Ihr dritter Fehler: Sie wissen nicht, wie Sie steuern sollen. Das ist das Hauptproblem. Hierzu hat der Senat überhaupt keine Ideen entwickelt. Sie steuern stoisch geradeaus, Sie verlassen sich auf die natürliche Fluktuation, aber Sie haben keine Ideen, wie Sie zu einer vernünftigen, einer gesteuerten Personalpolitik kommen wollen.
Wir können Ihnen jedoch helfen, denn wir von der FDP haben klare Zielsetzungen für die öffentliche Beschäftigung im Land Berlin. Wir wollen eine schlanke, eine bürgernahe und eine leistungsfähige Verwaltung. Wir wollen, dass Sie die Beschäftigten endlich an den richtigen Stellen einsetzen und dass Sie die Beschäftigten auch gut bezahlen, damit sie hochmotiviert ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ausüben können. Davon sind Sie noch ein ganzes Stück entfernt.
Das Einzige, was Ihnen dabei helfen wird, besteht darin, endlich ein vernünftiges Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Dabei hilft Ihnen unser Antrag mit den wichtigen Faktoren, die nötig sind, um endlich steuernd einzugreifen – damit Sie endlich wissen, wohin Sie wollen, wie schnell Sie sein wollen und wie Sie dort hinkommen. Wenn Sie dem folgen, werden Sie keinen Schiffbruch erleiden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl Frau Senftleben es beinahe geschafft hätte, uns im Ausschuss eines Besseren zu belehren, erlebe ich doch wieder den Tag, wo die FDP der zentralistischen Planwirtschaft nahekommt. Die FPD – das zeigt dieser Antrag wieder einmal – hat wenig Erfahrungen mit großen Personalkörpern und deren Notwendigkeiten. Von Verwaltung hat sie erst recht keine Ahnung. Aber das ist kein Wunder, denn sie hat in den letzten 20 Jahren in der Verwaltung keine Verantwortung getragen. Abgesehen von der stereotypen Forderung, weitere 40 000 Stellen im Land Berlin abzubauen – was jetzt gerade mal politisch durchsichtig in 93 500 Stellen umgewandelt wurde –, hat sie überhaupt keine gestaltenden Ideen.
In der Überschrift dieses Antrags fordert die FDP ein Personalentwicklungskonzept für Berlin. Ein Personalentwicklungskonzept für alle Mitarbeiter – also das gleiche Personalentwicklungskonzept für die Polizisten wie für die Lehrer, für die Verwaltungsmitarbeiter wie für die Sozialarbeiter! Das ist tiefdurchdacht. Außer in der Überschrift steht in diesem Antrag allerdings nichts von Personalentwicklung. Inhaltlich ist von Personalbedarf die Rede. Tatsächlich ist Personalbedarfsplanung ein Thema, und zwar ein Thema, das in etlichen Ausschüssen wesentlich qualifizierter diskutiert wurde, als es in diesem Antrag zum Ausdruck kommt. Wir brauchen eine Personalbedarfsplanung, aber nicht, um weitere 40 000 Stellen abzubauen, wie es die FDP will, sondern weil es in einigen Verwaltungen künftig eng wird.
Uns erreichen inzwischen Signale aus einzelnen Referaten und aus einzelnen Abteilungen von Verwaltungen, wo gesagt wird: Aufgrund der natürlichen Fluktuation wird es bei uns eng. Wir rechnen damit, in einigen Jahren nicht mehr ausreichend Mitarbeiter zu haben, um unsere Aufgaben adäquat ausüben zu können. – Das ist ein Problem, das erkannt wurde. Selbst der Senat hat das inzwischen erkannt und festgestellt, dass er für zukünftige Einstellungskorridore zielgerichteter arbeiten muss. Das bedeutet rechtzeitige Planung, um mit frisch ausgebildeten und neu eingestellten Mitarbeitern die jeweilige Zielzahl in den Referaten und Abteilungen referatscharf bzw. mitarbeiterscharf erreichen zu können. Das gilt nicht nur für frisch ausgebildetes Personal, sondern auch für umgeschultes Personal aus dem ZeP.
