Jetzt rede ich über das Chaotische, das Sie mir vorwerfen. Die Diskussion läuft – ohne sie bewerten zu wollen und mich auf Einzelheiten festlegen zu wollen, ohne die Wertungen der innovativen Elemente, die in den letzten Jahren durch die Pilotphase der Gemeinschaftsschule in das Schulsystem hineingekommen sind und die wir letzten Endes zu übernehmen versuchen müssen. Die Rückmeldungen aus den Gesprächen mit den Schulen, mit den Verbänden, den Bezirken und den Eltern lassen sich einhellig – ich betone: unter Einschluss und mit besonderer Betonung der Realschulen – in drei Kernpunkte zusammenfassen: Erstens: Es ist richtig, es muss sich etwas tun. Zweitens: Die Richtung ist grundsätzlich richtig. Drittens: Der Unterschied besteht in Details und höchstens in der Geschwindigkeit, in der wir gemeinsam eine Linie finden müssen, in der sich die Struktur, die ohne Zweifel nicht das Entscheidende ist, sich weiterentwickelt. Aber solange die Strukturfragen nicht gelöst sind, kann es leicht als Alibi gelten kann. Die Strukturfragen sind von zentraler Bedeutung, um die eigentlichen pädagogischen Fragen zum Erfolg bringen zu können.
Frau Senftleben! Ich muss schon ein wenig schmunzeln, wenn Sie meinen, dass das so ohne Bedeutung ist, und Sie die innovativen Elemente der FDP bei der Regierungsbildung in Bayern erwähnt haben. Soweit ich es mitbekommen habe, ist ein zentraler Punkt, den die FDP gegenüber der CSU durchgesetzt hat, dass man auch in Bayern probeweise einen gemeinsamen Weg von Haupt- und Realschule gehen will. Ich spreche in Einzelfällen der FDP einzelne innovative Elemente nicht ab, im Gegensatz zu Ihnen. Das ist sicher für Bayern ein innovatives Element.
Kommen wir zu PISA. Ja, da haben Sie hundertprozentig recht, die Beurteilung von PISA ist unterschiedlich! Ich habe nicht gejubelt. Ich habe gesagt, ich bin zuversichtlich, aber wir können nicht zufrieden sein. Wir sind überall – das ist richtig geschildert worden – etwas besser geworden. Aber das kann uns nicht zufriedenstellen. Wir
haben Probleme, aber wir haben auch Dinge in Berlin – es wäre nicht schlecht, wenn wir darauf hinweisen würden! –, die sogar gut sind. Frau Tesch hat es angesprochen: Wir unterscheiden uns in einem Punkt zentral von den anderen Bundesländern. Wir haben leider am meisten Schülerinnen und Schüler, die sich in den unteren Kompetenzstufen befinden. Kompetenzstufe 1 und tiefer, damit können wir tatsächlich nicht zufrieden sein. Aber – das sage ich ausdrücklich hier, in der Öffentlichkeit – wir haben mit die größte Gruppe in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen, zweiter oder dritter Platz, immer ein Spitzenplatz, diejenigen, die die höchste Kompetenzstufe haben. Das ist ein Beleg dafür, dass wir überproportional weit mehr Spitzenschulen haben als andere Bundesländer.
Das müsste uns doch wenigstens zusammenhalten, meine Damen und Herren, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Das müsste jeder Personalchef in jedem Betrieb in seiner Tasche haben! Wir wissen genau, dass es bei der Gewinnung von Arbeitsplätzen von außerhalb unheimlich wichtig ist, das bedauerlicherweise viel zu schlechte Image des Berliner Schulsystems widerlegen zu können, sagen zu können, dass es hier in Berlin mehr Spitzenschulen gibt in jeder Hinsicht als an einem anderen Platz in der Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt noch andere Aussagen in PISA, zum Beispiel die Tatsache, dass wir auf niedrigen Kompetenzstufen Schülerinnen und Schüler nicht nur der Hauptschule haben, sondern dass wir sie auch in der Realschule haben. Wir haben sie auch in der integrierten Gesamtschule. Darauf müssen wir eine Antwort finden.
