Die Sorge um die Konjunktur und die Arbeitsplätze hat auch den Sachverständigenrat gestern getrieben. Er hat angeregt – das wird der eine oder andere nicht gern gehört haben –, den Straßenbau in Deutschland zu forcieren. Das ist übrigens durchaus eine Anregung, die auch auf Berlin zutreffen würde. Wenn wir uns einmal das marode Hauptstraßensystem ansehen, das wir hier in Berlin haben, wäre es dringend erforderlich, ein derartiges Programm aufzulegen. Doch das nur am Rande.
Auf jeden Fall ist es dringend angeraten – wir haben die Umweltzone ohnehin abgelehnt –, nun wenigstens die zweite Stufe der Umweltzone auszusetzen. Diese Anregung gibt Ihnen auch die IHK heute wieder, die natürlich genau sieht, welche Probleme damit verbunden sind. Selbst der wirtschaftspolitische Sprecher der SPDFraktion, Herr Jahnke, hat kürzlich im „Tagesspiegel“ geäußert, dass sie alles vermeiden wollen, was für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlichen Härten bedeuten würde. Er hat großzügige Ausnahmeregelungen und Kreditprogramme und dergleichen angekündigt. Dabei werden die Kreditprogramme nicht nachgefragt. Ich kann Ihnen auch erklären, warum das so ist: Kredite sind in der heutigen Zeit für Unternehmen eine hohe Belastung. Da können Sie mit Niedrigzinsen winken, so viel Sie wollen. Ein Kredit ist ein Kredit, und in diesen unsicheren Zeiten wird kaum ein mittelständischer oder kleiner Unternehmer bereit sein, sich zusätzliche Kredite aufzuladen.
Wir appellieren deshalb noch einmal ausdrücklich dafür, die zweite Stufe der Umweltzone auszusetzen. Schließlich sind auch Neuwagen betroffen. Das muss man sich einmal vorstellen: Bis 2005 wurden Neuwagen verkauft, die 2010 – wenn Sie Ihre Pläne wahrmachen – stillgelegt werden müssen. Diese Autos, Herr Döring, sind noch nicht einmal abgeschrieben, und die wollen Sie nicht mehr in der Innenstadt zulassen!
Überdenken Sie also angesichts der Konjunktur und der angespannten Lage des Mittelstands und vor allem auch angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt Ihre Pläne! Die Rezession ist da. Heute sind neue Zahlen herausgekommen. Sie werden feststellen: Die Rezession ist bereits im Lande. Überdenken Sie das also! Retten Sie die gefährdeten Arbeitsplätze, indem Sie die zweite Stufe der Umweltzone aussetzen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse über das von den Grünen beantragte Thema der Aktuellen Stunde abstimmen. Wer dieser Aktuellen Stunde seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind SPD, Bündnis 90 und die Linke. Danke! – Die Gegenprobe! – Das war einstimmig dann. Enthaltungen? – Bei Enthaltung von FDP und CDU ist das so beschlossen. Die übrigen Themen haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Für die heutige Sitzung lagen dem Ältestenrat folgende Entschuldigungen von Senatsmitgliedern vor: Frau Senatorin Dr. Knake-Werner wird ganztägig abwesend sein. Sie ist auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Hamburg. Der Regierende Bürgermeister wird ab ca. 19.30 Uhr abwesend sein, um das Grußwort für Herrn Prof. Ernst Benda auf dem Jahresempfang der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zu sprechen.
Nachträglich wurde mir noch folgende Entschuldigung mitgeteilt: Herr Senator Wolf ist ab 13 Uhr abwesend, um den Termin vom Regierenden Bürgermeister zu übernehmen, an einer Protestveranstaltung von Verdi und den Beschäftigten der Deutschen Telekom teilzunehmen. Er kommt aber danach natürlich ins Abgeordnetenhaus. Herr Dr. Körting wird ab 18.30 Uhr kurzzeitig abwesend sein, um Migranten in seinem Dienstgebäude zu begrüßen.