Der Titel – wie gesagt: nur der Titel – impliziert, dass es keine Personalentwicklung gibt. Ich habe zu erklären versucht, dass die FDP den Unterschied zwischen Personal
entwicklung und Personalbedarfsplanung nicht versteht. Das sieht man deutlich. Selbstverständlich gibt es Personalentwicklung. Es ist ureigenstes Interesse einer jeden Verwaltung und sogar einer jeden Abteilung, sich die Leute heranzuziehen. Meine Damen und Herren von der FDP! Verfolgen Sie doch nicht weiterhin den Ansatz, dass alle Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung nur etwas werden, weil sie auf ihren Stühlen sitzen. Die Zeiten sind schon sehr lange vorbei. Es findet in allen wichtigen Bereichen der Verwaltung Personalentwicklung statt – gezielt mit Schulungsmaßnahmen, mit Führungskräfteschulung. Aber das einfache Weltbild der FDP, was den öffentlichen Dienst anbelangt, lässt solche Erkenntnisse nicht zu. Das ist der Grund, wieso wir diesen Antrag ablehnen müssen. – Ich danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In zehn Jahren werden rund 50 000 Mitarbeiter des Landes Berlin in den Ruhestand gegangen sein. Eine Vorsorge hat der Berliner Senat bislang für lediglich 15 000 Mitarbeiter vorgenommen. Die Folge ist ein weiter ansteigendes Durchschnittsalter. Die Folge ist ein Demografiefaktor, der deutlich darauf hinausläuft, dass eine Vielzahl von erfahrenen Mitarbeitern der Berliner Verwaltung ausscheidet. Die Folgen für den öffentlichen Dienst sind einschneidend. Wir müssen sicherstellen, dass ausreichend qualifizierte Mitarbeiter für unsere Bevölkerung vorhanden sind. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass dementsprechend qualifiziertes Personal für die Nachrücker vorhanden ist, um dieses Personal anzulernen.
Man sollte an der Stelle nicht verschweigen, dass es einen Beschluss der Staatssekretärrunde für den Haushaltsplan 2010/2011 gibt, einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Die Behauptung von Rot-Rot, dass der Antrag der FDPFraktion damit obsolet sei, zielt nach Auffassung der CDU-Fraktion ins Leere. Wieder einmal verweisen die rot-roten Parlamentarier allein auf das, was der Berliner Senat hier vorgibt, zukünftig leisten zu wollen. Wo ist das Selbstverständnis der Kollegen, auch eigene Akzente setzen zu wollen, eigene Akzente des Berliner Parlaments? Mit unqualifizierten Sprüchen über Überschriften und politischen Inhalten der politischen Gegner, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Flesch, kommen wir nach meiner Auffassung nicht weiter.
Wir sollten uns mit den Inhalten beschäftigen. Ich halte es für richtig, dass der Berliner Senat früher als bisher geplant, ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept vorlegt. Ich halte es für richtig, dass der Berliner Senat
eine Darstellung über die Beschränkung auf die staatlichen Kernaufgaben gibt. Ich halte es für richtig, dass es ein Konzept zur Deckung des vorhandenen Personalbedarfs gibt. Nach unserem Selbstverständnis halte ich es für dringend notwendig, dass für den jeweiligen Haushaltsplanentwurf ein dementsprechender Bericht des Berliner Senats dem Parlament im Einzelnen vorgelegt wird, auch, um zu verhindern, dass die Einsparungen in dieser Form weiterhin so einseitig erfolgen, wie es in den letzten Jahren erfolgt ist. Während die Hauptverwaltung ganze 11,6 Prozent der vorhandenen Mitarbeiter in einem Zeitraum von 1998 bis 2005 eingespart hat, sind es bei den Bezirken immerhin 28,2 Prozent. Das ist ein erheblich größerer Anteil. Hier sieht man, in welcher Schieflage wir uns befinden.