Es gibt auch die Aussage, dass der pädagogische Ansatz der entscheidende und wichtigste ist. Wir sollten nicht vergessen, dass das zentral dazugehört – ich habe meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebeten, darüber nachzudenken –, was ich als duales Lernen bezeichne: eine Förderung von jungen Menschen, die entweder nicht so viel Geschick oder Interesse haben, sich theoretisch zum Abitur hin bilden zu lassen, die wir aber in unserer Wirtschaft, in unserer Gesellschaft brauchen und die einen Anspruch auf adäquate Bildung haben. Da, bei aller Schüchternheit in Bezug und in Richtung auf die CDU: Ich habe heute gelesen, dass Herr Oettinger sich entschieden hat, dass er in Baden-Württemberg eine WerkRealschule einführen wird. Ich bin gespannt, inwieweit die von dem Grundansatz der Idee entfernt ist, die ich versucht habe in die Diskussion einzubringen. Meine Idee ist, dass wir schon während der Schulzeit ein verstärktes duales System zwischen Wirtschaftsleben, Leben außerhalb der Schule und der Schule haben müssen.
Lassen Sie uns als Zwischenbilanz feststellen, dass wir eine konstruktive Diskussion haben, die ganz und gar nicht chaotisch ist, und dass ich guten Mutes bin, dass wir dann, wenn wir wirklich alle gewillt sind, einen gemeinsamen Weg zu gehen, ein gutes Stück weiterkommen. Es wird aber nicht so sein, dass immer nur die FDP innovativ
ist und lediglich auf Deregulierung gesetzt wird. Wir werden auch nicht weiterkommen, Herr Steuer, wenn alles nur schlecht ist. Und wir kommen auch nicht voran, wenn wir es so machen, wie Sie es wollen, Herr Mutlu, indem wir von allem mehr fordern. Dann bekommen wir nicht genug, um Fortschritte zu machen. Diese brauchen wir für die Berliner Schule dringend.
Vielen Dank, Herr Senator Prof. Dr. Zöllner! – Wir treten in die zweite Rederunde ein. Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Steuer das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über Ihre Aussage gewundert, Herr Prof. Zöllner, Sie hätten keinen Vorschlag zur Schulstruktur gemacht. Wenn Sie davon ausgehen, dass nur das offiziell ist, was irgendwo beschlossen wird, dann trifft das zu, denn der Senat hat Sie mit Ihrer Idee wieder nach Hause geschickt.
Dieser Vorschlag zeigt ganz klar, dass Sie Zweigliedrigkeit wollen, und zwar nicht, wie es Frau Tesch gerade versuchte zu verbrämen, als Zwischenschritt zur Gemeinschaftsschule. Nein, Sie wollen Zweigliedrigkeit bis zum Schluss. Damit befinden Sie sich im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung, zu Frau Dr. Tesch und Herrn Zillich, die am Ende des Weges eine Gemeinschaftsschule wollen. Versuchen Sie nicht, uns hier an der Nase herumzuführen! Letztlich wollen Sie Zweigliedrigkeit, und die andere Seite will die Gemeinschaftsschule. Das ist der Streit innerhalb der Koalition. Deshalb hat der Fraktionsvorsitzende Müller auch den Kopf geschüttelt, während Herr Zillich gesprochen hat. Jeder, der wollte, konnte es sehen.
Auch die Nachfrage von Frau Bluhm, der Fraktionsvorsitzenden der Linken, zum Papier von Herrn Zöllner ist bis heute unbeantwortet. Es gibt eine unauflösliche Diskrepanz. Deshalb kommen Sie nicht voran, Herr Senator. Sie werden offensichtlich auch in nächster Zeit nichts vorlegen, was in der Koalition konsensfähig ist.
Noch etwas ärgert mich, nämlich wenn Sie über Herrn Oettinger und Baden-Württemberg sprechen, Herr Zöllner, und behaupten, das dortige Modell käme dem Ihren ganz nahe. Die Zweigliedrigkeit ist nun wirklich nicht die Idee des Berliner Bildungssenators. Sie ist die Idee vieler Bundesländer und kommt größtenteils von der CDU, aus den neuen Bundesländern, und sie wird in Hamburg als erstem westlichen Bundesland umgesetzt. Dieser Stadtstaat wird bekanntlich nicht von der SPD regiert.
Frau Dr. Tesch! Wenn Sie sagen, Berlin könne sich glücklich schätzen, bei PISA zwar nicht vorne, aber im Durchschnitt zu liegen, dann fordere ich Sie auf, sich die unterschiedlichen Kompetenzuntersuchungen anzuschauen. Bei der mathematischen Kompetenz liegt Berlin auf Platz 30 von insgesamt 45 Plätzen, wenn Sie die 16 Bundesländer in das OECD-Ranking einsortieren. Platz 30 ist wirklich nicht das Mittelfeld oder durchschnittlich, sondern eine Katastrophe für Berlin.
