für Unterhalt zur Verfügung gestellt. Weil die Schulen 70 Prozent Anteil haben, müssen davon auch durchschnittlich 70 Prozent an die Schulen gehen. Die Bezirke haben davon immer nur einen Teil ausgegeben, bis wir im Jahr 2006 eine Mindestveranschlagung festgelegt haben, das heißt, eine bestimmte Menge musste für Bauunterhalt ausgegeben werden. Das gab von den Bezirken, aber auch aus Ihrem Kreis großes Geschrei, weil damit in die Unabhängigkeit der Globalhaushalte eingegriffen wurde. Aber es hat gewirkt. Seit zwei Jahren geben die Bezirke annähernd die Mittel, die sie für Unterhalt haben, auch aus.
Gleichwohl ist es so, dass sich bei den Schulen ein Sanierungsstau angesammelt hat. Wenn man die Jahre ab 2002 bis 2006 betrachtet, ist es leider so, dass die Minderausgaben der Bezirke für Schulen ebenso hoch oder höher waren wie das, was der Senat in seinem Schulanlagensanierungsprogramm zusätzlich zur Verfügung stellte. Die Bezirke haben also auf Kosten der Zuschüsse des Senats eingespart. Damit konnten die Zuschüsse ihre Zwecke nicht erfüllen.
Jetzt haben wir durch die Kombination Mindestausgaben für den Bauunterhalt plus die jetzt seit zwei Jahren erfreulicherweise vorgenommene Vollausschöpfung der Mittel des Senats plus die zusätzlichen Mittel, die wir in das Jahr 2009 übertragen, einen Ansatz, hier etwas zu tun.
Herr Sarrazin! Stimmen Sie angesichts Ihrer eigenen Ausführungen mit meiner Auffassung überein, dass es dringend eines Gesamtkonzepts zur laufenden Infrastrukturerhaltung im gesamten Land Berlin bedarf, das den Bezirken die Möglichkeit einräumt, auskömmlich ausgestattet zu werden und diese Mittel in Eigenverantwortung zu bewirtschaften, statt immer nur mit neuen Senatssonderprogrammen – ich nenne einmal das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm oder das Straßensanierungsprogramm – steuernd einzugreifen, obwohl erkennbar ist, –
Sie müssen wählen, Herr Abgeordneter! Wollen Sie Eigenverantwortung der Bezirke, oder wollen Sie ein Gesamtkonzept?
Das geht nicht. – Wenn Sie ein Gesamtkonzept wollen, machen wir eine große Liste. Wir werden für 780 Schulen erfassen, was dort zu tun ist, und das der Reihe nach mit Landesmitteln abarbeiten.
Dann ist die Zuständigkeit der Bezirke weg. Oder wir sagen: Das macht der einzelne Bezirk. Das ist kein Hexenwerk. Jeder Bezirk hat im Durchschnitt 70 bis 100 Schulzentren. Man nimmt sich einen Stift und ein Stück Papier, holt sich einen Architekten und begeht mit dem Bildungs- und dem Baustadtrat die Schulen. Das sind 200 Arbeitstage.
Wenn man an jedem dritten Tag eine Schule besucht, erstellt sich automatisch ein Gesamtkonzept. Dann guckt man in den Haushalt, teilt die Schulen ein und sortiert sie nach Dringlichkeit. Das ist nie geschehen.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen.
Die Runde wurde mit einem Gongschlag eröffnet. Mit Beginn des Gongs hat sich Frau Matuschek eingeloggt. – Frau Matuschek – bitte!
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung. – Liegt inzwischen ein Antrag auf Tarifgenehmigung eines Seniorentickets zum 1. April 2009 vor, und wenn ja – zu welchen Konditionen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Nach meiner Kenntnis ist die BVG noch dabei, sich mit Verkehrsunternehmen in Brandenburg abzustimmen. Ich erwarte den Antrag auf die Tarifgenehmigung für ein Seniorenticket in Kürze.
Die Nachfrage bezieht sich auf die Konditionen. In welcher Form wird das Seniorenticket zum 1. April eingeführt werden? Ist dieser Termin gesichert, wie es die Beschlüsse des Senats beinhalten?
Meine Damen und Herren! Frau Matuschek! Mir liegt noch kein Antrag vor. Ich gehe davon aus, dass sich die Verkehrsunternehmen an dem Beschluss des Aufsichtsrats des VBB orientieren.