Wenn Herr Staatssekretär Freise in der Ausschusssitzung am 6. November 2008 darauf hinweist, dass die Öffnung von Laufbahnen des öffentlichen Dienstes für Berufsgruppen, die bislang weniger Eingang gefunden hätten, dringend notwendig sei, ist das zwar richtig. Es aber allein darauf zu kaprizieren, geht völlig an der Sache vorbei. Wir sollten vorhandenes wertvolles Wissen der Mitarbeiter nutzen. Wir sollten darüber hinaus jungen Menschen eine berufliche Perspektive in Berlin geben und sollten bedarfsorientiert, aber auch darüber hinaus in Berlin ausbilden. Auch das hängt mit diesem Antrag durchaus zusammen. Es gibt leider keine Äußerungen des Berliner Senats, wie weit man diesem Problem in irgendeiner Form Herr werden will. Nein, man hat in den letzten Jahren 4 000 Arbeits- und Ausbildungsplätze in Berlin abgebaut. Man hat 14 Millionen Euro an Ausbildungsmitteln im Jahr 2006 eingespart. Um der ganzen Sache noch die Krone aufzusetzen, schöpft der Berliner Senat die vorhandenen Ausbildungsmittel noch nicht einmal aus, um jungen Menschen in Berlin eine Perspektive zu geben.
Wir gehen davon aus, dass es notwendig ist, die Probleme im Bereich der Ausbildung nicht auszusitzen, indem man einfach darauf wartet, dass junge Menschen in der Form gar keine Ausbildung in Berlin mehr suchen, sondern sind der Meinung, dass wir die Initiative ergreifen sollten. Die Initiative werden wir ergreifen, indem wir diesem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Statzkowski! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Zotl das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Personalbedarf und Personalentwicklung sind ganz zentrale und auch wichtige Momente zur Steuerung des Verwaltungshandelns, zumal in den nächsten Jahren – wie
Wenn wir uns diesen Fragen widmen, kreuzen sich eigentlich drei Prozesse. Das ist erstens die altersbedingte Fluktuationsquote, die in den nächsten 10 Jahren fast 40 Prozent erreichen wird.
Zweitens haben wir in der Tat in Berlin momentan keine ausgewogene Altersstruktur im öffentlichen Dienst, weil es in früheren Zeiten eine sehr üppige Überausstattung gab, was unter Rot-Rot einen generellen Einstellungsstopp erforderlich machte.
Drittens gibt es gravierende Umbrüche bei den Verwaltungsverfahren, vor allen Dingen bewirkt durch den Einsatz moderner Technologien. Das führt dazu, dass zum Glück nicht jede frei werdende Stelle neu besetzt werden muss. In diesem Spektrum, in der Verbindung solcher Prozesse, gestaltet sich die Ermittlung des Personalbedarfs und der gesamte komplizierte Prozess der Personalentwicklung.
Ihr Antrag zielt also in der Tat auf ein zentrales Problem der Zukunft unseres öffentlichen Dienstes. Trotzdem lehnen auch wir Ihren Antrag ab. Dafür gibt es für uns drei besonders wichtige Gründe. Ich möchte sie kurz nennen:
Erstens: Seit längerer Zeit werden in der Berliner Hauptverwaltung, in den einzelnen Senatsverwaltungen und ihren nachgeordneten Einrichtungen, Personalbedarfsanalysen und Personalentwicklungspläne aufgestellt. Dies erfolgt allerdings dezentralisiert in der Hauptverwaltung, in den nachgeordneten Einrichtungen und übrigens auch in den Bezirken. Dazu wurde des Öfteren – wir haben das im Ausschuss thematisiert – in Antworten auf Kleine Anfragen informiert. Im Verwaltungsreformausschuss vor drei Wochen hat der zuständige Staatssekretär das ausführlich dargestellt. Inzwischen gibt es eine Senatsvorlage, die dezidiert darüber Auskunft gibt und dem Parlament zugeleitet wird, wenn sie im Senat beschlossen ist. Das ist das Dokument, worauf Herr Statzkowski zielte, das im Augenblick noch nicht zur allgemeinen Verfügung steht.