Ich komme zu den drei Punkten von Herrn Zillich. Sie haben uns gebeten, zu sagen, ob wir bei Ihren Visionen für die Bildungspolitik in Berlin mitgehen können. Sie erzählen zwar nichts anderes als in den Jahren zuvor, aber es schadet nicht, dazu noch einmal Stellung zu nehmen.
Zu Ihrem ersten Punkt, der Zusammenhang zwischen Schulerfolg und Herkunft müsse entzerrt und aufgelöst werden: Da sind wir absolut Ihrer Auffassung. Der Ehrlichkeit halber muss man aber sagen, dass per se ein Zusammenhang besteht. Es ist schwieriger, jemanden aus schwierigen sozialen Verhältnissen zu einem Schulerfolg zu führen als jemanden, dessen Eltern sich kümmern, Nachhilfeunterricht möglich ist und ein starker Bildungsbezug existiert. Diesbezüglich hat Berlin größere Schwierigkeiten als andere Bundesländer. Das ist keine Frage.
Die nächsten beiden Punkte muss ich wegen meiner begrenzten Redezeit zusammenfassen. Sie wollen, dass alle Schüler einen Abschluss erhalten, und zwei Drittel sollen das Abitur machen. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Einen Abschluss, der verschenkt wird, der nichts wert ist, ein Abitur, das zwei Drittel der Schüler geschenkt bekommen, ohne Standards einzuhalten, die einer Hochschulberechtigung entsprechen, und deshalb ein Test an der Hochschule erforderlich wird, wird es mit uns nicht geben. Wir wollen ein Abitur, das klaren Standards entspricht und einen Wert hat, und Abschlüsse, die vergleichbar sind und auf dem Leistungsprinzip beruhen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herrn!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Steuer! – Für die FDPFraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Senftleben das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Steuer, bezüglich dessen, was Sie eben zur Abiturientenquote gesagt haben, ist der Senator sicher mit Ihnen einer Meinung. Wir brauchen ein qualifiziertes Abitur, um den Hochschulzugang qualifiziert zu erreichen. Dagegen hat der Senator sicher nichts einzuwenden. – Er grinst und nickt. Das werte ich als Zustimmung. Wunderbar!
Ich habe noch ein paar andere Punkte. Strukturdebatte: Herr Senator, Sie müssen zugeben, dass das seit dem Jahr 2001 das Hauptthema hier im Haus ist. Der Beitrag von Herrn Zillich hat die Konzentration auf die Strukturdebatte deutlich gezeigt. Es ist richtig, Herr Zillich, dass die soziale Herkunft über die Bildungskarriere entscheidet. Um so schlimmer ist, dass diesbezüglich in den letzten acht Jahren im rot-roten Schlaraffenland nichts geschehen ist. Aber, Herr Zillich, es ist genauso wichtig, dass wir besser werden. Das hat uns PISA gezeigt. Das sind die zwei Seiten der Bildungsmedaille.
Zum Thema „besser werden“: Sie erwähnten gerade die Spezialschulen. Ich krame einmal in der Vergangenheit, als Senator Zöllner noch nicht in Berlin war, nämlich in den 90er Jahren. Da ging es hier im Parlament darum, diese Spezialschulen als Relikt aus der DDR abzuschaffen. Alle – bis auf die CDU und die FDP – waren dafür. Wie haben es demnach schon ein bisschen der Hartnäckigkeit von CDU und FDP zu verdanken, dass es diese Spezialschulen noch gibt. Ich stehe zu diesen Schulen. Sie sind ein wichtiges Element in dieser Stadt. Spezialschulen und Hochbegabtenförderung sind Punkte, die uns immer besonders wichtig waren. Dass wir recht behalten haben, zeigen die guten Ergebnisse.
Sie sagten, die FDP setze auf Deregulierung. Nein! Wir setzen auf die eigenverantwortliche Schule, und das wissen Sie ganz genau. Das ist ein wesentlicher Schritt zum Erfolg. Das ist etwas anderes, als völlig frei deregulieren zu wollen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Senftleben! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit erledigt.
Der Ausschuss empfiehlt zu beiden Anträgen mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Ich lasse einzeln abstimmen, und zwar zunächst über den Antrag der Grünen Drucksache 16/0358. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU- und die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht, sodass der Antrag abgelehnt ist.