Ich schlage vor, die lfd. Nr. 2 des Abgeordneten Wansner mit der lfd. Nr. 4 von Frau Abgeordneter Kubala zum Thema Türkiyemspor zu verbinden. Das ist den Geschäftsführern bereits mitgeteilt worden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Das Verfahren ist Ihnen ja bekannt.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat Frau Abgeordnete Radziwill von der Fraktion der SPD zum Thema
1. Wie hoch schätzt der Senat den Bedarf an Richterinnen und Richtern an den Berliner Sozialgerichten ein, um eine angemessene Verfahrensdauer bei Klagen über Arbeitslosengeld-II-Bescheide zu erreichen und die Sozialgerichte zu entlasten?
Danke schön, Frau Kollegin! – Die Frage geht an die Justizsenatorin. – Bitte schön, Frau von der Aue!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Radziwill! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Haushaltsplan für die Jahre 2008/2009 sind aktuell 77,5 Stellen für das Sozialgericht Berlin ausgewiesen. Wir haben wegen des angestiegenen Bedarfs des Sozialgerichts bereits im Jahr 2008 freigewordene Stellen aus anderen Justizbereichen für die Finanzierung von Proberichtern beim Sozialgericht genutzt. Das hat zu einem Zuwachs von ungefähr 12 Stellen für Proberichterinnen und -richter geführt. Die Eingänge sind weiter gestiegen, sodass wir im Jahr 2009 nochmals wie im Jahr 2008 verfahren werden. Es werden wiederum die durch altersbedingtes Ausscheiden freigewordenen Stellen anderer Bereiche zur Finanzierung zusätzlicher Proberichterstellen beim Sozialgericht genutzt werden. Das wird zu einem neuerlichen Zuwachs von etwa 12 Stellen führen.
In der Öffentlichkeit ist in den vergangenen Monaten immer wieder diskutiert worden, dass das Sozialgericht wegen der gestiegenen Eingangszahlen einen zusätzlichen Bedarf von etwa 40 Sozialrichtern habe. Für den Haushalt 2010/2011 werden wir deshalb diese Anzahl anmelden. Wenn dieser Anmeldung vom Haushaltsgesetzgeber entsprochen werden wird, dann wird der Haushaltsplan für die Jahre 2010/2011 nicht mehr 77,5, sondern 117,5 Stellen ausweisen. Ich möchte allerdings an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der nach PEBB§Y-Fach berechnete Personalbedarf noch darüber liegt. Wenn wir diese Berechnung zugrunde legen, dann wird das Sozialgericht Berlin einen Personalbedarf von 131,9 Richterstellen haben. Erschwerend kommt hinzu – auch darauf muss ich hinweisen –, dass die Berechnungsmethode PEBB§YFach lediglich die Eingangszahlen eines Jahres in den Blick nimmt, nicht aber die Bestandszahlen, die Rückstände sozusagen. Sie sind beim Sozialgericht Berlin derzeit hoch, und angesichts der Eingänge werden sie weiter anwachsen. Es wird also die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers sein, wie er auf diese Situation reagiert. Ich habe gegenüber dem Finanzsenator Herrn Dr. Sarrazin bereits im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen auf die teilweise dramatische Situation an den Berliner Gerichten hinsichtlich der Altbestände hingewiesen, die auch zu einer entsprechenden Verfahrensdauer führt. Gerade dieser Umstand ist in den
Gerade dieser Umstand ist in den Haushaltsverhandlungen anerkannt worden und hat dazu geführt, dass die Justiz – jedenfalls im Jahr 2008 – alle freigewordenen Stellen auch wieder besetzen durfte.
Zu Ihrer zweiten Frage: Im Jahr 2008 sind bereits 90 Proberichterinnen und -richter eingestellt worden. Es ist beabsichtigt, nach der Sitzung des Richterwahlausschusses im Dezember dieses Jahres noch einmal 28 Proberichter einzustellen. Im Umfang der durch die Inanspruchnahme freigewordener Stellen anderer Justizbereiche geschaffenen Beschäftigungsmöglichkeiten sind dem Sozialgericht Berlin im Jahr 2008 in großer Anzahl zusätzliche Proberichterinnen und -richter zugewiesen worden. Diese Praxis soll so weit wie nur irgend möglich auch im Jahr 2009 und in weiterer Zukunft fortgesetzt werden. Ich werde alles dafür tun, dass im Sozialgericht Berlin alle freiwerdenden Stellen so schnell wie nur irgendwie möglich nachbesetzt und alle Beschäftigungsmöglichkeiten voll ausgenutzt werden.