Es wird also bereits ziemlich viel gemacht, auch wenn Sie das bestreiten. Genauer gesagt wird viel mehr gemacht, als Sie es mit Ihrem Antrag – das schreiben Sie – erst initiieren wollen. Ich sage es kurz und teile an diesem Punkt die Auffassung meiner Kollegin Flesch, dass die Realität in Berlin deutlich weiter ist als der von der FDP angestrebte parlamentarische Wille. Damit ist Ihr Antrag schlicht überflüssig.
Zweitens: Unsere Debatte im Verwaltungsreformausschuss hat gezeigt, dass die dezentrale Verantwortung für ein modernes Personalmanagement für die Bedarfsermittlung, für die Personalentwicklung der richtige Weg ist. Dort liegt das konkrete Know-how über die Zukunft der konkreten Aufgabenbereiche, der Personalsituation und
über den Personalbedarf. In Ihrem Antrag aber zielen Sie auf ziemlich zentrale Maßnahmen ab. Das ist aus den eben genannten Gründen nicht der richtige Ansatz. Die zentrale Verantwortung des gesamten Senats besteht hingegen in der Lösung übergreifender Fragen. Die haben Sie gerade ein wenig heruntergespielt, Herr Kollege Statzkowski. Das sind aber zentrale Fragen. Ich nenne sie einmal kurz.
Die erste Frage ist, wie der Personalbedarf angesichts der durchgängigen Technisierung und Automatisierung der Verwaltungsprozesse wirklich zu ermitteln ist. Es ist nicht mehr jede frei werdende Stelle neu zu besetzen. Was ist der wirkliche Bedarf? – Das ist nicht so einfach. Zweitens: Wie müssen das Dienst- und das Laufbahnrecht modernisiert werden, damit die jetzigen Einstellungsprivilegien – der Staatssekretär machte deutlich darauf aufmerksam, das wissen wir auch alle – für Juristen und klassische Verwaltungswirte zugunsten von Fachexperten und Spezialisten für Public Management durchbrochen werden können? Das ist das, worauf Sie anspielten. – Drittens: Wie öffnen wir eigentlich die Führungsetagen des öffentlichen Dienstes für Seiteneinsteiger? Das brauchen wir doch. – Viertens: Wie können wir begabte junge Leute, modern ausgebildet, schnell in Führungspositionen bringen, ohne dass sie erst diese kleinteilige Tour durchlaufen müssen und ohne erst ihre Jahre in untergeordneten Stellungen absitzen und dort versauern zu müssen? Das sind alles keine phantastischen Utopien, sondern knallharte, reale Erfordernisse eines modernen Personalmanagements, über die sehr intensiv nachgedacht werden muss, bevor man sich auf bestimmte weiterführende, zentrale Schritte festlegen kann. Doch nichts von diesen Überlegungen, nicht einmal vom Grundsatz, findet sich in Ihrem Antrag. Und so ist Ihr Antrag nicht nur überflüssig, sondern auch unzureichend.
Das Dritte: Sie kritisieren den Senat – Sie haben es jetzt wieder getan, Herr Jotzo! –, dass er beim Personalabbau bislang nur – ich zitiere – „auf die natürliche Fluktuation“ setze. Wenn man das in den Kontext zu den in der Vergangenheit, aber auch schon in dieser Legislaturperiode oft geäußerten Forderungen Ihrer Fraktion stellt, vom Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen Abstand zu nehmen, bekommt diese Kritik eine Richtung, die wir für grundfalsch halten.
Ich bin sofort fertig. – Aus diesen drei Gründen – er ist überholt, er ist unzureichend, und wir finden ihn auch beschäftigungspolitisch und -psychologisch höchst problematisch – lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Zotl! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Schruoffeneger das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren wird in Berlin der Personalabbau mit dem Rasenmäher betrieben. Am Anfang hat das funktioniert, da war das auch richtig, um der Personalüberbesetzung in fast allen Verwaltungsteilen entgegenzuwirken, aber mittlerweile funktioniert das nicht mehr, sondern gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung in Gänze.
Es ist purer Zufall, wenn ausgerechnet diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pension gehen, deren Aufgaben verzichtbar sind. Die Realität ist oft eine andere. Wir erinnern uns an die letzten Haushaltsberatungen. Es wurde dringender Personalbedarf in den Jugend- und in den Gesundheitsämtern festgestellt, um die unbedingt notwendige politische Schwerpunktsetzung Kinderschutz Realität werden zu lassen.
Was passierte dann? – Monatelange Streitereien zwischen den Verwaltungen waren die Folge – nicht etwa um den Personalbedarf, sondern man stritt erst einmal ein halbes Jahr über die Frage: Wie viel Personal haben wir aktuell? – Eine Verwaltung, die nicht einmal in der Lage ist, innerhalb von ein bis zwei Tagen die Realität, die Zahl der vorhandenen besetzten Stellen, gemeinschaftlich zu ermitteln, diese Verwaltung ist von Personalplanung, von Personalentwicklung Welten entfernt. Das war der einzige Punkt, in dem Ihr Weltallvergleich gestimmt hat.
Also: Man stritt sich über die Realität, und bis heute sind die letztlich akzeptierten 30 Neueinstellungen im Bereich der Jugend- und der Gesundheitsämter nicht vorhanden, und der Kinderschutz ist weiter unzureichend ausgestattet.
Zweites Beispiel: Vor über einem Jahr hat das Parlament die Verwaltungen aufgefordert, ihre geplanten Versetzungen in den Stellenpool mit einem mindestens dreimonatigen Vorlauf zu benennen, damit dieser überhaupt erst in die Lage versetzt wird, ansatzweise so etwas wie eine Personalplanung durchzuführen. Das geht nämlich nicht, wenn die Leute überraschend vor der Tür stehen, sondern das muss man vorher wissen, sonst kann man nicht planen. – Bis heute haben die Verwaltungen das überwiegend nicht getan.
Dritter Punkt: Gestern hat uns Herr Sarrazin erläutert – das hat er heute wiederholt; an der Personaldiskussion hat er anscheinend kein großes Interesse, aber er hat vorhin ein paar Sätze dazu gesagt –, dass die Investitionsmittel seit Jahren nur zu 55 bis 75 Prozent ausgenutzt werden. Er hat das auch darauf zurückgeführt, dass zu viele
Menschen in die einzelnen Aufgabenschritte einbezogen werden. Er hat den Vergleich zwischen den Bauämtern der Bezirke, der Stadtentwicklungsverwaltung und der BIM gezogen. Eins wird ganz deutlich: Der erste notwendige Schritt zu einem Personalabbau ist Aufgabenkritik. Wer Personal in dem Umfang abbauen will, wie es das Land Berlin tut und weiterhin will, der muss Aufgabenkritik üben.
Drei Beispiele: Warum leisten wir uns ein Schulanlagensanierungsprogramm, das die Bezirke dazu zwingt, eine Bauplanungsunterlage für jede Schule anzufertigen und diese dann der Stadtentwicklungsverwaltung zu schicken, die dann noch einmal darauf gucken und das in Listen einschreiben kann, um es dann den Bezirken zur Ausführung zurückzugeben? Das ist ein unsinniger Zwischenschritt, der nur Personal kostet.