Ich komme zum Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/0626. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU- und die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Das ist die Priorität der FDP-Fraktion. – Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP. Der Abgeordnete Jotzo hat das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bildungssenator Zöllner hat soeben im Zusammenhang mit der Schulpolitik des Senats das Wort „Chaos“ gebraucht. Daran schließt sich nun gut der nächste Tagesordnungspunkt der FDP zur Personalpolitik des Senats an: Die Personalpolitik des Senats ist nicht nur chaotisch, sondern sie ist auch gefährlich. Sie ist gefährlich unkonkret. Optimisten könnten sagen, der Senat betreibe eine Personalpolitik der ruhigen Hand. Realisten müssen zuerkennen, dass der Senat Personalpolitik freihändig betreibt.
Ich habe in Vorbereitung auf diese Rede überlegt, womit man diese gefährliche Situation des Landes Berlin bei der Personalpolitik vergleichen kann. Ich kam zu dem Schluss, dass sie mit einer Reise und der Landung auf einem fernen Planeten zu vergleichen ist. Sie werden fragen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Aber es ist ganz einfach: In beiden Fällen will man gut ankommen, und dabei gibt es drei Dinge, auf die man achten muss, wenn es auf die Landung zugeht: Erstens muss man wissen, wo und wann man landen will. Zweitens muss man wissen, wie schnell man sein will – ob man bremsen oder beschleunigen muss. Drittens muss man bei der Landung auf einem fernen Planeten wie in der Personalpolitik wissen, wie man dabei steuert.
Ihre Personalpolitik erfüllt keine dieser drei Anforderungen. Sie wissen nicht, wo Sie landen wollen. Sie wissen nicht, wie schnell Sie sein wollen. Und Sie wissen auch nicht, wie man dabei steuert. – Das ist der Skandal, über den wir heute reden.
Ich möchte Ihnen zunächst bei dem ersten Punkt helfen, der Frage, wo Sie landen wollen: Sie müssen erst einmal definieren, was Ihre Ziele bei der Personalpolitik sind. Ich höre von Ihnen immer nur hohle Phrasen und hohle Zahlen. Der Finanzsenator sagt etwas über 93 500 Stellen – oder meint er Vollzeitäquivalente? Wann soll das erreicht werden – 2012 oder 2015? – Von der Linksfraktion hört man dazu Widerspruch. Der Senat nimmt hierzu keine vernünftige, konsolidierte Position ein, und es ist auch
nicht zu erkennen, dass er zu einer Position finden will. Sie wissen nicht, wo Sie landen wollen. Das ist Ihr erster Fehler, und das ist das Problem, mit dem dieses Land zu kämpfen hat.
Ebenso wenig wissen Sie etwas über die Struktur der Verwaltung. Sie müssen sich bei Ihrer langfristigen Personalplanung doch darüber klar werden, wie die Verwaltungsstruktur, auf die wir uns zubewegen, aussehen soll. Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht, wo Sie Personal brauchen, welche Aufgaben die Beschäftigten dann ausführen sollen und wie viele Beschäftigte Sie für diese Aufgaben noch brauchen. Das nennt sich Aufgabenkritik. Damit müssen Sie langsam mal beginnen. Da müssen Sie aktiv werden. Wir kommen auf das Ziel zu. Die Termine lauten 2010 und 2015. Aber ich sehe nicht, dass Sie eine Idee haben, wo Sie bei der Personalstruktur landen wollen. Sie wissen nicht, wo es Bedarf gibt und wo Sie die Nachwuchskräfte brauchen. Sie wissen überhaupt nichts.
Auch bei dem zweiten Punkt – der Frage, wie schnell Sie sein müssen – haben Sie offensichtlich noch keinerlei Einigkeit erzielt. Wollen Sie bremsen? Wollen Sie beschleunigen? Wohin wollen Sie? – Sie müssen doch ein Szenario haben, das Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, für die Beschäftigten im Land Berlin, aber auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bringt. Die haben einen Anspruch darauf, von Ihnen zu erfahren, wie schnell Sie wohin wollen mit Ihrer Personalpolitik.
Ihr dritter Fehler: Sie wissen nicht, wie Sie steuern sollen. Das ist das Hauptproblem. Hierzu hat der Senat überhaupt keine Ideen entwickelt. Sie steuern stoisch geradeaus, Sie verlassen sich auf die natürliche Fluktuation, aber Sie haben keine Ideen, wie Sie zu einer vernünftigen, einer gesteuerten Personalpolitik kommen wollen.