Danke schön, Frau Senatorin! – Eine Nachfrage von Frau Radziwill? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Kollege Behrendt von Bündnis 90 dran. – Bitte schön, Herr Behrendt!
Danke schön, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Stimmen Sie mir zu, dass wir im Hinblick auf die Erfolgsquote bei den Sozialgerichten von ca. 50 Prozent dieses Problems nur dann –
Herr Kollege! Können Sie vielleicht ein bisschen lauter sprechen? – Die übrigen Kollegen würde ich doch sehr bitten, leiser zu sein und vor allen Dingen die Gesprächsgruppen vor die Tür zu verlagern, und zwar alle, besonders die von Mitarbeitern. – Stören wir vielleicht bei Ihrem Gespräch, Herr von Lüdeke und Kollege? – Ach so, der konnte nichts dafür. Vielleicht können Sie das Gespräch nach außen verlagern.
Danke schön, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Stimmen Sie mir zu, dass wir im Hinblick auf die Erfolgsquote von ca. 50 Prozent bei den Sozialgerichten dieses Problems nur dann Herr werden, wenn die Jobcenter ihre Arbeit deutlich verbessern, damit die Menschen schon dort zu ihrem Recht kommen und nicht erst zum Sozialgericht gehen müssen, sprich: wir unsere Bemühungen in diese Richtung konzentrieren sollten und der Senat dringend
Herr Abgeordneter Behrendt! Ich stimme Ihnen zu, wenngleich das nicht das alleinige Problem ist, das wir noch zu lösen haben. Wir sind uns darin einig, dass das Gesetz als solches sehr schwer zu handhaben ist, es zu sehr schwierigen Auslegungsproblemen kommt, es notwendig ist, dieses Gesetz zu verbessern und auch der Bundesarbeitsminister berufen ist, durch entsprechende Rechtsverordnungen Klarstellungen einzuführen, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter ermöglichen, mit diesem Gesetz besser umzugehen. Wir haben vonseiten der Justizminister auch immer vertreten, dass eine Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern nur auf Zeit kein geeignetes Mittel ist, weil wir es uns nicht leisten können, jeweils wieder bei Null anzufangen, was das Fachwissen angeht, und erst Aus- und Fortbildung vorzunehmen. Ich kann Ihnen auch sagen, Herr Abgeordneter Behrendt: Die Justizministerinnen und -minister sehen dieses Problem nicht als vorrangig ihres an. Ich habe für die Justizministerkonferenz in der nächsten Woche angemeldet, über dieses Thema sprechen zu wollen – auch mit der Maßgabe, dass aus allen Ländern die besonderen strukturellen Probleme, die bei der Urteilssprechung auffallen, zusammengetragen werden, um sie den zuständigen Stellen zuzuleiten und ihnen eine Handhabe zu geben, wie man das Gesetz und weitere Dinge ändern kann, um zu einer entlastenden Situation an den Sozialgerichten zu kommen. Ich hoffe, dass ich damit rfolg haben werde. E
1. Wird der Senat von Berlin eine Zusammenkunft zur Zukunft des Fußballvereins Türkiyemspor mit Vertretern des Vereins, des Senats, des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, des Landessportbundes, des Berliner Fußballverbandes und des Migrationsbeauftragten organisieren?
2. Wenn ja, welche konkreten Schritte sollen bei diesem Treffen besprochen werden, sodass der Verein Türkiyemspor so unterstützt werden kann, dass ihm die Trainings- bzw. Spielbedingungen zur Verfügung gestellt werden können, ohne auf mehrere Stadien verteilt werden zu müssen?
Danke schön, Herr Kollege Wansner! – Nun ist Frau Kollegin Kubala von der Fraktion Bündnis 90 dran zu dem gleichen Thema unter dem Titel: